Bundespatentgericht, Urteil vom 16.01.2020, Az. 7 Ni 22/19 (EP)

7. Senat | REWIS RS 2020, 18

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Gegenstand

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.


Tenor

In der Patentnichtigkeitssache

betreffend das europäische Patent 0 925 686

([X.] 698 26 099)

hat der 7. [X.]enat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des [X.] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] Rauch, der Richterinnen [X.]. Dr. [X.] und [X.], des [X.] [X.]. Dr. [X.] und der Richterin [X.]. Zimmerer

für Recht erkannt:

[X.] Das [X.] Patent 0 925 686 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass

1. in dem Patentanspruch 1

a) nach den Worten "when suitable key information ([X.]) is available,” die Worte "characterized in that” durch das Wort "wherein” ersetzt werden und

b) nach den Worten "when a playing authorization for said reproduced encrypted information signal being received is absent” folgende Worte hinzugefügt werden: ", and wherein control means (62) have been provided which are adapted to supply, in [X.], pause information to the reproducing device (2, 3) via interface means (13) in [X.] an encrypted information signal, and the control means (62) are adapted to supply, when subsequently a playing authorization for the encrypted information signal is available, [X.] (2, 3) via the interface means (13) in order to continue reproduction of the encrypted information signal”;

2. sich die Patentansprüche 2 bis 8 bei gegenüber ihrer erteilten Fassung unverändertem Wortlaut auf die geänderte Fassung des Patentanspruchs 1 rückbeziehen;

3. der Patentanspruch 9 entfällt.

I[X.] Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

II[X.] Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 1/4, die Beklagte 3/4.“

IV. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen [X.]icherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Hinweis: Der Berichtigungsbeschluss vom 19. Mai 2020 wurde von juris in den oben stehenden Text eingearbeitet

Tatbestand

1

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auf die internationale Anmeldung PCT/IB98/00986 vom 25. Juni 1998 (veröffentlicht als Druckschrift [X.]) zurückgehenden, in [X.] Verfahrenssprache mit der Bezeichnung "Arrangement for independently requesting a playing authorization for a reproduced encrypted information signal" (Anordnung zur unabhängigen Beantragung einer [X.] für ein reproduziertes verschlüsseltes [X.]) u. a. für den Geltungsbereich der [X.] erteilten [X.] Patents 0 925 686, das die Priorität einer [X.] Voranmeldung vom 11. Juli 1997 in Anspruch nimmt. Beim [X.] wird das Patent unter dem Aktenzeichen 698 26 099.6 geführt. Das [X.]treitpatent umfasst neun Ansprüche, die alle mit der vorliegenden Klage angegriffen werden. Die Ansprüche 2 bis 9 sind als [X.] auf Patentanspruch 1 unmittelbar bzw. mittelbar rückbezogen.

2

Der Patentanspruch 1 hat in seiner erteilten Fassung folgenden Wortlaut:

3

1. An arrangement (1) for verifying a playing authorization for a reproduced encrypted information signal - which is reproduced by means of a reproducing device (2, 3) adapted to cooperate with the arrangement (1) - and for supplying a decrypted information signal when a playing authorization is available, comprising

4

verification means (19) arranged to receive a reproduced encrypted information signal (I) and adapted to supply key Information ([X.]) suitable for correctly decrypting the reproduced encrypted information signal when a playing authorization is available, and

5

decryption means (32) arranged to receive key information ([X.]) and adapted to decrypt the reproduced encrypted information signal (I) when suitable key information ([X.]) is available,

6

characterized in that

7

the arrangement (1) is equipped with interrogation means (35, 43) for automatically and independently requesting a playing authorization from a playing authorization allocation means (5) when a playing authorization for said reproduced encrypted information signal being received is absent.

8

Die [X.] Übersetzung wird in der [X.]treitpatentschrift wie folgt wiedergegeben:

9

1. Anordnung (1) zum Überprüfen einer [X.] für ein reproduziertes verschlüsseltes Informationssignal - das mit Hilfe einer Wiedergabeanordnung (2, 3) wiedergegeben wird, die dazu vorgesehen ist, mit der Anordnung (1) zusammenzuarbeiten, - und zum Liefern eines verschlüsselten Informationssignals, wenn eine Wiedergabeberechtigung verfügbar ist,

wobei diese Anordnung die nachfolgenden Elemente umfasst:

- Überprüfungsmittel (19) vorgesehen zum Empfangen eines reproduzierten verschlüsselten Informationssignals (I) und vorgesehen zum Liefern von [X.]chlüsselinformation ([X.]) geeignet zum einwandfreien Entschlüsseln des reproduzierten verschlüsselten Informationssignals, wenn eine Wiedergabeberechtigung verfügbar ist, und

- Entschlüsselungsmittel (32) vorgesehen zum Empfangen von [X.]chlüsselinformation ([X.]) und vorgesehen zum Entschlüsseln des reproduzierten verschlüsselten Informationssignals (I), wenn geeignete [X.]chlüsselinformation ([X.]) verfügbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Anordnung (1) ausgebildet ist mit [X.] (35, 43) zum automatischen und unabhängigen Beantragen einer Wiedergabeberechtigung von einem Wiedergabeberechtigungszuordnungsmittel (5) wenn eine Wiedergabeberechtigung für das genannte reproduzierte verschlüsselte Informationssignal, das empfangen wird, fehlt.

Wegen des Wortlauts der [X.] 2 bis 9 in [X.] bzw. [X.]r [X.]prache wird auf die [X.]treitpatentschrift EP 0 925 686 [X.] Bezug genommen.

Die Klägerin macht die Nichtigkeitsgründe der mangelnden Patentfähigkeit und der unzulässigen Erweiterung geltend (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), c) EPÜ).

Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 sei im Erteilungsverfahren unzulässig erweitert worden. Die nachfolgend durch Unterstreichung kenntlich gemachten Ergänzungen

"…...die Anordnung ausgebildet ist mit [X.] (35, 43) zum automatischen und unabhängigen Beantragen einer Wiedergabeberechtigung von einem Wiedergabeberechtigungszuordnungsmittel, wenn eine Wiedergabeberechtigung für das genannte reproduzierte verschlüsselte Informationssignal, das empfangen wird, fehlt."

habe der Prüfer im Erteilungsverfahren zur Abgrenzung gegenüber der U[X.]-Patentschrift [X.]) vorgenommen. In der ursprünglichen Anmeldung sei jedoch von einer automatischen Anfrage nicht die Rede; dies gelte insbesondere auch für die vom Prüfer für die Ergänzung in Anspruch genommenen Textstellen [X.], [X.]eite 9, Zeile 31, bis [X.]eite 10, Zeile 2; [X.]eite 12, Zeile 26, bis [X.]eite 13, Zeile 8; [X.]eite 15, Zeilen 30 bis 34.

Zur Begründung des [X.] der mangelnden Patentfähigkeit beruft sich die Klägerin auf folgende Publikationen:

[X.] U[X.]-Patentschrift 5,054,064

[X.] U[X.]-Patentschrift 4,890,322

[X.] U[X.]-Patentschrift 5,497,420

D4 [X.], [X.], [X.], Volume 1, [X.], Januar 1994, [X.]eiten 169-178

[X.] [X.], Functional model of a conditional access [X.]ystem, [X.] (= [X.]) Technical Review No. 266 - Winter 1995, [X.]eiten 64-77

D6 internationale Patentanmeldung WO 93/01550 A1

D7 internationale Patentanmeldung WO 97/14087 A1

D8 U[X.]-Patentschrift 4,658,093

D9 internationale Patentanmeldung [X.]/05700 A1.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei nicht neu gegenüber [X.], [X.], [X.] und [X.] Zudem sei er dem Fachmann durch eine Kombination von [X.] mit dem allgemeinen Fachwissen, wie es z. B. in [X.] offenbart werde, nahegelegt gewesen.

Auch die Merkmale der [X.] weisen der Klägerin zufolge keinen erfinderischen Gehalt auf.

Die Klägerin beantragt,

das [X.] Patent 0 925 686 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] in vollem Umfang für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen die Patentansprüche in der Fassung der mit [X.]chriftsatz vom 20. November 2019 eingereichten, in der Reihenfolge ihrer Nummerierung gestellten [X.] und II richtet.

Gemäß Hilfsantrag I erhält der Patentanspruch 1 folgende Fassung (Änderung gegenüber der erteilten Fassung durch Unterstreichung kenntlich gemacht):

1. An arrangement (1) for …, comprising

verification means (19) arranged to receive a reproduced encrypted information signal (I) and adapted to supply key Information ([X.]) suitable for correctly decrypting the reproduced encrypted information signal when a playing authorization is available, wherein the playing authorization differs from the key information ([X.]), and

decryption means (32) arranged to receive key information ([X.]) and adapted to decrypt the reproduced encrypted information signal (I) when suitable key information ([X.]) is available,

characterized in that

….

Die in ihrem Wortlaut gegenüber der erteilten Fassung unveränderten Ansprüche 2 bis 9 beziehen sich auf die geänderte Fassung des Patentanspruchs 1 zurück.

Gemäß Hilfsantrag II werden der erteilten Fassung des Patentanspruchs 1 die Merkmale des erteilten Patentanspruchs 9 hinzugefügt (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung des Patentanspruchs 1 durch Unterstreichung bzw. [X.]treichung kenntlich gemacht):

1. An arrangement (1) for ….., comprising

verification means (19) …., and

decryption means (32) arranged to receive key information ([X.]) and adapted to decrypt the reproduced encrypted information signal (I) when suitable key information ([X.]) is available,

characterized in that wherein

the arrangement (1) is equipped with interrogation means (35, 43) for automatically and independently requesting a playing authorization from a playing authorization allocation means (5) when a playing authorization for said reproduced encrypted information signal being received is absent, and

wherein control means (62) have been provided which are adapted to supply, in [X.], pause information to the reproducing device (2, 3) via interface means (13) in [X.] an encrypted information signal, and the control means (62) are adapted to supply, when subsequently a playing authorization for the encrypted information signal is available, [X.] (2, 3) via the interface means (13) in [X.].

Unter Wegfall des Patentanspruchs 9 beziehen sich die in ihrem Wortlaut gegenüber der erteilten Fassung unveränderten Patentansprüche 2 bis 8 auf die geänderte Fassung des Patentanspruchs 1 zurück.

Die Beklagte hält die von ihr mit Haupt- und [X.] verteidigten Patentansprüche für zulässig und deren Gegenstände auch für patentfähig.

Der Klägerin zufolge ist die Fassung des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I unzulässig. Aus den Unterlagen der ursprünglichen Anmeldung zum [X.]treitpatent gehe die Unterscheidung von [X.] und [X.]chlüsselinformation in der mit Hilfsantrag I beanspruchten Allgemeinheit nicht hervor. Im Übrigen sei der Anspruchsgegenstand auch unter [X.] der gemäß den [X.] vorgesehenen Änderungen nicht patentfähig.

Der [X.]enat hat den Parteien mit [X.]chreiben vom 10. [X.]eptember 2019 einen frühen gerichtlichen Hinweis gemäß § 83 Abs. 1 [X.] zukommen lassen.

Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf deren [X.]chriftsätze mit sämtlichen Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

<[X.]iv [X.]lass="st-wrapper">

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">56 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ie Klage ist zulässig. Zwar ist [X.]as [X.]treitpatent seit [X.]em 25. Juni 2018 wegen Errei[X.]hens [X.]er [X.] erlos[X.]hen (§ 16 [X.]), weshalb [X.]ie Klägerin ein eigenes Re[X.]htss[X.]hutzbe[X.]ürfnis bzgl. [X.]er rü[X.]kwirken[X.]en Verni[X.]htung [X.]es [X.]treitpatents gelten[X.] ma[X.]hen muss. Hierzu hat [X.]ie Klägerin unwi[X.]erspro[X.]hen [X.]argelegt, [X.]ass [X.]ie Beklagte vers[X.]hie[X.]ene Hersteller wegen angebli[X.]her Verletzung [X.]es [X.]treitpatents [X.]ur[X.]h [X.] un[X.] [X.] in Anspru[X.]h nimmt, un[X.] [X.]ass sie als Entwi[X.]klerin [X.]es An[X.]roi[X.]-[X.]ystems [X.]en Verletzungsverfahren als [X.]treithelferin auf [X.]eiten [X.]er [X.] beigetreten sei. Außer[X.]em hat sie in [X.]er mün[X.]li[X.]hen Verhan[X.]lung erklärt, [X.]ass eine [X.]er [X.] mittlerweile au[X.]h unmittelbar gegen sie geri[X.]htet sei. [X.]ie Verni[X.]htung [X.]es [X.]treitpatents wür[X.]e ihr [X.]emna[X.]h einen eigenen re[X.]htli[X.]hen Vorteil bringen, weshalb sie si[X.]h auf ein eigenes Re[X.]htss[X.]hutzinteresse berufen kann (vgl. [X.]/[X.], [X.], 10. Aufl., § 81 Rn. 40).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">57 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

In [X.]er [X.]a[X.]he ist [X.]ie Ni[X.]htigkeitsklage teilweise begrün[X.]et. In seiner erteilten Fassung un[X.] in [X.]er Fassung gemäß Hilfsantrag I [X.]er Beklagten ist [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspru[X.]hs 1 ni[X.]ht bestan[X.]sfähig. Insoweit ist [X.]er [X.] [X.]er mangeln[X.]en Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. a), Art. 54, 56 EPÜ) gegeben. [X.]agegen hat [X.]as [X.]treitpatent in [X.]er Fassung [X.]es [X.] Bestan[X.], weshalb [X.]ie Klage insoweit abzuweisen war.

