Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014, Az. 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche für abgerechnete und gezahlte Bruttovergütungen.

Der Beklagte war seit April 2006 bei der Klägerin, einer Sparkasse, beschäftigt. Im Oktober 2009 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2009. Das dagegen angerufene [X.] stellte im Vorprozess mit Urteil vom 8. Juni 2010 fest, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund dieser Kündigung beendet worden sei. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens wurde dazu verurteilt, den Beklagten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiter zu beschäftigen.

Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 14. Juni 2010 erfolglos seine Arbeitsleistung angeboten hatte, ließ er mit Anwaltsschreiben vom 7. Juli 2010 mitteilen:

Im Anwaltsschreiben der Klägerin vom 26. Juli 2010 heißt es:

Die [X.], der die Klägerin unter dem 28. Juli 2010 mitgeteilt hatte, sie zahle nach erstinstanzlichem Urteil und trotz eingelegter Berufung die Bezüge des Beklagten ab 1. August 2010 weiter, stellte sodann ihre Zahlungen an den Beklagten ein.

Das Anwaltsschreiben des Beklagten vom 18. August 2010 lautet [X.].:

Mit Anwaltsschreiben vom 20. August 2010 ließ die Klägerin mitteilen:

Für die Monate August bis November 2010 erteilte die Klägerin dem Beklagten jeweils Entgeltabrechnungen und zahlte ihm die darin ausgewiesenen Nettobeträge.

Am 8. Dezember 2010 wurden dem Beklagten vier auf diesen Tag datierte außerordentliche Kündigungen übergeben. Für den Monat Dezember 2010 wurde ihm eine auf den gesamten Monat bezogene Entgeltabrechnung erteilt. Der sich daraus ergebende Nettobetrag wurde am 30. Dezember 2010 ausgezahlt.

Im Schreiben der Klägerin vom 20. Jan[X.]r 2011 heißt es:

Im Vorprozess änderte das [X.] mit Urteil vom 12. Mai 2011 das Urteil des [X.] vom 8. Juni 2010 ab. Die Klage des jetzigen Beklagten wurde abgewiesen. Seine gegen die Nichtzulassung der Revision zum [X.] erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg.

Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin, nach erfolgloser Geltendmachung [X.]. mit Schreiben vom 18. Mai 2011, Schadensersatz für abgerechnete und gezahlte Bruttovergütungen nebst Arbeitgeberanteilen zur Vermögensbildung und zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung für die Monate August bis einschließlich Dezember 2010 gefordert.

Gemäß § 717 Abs. 2 ZPO sei der Beklagte verpflichtet, ihr die zur Abwendung angedrohter Zwangsvollstreckung geleisteten Zahlungen zu erstatten. Der Beklagte habe Zahlung unter Freistellung gefordert und erhalten. Der Gläubiger bestimme, wodurch der Schuldner eine Vollstreckung abwenden könne. Arbeitsleistungen habe er nicht erbracht. Ein vertragliches Prozessarbeitsverhältnis sei nicht entstanden. Sie habe keine Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrags abgegeben, sondern im Schreiben vom 26. Juli 2010 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausschließlich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolge. Es sei lediglich eine Prozessbeschäftigung unter Freistellung als gesetzliches Schuldverhältnis erfolgt. Für den Zeitraum vom 9. bis 31. Dezember 2010 sei zudem eine Abrechnung und Zahlung nur erfolgt, weil es wegen einer technischen Umstellung des [X.] nicht möglich gewesen sei, bei der Gehaltsabrechnung für Dezember 2010 auf den Termin der fristlosen Kündigungen vom 8. Dezember 2010 abzustellen.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Die gezahlte Vergütung sei bereits kein erstattungsfähiger Schaden im Sinne von § 717 Abs. 2 ZPO, da der titulierte Anspruch keine Zahlung, sondern die tatsächliche Beschäftigung betreffe. Auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch scheide aus. Die streitgegenständliche Vergütung sei nicht ohne rechtlichen Grund geleistet worden, sondern aufgrund eines Vertragsverhältnisses, für das die Klägerin ihre Erklärung mit Schreiben vom 26. Juli 2010 abgegeben habe. Auch die Freistellung von der Arbeitsleistung spreche für das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses, da sie denknotwendig eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung voraussetze. Jedenfalls sei hilfsweise zu berücksichtigen, dass der Beklagte nur in Höhe der Differenz zwischen dem [X.] und der gezahlten Vergütung bereichert sei, da er infolge der Wiederaufnahme in den Gehaltslauf kein Arbeitslosengeld mehr erhalten habe.

