Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.01.2008, Az. IX ZR 220/06

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2008, 6094

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 220/06 Verkündet am: 17. Januar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 177 Abs. 1 Satz 3, § 178 Abs. 1 und 3 Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festge-stellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene uner-laubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, in die Tabelle einzutragen. Dieser Nachtragsanmeldung kann nur der Schuldner widersprechen, wenn der Bestand der Forderung von einer Vorsatztat nicht abhängt. InsO § 6 Abs. 1, § 174 Abs. 2, § 194 Abs. 2 und 3, § 197 Abs. 3 Ist die Insolvenztabelle wegen der Anmeldung von Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, unrichtig, so ist dagegen eine Tabellenbeschwerde in Gesetzesanalogie zur Verzeichnisbe-schwerde unstatthaft. - 2 - InsO § 179 Abs. 1, § 183 Abs. 1, § 184 Ist die Insolvenztabelle wegen der Anmeldung von Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, lückenhaft, so kann der betroffene Gläubiger den Rechtsgrund seiner festgestellten Forderung nur außerhalb des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner im Klagewege geltend machen. Eine Tabellenfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter ist unzulässig. BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR 220/06 - OLG Hamm LG Dortmund - 3 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Prof. Dr. Gehrlein für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Oktober 2006 wird zurückge-wiesen, soweit das Rechtsmittel den Beklagten zu 1 betrifft. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin erwirkte im Jahr 2000 gegen den Schuldner durch das Landgericht Dortmund wegen Notarhaftung ein Zahlungsurteil über 4.200.000 DM und einen Kostenfestsetzungsbeschluss über 40.306,06 DM, jeweils nebst Zinsen, die Rechtskraft erlangten. Aufgrund der haftungsbegrün-denden Amtspflichtverletzung und weiterer Taten war der Schuldner bereits im Jahr 1998 durch das Landgericht Bochum wegen Betruges rechtskräftig zu ei-ner Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Amtshaftungsprozess ist die Frage ei-ner vorsätzlichen Tatbegehung des Schuldners als nicht entscheidungserheb-lich offen geblieben. 1 - 4 -
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, welches auf seinen Antrag am 6. Juni 2002 eröffnet und mit dem Antrag auf Restschuld-befreiung verbunden worden ist, meldete die Klägerin die genannten Forderun-gen mit den Anspruchsgründen "Rechtsstreit Landgericht Dortmund, Scha-densersatz aus Notarhaftung" und "Kostenfestsetzungsbeschluss" unter Beifü-gung der Titel zur Insolvenztabelle an. Nachdem der zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte seinen zunächst erhobenen Widerspruch fallen gelassen hat-te, wurden diese Forderungen am 5. November 2002 in voller Höhe zur Insol-venztabelle festgestellt. 2 Mit Schreiben vom 25. Februar 2004 an den Beklagten schob die Kläge-rin nach, Grund ihrer Forderungsanmeldungen sei die bereits durch das Land-gericht Bochum mit abgeurteilte Betrugstat zu ihrem Nachteil, und überreichte dazu eine Abschrift des Strafurteils gegen den Schuldner. Der Beklagte lehnte eine entsprechende Ergänzung der Tabelle ab, weil seiner Ansicht nach die Klägerin nach Feststellung ihrer Forderungen mit dem Vorbringen von Tatsa-chen, aus denen sich ihrer Ansicht nach ergab, dass den angemeldeten Forde-rungen eine vorsätzlich unerlaubte Handlung zugrunde lag, ausgeschlossen sei. Die Gegenvorstellung der Klägerin und ihre Anrufung des Insolvenzgerichts im Aufsichtswege führten zu keiner Änderung dieser Haltung. Daraufhin reichte die Klägerin am 27. Juni 2005 die vorliegende Klage ein mit dem Antrag, gegen-über dem Beklagten zu erkennen, dass ihre angemeldeten Forderungen mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Insol-venztabelle festgestellt seien. Dies teilte die Klägerin dem Insolvenzgericht mit und regte an, das Insolvenzverfahren bis zum Abschluss des Feststellungspro-zesses nicht aufzuheben. 3 - 5 -