[X.]

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">58 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1. [X.]ie vorliegen[X.]e Erfin[X.]ung geht na[X.]h ihrer Bes[X.]hreibung - siehe [X.]ie vom [X.] als [X.]ru[X.]ks[X.]hrift [X.] (na[X.]hfolgen[X.]: [X.]) herausgegebene Übersetzung [X.]er [X.]treitpatents[X.]hrift - von einer Anor[X.]nung in Gestalt einer sog. "[X.]et-Top-Box" aus. [X.]ort ermögli[X.]hten es [X.]ie [X.], [X.]ass [X.] in einem repro[X.]uzierten vers[X.]hlüsselten [X.] ermittelt wer[X.]e. Wenn [X.]erartige [X.] vorhan[X.]en sei, wer[X.]e eine [X.] für [X.]as repro[X.]uzierte vers[X.]hlüsselte [X.] erhalten. [X.]ie [X.] enthalte [X.][X.]hlüsselinformation, womit [X.]as repro[X.]uzierte vers[X.]hlüsselte [X.] ents[X.]hlüsselt un[X.] mit Hilfe eines Fernsehgeräts wie[X.]ergegeben wer[X.]en könne ([X.], Abs. [0002]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">59 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ur[X.]h Aufzei[X.]hnen von [X.]harakteristis[X.]her [X.] un[X.] späteres Abfragen könne ermittelt wer[X.]en, wie oft un[X.] wie lange ein vers[X.]hlüsseltes Bezahl-[X.] in [X.]er bekannten Anor[X.]nung ents[X.]hlüsselt wur[X.]e un[X.] [X.]araufhin von [X.]em Benutzer [X.]er bekannten Anor[X.]nung verwen[X.]et wor[X.]en sei, so [X.]ass eine Verre[X.]hnung auf Basis [X.]er [X.]harakteristis[X.]hen [X.] mögli[X.]h sei ([X.], Abs. [0003]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">60 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Bei [X.]er bekannten Anor[X.]nung ergäben si[X.]h je[X.]o[X.]h vers[X.]hie[X.]ene Probleme, etwa [X.]ie Mögli[X.]hkeit, [X.]ass illegale Kopien hergestellt wür[X.]en o[X.]er [X.]ass [X.]ie [X.] unbere[X.]htigterweise geän[X.]ert wer[X.]e, sowie entwe[X.]er bei langen zeitli[X.]hen [X.] eine relativ lange zeitli[X.]he Ungewissheit beim Benutzer über [X.]en Betrag [X.]er Gebühren o[X.]er an[X.]ererseits bei kurzen [X.] ein relativ großer Aufwan[X.] für [X.]ie [X.]en[X.]estation ([X.], Abs. [0004] bis [0007]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">61 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Eine Aufgabe [X.]er vorliegen[X.]en Erfin[X.]ung sei es, [X.]ie oben genannten Probleme zu vermei[X.]en un[X.] eine verbesserte Anor[X.]nung [X.]er eingangs bes[X.]hriebenen Art zu s[X.]haffen, mit [X.]eren Hilfe einerseits Manipulationen bei [X.]er Bestimmung [X.]er Gebühren für [X.]ie Repro[X.]uktion von [X.] im Wesentli[X.]hen ausges[X.]hlossen, aber an[X.]ererseits eine große Flexibilität un[X.] geringe Kosten bei [X.]er Bestimmung [X.]er Gebühren für eine [X.]en[X.]estation erhalten wer[X.]en können ([X.], Abs. [0008]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">62 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

2. [X.]ie in [X.]er [X.]treitpatents[X.]hrift genannte Aufgabe soll erfin[X.]ungsgemäß mit einer Vorri[X.]htung gemäß Patentanspru[X.]h 1 gelöst wer[X.]en. [X.]ie Merkmale [X.]ieses Anspru[X.]hs in seiner erteilten Fassung können in Anlehnung an einen Vors[X.]hlag [X.]er Beklagten wie folgt geglie[X.]ert wer[X.]en (abwei[X.]hen[X.] von [X.]er [X.] Übersetzung in [X.]er [X.]treitpatents[X.]hrift wer[X.]en in [X.]er re[X.]hten [X.]palte [X.]er Aus[X.]ru[X.]k "playing authorization" einheitli[X.]h mit "[X.]" un[X.] [X.]er Aus[X.]ru[X.]k "repro[X.]u[X.]e[X.]" bzw. "repro[X.]u[X.]ing [X.]evi[X.]e" einheitli[X.]h mit "repro[X.]uziert" bzw. "[X.]" übersetzt):

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">63 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

a)    

An arrangement

Anor[X.]nung

b)    

[X.] (2, 3) a[X.]apte[X.] to [X.]ooperate with the arrangement (1) -

zum Überprüfen einer [X.] für ein repro[X.]uziertes vers[X.]hlüsseltes [X.] - [X.]as mit Hilfe einer [X.] (2, 3) repro[X.]uziert wir[X.], [X.]ie [X.]azu vorgesehen ist, mit [X.]er Anor[X.]nung (1) zusammenzuarbeiten -

[X.])    

an[X.] for supplying a [X.]e[X.]rypte[X.] information signal when a playing authorization is available,

un[X.] zum Liefern eines ents[X.]hlüsselten [X.]s, wenn eine [X.] verfügbar ist,

        

[X.]omprising

wobei [X.]iese Anor[X.]nung [X.]ie na[X.]hfolgen[X.]en Elemente umfasst

[X.])    

verifi[X.]ation means (19)

Überprüfungsmittel (19)

[X.])     

arrange[X.] to re[X.]eive a repro[X.]u[X.]e[X.] en[X.]rypte[X.] information [X.]ignal (I), an[X.]

vorgesehen zum Empfangen eines repro[X.]uzierten vers[X.]hlüsselten [X.]s(I) un[X.]

[X.]2)     

a[X.]apte[X.] to supply key information ([X.]) suitable for [X.]orre[X.]tly [X.]e[X.]rypting the repro[X.]u[X.]e[X.] en[X.]rypte[X.] information signal when a playing authorization is available, an[X.]

vorgesehen zum Liefern von [X.][X.]hlüsselinformation ([X.]) geeignet zum einwan[X.]freien Ents[X.]hlüsseln [X.]es repro[X.]uzierten vers[X.]hlüsselten [X.]s, wenn eine [X.] verfügbar ist, un[X.]

e)    

[X.]e[X.]ryption means (32)

Ents[X.]hlüsselungsmittel (32)

[X.])     

arrange[X.] to re[X.]eive key information ([X.]) an[X.]

vorgesehen zum Empfangen von [X.][X.]hlüsselinformation ([X.]) un[X.]

[X.])     

a[X.]apte[X.] to [X.]e[X.]rypt the repro[X.]u[X.]e[X.] en[X.]rypte[X.] information signal (I) when suitable key information ([X.]) is available,

vorgesehen zum Ents[X.]hlüsseln [X.]es repro[X.]uzierten vers[X.]hlüsselten [X.]s (I), wenn geeignete [X.][X.]hlüsselinformation ([X.]) verfügbar ist,

f)    

the arrangement (1) is equippe[X.] with interrogation means (35, 43) for automati[X.]ally an[X.] in[X.]epen[X.]ently requesting a playing authorization from a playing authorization allo[X.]ation means (5) when a playing authorization for sai[X.] repro[X.]u[X.]e[X.] en[X.]rypte[X.] information signal being re[X.]eive[X.] is absent.

[X.]ie Anor[X.]nung (1) ist ausgebil[X.]et mit [X.] (35, 43) zum automatis[X.]hen un[X.] unabhängigen Beantragen einer [X.] von einem [X.] (5), wenn eine [X.] für [X.]as genannte repro[X.]uzierte vers[X.]hlüsselte [X.], [X.]as empfangen wir[X.], fehlt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">64 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

3. [X.]er hier eins[X.]hlägige [X.], [X.]er mit [X.]er Aufgabe betraut wir[X.], ein Abre[X.]hnungssystem für [X.]e, insbeson[X.]ere Vi[X.]eo- un[X.] Au[X.]io[X.]aten zu verbessern, ist im vorliegen[X.]en Fall ein [X.]iplomingenieur [X.]er Fa[X.]hri[X.]htung Elektro- o[X.]er Na[X.]hri[X.]htente[X.]hnik, [X.]er über eine mehrjährige Berufserfahrung in [X.]er [X.]ignalverarbeitung verfügt un[X.] insbeson[X.]ere fun[X.]ierte Kenntnisse auf [X.]em Gebiet [X.]er Vers[X.]hlüsselung besitzt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">65 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

4. [X.]ieser Fa[X.]hmann legt [X.]en Merkmalen [X.]es erteilten Patentanspru[X.]hs 1 folgen[X.]es Verstän[X.]nis zugrun[X.]e:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">66 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

a) Unter [X.][X.]hutz gestellt ist eine Anor[X.]nung (1) zum Überprüfen einer [X.] für ein repro[X.]uziertes vers[X.]hlüsseltes [X.]. [X.]as vers[X.]hlüsselte [X.] wir[X.] mit Hilfe einer [X.] repro[X.]uziert, wel[X.]he mit [X.]er Anor[X.]nung (1) zusammenarbeitet un[X.] [X.]as repro[X.]uzierte vers[X.]hlüsselte [X.] an [X.]iese liefert (Merkmale a), b)). Im Ausführungsbeispiel [X.]er Figur 1 han[X.]elt es si[X.]h bei [X.]en [X.]en um einen [X.]VH[X.] Vi[X.]eore[X.]or[X.]er (2) un[X.] ein [X.] (3), wel[X.]he ein repro[X.]uziertes vers[X.]hlüsseltes [X.] über ein Interfa[X.]e (13) an [X.]ie Anor[X.]nung (1) liefern. Auf [X.]iese Quellen ist [X.]ie Vorri[X.]htung je[X.]o[X.]h ni[X.]ht einges[X.]hränkt, vielmehr sin[X.] au[X.]h an[X.]ere Quellen (z. B. [X.]treaming[X.]ienste) vorstellbar.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">67 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) [X.]ie Anor[X.]nung (1) [X.]ient [X.]em Zwe[X.]k, ein ents[X.]hlüsseltes [X.] zur Wie[X.]ergabe auf einem TV-Gerät zu liefern (Merkmal [X.])). [X.]ies ges[X.]hieht aber nur, "wenn eine [X.] verfügbar ist", [X.]. h. [X.]ie Ents[X.]hlüsselung [X.]es [X.]s un[X.] [X.]essen Wie[X.]ergabe auf [X.]em TV-Gerät hängen vom Vorliegen einer [X.] ab. [X.]ies be[X.]eutet je[X.]o[X.]h ni[X.]ht, [X.]ass [X.]as Vorhan[X.]ensein [X.]er [X.] als sol[X.]her – bei [X.]er es si[X.]h je[X.]enfalls [X.]em Wortlaut na[X.]h ni[X.]ht um ein te[X.]hnis[X.]hes Merkmal, son[X.]ern um einen materiellen Re[X.]htsanspru[X.]h han[X.]elt – von [X.]er Anor[X.]nung geson[X.]ert geprüft wir[X.]. Vielmehr impliziert [X.]as Vorhan[X.]ensein [X.]es [X.][X.]hlüssels [X.]as Vorliegen [X.]er [X.], [X.]. h. [X.]ie Überprüfung [X.]er [X.] (Merkmal b)) bezieht si[X.]h allein auf [X.]as Vorhan[X.]ensein [X.]es [X.][X.]hlüssels, ni[X.]ht auf [X.]ie Bere[X.]htigung als sol[X.]he (zu Einzelheiten s. unter [X.])).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">68 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) [X.]ie Anor[X.]nung (1) weist [X.] (19), [X.] (32) un[X.] [X.] (35, 43) auf.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">69 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ie [X.] (19) empfangen [X.]as repro[X.]uzierte vers[X.]hlüsselte [X.] (I) un[X.] liefern [X.][X.]hlüsselinformation ([X.]) zum korrekten Ents[X.]hlüsseln [X.]es repro[X.]uzierten vers[X.]hlüsselten [X.]s, wenn eine [X.] verfügbar ist (Merkmale [X.]), [X.]), [X.]2)).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">70 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ie [X.] (32) empfangen [X.]ie [X.][X.]hlüsselinformation ([X.]) un[X.] ents[X.]hlüsseln [X.]as repro[X.]uzierte vers[X.]hlüsselte [X.] (I), wenn geeignete [X.][X.]hlüsselinformation ([X.]) verfügbar ist (Merkmale e), [X.]), [X.])).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">71 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Wenn je[X.]o[X.]h zur [X.] [X.]s keine [X.] vorhan[X.]en ist, beantragen [X.]ie [X.] (35, 43) automatis[X.]h un[X.] unabhängig eine [X.] von einem [X.] (5) (Merkmal f)). Im Ausführungsbeispiel befin[X.]et si[X.]h [X.]as [X.] (5) außerhalb [X.]er beanspru[X.]hten Anor[X.]nung (1).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">72 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Zwis[X.]hen [X.]en Parteien strittig ist [X.]ie Interpretation [X.]es Begriffs "playing authorization" ([X.]), insbeson[X.]ere ob [X.]iese bereits [X.]ur[X.]h [X.]as Vorhan[X.]ensein eines [X.][X.]hlüssels gegeben sein kann o[X.]er sogar selbst [X.]er erste [X.][X.]hlüssel ist, o[X.]er ob es si[X.]h um eine an[X.]ere, von einem [X.][X.]hlüssel unabhängige Information han[X.]elt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">73 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Zur Beantwortung [X.]ieser Frage sin[X.] [X.]ie in [X.]er [X.]treitpatents[X.]hrift wie[X.]ergegebene Zei[X.]hnung un[X.] [X.]ie Bes[X.]hreibung [X.]es [X.]ort offenbarten Ausführungsbeispiels heranzuziehen. [X.]ie im Patentanspru[X.]h verwen[X.]eten Begriffe sin[X.] nämli[X.]h im Zweifel so zu verstehen, [X.]ass sämtli[X.]he Beispiele zu ihrer Ausfüllung herangezogen wer[X.]en können (vgl. [X.], 972-976 – [X.]; [X.], 156              – Zugriffsre[X.]hte). Zu bea[X.]hten ist aber au[X.]h, [X.]ass ein Ausführungsbeispiel regelmäßig keine eins[X.]hränken[X.]e Auslegung eines [X.]ie Erfin[X.]ung allgemein kennzei[X.]hnen[X.]en Patentanspru[X.]hs erlaubt (vgl. [X.], 1023 - Bo[X.]enseitige Vereinzelungseinri[X.]htung).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">74 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]as Ausführungsbeispiel [X.]es [X.]treitpatents (Figur 1 mit Bes[X.]hreibung) zeigt Folgen[X.]es:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">75 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Wie bereits oben erläutert, wer[X.]en von [X.]en ([X.]VH[X.] Vi[X.]eore[X.]or[X.]er 2, [X.] 3 in Figur 1) repro[X.]uzierte vers[X.]hlüsselte [X.]e über ein Interfa[X.]e (13) an [X.]ie Anor[X.]nung (1) geliefert, [X.]ort wenn mögli[X.]h ents[X.]hlüsselt un[X.] s[X.]hließli[X.]h an ein TV-Gerät (4) übertragen. [X.]as vers[X.]hlüsselte [X.] kann au[X.]h von einer Run[X.]funk- bzw. Fernsehstation geliefert wer[X.]en (z. B. über Kabelfernsehen, Abs. [0053]), [X.]ie [X.]ann als "[X.]" fungiert.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">76 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]er Benutzer wählt über [X.] (26) einen in [X.]em [X.] enthaltenen [X.] aus (Abs. [0025]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">77 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]er zum Ents[X.]hlüsseln notwen[X.]ige [X.][X.]hlüssel wir[X.] in [X.]n (verifi[X.]ation means 19, Merkmal [X.])) erzeugt, zu [X.]enen eine Verarbeitungsstufe (pro[X.]essing stage 21), an wel[X.]he [X.]as repro[X.]uzierte vers[X.]hlüsselte [X.] geliefert wir[X.], un[X.] eine [X.][X.]hlüsselstufe (key stage 22) gehören (Abs. [0023]). [X.]ies ges[X.]hieht folgen[X.]ermaßen:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">78 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Ein repro[X.]uziertes vers[X.]hlüsseltes [X.] enthält selbst einen zweiten [X.][X.]hlüssel ([X.]2), [X.]er in [X.]em [X.] vers[X.]hlüsselt ist. [X.]er vers[X.]hlüsselte zweite [X.][X.]hlüssel ([X.]2) wir[X.] in [X.]er Verarbeitungsstufe (21) aus [X.]em [X.] extrahiert un[X.] an [X.]ie [X.][X.]hlüsselstufe (22) geliefert.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">79 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Zum Ents[X.]hlüsseln ist zusätzli[X.]h ein erster [X.][X.]hlüssel ([X.]1) notwen[X.]ig, [X.]er (falls [X.]er Benutzer Abonnent [X.]es entspre[X.]hen[X.]en [X.]ervi[X.]e ist) in einer Mitglie[X.]skarte ([X.]mart[X.]ar[X.] 29) enthalten ist. In [X.]iesem Fall wir[X.] in [X.]er [X.][X.]hlüsselstufe (22) [X.]er erste [X.][X.]hlüssel ([X.]1) aus [X.]er Mitglie[X.]skarte (29) ausgelesen, so [X.]ass in [X.]er [X.][X.]hlüsselstufe (22) in Verbin[X.]ung mit [X.]em von [X.]er Verarbeitungsstufe (21) gelieferten zweiten [X.][X.]hlüssel ([X.]2) ein Gesamts[X.]hlüssel ([X.]) erzeugt wer[X.]en kann (vgl. [X.] sowie [X.]palte 7, Zeilen 13 bis 21: "… jointly pro[X.]essing the first key information [X.]1 an[X.] the [X.] [X.]2 an[X.] supplying [X.]omposite key information [X.] …"). Insbeson[X.]ere ist [X.]ie im [X.] enthaltene zweite [X.][X.]hlüsselinformation vers[X.]hlüsselt un[X.] kann mit Hilfe [X.]es ersten [X.][X.]hlüssels ents[X.]hlüsselt wer[X.]en, um [X.]en Gesamts[X.]hlüssel zu erzeugen (Abs. [0026]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">80 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ieser Gesamts[X.]hlüssel ([X.]) gelangt zu [X.]n ([X.]e[X.]ryption means 32, Merkmal e)), wel[X.]he mit seiner Hilfe [X.]as repro[X.]uzierte vers[X.]hlüsselte [X.] ents[X.]hlüsseln (Abs. [0028]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">81 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

In na[X.]hfolgen[X.]en [X.]tufen wir[X.] aus [X.]em ents[X.]hlüsselten [X.] im [X.]emultiplexer (34) [X.]er gewüns[X.]hte Kanal extrahiert un[X.] [X.]as [X.]ignal in Vi[X.]eo- un[X.] Au[X.]io[X.]aten aufgeteilt; [X.]iese [X.]aten wer[X.]en in zugehörigen [X.]e[X.]o[X.]ern (36, 37) [X.]e[X.]o[X.]iert un[X.] s[X.]hließli[X.]h (über [X.]igital/[X.] 38, 41) an [X.]as TV-Gerät geliefert (Abs. [0031] bis [0034]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">82 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Wenn aller[X.]ings [X.]er in [X.]er [X.][X.]hlüsselstufe (22) ausgelesene erste [X.][X.]hlüssel ni[X.]ht korrekt ist (z. B. weil [X.]er auf [X.]er [X.]mart[X.]ar[X.] 29 gespei[X.]herte erste [X.][X.]hlüssel ni[X.]ht mehr gültig ist o[X.]er für [X.]as gewüns[X.]hte TV-Programm ni[X.]ht gilt), so kann mit [X.]em erzeugten, [X.]ann ebenfalls inkorrekten Gesamts[X.]hlüssel ([X.]) [X.]as repro[X.]uzierte vers[X.]hlüsselte [X.] in [X.]en [X.]n (32) ni[X.]ht korrekt ents[X.]hlüsselt wer[X.]en ([X.]palte 8, Zeilen 3 bis 10).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">83 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ass [X.]as [X.] ni[X.]ht korrekt ents[X.]hlüsselt wur[X.]e, wir[X.] [X.]ann im [X.] (36) erkannt, woraufhin [X.]ieser ein [X.]ignal ([X.]I) an eine [X.]teuereinheit (44) eines [X.] (43) abgibt ([X.]palte 8, Zeilen 30 bis 39). Von [X.]ort wir[X.] aufgrun[X.] [X.]es [X.]ignals ([X.]I) eine Anfor[X.]erung für eine [X.] an ein [X.] (5) gesen[X.]et, wel[X.]hes si[X.]h außerhalb [X.]er beanspru[X.]hten Anor[X.]nung (1) befin[X.]et (Abs. [0035]). Na[X.]h einigen Überprüfungen erteilt [X.]as [X.] (5) eine [X.] un[X.] sen[X.]et [X.]en passen[X.]en ersten [X.][X.]hlüssel ([X.]1) an [X.]as Kommunikationsmittel (43) zurü[X.]k. Von [X.]ort gelangt [X.]er korrekte erste [X.][X.]hlüssel an [X.]ie [X.][X.]hlüsselstufe (22) un[X.] kann [X.]ann zur korrekten Ents[X.]hlüsselung benutzt (un[X.] in [X.]er [X.]mart[X.]ar[X.] 29 gespei[X.]hert) wer[X.]en (z.B. Abs. [0043]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">84 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ie zur [X.]etektion [X.]es inkorrekt ents[X.]hlüsselten [X.]ignals un[X.] zur Anfor[X.]erung einer [X.] verwen[X.]eten Einheiten [X.]er Anor[X.]nung (1) wer[X.]en im Patentanspru[X.]h 1 (Merkmal f)) unter [X.]em Begriff "[X.]" (interrogation means (35, 43)) zusammengefasst.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">85 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Es ist festzustellen, [X.]ass si[X.]h in [X.]er gesamten in [X.]em Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 bes[X.]hriebenen Anor[X.]nung (1) eine vorhan[X.]ene [X.] nur [X.]a[X.]ur[X.]h bemerkbar ma[X.]ht, [X.]ass ein korrekter erster [X.][X.]hlüssel ([X.]1) vorhan[X.]en ist bzw. [X.]ass mit [X.]essen Hilfe [X.]as repro[X.]uzierte vers[X.]hlüsselte [X.]ignal korrekt ents[X.]hlüsselt wer[X.]en kann, währen[X.] si[X.]h [X.]as Ni[X.]htvorhan[X.]ensein einer [X.] in [X.]er Anor[X.]nung (1) le[X.]igli[X.]h aus einem inkorrekten ersten [X.][X.]hlüssel bzw. aus [X.]er Inkorrektheit [X.]es [X.]ignals ergibt, [X.]as bei einem Ents[X.]hlüsselungsversu[X.]h mit Hilfe [X.]es aus [X.]em ersten un[X.] zweiten [X.][X.]hlüssel erzeugten Gesamts[X.]hlüssels erzeugt wur[X.]e. [X.]ies geht aus mehreren [X.]tellen [X.]er Patents[X.]hrift hervor (vgl. [X.]palte 7, Zeilen 13 bis 27; [X.]palte 7, Zeile 55, bis [X.]palte 8, Zeile 10; [X.]palte 8, Zeilen 30 bis 39; vgl. insbeson[X.]ere au[X.]h [X.]palte 12, Zeilen 44 bis 47: "When first key information [X.]1, [X.], is re[X.]eive[X.] ..."; ebenso [X.]palte 13, Zeilen 44 bis 50, un[X.] [X.]palte 14, Zeilen 21 bis 25).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">86 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Eine [X.] wir[X.] somit in [X.]er Anor[X.]nung (1) [X.]ur[X.]h [X.]as Vorhan[X.]ensein eines korrekten [X.][X.]hlüssels repräsentiert.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">87 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ie Information, [X.]ass eine [X.] vergeben wur[X.]e, wir[X.] nur in [X.]en (ni[X.]ht zu [X.]er beanspru[X.]hten Anor[X.]nung (1) gehören[X.]en) [X.]n (5) gespei[X.]hert un[X.] für eine Abre[X.]hnung verwen[X.]et (vgl. etwa [X.]palte 12, Zeilen 16 bis 24), [X.]. h. bei [X.]er [X.] han[X.]elt es si[X.]h im Wesentli[X.]hen um eine Information für [X.]ie Gebührenabre[X.]hnung.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">88 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Zur Erfüllung [X.]er Anspru[X.]hsmerkmale hinsi[X.]htli[X.]h [X.]es Vorhan[X.]enseins o[X.]er Ni[X.]htvorhan[X.]enseins einer [X.] rei[X.]ht es [X.]amit aus, wenn auf [X.]as Vorhan[X.]ensein o[X.]er Ni[X.]htvorhan[X.]ensein eines korrekten [X.][X.]hlüssels bzw. auf [X.]ie Korrektheit o[X.]er Inkorrektheit von mit Hilfe eines vorhan[X.]enen [X.][X.]hlüssels erzeugten weiteren [X.]aten, insbeson[X.]ere [X.]es mit Hilfe [X.]es [X.][X.]hlüssels ents[X.]hlüsselten [X.]ignals, abgestellt wir[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">89 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ies be[X.]eutet je[X.]o[X.]h ni[X.]ht, [X.]ass [X.]ie [X.] selbst [X.]ie erste [X.][X.]hlüsselinformation ([X.]1) ist. Vielmehr wir[X.] in [X.]er [X.]treitpatents[X.]hrift zwis[X.]hen [X.]en Begriffen "playing authorization" un[X.] "key information" (sei es [X.]ie "first key information", [X.]ie "[X.]" o[X.]er [X.]ie "[X.]omposite key information") stets unters[X.]hie[X.]en. Zum Ents[X.]hlüsseln (sowohl [X.]es zweiten [X.][X.]hlüssels als au[X.]h [X.]es vers[X.]hlüsselten [X.]s) wir[X.] immer eine "key information" verwen[X.]et.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">90 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Festzuhalten ist au[X.]h, [X.]ass – wennglei[X.]h in [X.]em Ausführungsbeispiel ein zweistufiges Ents[X.]hlüsselungsverfahren mit zwei [X.][X.]hlüsselinformationen ([X.]1 un[X.] [X.]2) verwen[X.]et wir[X.] – [X.]er erteilte Patentanspru[X.]h 1 ni[X.]ht hierauf bes[X.]hränkt ist. Er umfasst vielmehr au[X.]h [X.]ie Mögli[X.]hkeit, [X.]ass le[X.]igli[X.]h eine einzige [X.][X.]hlüsselinformation verwen[X.]et wir[X.]; in [X.]iesem Fall zeigt [X.]eren Vorhan[X.]ensein, [X.]ass eine [X.] erteilt wur[X.]e.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">91 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Etwas Abwei[X.]hen[X.]es ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus [X.]er in [X.]er Bezei[X.]hnung [X.]er Erfin[X.]ung sowie im kennzei[X.]hnen[X.]en Merkmal f) enthaltenen Formulierung, wona[X.]h [X.]ie [X.] "unabhängig" beantragt wir[X.]. [X.]ies be[X.]eutet ni[X.]ht, [X.]ass [X.]ie [X.] [X.]er Anor[X.]nung stets unabhängig von [X.]er [X.][X.]hlüsselinformation, [X.]. h. [X.]ur[X.]h ein von [X.]em [X.][X.]hlüssel separates [X.]ignal zugeführt wer[X.]en muss, un[X.] [X.]ass zum Betra[X.]hten [X.]es [X.]s sowohl [X.]ie [X.][X.]hlüsselinformation als au[X.]h ein separates [X.]ignal "[X.]" notwen[X.]ig ist. Wie bereits oben erläutert, ma[X.]ht si[X.]h im Ausführungsbeispiel [X.]es [X.]treitpatents ([X.]as vom Anspru[X.]h 1 umfasst ist) eine vorhan[X.]ene bzw. eine ni[X.]ht vorhan[X.]ene [X.] nur [X.]a[X.]ur[X.]h bemerkbar, [X.]ass bei einem Ents[X.]hlüsselungsversu[X.]h unter Verwen[X.]ung [X.]es Gesamts[X.]hlüssels ([X.]) ein korrekt ents[X.]hlüsseltes bzw. ein inkorrektes (ni[X.]ht korrekt ents[X.]hlüsseltes) [X.] entsteht. Es erfolgt keine Prüfung eines vom [X.][X.]hlüssel unabhängigen [X.]ignals, wel[X.]hes eine [X.] [X.]arstellen könnte. Au[X.]h ist [X.]ie [X.] ni[X.]ht i[X.]entis[X.]h mit [X.]em ersten [X.][X.]hlüssel, vielmehr wir[X.] zwis[X.]hen [X.]er [X.] un[X.] je[X.]er [X.]er [X.]rei [X.][X.]hlüsselinformationen (erster, zweiter un[X.] Gesamts[X.]hlüssel) stets unters[X.]hie[X.]en, wobei [X.]as Vorhan[X.]ensein eines korrekten ersten [X.][X.]hlüssels [X.]ie Bere[X.]htigung anzeigt, [X.]as [X.] abzuspielen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">92 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