Im Schlusstermin vom 30. Juni 2005 wiederholte die Klägerin ihr Begeh-ren auf Tabellenergänzung, wollte dies jedoch nicht als Fall einer bisher unbe-rücksichtigt gebliebenen Neuanmeldung nach Rücknahme der Erstanmeldung verstanden wissen, und erklärte ferner, keine rechtsmittelfähige Entscheidung gegen das Schlussverzeichnis anzustreben. 4 Das Landgericht hat die Feststellungsklage gegen den Beklagten zu 1 als unbegründet abgewiesen. Das Oberlandesgericht, dessen Urteil in ZInsO 2007, 1279 veröffentlicht worden ist, hat sie für unzulässig gehalten und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Mit ihrem Rechtsmittel verfolgt die Klägerin den vorinstanzlichen Feststellungsan-trag zur Tabelle weiter. Gegenüber dem Beklagten zu 2, dem Insolvenzverwal-ter als Person, hat der Senat die auch insoweit eingelegte Revision mangels Begründung als unzulässig verworfen. 5 Entscheidungsgründe: Die Revision ist unbegründet. 6 I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin zur Last gelegt, die unterbliebene Tabellenergänzung, dass ihre Forderungsanmeldungen auf dem vom Landge-richt Bochum abgeurteilten Vorsatzdelikt des Schuldners beruhten, nicht mit der Beschwerde gegen das Schlussverzeichnis angegriffen zu haben. Zwar mache die Klägerin nicht geltend, dass eine anderweitige Verteilung der Insolvenzmas-7 - 6 - se unter die Gläubiger stattzufinden habe. Sie wende sich aber gegen eine sonst erhebliche Unvollständigkeit der Insolvenztabelle, die Grundlage des Schlussverzeichnisses sei. Deshalb sei die gegen das Schlussverzeichnis er-öffnete Beschwerde auch hier möglich und einer Klage vorgreiflich. Sinn und Zweck des § 174 Abs. 2 InsO liege gerade darin, die nach § 302 Nr. 1 InsO nicht berührten Forderungen aus Vorsatzdelikten nicht erst in einem nachträgli-chen Rechtsstreit über die Wirkungen der Restschuldbefreiung festzustellen, sondern diese Klärung in das Insolvenzverfahren vorzuziehen. Die hier erhobe-ne Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter unterlaufe dieses Ziel und das Widerspruchsrecht des Schuldners gemäß § 175 Abs. 2 InsO; sie umgehe auch die zur Beseitigung seines Widerspruchs mögliche Feststellungsklage ge-gen den Schuldner entsprechend § 184 InsO. II. Das Berufungsurteil hat im Ergebnis Bestand (§ 561 ZPO). 8 1. Die Erwägungen des Berufungsgerichts tragen die angefochtene Ent-scheidung nicht. Die im Schlusstermin erörterte förmliche Entscheidung des Insolvenzgerichts über die von der Klägerin zutreffend gerügten Verfahrensfeh-ler betraf keine Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis. Die Verfahrens-fehler wirkten sich auf den Zuteilungsanspruch der Klägerin aus der Insolvenz-masse nicht aus. Das Schlussverzeichnis des Insolvenzgerichts war nicht un-richtig, die Klägerin durch dieses nicht beschwert. Eine denkbare Beschwerde der Klägerin gemäß § 197 Abs. 3, § 194 Abs. 2 und 3 InsO wegen zurückge-wiesener Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis wäre damit unzulässig gewesen. Das hat auch das Berufungsgericht nicht verkannt. Es hat lediglich 9 - 7 - gemeint, die Verzeichnisbeschwerde müsse in gesetzesanaloger Lückenfüllung auch zur Verfolgung von Einwendungen gegen die Insolvenztabelle eröffnet sein, wenn die Richtigkeit der Tabelle, die der Verteilung zugrunde liegt, in Be-zug auf eine erweiterte Anmeldung nach § 174 Abs. 2 InsO zum Rechtsgrund des Vorsatzdelikts angegriffen werde. Ein solches Rechtsmittel ist jedoch nach § 6 Abs. 1 InsO unstatthaft und wäre ohne nähere gesetzliche Regelung, die fehlt, auch mit der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsmittelklarheit nicht zu vereinbaren. Nur die Rechtspflegererinnerung gemäß § 6 Abs. 1 InsO, § 11 Abs. 2 RpflG kommt insoweit in Betracht (MünchKomm-InsO/Stephan, § 302 Rn. 16 a.E.). Sie schließt das Feststellungsinteresse für eine Klage nicht aus. Eine Tabellenbeschwerde wäre zudem für das Rechtsschutzziel der Klägerin nicht wirkungsvoll; denn sie hätte damit immer noch nicht die Belehrung des Schuldners gemäß § 175 Abs.2 InsO durchgesetzt. Erst an den unterlassenen Widerspruch des ordnungsgemäß belehrten Schuldners kann aber nach dem Zweck des § 175 Abs. 2 InsO, den unkundigen Schuldner vor Rechtsverlust zu schützen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 27. Juni 2001, BT-Drucks. 