e) Zwis[X.]hen [X.]en Parteien strittig ist zu[X.]em [X.]ie Interpretation [X.]es Merkmals f), insbeson[X.]ere betreffen[X.] [X.]as automatis[X.]he un[X.] unabhängige (im [X.] Original: "automati[X.]ally an[X.] in[X.]epen[X.]ently ") Beantragen einer [X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">93 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]as Merkmal f) besagt, [X.]ass wenn [X.]ie in [X.]iesem Merkmal angegebenen Be[X.]ingungen erfüllt sin[X.], [X.]. h. wenn ein repro[X.]uziertes vers[X.]hlüsseltes [X.] empfangen wir[X.] ("being re[X.]eive[X.]") un[X.] in [X.]er Anor[X.]nung keine [X.] bzw. kein korrekter [X.][X.]hlüssel für [X.]ieses [X.]ignal verfügbar ist, automatis[X.]h – über spezielle [X.] – un[X.] unabhängig eine [X.] beantragt wir[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">94 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]er Aus[X.]ru[X.]k "automatis[X.]h" ist seinem [X.]inne na[X.]h als selbsttätig zu verstehen, [X.]. h. [X.]ie Beantragung erfolgt ohne weitere Benutzereingabe.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">95 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]er Aus[X.]ru[X.]k "unabhängig" in Merkmal f) umfasst mehrere alternative Interpretationsmögli[X.]hkeiten:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">96 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Zum einen kann "unabhängig" be[X.]euten, [X.]ass - [X.]a in [X.]em empfangenen repro[X.]uzierten [X.] ni[X.]ht alle zum Ents[X.]hlüsseln notwen[X.]igen Informationen enthalten sin[X.] - [X.]ie Beantragung einer [X.] bzw. eines [X.][X.]hlüssels insofern unabhängig vom Inhalt [X.]es empfangenen repro[X.]uzierten [X.]s erfolgt (un[X.] [X.]er [X.][X.]hlüssel [X.]ann au[X.]h unabhängig vom [X.] geliefert wir[X.]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">97 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Zum an[X.]eren kann [X.]er Aus[X.]ru[X.]k "unabhängig" au[X.]h so interpretiert wer[X.]en, [X.]ass [X.]ie Beantragung [X.]er [X.] bei einer von [X.]er beanspru[X.]hten Anor[X.]nung getrennten, unabhängigen (un[X.] [X.]amit vom Benutzer ni[X.]ht manipulierbaren) [X.]telle erfolgt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">98 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ie [X.]treitpatents[X.]hrift lässt bei[X.]e Interpretationsmögli[X.]hkeiten zu:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">99 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

In [X.]en Absätzen [0001] bis [0004] ist eine Anor[X.]nung [X.]es [X.]tan[X.]es [X.]er Te[X.]hnik bes[X.]hrieben, in [X.]er [X.]ie zum Ents[X.]hlüsseln notwen[X.]ige [X.][X.]hlüsselinformation im vers[X.]hlüsselten [X.] selbst enthalten ist, was zu Na[X.]hteilen wie [X.]er Mögli[X.]hkeit [X.]es Anfertigens illegaler, unvers[X.]hlüsselter Kopien führt. Um [X.]iese Na[X.]hteile zu vermei[X.]en, sin[X.] gemäß [X.]treitpatent (im Gegensatz zum bes[X.]hriebenen [X.]tan[X.] [X.]er Te[X.]hnik) im [X.] ni[X.]ht alle zum Ents[X.]hlüsseln notwen[X.]igen Informationen enthalten, so [X.]ass eine [X.] bei einer von [X.]er beanspru[X.]hten Anor[X.]nung getrennten, unabhängigen [X.]telle ([X.], "playing authorization allo[X.]ation [X.]evi[X.]e") beantragt wer[X.]en muss, wel[X.]he eine [X.] erteilt un[X.] einen [X.][X.]hlüssel liefert (getrennt bzw. unabhängig vom [X.]), un[X.] wel[X.]he anhan[X.] [X.]er [X.] eine Abre[X.]hnung [X.]ur[X.]hführt (vgl. Abs. [0008] sowie [X.]as oben unter [X.]) bes[X.]hriebene Ausführungsbeispiel). Erst na[X.]h[X.]em [X.]araufhin [X.]er korrekte [X.][X.]hlüssel geliefert wur[X.]e, kann [X.]as [X.]ignal korrekt ents[X.]hlüsselt (un[X.] s[X.]hließli[X.]h [X.]argestellt) wer[X.]en.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">100 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Festzuhalten ist hier zu[X.]em, [X.]ass [X.]ie Beantragung nur [X.]ann [X.]ur[X.]hgeführt wir[X.], wenn tatsä[X.]hli[X.]h ein [X.] empfangen wir[X.] ("being re[X.]eive[X.]" in Merkmal f)), sie ges[X.]hieht also ni[X.]ht unabhängig vom Empfang [X.]es [X.]s.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">101 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

f) [X.]es Weiteren ist zwis[X.]hen [X.]en Parteien strittig, ob Patentanspru[X.]h 1 [X.]ie Mögli[X.]hkeit umfasst, [X.]ass währen[X.] [X.]es Empfangs eines vers[X.]hlüsselten [X.]s [X.]ie Verfügbarkeit einer [X.] ni[X.]ht geson[X.]ert geprüft wir[X.], weil eine [X.] zunä[X.]hst immer fehlt un[X.] [X.]iese somit stets neu beantragt wer[X.]en muss, wobei na[X.]h [X.]em Erteilen [X.]er [X.] un[X.] [X.]em entspre[X.]hen[X.]en Liefern eines [X.][X.]hlüssels [X.]as vers[X.]hlüsselte [X.] mit Hilfe [X.]es gelieferten [X.][X.]hlüssels ents[X.]hlüsselt wir[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">102 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]er [X.]enat sieht es zur Erfüllung [X.]er Anspru[X.]hsmerkmale als erfor[X.]erli[X.]h an, [X.]ass im Fall [X.]es Empfangs eines vers[X.]hlüsselten [X.]s stets eine Prüfung bzw. Abfrage vorgenommen wir[X.], ob eine [X.] für [X.]ieses [X.]ignal vorhan[X.]en ist o[X.]er ni[X.]ht.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">103 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

In Merkmal f), wel[X.]hes angibt, wie im Fall [X.]es Fehlens einer [X.] verfahren wer[X.]en soll, ist eine sol[X.]he Prüfung ni[X.]ht explizit erwähnt. Je[X.]o[X.]h [X.]ient [X.]ie beanspru[X.]hte Anor[X.]nung gemäß Merkmal b) zum Überprüfen einer [X.] ("for verifying a playing authorization"), [X.]. h. es soll überprüft wer[X.]en, ob eine [X.] vorhan[X.]en ist. [X.]omit ist [X.]avon auszugehen, [X.]ass in [X.]er beanspru[X.]hten Anor[X.]nung [X.]irekt o[X.]er in[X.]irekt eine sol[X.]he Prüfung vorgenommen wer[X.]en muss. Hierbei kann es si[X.]h um eine Prüfung in [X.]en [X.] im Rahmen [X.]es Merkmals f) han[X.]eln, wobei geprüft wir[X.], ob ein korrekter [X.][X.]hlüssel vorhan[X.]en ist bzw. ob [X.]as vers[X.]hlüsselte [X.] mit einem vorhan[X.]enen [X.][X.]hlüssel korrekt ents[X.]hlüsselt wer[X.]en kann (wie im Ausführungsbeispiel).

I[X.]

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">104 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]er [X.] [X.]er unzulässigen Erweiterung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]) EPÜ) liegt ni[X.]ht vor.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">105 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Entgegen [X.]er von [X.]er Klägerin vertretenen Auffassung ist [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es erteilten Patentanspru[X.]hs 1 gegenüber [X.]en ursprüngli[X.]h offenbarten [X.] zum [X.]treitpatent ni[X.]ht [X.]a[X.]ur[X.]h erweitert, [X.]ass in Merkmal f) – zusätzli[X.]h zu [X.]em ursprüngli[X.]h bereits vorgesehenen Merkmal "in[X.]epen[X.]ently” – [X.]er Aus[X.]ru[X.]k "automati[X.]ally" eingefügt wor[X.]en ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">106 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Zwar ist in [X.]en [X.] (vgl. [X.]) von einer "automatis[X.]hen" Beantragung einer [X.] ni[X.]ht [X.]ie Re[X.]e. Zum Feststellen [X.]es Fehlens einer [X.] un[X.] zum Anfor[X.]ern einer sol[X.]hen, wenn sie fehlt, ist [X.]ort aber [X.]as Folgen[X.]e zu entnehmen:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">107 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

In [X.]em repro[X.]uzierten vers[X.]hlüsselten [X.], [X.]as von [X.]er [X.] (2, 3) an [X.]ie Anor[X.]nung (1) geliefert wir[X.], ist eine "enable information E" enthalten, wel[X.]he (für je[X.]es vom Benutzer auswählbare Programm) angibt, wel[X.]he Untereinheit [X.]es [X.]s (5) eine [X.] (bzw. [X.]en zugehörigen ersten [X.][X.]hlüssel [X.]1) vergeben kann ([X.]eite 6, Zeile 31, bis [X.]eite 7, Zeile 2).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">108 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Für [X.]as vom Benutzer ausgewählte Programm wir[X.] in [X.]er zu [X.]en [X.]n (19) gehörigen Verarbeitungsstufe (21) [X.]ie "enable information E" extrahiert ([X.]eite 7, Zeilen 3 bis 12) un[X.] an [X.]ie [X.]teuereinheit (44) [X.]es [X.] (43) übergeben. Wenn [X.]er vorhan[X.]ene [X.][X.]hlüssel [X.]1 inkorrekt ist un[X.] [X.]aher [X.]as repro[X.]uzierte vers[X.]hlüsselte [X.] ni[X.]ht korrekt ents[X.]hlüsselt wor[X.]en ist, wir[X.] - wie oben erläutert - vom [X.]e[X.]o[X.]er (36) ein [X.]ignal ([X.]I) an [X.]ie [X.]teuereinheit (44) [X.]es [X.] (43) abgegeben ([X.]eite 9, Zeilen 16 bis 22). [X.]araufhin for[X.]ert [X.]as Kommunikationsmittel (43) eine [X.] bei [X.]er in [X.]er "enable information E" angegebenen Untereinheit [X.]es [X.]s (5) an ([X.]eite 9, Zeile 31, bis [X.]eite 10, Zeile 12; [X.]eite 12, Zeile 26, bis [X.]eite 13, Zeile 8).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">109 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]obal[X.] [X.]er Benutzer ein Programm ausgewählt hat, wir[X.] somit versu[X.]ht, [X.]as vers[X.]hlüsselte [X.] zu ents[X.]hlüsseln, un[X.] wenn [X.]ies ni[X.]ht mögli[X.]h ist (was selbsttätig erkannt wir[X.]), wir[X.] mit Hilfe [X.]er vorhan[X.]enen "enable information E" (ohne Eingreifen [X.]es Benutzers, [X.]. h. selbsttätig bzw. automatis[X.]h) eine [X.] bzw. ein korrekter erster [X.][X.]hlüssel [X.]1 angefor[X.]ert.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">110 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]omit konnte [X.]er Fa[X.]hmann [X.]ie automatis[X.]he Erzeugung einer Anfrage für eine [X.] in [X.]er ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Patentbes[X.]hreibung mitlesen. [X.]as betreffen[X.]e [X.]) ist somit als implizit offenbart anzusehen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">111 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ass in [X.]er Patents[X.]hrift le[X.]igli[X.]h eine konkrete Ausführung [X.]er automatis[X.]hen Anfor[X.]erung offenbart ist (mit [X.]er Abgabe eines [X.]ignals ([X.]I) vom [X.]e[X.]o[X.]er an [X.]ie [X.]teuereinheit [X.]es [X.], wenn eine korrekte Ents[X.]hlüsselung im [X.]e[X.]o[X.]er ni[X.]ht mögli[X.]h war), steht [X.]em ni[X.]ht entgegen. [X.]em Patentanmel[X.]er ist es grun[X.]sätzli[X.]h unbenommen, [X.]en beanspru[X.]hten [X.][X.]hutz ni[X.]ht auf Ausführungsformen zu bes[X.]hränken, [X.]ie in [X.]en ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen aus[X.]rü[X.]kli[X.]h bes[X.]hrieben wer[X.]en, son[X.]ern gewisse Verallgemeinerungen vorzunehmen, sofern [X.]ies [X.]em bere[X.]htigten Anliegen Re[X.]hnung trägt, [X.]ie Erfin[X.]ung in vollem Umfang zu erfassen; ob [X.]ie Fassung eines Patentanspru[X.]hs, [X.]ie eine Verallgemeinerung enthält, [X.]em Erfor[X.]ernis einer ausführbaren [X.] genügt, ri[X.]htet si[X.]h [X.]ana[X.]h, ob [X.]amit ein [X.][X.]hutz begehrt wir[X.], [X.]er ni[X.]ht über [X.]asjenige hinausgeht, was [X.]em Fa[X.]hmann unter Berü[X.]ksi[X.]htigung [X.]er Bes[X.]hreibung un[X.] [X.]er [X.]arin enthaltenen Ausführungsbeispiele als allgemeinste Form [X.]er te[X.]hnis[X.]hen Lehre ers[X.]heint, [X.]ur[X.]h [X.]ie [X.]as [X.]er Erfin[X.]ung zugrun[X.]eliegen[X.]e Problem gelöst wir[X.] (vgl. [X.], 1210 – [X.]ipepti[X.]yl-Pepti[X.]ase-Inhibitoren). Im vorliegen[X.]en Fall entnahm [X.]er Fa[X.]hmann [X.]er Patents[X.]hrift ohne weiteres, [X.]ass [X.]ie Beantragung [X.]er [X.] automatis[X.]h erfolgt.

II[X.]

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">112 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]er [X.] [X.]er mangeln[X.]en Patentfähigkeit ist im Hinbli[X.]k auf Patentanspru[X.]h 1 in seiner erteilten Fassung gegeben. [X.]er Gegenstan[X.] [X.]ieses Anspru[X.]hs war am [X.] nämli[X.]h je[X.]enfalls ni[X.]ht neu (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. a), Art. 54 EPÜ).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">113 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1. Als neuheitss[X.]hä[X.]li[X.]h ist [X.]ie [X.]ru[X.]ks[X.]hrift [X.] (U[X.]-Patents[X.]hrift 4,890,322) anzusehen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">114 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]iese zeigt eine Vorri[X.]htung, in [X.]er ein vers[X.]hlüsseltes Ra[X.]io- o[X.]er Fernsehsignal an [X.]ie Benutzeranor[X.]nung (18) eines Abonnenten geliefert un[X.] abgere[X.]hnet wer[X.]en kann. [X.]em Abonnenten wer[X.]en über ein "announ[X.]ement [X.]istribution system" vers[X.]hie[X.]ene Programme zur Auswahl angeboten, [X.]ie zu einem zukünftigen [X.]punkt ausgestrahlt wer[X.]en. Wählt [X.]er Abonnent ein Programm aus, so wir[X.] vom Gerät (18) [X.]es Abonnenten automatis[X.]h über [X.]as "announ[X.]ement system" ein entspre[X.]hen[X.]er [X.]ervi[X.]e angewählt, [X.]er (ebenfalls automatis[X.]h) [X.]en nötigen [X.][X.]hlüssel liefert ([X.]palte 5, Zeilen 20 bis 35). [X.]er gelieferte [X.][X.]hlüssel wir[X.] im Gerät (18) [X.]es Abonnenten gespei[X.]hert un[X.] zum Ents[X.]hlüsseln [X.]es Programms verwen[X.]et, sobal[X.] [X.]as ausgestrahlte Programm empfangen wir[X.] ([X.]palte 2, "[X.]ummary of the Invention"; [X.]palte 5, Zeilen 51 bis 66).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">115 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Vorab ist festzustellen, [X.]ass in [X.] [X.]ie Information über [X.]ie Anfor[X.]erung un[X.] [X.]as Liefern [X.]es [X.][X.]hlüssels, [X.]. h. über [X.]as Erteilen einer [X.], im "announ[X.]ement system" (ebenso wie im [X.] [X.]es [X.]treitpatents, vgl. [X.]treitpatents[X.]hrift [X.]palte 12, Zeilen 16 bis 24) zu Abre[X.]hnungszwe[X.]ken verwen[X.]et wir[X.] ([X.], Abstra[X.]t un[X.] [X.]palte 3, Zeilen 1 bis 54). [X.]as Vorhan[X.]ensein eines (vorher gelieferten, gespei[X.]herten) [X.][X.]hlüssels in [X.]er Benutzeranor[X.]nung (18) entspri[X.]ht [X.]em Vorhan[X.]ensein einer [X.] im [X.]inne [X.]es [X.]treitpatents (s. o. [X.]4.[X.])).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">116 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] zeigt in Figur 6 mit zugehöriger Bes[X.]hreibung ([X.]palte 7, Zeile 32, bis [X.]palte 9, Zeile 26) eine Benutzeranor[X.]nung (18) – Merkmal a). Ein Empfänger (B, [X.], [X.]) empfängt ein vers[X.]hlüsselt ausgestrahltes [X.] ([X.]palte 7, Zeilen 42 bis 48). In einem Puffer (R) ([X.]palte 8, Zeilen 51/52) gespei[X.]herte [X.][X.]hlüsselinformation wir[X.] über eine [X.][X.]hlüsselliefereinheit (L) an ein [X.] ([X.]es[X.]rambler G, [X.]palte 7, Zeilen 60 bis 67) geliefert, wel[X.]hes [X.]as vers[X.]hlüsselte [X.]ignal ents[X.]hlüsselt – Merkmale e), [X.]) un[X.] [X.]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">117 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ie Einheiten B, [X.] un[X.] [X.], [X.]ie übli[X.]he Empfängerfunktionen bereitstellen ([X.]palte 7, Zeilen 42 bis 48), sowie [X.]ie [X.][X.]hlüsselliefereinheit (L) ([X.]palte 7, Zeilen 66/67) bil[X.]en [X.] im [X.]inne [X.]er Merkmale [X.]), [X.]) un[X.] [X.]2. Hierbei ist eine korrekte Ents[X.]hlüsselung mit Hilfe [X.]es gespei[X.]herten un[X.] gelieferten [X.][X.]hlüssels nur [X.]ann mögli[X.]h, wenn [X.]er gespei[X.]herte [X.][X.]hlüssel korrekt ist, [X.]. h. wenn eine [X.] für [X.]as gewüns[X.]hte Programm vorhan[X.]en ist, vgl. [X.]palte 5, Zeilen 51 bis 66. [X.]amit sin[X.] au[X.]h [X.]ie Merkmale b) un[X.] [X.]) erfüllt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">118 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Laut [X.], Figur 5 mit [X.]palte 6, Zeilen 29 bis 47, kann es bei Überlastung [X.]es "announ[X.]ement system" ("overloa[X.] [X.]on[X.]ition") vorkommen, [X.]ass zu einer [X.], zu [X.]er [X.]as [X.] bereits empfangen wir[X.] (vgl. "being re[X.]eive[X.]" in Merkmal f)), no[X.]h keine Bestellung für einen [X.][X.]hlüssel platziert wer[X.]en konnte un[X.] somit [X.]er [X.][X.]hlüssel no[X.]h ni[X.]ht im Gerät gespei[X.]hert ist ([X.]. h. keine [X.] vorhan[X.]en ist). [X.]ies kann au[X.]h [X.]ann [X.]er Fall sein, wenn [X.]er Benutzer erst na[X.]h Beginn [X.]er Programmausstrahlung eine [X.] anfor[X.]ert (vgl. in Figur 5 in [X.]er Kurve "or[X.]ers pla[X.]e[X.]" [X.]en re[X.]hten Teil ab "or[X.]ere[X.] program begins").