14/6468 S. 18), im In-solvenzverfahren die Rechtskraft einer Tabellenfeststellung des Rechtsgrundes gegen den Schuldner entsprechend § 178 Abs. 3 InsO geknüpft werden, von der Insolvenzverwalter und Insolvenzgläubiger nicht berührt sind. Verletzt der Insolvenzverwalter - wie der Beklagte - seine Beurkun-dungspflicht in Bezug auf eine nachgeholte Anmeldung des Rechtsgrundes Vor-satzdelikt gemäß § 174 Abs. 2 InsO bei schon festgestellter Forderung und ver-letzt außerdem das trotz lückenhafter Tabelle über die Änderungsanmeldung unterrichtete Insolvenzgericht - wie hier - seine Pflicht zur Belehrung des Schuldners gemäß § 175 Abs. 2 InsO und zur Ergänzung der Tabelle im Auf-sichtswege, so ist das Ziel des Gesetzgebers, nach Möglichkeit schon im Insol-10 - 8 - venzverfahren den Rechtsgrund einer angemeldeten Forderung als solche aus vorsätzlich unerlaubter Handlung im Hinblick auf die Grenzen der Restschuld-befreiung nach § 302 Nr. 1 InsO zu klären, im Einzelfall endgültig vereitelt. Das Feststellungsbegehren der Klägerin kann deshalb mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht als unzulässig abgewiesen bleiben. 2. Das Berufungsurteil ist jedoch im Ergebnis mit den von der Revisions-erwiderung vorgetragenen Gründen aufrecht zu erhalten. Die Klägerin betreibt hier die Feststellung des Rechtsgrundes ihrer Forderung als Schadensersatz-anspruch aus einem Vorsatzdelikt zur Tabelle gegen den Insolvenzverwalter, weil dieser die nachträgliche Anmeldung des Rechtsgrundes für unzulässig er-achtet und deshalb ihre Aufnahme in die Tabelle abgelehnt hat. 11 a) Die Auffassung des Beklagten war unrichtig, wie bereits das Beru-fungsgericht zutreffend erkannt hat. Die Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 28. März 2001 hat zum Vorschlag des § 174 Abs. 2 InsO angemerkt, das Privi-leg des Gläubigers einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung ge-mäß § 302 Nr. 1 InsO n.F. lasse sich "verfahrenstechnisch" wie ein Konkursvor-recht alten Rechts behandeln (BT-Drucks. 14/5680 S. 27). Daraus geht hervor, dass der Rechtsgrund des vorsätzlichen Delikts entsprechend § 142 Abs.2 KO auch für eine bereits zur Tabelle festgestellte Forderung noch nachträglich be-ansprucht und mit einer Änderungsanmeldung gemäß § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO in das Insolvenzverfahren eingeführt werden kann. Die im Schrifttum ebenso wie hier vom Beklagten im Verfahren vertretene Auffassung, die Rechtskraft des § 178 Abs. 3 InsO schließe eine solche Nachholung aus (z.B. Münch-Komm-InsO/Nowak, 2. Aufl. § 174 Rn. 10 a.E.; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 175 Rn. 14 a.E.; zutreffend dagegen AG Hamburg ZInsO 2005, 107 f; AG Münster, 12 - 9 - Beschl. v. 1. März 2004 - 77 IK 35/01, bei juris), ist daher in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht abzulehnen. Präklusion und materielle Rechtskraft sind zu unterscheiden. Materiell-rechtskräftig kann nichts aberkannt werden, was nicht zuvor rechtshängig war. Das gilt auch für eine nicht erhobene Feststellungs- oder Zwischenfeststellungsklage zum Anspruchsgrund einer Geldforderung und eine insoweit erweiterte Anmeldung zur Tabelle gemäß § 174 Abs. 2 InsO, die unterblieben ist. Der Fall liegt nicht anders als bei einer selbständigen Feststellungsklage, die jedenfalls bei entsprechendem Interesse auch dann noch erhoben werden kann, wenn bereits eine Verurteilung des Be-klagten zur Zahlung erfolgt ist oder aufgrund eines Vollstreckungsbescheides ihm gegenüber der Zahlungsanspruch rechtskräftig feststeht (BGHZ 152, 166, 171 f). Hierzu kann neben dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO in Ausnahmefällen auch eine drohende Insolvenz des Schuldners mit möglicher Restschuldbefreiung im Hinblick auf § 302 Nr. 1 InsO Anlass geben. Ein Recht zur Prüfung, ob der Gläubiger mit nachgeholten Angaben ge-mäß § 174 Abs. 2 InsO entsprechend § 178 Abs. 3 InsO ausgeschlossen oder diese Anmeldung nach § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO, wie der Beklagte zunächst gemeint hat, als unwesentlich zu beurteilen ist, steht dem Insolvenzverwalter außerhalb der Forderungsprüfung nicht zu. Die insolvenzmäßige Feststellung des Rechtsgrundes der vorsätzlichen unerlaubten Handlung zu einer angemel-deten Forderung berührt ausschließlich rechtliche Interessen des Schuldners, wenn nicht der rechtliche Bestand der angemeldeten Forderung, etwa bei An-sprüchen aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, davon abhängt. Diese Ab-hängigkeit bestand im Streitfall nicht und war hier schon wegen der vorliegen-den rechtskräftigen Titel der Klägerin auszuschließen. Deshalb konnte hier nach den § 175 Abs. 2, § 178 Abs. 1 InsO auch nur der Schuldner einer solchen Rechtsgrundanmeldung widersprechen. 13 - 10 -