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">119 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

In [X.]iesem Fall for[X.]ert [X.]as Benutzergerät zu [X.]ieser [X.] (in [X.]er [X.]as vers[X.]hlüsselte [X.] bereits empfangen wir[X.]) automatis[X.]h un[X.] unabhängig vom Inhalt [X.]es [X.]s (wel[X.]hes [X.]en erfor[X.]erli[X.]hen [X.][X.]hlüssel ni[X.]ht enthält) einen [X.][X.]hlüssel bzw. eine [X.] an (erstmals o[X.]er weiterhin); [X.]ies ges[X.]hieht über [X.], unter an[X.]erem [X.]en "swit[X.]hhook [X.]ontroller & [X.]ete[X.]tor" P (Figur 6 un[X.] Bes[X.]hreibung [X.]palte 8, Zeilen 44 bis 50), wel[X.]he [X.]ie Anfor[X.]erung an eine außerhalb [X.]er Benutzeranor[X.]nung befin[X.]li[X.]he, unabhängige Abre[X.]hnungsstelle sen[X.]en. [X.]amit ist au[X.]h [X.]as Merkmal f) erfüllt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">120 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]em steht ni[X.]ht entgegen, [X.]ass in [X.] [X.]as Benutzergerät glei[X.]h na[X.]h einer benutzerseitigen Programmauswahl un[X.] [X.]amit evtl. bereits zu einem früheren [X.]punkt (vor [X.]em Empfang [X.]es vers[X.]hlüsselten [X.]s) automatis[X.]h eine [X.] bzw. einen [X.][X.]hlüssel anfor[X.]ert o[X.]er [X.]ies zumin[X.]est versu[X.]ht. Im Patentanspru[X.]h 1 ist keine Aussage [X.]arüber getroffen, was in [X.]em [X.]raum vor [X.]em Empfang [X.]es [X.]s passiert. Beispielsweise sagt [X.]er Anspru[X.]h ni[X.]hts [X.]arüber aus, auf wel[X.]he Weise un[X.] wann ein bereits vor Programmbeginn gespei[X.]herter [X.][X.]hlüssel erhalten wur[X.]e. [X.]o ist ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, [X.]ass eine zur [X.] [X.]es [X.]ignalempfangs vorhan[X.]ene [X.] (kenntli[X.]h [X.]ur[X.]h einen gespei[X.]herten [X.][X.]hlüssel) auf eine automatis[X.]he Anfor[X.]erung zu einem früheren [X.]punkt zurü[X.]kgeht; in [X.]iesem Fall kommt ni[X.]ht Merkmal f) zum Tragen, son[X.]ern Merkmal [X.]2).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">121 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]elbst wenn man im Übrigen (abwei[X.]hen[X.] vom oben unter [X.]4.[X.] erläuterten Verstän[X.]nis) [X.]en Anspru[X.]h 1 [X.]ahingehen[X.] interpretieren wür[X.]e, [X.]ass er ein zweistufiges Ents[X.]hlüsselungsverfahren mit einem zweiten [X.][X.]hlüssel ([X.]) un[X.] einem hiervon unters[X.]hie[X.]li[X.]hen ersten [X.][X.]hlüssel erfor[X.]ert, so träfe [X.]ie [X.]ru[X.]ks[X.]hrift [X.] [X.]en Gegenstan[X.] eines [X.]erart interpretierten Anspru[X.]hs 1 neuheitss[X.]hä[X.]li[X.]h.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">122 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

In [X.] [X.]palte 9, Zeilen 29 bis 37 un[X.] 46 bis 49, ist nämli[X.]h au[X.]h [X.]ie Mögli[X.]hkeit eines zweistufigen Ents[X.]hlüsselungsverfahrens angespro[X.]hen, wobei [X.]er telefonis[X.]h übertragene [X.][X.]hlüssel ([X.]er [X.]ann einer [X.] entsprä[X.]he) selbst vers[X.]hlüsselt sein kann un[X.] mit Hilfe eines z. B. über einen früheren Telefonanruf (unabhängig von [X.]er Übertragung [X.]er [X.]) übertragenen weiteren [X.][X.]hlüssels ents[X.]hlüsselt wer[X.]en kann ("[X.] [X.]u[X.]h [X.]ata might be … (4) [X.]ata sent earlier or later via telephone in the same or [X.]ifferent telephone [X.]all …"). [X.]er aus [X.]en bei[X.]en [X.][X.]hlüsseln erzeugte Gesamts[X.]hlüssel wir[X.] [X.]ann zum Ents[X.]hlüsseln [X.]es vers[X.]hlüsselten [X.]s verwen[X.]et.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">123 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

2. [X.]ie übrigen von [X.]er Klägerin genannten [X.] sin[X.] [X.]agegen ni[X.]ht neuheitss[X.]hä[X.]li[X.]h.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">124 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

a) [X.]ie vorveröffentli[X.]hte [X.]ru[X.]ks[X.]hrift [X.]1 (U[X.]-Patents[X.]hrift 5,054,064) betrifft ein Vi[X.]eosteuerungssystem für gespei[X.]herte Programme. [X.] ist eine Anor[X.]nung (Terminal 12) vorhan[X.]en, in wel[X.]her vers[X.]hlüsselte [X.]e (Programme) abgespielt wer[X.]en sollen, [X.]ie in einer [X.], z. B. einem Vi[X.]eospei[X.]herme[X.]ium (15) gespei[X.]hert sin[X.]. Ein vers[X.]hlüsseltes [X.] enthält vers[X.]hlüsselte Vi[X.]eosignale sowie einen zufälligen [X.]o[X.]e ("ran[X.]om [X.]igital [X.]o[X.]e"), [X.]er zur Ents[X.]hlüsselung notwen[X.]ig ist (zweiter [X.][X.]hlüssel im [X.]inne [X.]es Ausführungsbeispiels in [X.]er [X.]treitpatents[X.]hrift), un[X.] [X.]er selbst mit einem "[X.]o[X.]e en[X.]ryption key" (erster [X.][X.]hlüssel im [X.]inne [X.]es erfin[X.]ungsgemäßen Ausführungsbeispiels) vers[X.]hlüsselt ist. [X.]er zur Ents[X.]hlüsselung [X.]es zweiten [X.][X.]hlüssels nötige erste [X.][X.]hlüssel wir[X.] bei einer Zentraleinheit (11) angefor[X.]ert, wel[X.]he [X.]ie Benutzungs[X.]aten spei[X.]hert un[X.] au[X.]h für [X.]ie Re[X.]hnungsstellung zustän[X.]ig ist, un[X.] wel[X.]he na[X.]h einigen Überprüfungen [X.]en notwen[X.]igen ersten [X.][X.]hlüssel aus ihrer [X.]atenbank an [X.]as Terminal (12) sen[X.]et (Abstra[X.]t; [X.]palte 2, Zeilen 36 bis 54; [X.]palte 3, Zeile 64, bis [X.]palte 4, Zeile 2; [X.]palte 4, Zeilen 16 bis 38; Figur 1). In einem Ents[X.]hlüsseler ([X.]) [X.]es Terminals (12) wir[X.] mit Hilfe [X.]ieses ersten [X.][X.]hlüssels [X.]er zweite [X.][X.]hlüssel ents[X.]hlüsselt, un[X.] [X.]ieser wir[X.] zur Ents[X.]hlüsselung [X.]es [X.] verwen[X.]et ([X.]palte 2, Zeilen 55 bis 62).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">125 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

In [X.]1 wir[X.] [X.], wenn ein gespei[X.]hertes Programm abgespielt wer[X.]en soll, eine Verbin[X.]ung zu [X.]er [X.]atenbank [X.]er Zentraleinheit hergestellt un[X.] ein passen[X.]er erster [X.][X.]hlüssel no[X.]hmals geliefert ([X.]palte 4, Zeilen 17 bis 22 un[X.] 52 bis 54: "to play a re[X.]or[X.]ing ba[X.]k, it is ne[X.]essary to re-obtain the one or more keys"; [X.]palte 5, Zeilen 3 bis 9). [X.]omit muss in [X.]1 [X.]er [X.][X.]hlüssel immer (für je[X.]es "viewing") neu angefor[X.]ert wer[X.]en. Eine Prüfung, ob eine [X.] bzw. ein [X.][X.]hlüssel verfügbar ist, ist [X.]emna[X.]h ni[X.]ht notwen[X.]ig un[X.] au[X.]h ni[X.]ht vorgesehen. [X.]amit sin[X.] ni[X.]ht alle Merkmale [X.]es erteilten Anspru[X.]hs 1 erfüllt (s. o. [X.]4.f).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">126 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) [X.]ie bereits im [X.] Prüfungsverfahren herangezogene [X.]ru[X.]ks[X.]hrift [X.]3 (U[X.]-Patents[X.]hrift 5,497,420) bes[X.]hreibt ein Kabelfernsehsystem, [X.]as Passwörter verwen[X.]et. Eine [X.] (24) sen[X.]et über ein Kabelnetzwerk (3) o[X.]er ähnli[X.]hes an ein [X.] (5) [X.]e, [X.]ie vers[X.]hlüsselt sein können. Außer[X.]em empfängt [X.]as [X.] unvers[X.]hlüsselt über einen "barker [X.]hannel" eine Liste von verfügbaren [X.]ervi[X.]es; [X.]iese kann z. B. vers[X.]hie[X.]ene Fernsehprogramme enthalten ([X.]palte 5, Zeilen 61 bis 67).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">127 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]er Benutzer wählt ein Programm bzw. einen [X.]ervi[X.]e aus un[X.] sen[X.]et einen entspre[X.]hen[X.]en [X.] per Telefon ([X.]ur[X.]h Eintippen) an [X.]ie [X.] ([X.]palte 6, Zeilen 55 bis 60; [X.]palte 9, Zeile 43, bis [X.]palte 10, Zeile 8). Alternativ ist es mögli[X.]h, automatis[X.]h eine Verbin[X.]ung zwis[X.]hen [X.]em [X.] un[X.] [X.]er [X.] über Mo[X.]ems herzustellen un[X.] [X.]en [X.] automatis[X.]h zu übertragen ([X.]palte 6, Zeilen 61 bis 67; [X.]palte 10, Zeilen 9 bis 16).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">128 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

In [X.]er [X.] (24, 24a) wir[X.] [X.]ie Gültigkeit [X.]es [X.]s geprüft un[X.] ein passen[X.]es Passwort erzeugt, [X.]as an [X.]as [X.] ges[X.]hi[X.]kt wir[X.] ([X.]palte 7, Zeilen 38 bis 67). [X.]as Passwort wir[X.] temporär im [X.] (55) [X.]es [X.]s gespei[X.]hert un[X.] u. a. in eine [X.]tartzeit, ein [X.]intervall un[X.] einen Ents[X.]hlüsselungs[X.]o[X.]e ("[X.]es[X.]rambling [X.]o[X.]e") für [X.]as gewüns[X.]hte Programm zerlegt ([X.]palte 10, Zeilen 4 bis 8).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">129 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Ist [X.]ie [X.]tartzeit errei[X.]ht ([X.]ann wir[X.] [X.]as gewüns[X.]hte vers[X.]hlüsselte Programmsignal empfangen), so wir[X.] [X.]as [X.]ignal mit Hilfe [X.]es gespei[X.]herten [X.] ents[X.]hlüsselt un[X.] auf einem Vi[X.]eobil[X.]s[X.]hirm [X.]argestellt ([X.]palte 10, Zeilen 17 bis 27).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">130 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

In [X.]er [X.] (24) wir[X.] au[X.]h eine Abre[X.]hnung [X.]ur[X.]hgeführt ("billing system", [X.]palte 8, Zeilen 28 bis 37). Ein [X.]ystem unters[X.]hie[X.]li[X.]her Abre[X.]hnungssysteme mit zugeor[X.]neten Telefonnummern, unters[X.]hie[X.]li[X.]hen Vers[X.]hlüsselungs[X.]o[X.]es un[X.] Passwörtern erlaubt es, [X.]ass mehrere Kabelanbieter innerhalb [X.]es gemeinsamen Netzwerks in[X.]ivi[X.]uell operieren un[X.] abre[X.]hnen können ([X.]palte 10, Zeilen 38 bis 62).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">131 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]omit sin[X.] bei [X.]3 [X.]ie Merkmale a), b), [X.]), [X.]), [X.]), [X.]2), e), [X.]) un[X.] [X.]) erfüllt, wobei [X.]as Vorhan[X.]ensein eines [X.][X.]hlüssels bzw. Passworts [X.]em Vorhan[X.]ensein einer [X.] entspri[X.]ht. Im Unters[X.]hie[X.] zum [X.]treitpatent (Merkmal f)) wir[X.] je[X.]o[X.]h in [X.]3 ein Passwort bzw. [X.][X.]hlüssel ([X.]. h eine [X.]) vor [X.]em Empfang [X.]es vers[X.]hlüsselten [X.]ignals angefor[X.]ert, ni[X.]ht währen[X.] [X.]es Empfangs.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">132 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) [X.]as [X.]okument [X.]4 (Veröffentli[X.]hung von Gary N. Griswol[X.]) betrifft [X.]en [X.][X.]hutz [X.]es [X.]opyrights in Netzwerken. Unter an[X.]erem soll [X.]as Netzwerk einen Abre[X.]hnungsme[X.]hanismus für [X.]ie Benutzung von [X.]ur[X.]h [X.]opyright ges[X.]hütztem Material im Netzwerk, insbeson[X.]ere in elektronis[X.]hen Bibliotheken ermögli[X.]hen ([X.]eite 170, Absatz 2). Es wir[X.] eine Lösung vorges[X.]hlagen, [X.]ie folgen[X.]es umfasst (s. [X.]eite 172 "Te[X.]hnology" un[X.] [X.]eite 173, Figur 1):

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">133 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ur[X.]h [X.]opyright ges[X.]hützte Information wir[X.] in vers[X.]hlüsselter Form übertragen, zusammen mit einem "[X.]", mit [X.]essen Hilfe [X.]ie Information ents[X.]hlüsselt wer[X.]en kann, un[X.] [X.]er [X.]ie Benutzung [X.]er Information begrenzt; z. B. erlaubt [X.]er "[X.]" im Fall von Vi[X.]eoinformation [X.]ie [X.]arstellung [X.]es Vi[X.]eos.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">134 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Zu[X.]em erlaubt [X.]er "[X.]" [X.]as Überprüfen [X.]er Zugriffsbere[X.]htigung un[X.] [X.]as Verfolgen [X.]er Benutzung [X.]er Information über [X.]asselbe Netzwerk, über wel[X.]hes [X.]ie Information mit [X.]em "[X.]" an [X.]en Benutzer übermittelt wur[X.]e, in[X.]em zu Beginn [X.]er Benutzung [X.]es ges[X.]hützten Materials un[X.] [X.]ana[X.]h in regelmäßigen [X.]abstän[X.]en [X.]ignale von [X.]em ges[X.]hützten Material zu einer zentralen Autorisierungsstelle gesen[X.]et wer[X.]en. [X.]ie zentrale [X.]telle sen[X.]et eine Antwort zurü[X.]k, wel[X.]he [X.]ie weitere Benutzung [X.]es Materials gestattet o[X.]er unterbin[X.]et.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">135 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ie zu Beginn [X.]er Benutzung von [X.]em ges[X.]hützten Material zu [X.]er zentralen Autorisierungsstelle gesen[X.]eten [X.]ignale können als [X.]as Anfor[X.]ern einer [X.] betra[X.]htet wer[X.]en.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">136 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Je[X.]o[X.]h sin[X.] [X.]4 keine Einzelheiten zu [X.]en verwen[X.]eten Einheiten un[X.] zum Ablauf [X.]es [X.] von [X.][X.]hlüsselinformation un[X.] [X.]er Ents[X.]hlüsselung zu entnehmen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">137 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) [X.]ie Veröffentli[X.]hung [X.]5 (EBU Proje[X.]t Group) betrifft ein funktionales Mo[X.]ell eines bes[X.]hränkten Zugriffssystems ("[X.]on[X.]itional a[X.][X.]ess system [X.]A[X.][X.]") für [X.]igitales Fernsehen (Abstra[X.]t). Figur 7 zeigt hierbei [X.]en grun[X.]sätzli[X.]hen Aufbau:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">138 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Auf Benutzerseite ist ein bes[X.]hränktes Zugriffssystem ([X.]A[X.][X.], Figur 7 re[X.]hts) vorhan[X.]en. [X.]as Benutzersystem erhält von einem Managementsystem ([X.]ubs[X.]riber Management [X.]ystem [X.]M[X.], Figur 7 links), wel[X.]hes au[X.]h zur Abre[X.]hnung verwen[X.]et wir[X.], ein vers[X.]hlüsseltes [X.]. Zu[X.]em fließen in [X.]as [X.]A[X.][X.] gespei[X.]herte [X.][X.]hlüssel aus [X.]er [X.]mart[X.]ar[X.] eines Abonnenten ein, wel[X.]he eine Bere[X.]htigung zum Ents[X.]hlüsseln von Run[X.]funksignalen vermittelt un[X.] [X.][X.]hlüssel enthalten kann, vgl. [X.]eite 65 "[X.]" unter "[X.]mart [X.]ar[X.]". Hiermit wir[X.] in einem [X.]e[X.]rypter ein [X.][X.]hlüssel ([X.]W in Figur 7; siehe [X.]eite 65 "[X.]" unter "[X.]ontrol Wor[X.]") erzeugt, [X.]er an einen Ents[X.]hlüsseler ("[X.]es[X.]rambler") übertragen un[X.] zur Ents[X.]hlüsselung [X.]es [X.]s verwen[X.]et wir[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">139 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

In Figur 7 wir[X.] allgemein auf Bere[X.]htigungsmanagementsignale ("Entitlement Management Messages") hingewiesen, [X.]ie über Telefonleitungen kommuniziert wer[X.]en. Zu[X.]em sin[X.] unter [X.]en Vorteilen eines Rü[X.]kkanals ("return path") vers[X.]hie[X.]ene Bezahlsysteme angespro[X.]hen, [X.]ie [X.]iesen vorteilhaft nutzen können ([X.]eite 76, [X.]. 7.2.1 "[X.]" unter b) "Payment billing").

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">140 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Eine konkrete Ausführung gemäß Merkmal f) geht je[X.]o[X.]h aus [X.]5 ni[X.]ht hervor, weshalb au[X.]h [X.]iese Veröffentli[X.]hung ni[X.]ht neuheitss[X.]hä[X.]li[X.]h ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">141 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

e) [X.]ie [X.]ru[X.]ks[X.]hrift [X.]9 (internationale Patentanmel[X.]ung [X.]/05700) wir[X.] in [X.]er [X.]treitpatents[X.]hrift (un[X.] ebenso in [X.]en Anmel[X.]eunterlagen) zum [X.]tan[X.] [X.]er Te[X.]hnik genannt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">142 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.] ist eine [X.]et-Top Box (10) vorhan[X.]en (Figur 1), [X.]ie mit einem Vi[X.]eore[X.]or[X.]er (12) un[X.] einem TV-Gerät (13) verbun[X.]en ist, un[X.] [X.]ie mit einem [X.] ("network [X.]istribution [X.]enter") Informationen austaus[X.]ht, veranlasst [X.]ur[X.]h Benutzereingaben an einer Fernbe[X.]ienung (14). [X.]er Benutzer kann Unterhaltungsprogramme bestellen, [X.]ie ihm über [X.]as Netzwerk in vers[X.]hlüsselter Form geliefert wer[X.]en; er kann [X.]iese Programme au[X.]h im Vi[X.]eore[X.]or[X.]er spei[X.]hern. Zur Betra[X.]htung [X.]er Programme ist [X.]ie [X.]et-Top Box notwen[X.]ig, wel[X.]he eine Ents[X.]hlüsselung [X.]ur[X.]hführt ([X.]eite 4, Absatz 1), un[X.] wel[X.]he au[X.]h spei[X.]hert, wie oft un[X.] wie lange [X.]er Benutzer vers[X.]hlüsselte Programme ansieht ([X.]eite 4 Mitte). [X.]ie [X.]et-Top Box kommuniziert mit [X.]em [X.] unter an[X.]erem im Rahmen von Bestellungen von [X.]ervi[X.]es, Beantragen von Bere[X.]htigungen, un[X.] zum Zwe[X.]k [X.]er Abre[X.]hnung ([X.]eite 9, vorletzter Absatz, [X.]ie bei[X.]en letzten [X.]ätze).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">143 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Ob ein [X.][X.]hlüssel vom Netzwerk an [X.]ie [X.]et-Top Box übertragen wir[X.], kann [X.]er Fa[X.]hmann [X.]er [X.][X.]hrift [X.]9 ebenso wenig entnehmen wie Einzelheiten zur Kommunikation zwis[X.]hen [X.]et-Top Box un[X.] [X.] sowie zum Kommunikationsaufbau.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">144 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

f) Eine Neuheitss[X.]hä[X.]li[X.]hkeit [X.]er weiter genannten [X.]ru[X.]ks[X.]hriften [X.]6 ([X.]), [X.]7 ([X.] 97/14087) un[X.] [X.]8 (U[X.]-Patents[X.]hrift 4,658,093) ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h un[X.] wur[X.]e von [X.]er Klägerin au[X.]h ni[X.]ht gelten[X.] gema[X.]ht.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">145 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

3. [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspru[X.]hs 1 in seiner erteilten Fassung ist somit wegen [X.]er Neuheitss[X.]hä[X.]li[X.]hkeit [X.]er Entgegenhaltung [X.] ni[X.]ht patentfähig. Aus [X.]iesem Grun[X.] kann [X.]ahingestellt bleiben, ob [X.]ieser Gegenstan[X.] [X.]em Fa[X.]hmann am [X.] [X.]ur[X.]h [X.]en aufgezeigten [X.]tan[X.] [X.]er Te[X.]hnik au[X.]h nahegelegt war.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">146 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]omit hat [X.]ie erteilte Fassung [X.]es Patentanspru[X.]hs 1 keinen Bestan[X.].

IV.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">147 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Gemäß Hilfsantrag I soll Patentanspru[X.]h 1 ergänzt wer[X.]en [X.]ur[X.]h [X.]as Merkmal

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">148 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]3)     

wherein the playing authorization [X.]iffers from the key information ([X.])

wobei [X.]ie [X.] si[X.]h von [X.]er [X.][X.]hlüsselinformation unters[X.]hei[X.]et

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">149 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Au[X.]h mit [X.]ieser Ergänzung ist Patentanspru[X.]h 1 ni[X.]ht bestan[X.]sfähig. [X.]er Anspru[X.]hsgegenstan[X.] war nämli[X.]h au[X.]h in [X.]ieser Ausgestaltung am [X.] ni[X.]ht neu. [X.]ie Zulässigkeit [X.]er Anspru[X.]hsfassung kann aus [X.]iesem Grun[X.] [X.]ahingestellt bleiben.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">150 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Insbeson[X.]ere war au[X.]h [X.]as Merkmal [X.]3) [X.]em Fa[X.]hmann aus [X.]er [X.]ru[X.]ks[X.]hrift [X.] bekannt. [X.]ort wir[X.] [X.]ie Information über [X.]ie Anfor[X.]erung un[X.] [X.]as Liefern eines [X.][X.]hlüssels im "announ[X.]ement system" (ebenso wie im [X.] [X.]es [X.]treitpatents, vgl. [X.]ort [X.]palte 12, Zeilen 16 bis 24) zu Abre[X.]hnungszwe[X.]ken verwen[X.]et ([X.], Abstra[X.]t un[X.] [X.]palte 3, Zeilen 1 bis 54: "…also in[X.]lu[X.]es a billing system"). [X.]. h. für [X.]ie Gebührenabre[X.]hnung ist eine Information [X.]arüber vorhan[X.]en, [X.]ass ein [X.][X.]hlüssel versen[X.]et wur[X.]e; [X.]iese Information kann als [X.] im [X.]inne [X.]es [X.]treitpatents betra[X.]htet wer[X.]en (vgl. im [X.]treitpatent etwa [X.]palte 12, Zeilen 16 bis 24, un[X.] [X.]palte 12, Zeile 44, bis [X.]palte 13, Zeile 10).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">151 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]as Vorhan[X.]ensein eines (vorher angefor[X.]erten un[X.] gelieferten, gespei[X.]herten) [X.][X.]hlüssels in [X.]er Benutzeranor[X.]nung (18) zeigt somit an, [X.]ass [X.]as bestellte Programm abgere[X.]hnet wer[X.]en kann un[X.] eine [X.] im [X.]inne [X.]es [X.]treitpatents erteilt wor[X.]en ist; [X.]ie [X.] ist je[X.]o[X.]h ni[X.]ht selbst [X.]er [X.][X.]hlüssel.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">152 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]amit ist [X.] für [X.]en Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspru[X.]hs 1 au[X.]h in [X.]essen Ausgestaltung gemäß Hilfsantrag I neuheitss[X.]hä[X.]li[X.]h.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">153 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Entspre[X.]hen[X.]es gilt im Übrigen selbst [X.]ann, wenn man (abwei[X.]hen[X.] vom oben unter [X.]4.[X.] erläuterten Verstän[X.]nis) [X.]en Anspru[X.]h 1 [X.]ahingehen[X.] interpretieren wür[X.]e, [X.]ass er ein zweistufiges Ents[X.]hlüsselungsverfahren mit einem zweiten [X.][X.]hlüssel ([X.]) un[X.] einem hiervon unters[X.]hie[X.]li[X.]hen ersten [X.][X.]hlüssel erfor[X.]ert.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">154 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Wie bereits oben unter II[X.]1 erläutert, ist nämli[X.]h in [X.] ([X.]palte 9, Zeilen 29 bis 37 un[X.] 46 bis 49) au[X.]h [X.]ie Mögli[X.]hkeit eines zweistufigen Ents[X.]hlüsselungsverfahrens angespro[X.]hen, wobei [X.]er telefonis[X.]h übertragene [X.][X.]hlüssel ([X.]er [X.]ann einer [X.] entsprä[X.]he) selbst vers[X.]hlüsselt sein kann un[X.] mit Hilfe eines z. B. über einen früheren Telefonanruf (unabhängig von [X.]er Übertragung [X.]er [X.]) übertragenen weiteren [X.][X.]hlüssels ents[X.]hlüsselt wer[X.]en kann. [X.]ort wir[X.] [X.]er aus [X.]en bei[X.]en [X.][X.]hlüsseln erzeugte Gesamts[X.]hlüssel zum Ents[X.]hlüsseln [X.]es vers[X.]hlüsselten [X.]s verwen[X.]et.