Ein Feststellungsinteresse der Klägerin gegen den Beklagten, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu erwägen gegeben, lässt sich freilich aus dieser objektiven Pflichtverletzung nicht herleiten. Sollte mit der Klage die Haftung des Insolvenzverwalters nach § 60 InsO geltend gemacht werden, hät-te sie gegen den Beklagten zu 2, den Insolvenzverwalter in Person, durchge-führt und der Antrag anders gefasst werden müssen. Außerdem würde in die-sem Streitverhältnis angesichts der ungeklärten Rechtslage das Verschulden des Insolvenzverwalters fehlen. 14 b) Der hier beschrittene Klageweg des § 179 Abs. 1 InsO kann nach § 183 Abs. 1 InsO nur zu einer rechtskräftigen Entscheidung gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern mit anschließender Tabellen-berichtigung gemäß § 183 Abs. 2 InsO führen. Diese Insolvenzbeteiligten sind aber durch den Prozessausgang in ihren Rechten nicht berührt. Der Insolvenz-verwalter ist deshalb schon nicht befugt, außerhalb seiner Forderungsprüfung den angemeldeten Rechtsgrund des Vorsatzdelikts, der insoweit in seine Rechtssphäre nicht eingreifen kann, zu bestreiten. Die neu geschaffene Mög-lichkeit, den Rechtsgrund des Vorsatzdelikts einer angemeldeten Insolvenzfor-derung im Verfahren festzustellen, verändert die vor dem Inkrafttreten des Ge-setzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl I S. 2710) gegebenen Parteirollen beim Streit um die Grenzen der Restschuldbefreiung, so wie sie schon nach § 302 Nr. 1 InsO a.F. bestanden, nicht. Die Feststellung dieses Anspruchsgrundes berührt aus-schließlich die Rechtsposition des Schuldners. Sie kann daher ebenso wie die besondere Feststellungsklage des § 184 InsO, die auf § 201 Abs. 2 InsO zuge-schnitten ist, und die Feststellungsklage analog § 184 Abs. 1 InsO gegen den nach § 175 Abs. 2 InsO widersprechenden Schuldner (vgl. dazu BGH, Beschl. 15 - 11 - v. 18. September 2003 - IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 2343; Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, WM 2006, 1347, 1348; v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659, 660 f) auch nur außerhalb des Insolvenzverfahrens dem Schuldner gegenüber erfolgen, auf den sich die Rechtskraft eines gegen den Insolvenzverwalter erstrittenen Urteils gemäß § 183 Abs. 1 InsO nicht erstreckt. An einer streitigen gesonderten Feststellung des angemeldeten Anspruchs-grundes zur Tabelle gegenüber dem Insolvenzverwalter gemäß § 174 Abs. 2, § 181 InsO kann deshalb ein Interesse des Gläubigers nicht bestehen, obwohl der Insolvenzverwalter im Streitfall seine Beurkundungspflicht nach § 175 Abs. 1 Satz 1 InsO verletzt hat. Demgemäß ist die Abweisung der Klage in Er-mangelung eines Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO rechtlich zu-treffend. Fischer Ganter Raebel

Kayser Gehrlein Vorinstanzen: LG Dortmund, Entscheidung vom 07.02.2006 - 8 O 250/05 - OLG Hamm, Entscheidung vom 25.10.2006 - 11 U 48/06 -

Meta

IX ZR 220/06

17.01.2008

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.01.2008, Az. IX ZR 220/06 (REWIS RS 2008, 6094)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 6094

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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