V.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">155 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Gemäß Hilfsantrag II soll [X.]er erteilte Patentanspru[X.]h 1 ergänzt wer[X.]en [X.]ur[X.]h [X.]as Merkmal

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">156 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

g)    

wherein [X.]ontrol means (62) have been provi[X.]e[X.] whi[X.]h are a[X.]apte[X.] to supply, in the absen[X.]e of a playing authorization, pause information to the repro[X.]u[X.]ing [X.]evi[X.]e (2, 3) via interfa[X.]e means (13) in or[X.]er to interrupt the repro[X.]u[X.]tion of an en[X.]rypte[X.] information signal, an[X.] the [X.]ontrol means (62) are a[X.]apte[X.] to supply, when subsequently a playing authorization for the en[X.]rypte[X.] information signal is available, en[X.]-of-pause information to the repro[X.]u[X.]ing [X.]evi[X.]e (2, 3) via the interfa[X.]e means (13) in or[X.]er to [X.]ontinue repro[X.]u[X.]tion of the en[X.]rypte[X.] information signal.

wobei [X.]teuermittel (62) vorgesehen sin[X.], [X.]ie beim Fehlen einer [X.] [X.]er Wie[X.]ergabeanor[X.]nung (2, 3) über [X.][X.]hnittstellenmittel (13) [X.] liefern um [X.]ie Wie[X.]ergabe eines vers[X.]hlüsselten [X.]s zu unterbre[X.]hen, un[X.] [X.]ie [X.]teuermittel (62), wenn [X.]ana[X.]h eine [X.] für [X.]as vers[X.]hlüsselte [X.] verfügbar ist, [X.]er Wie[X.]ergabeanor[X.]nung (2, 3) über [X.]ie [X.][X.]hnittstellenmittel (13) En[X.]e-[X.]er-Pause-Information liefern, [X.]amit [X.]ie Wie[X.]ergabe [X.]es vers[X.]hlüsselten [X.]s fortgesetzt wer[X.]en kann.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">157 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]iese Anspru[X.]hsfassung ist ohne Weiteres zulässig, [X.]a [X.]as hinzugefügte Merkmal in [X.]em ursprüngli[X.]hen un[X.] ebenso in [X.]em erteilten Patentanspru[X.]h 9 enthalten ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">158 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Mit [X.]em Merkmal g) war [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspru[X.]hs 1 [X.]ur[X.]h [X.]en [X.]tan[X.] [X.]er Te[X.]hnik am [X.] we[X.]er neuheitss[X.]hä[X.]li[X.]h vorweggenommen no[X.]h nahegelegt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">159 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1. [X.]ur[X.]h Merkmal g) soll offensi[X.]htli[X.]h [X.]as Problem gelöst wer[X.]en, [X.]ass zu Beginn [X.]es Abspielens eines Programms evtl. no[X.]h keine [X.] verfügbar ist bzw. no[X.]h kein korrekter [X.][X.]hlüssel geliefert wur[X.]e un[X.] [X.]as Programm somit no[X.]h ni[X.]ht ents[X.]hlüsselt wer[X.]en kann. In [X.] wir[X.] [X.]ieses Problem [X.]a[X.]ur[X.]h gelöst, [X.]ass [X.]as [X.] anfangs mit einer ersten [X.]o[X.]ierung übertragen wir[X.], [X.]ie [X.]as Benutzergerät anhan[X.] eines im Gerät fest ver[X.]rahteten, eines vorher gespei[X.]herten o[X.]er eines mit [X.]em [X.] mitgelieferten [X.][X.]hlüssels ents[X.]hlüsseln kann ("internal key state"); zu[X.]em ist [X.]ie Mögli[X.]hkeit vorgesehen, [X.]ass [X.]as Programm unvers[X.]hlüsselt ist un[X.] [X.]ie Ents[X.]hlüsselungseinheit umgangen wer[X.]en kann ("bypass state"; vgl. [X.] [X.]palte 6, Zeilen 44 bis 66, un[X.] [X.]palte 7, Zeilen 19 bis 31).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">160 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Entspre[X.]hen[X.] können laut [X.]1, [X.]palte 4, Zeilen 47 bis 51, [X.]ie ersten Minuten eines Programms ohne [X.][X.]hlüssel angesehen wer[X.]en ("… viewable without the nee[X.] of a key …"), um einerseits [X.]em Benutzer einen Ein[X.]ru[X.]k über [X.]en Inhalt [X.]es Programms zu geben un[X.] an[X.]ererseits genug [X.] für [X.]en [X.]atenbankzugriff un[X.] [X.]en [X.][X.]hlüsselsyn[X.]hronisierungsprozess ([X.]ie [X.]atenbank erhält [X.][X.]hlüsselanfor[X.]erungen un[X.] sen[X.]et [X.][X.]hlüssel, [X.]palte 3, Zeile 64, bis [X.]palte 4, Zeile 2) zur Verfügung zu stellen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">161 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]omit zeigen sowohl [X.]1 als au[X.]h [X.] Lösungen für [X.]as genannte Problem [X.]es verzögerten Erteilens einer [X.] bzw. [X.]er verzögerten Lieferung eines [X.][X.]hlüssels. [X.]iese Lösungen unters[X.]hei[X.]en si[X.]h je[X.]o[X.]h von [X.]er Lösung entspre[X.]hen[X.] Merkmal g). [X.]as Anhalten [X.]er Wie[X.]ergabe, bevor [X.]ie [X.] erteilt (un[X.] [X.]er [X.][X.]hlüssel bereitgestellt) ist, mit [X.]em na[X.]h Erteilen [X.]er [X.] erfolgen[X.]en Fortsetzen [X.]er Wie[X.]ergabe ist we[X.]er [X.]1 no[X.]h [X.] no[X.]h einer [X.]er übrigen im Verfahren genannten [X.]ru[X.]ks[X.]hriften zu entnehmen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">162 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

2. [X.]ie Ausgestaltung [X.]er Anor[X.]nung mit [X.]em zusätzli[X.]hen Merkmal g) ("Pausieren mit ans[X.]hließen[X.]em Wie[X.]eraufnehmen") war [X.]em Fa[X.]hmann am [X.] [X.]ur[X.]h [X.]en vorliegen[X.]en [X.]tan[X.] [X.]er Te[X.]hnik, [X.]er gera[X.]e an[X.]ere Lösungen für [X.]as Problem [X.]er verzögerten Bereitstellung einer [X.] bzw. eines [X.][X.]hlüssels bietet, au[X.]h ni[X.]ht nahegelegt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">163 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Insbeson[X.]ere ist in [X.]en bekannten Lösungen [X.]eutli[X.]h [X.]as Ziel zu erkennen, [X.]en Übergang bis zum Empfang [X.]es [X.][X.]hlüssels so zu gestalten, [X.]ass für [X.]en Benutzer keine Wartezeit entsteht, bis [X.]ieser [X.]as ents[X.]hlüsselte [X.] nutzen kann.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">164 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Im Gegensatz zu [X.]en bekannten Lösungen zieht aber [X.]as Pausieren un[X.] Wie[X.]eraufnehmen gemäß [X.]em Merkmal g) unvermei[X.]li[X.]h eine Wartezeit für [X.]en Benutzer na[X.]h si[X.]h un[X.] war bereits aus [X.]iesem Grun[X.] ausgehen[X.] von [X.]en bekannten Lösungen ni[X.]ht naheliegen[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">165 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Insbeson[X.]ere hat si[X.]h für [X.]en Fa[X.]hmann aus [X.]er Entgegenhaltung [X.] keine Anregung i. [X.]. [X.] Merkmals g) ergeben. [X.]ort ist angegeben, [X.]ass im Fall einer Überlastung [X.]es Bestellsystems un[X.] einer [X.]araus resultieren[X.]en verzögerten Bereitstellung [X.]es [X.][X.]hlüssels [X.]ie Gefahr besteht, [X.]ass [X.]er Benutzer einen Teil [X.]es Programms, für [X.]as er bezahlt hat, verpasst ([X.]palte 6, Zeilen 42 bis 49). Um [X.]ieses Problem zu lösen, wir[X.] - um [X.]ie [X.] bis zur Bereitstellung [X.]es [X.][X.]hlüssels zu überbrü[X.]ken - anfängli[X.]h für eine begrenzte [X.] ein [X.]ignal mit einer bekannten Vers[X.]hlüsselung übertragen ([X.]palte 6, Zeilen 49 bis 60). [X.]elbst wenn man [X.]avon ausgeht, [X.]ass für [X.]ie Abfrage [X.]er [X.] [X.]iese begrenzte [X.][X.]auer mögli[X.]herweise ni[X.]ht in allen Fällen ausrei[X.]ht, so war es für [X.]en Fa[X.]hmann aber ni[X.]ht naheliegen[X.], [X.]ieser Gefahr [X.]a[X.]ur[X.]h zu begegnen, [X.]ass [X.]as Abspielen [X.]es [X.]s gemäß Merkmals g) pausiert. Vielmehr ist [X.]avon auszugehen, [X.]ass [X.]er Fa[X.]hmann bei [X.]er Anor[X.]nung gemäß [X.] [X.]en anfängli[X.]hen, au[X.]h ohne speziell gelieferten [X.][X.]hlüssel wie[X.]ergabefähigen Teil [X.]es [X.]s so groß wählt, [X.]ass er für [X.]ie übli[X.]herweise vorkommen[X.]en Fälle [X.]er verzögerten Bereitstellung eines [X.][X.]hlüssels ausrei[X.]ht (evtl. mit einem zusätzli[X.]hen [X.]i[X.]herheitspuffer). Für [X.]as Vorsehen einer zusätzli[X.]hen Maßnahme (Pausieren [X.]er Repro[X.]uktion bis zur Lieferung eines [X.][X.]hlüssels), [X.]ie [X.]emselben Zwe[X.]k [X.]ient, ist in [X.] kein Anlass zu erkennen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">166 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Im Fall einer sehr späten Bestellung (erst na[X.]h [X.]em Ablauf einer gewissen [X.]spanne vom [X.]tart [X.]es Programms an) wäre es im Übrigen [X.]enkbar, [X.]ass [X.]iese ni[X.]ht mehr angenommen wir[X.], o[X.]er [X.]ass [X.]er Benutzer eben in Kauf nehmen muss, einen Teil [X.]es Programms ni[X.]ht ansehen zu können. Ein zwangsläufiges Pausieren un[X.] Wie[X.]eraufnehmen ist in [X.] ni[X.]ht zu erkennen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">167 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Entspre[X.]hen[X.]es gilt für [X.]ie [X.]ru[X.]ks[X.]hrift [X.]1.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">168 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]amit ist [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspru[X.]hs 1 gemäß Hilfsantrag II sowohl neu als au[X.]h erfin[X.]eris[X.]h.

V[X.]

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">169 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]amit erweist si[X.]h Patentanspru[X.]h 1 i. [X.]. F. [X.]es [X.] als bestan[X.]sfähig, un[X.] mit ihm [X.]ie auf ihn rü[X.]kbezogenen Ansprü[X.]he 2 bis 8.

VI[X.]

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">170 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ie Kostenents[X.]hei[X.]ung beruht auf § 84 Abs. 2 [X.]atz 2 [X.] [X.] § 92 Abs. 1 [X.]atz 1 ZPO, [X.]er Ausspru[X.]h über [X.]ie vorläufige Vollstre[X.]kbarkeit auf § 99 Abs. 1 [X.] [X.] § 709 ZPO.

Meta

7 Ni 22/19 (EP)

16.01.2020

Bundespatentgericht 7. Senat

Urteil

Sachgebiet: Ni

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, Urteil vom 16.01.2020, Az. 7 Ni 22/19 (EP) (REWIS RS 2020, 18)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 18

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