Für den Zeitraum vom 9. bis 31. Dezember 2010 bestehe nach § 814 BGB kein Rückzahlungsanspruch, da die Klägerin nach den von ihr ausgesprochenen außerordentlichen Kündigungen in Kenntnis ihrer Nichtschuld geleistet habe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das [X.] das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und den Beklagten, bezogen auf [X.] in Höhe von 21.047,48 Euro für den Zeitraum vom 1. August bis einschließlich 8. Dezember 2010, zur Rückzahlung nebst gestaffelten Zinsen verurteilt. Mit der - vom [X.] für ihn zugelassenen - Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Für die Klägerin hatte das [X.] die Revision nicht zugelassen. Sie will mit ihrer Anschlussrevision und mit ihrer - nach teilweise erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde insoweit eingelegten - Revision die Verurteilung in Höhe der gesamten Klageforderung erreichen.

Die zulässige Revision des [X.]n ist begründet, die zulässige Revision und die zulässige [X.] (zu den gemäß § 554 Abs. 1 ZPO erforderlichen Voraussetzungen für eine wirksame Anschließung vgl. [X.]. [X.] 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 74 f. mwN) der Klägerin sind es nicht. Die Klage ist insgesamt unbegründet.

A. Das [X.] hat ausgeführt, die Klägerin könne für den [X.]raum 1. August bis einschließlich 8. Dezember 2010 - für den sie die Rückzahlung eines Gesamtentgeltbetrags von 24.694,61 Euro gefordert hatte - ihre Klage in Höhe von 21.047,48 Euro auf § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO iVm. § 62 Abs. 2 ArbGG stützen. Die Zahlungen seien - im Hinblick auf mit den Schreiben vom 14. Juni 2010 und 7. Juli 2010 erzeugten [X.] - zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des [X.] vom 8. Juni 2010 erbracht worden. Es komme nicht darauf an, dass dieses Urteil keinen Zahlungs-, sondern einen Weiterbeschäftigungstitel enthalte, der trotz einer Zahlung habe durchgesetzt werden können. § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO verlange nicht, dass der Schuldner zur Abwendung der Vollstreckung die im Urteil genannte Leistung erbringe. Die Klägerin habe nach dem Schreiben des [X.]n vom 18. August 2010 von der Prognose ausgehen dürfen, dass bei Zahlung des vertraglichen Entgelts eine Vollstreckung aus dem Titel unterbleiben werde. Der [X.] habe nicht substanziiert besondere Umstände vorgetragen, nach denen eine vertragliche Vereinbarung der Parteien als Rechtsgrund für die Zahlung bestehe. Bezüglich eines weiter beanspruchten Betrags von 3.647,13 Euro für den genannten [X.]raum vom 1. August bis einschließlich 8. Dezember 2010 sei die Klage abzuweisen, da Erstattungen von Sozialversicherungsträgern auf das für August 2010 gezahlte Entgelt anzurechnen seien und abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung keinen Schaden iSv. § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO darstellten.

Bezüglich des [X.]raums vom 9. bis 31. Dezember 2010 sei die Klage unbegründet. Wegen der fristlosen Kündigungen habe nach dem 8. Dezember 2010 kein [X.] mehr bestanden. Diese Rechtslage habe die Klägerin nach ihrem Prozessvorbringen auch zutreffend beurteilt. Auch ein Herausgabeanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] scheide aus. Nach den Kündigungen vom 8. Dezember 2010 sei die Zahlung für die [X.] ab dem 9. Dezember 2010 zwar ohne Rechtsgrund erbracht worden. Jedoch sei die Klägerin nach § 814 [X.] gehindert, die Rückzahlung zu verlangen, da sie im [X.]punkt der Leistung am 30. Dezember 2010 selbst gewusst habe, dass keine Verpflichtung zur Leistung bestehe. Dies ergebe sich bereits aus dem [X.] vom 20. Jan[X.]r 2011.

B. Die Entscheidung des [X.]s hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung zum Großteil nicht stand.

Für den [X.]raum 1. August bis einschließlich 8. Dezember 2010 kann die Klägerin entgegen der Auffassung des [X.]s ihre Forderung nicht auf § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO stützen. Im Gegenteil ist die Zahlung mit Rechtsgrund erfolgt. Soweit die [X.] und die Revision der Klägerin diesen [X.]raum betreffen, sind sie deshalb unbegründet. Unbegründet ist auch die [X.] bezogen auf den [X.]raum vom 9. bis 31. Dezember 2010. Die Auffassung des [X.]s, wonach die Klägerin wegen § 814 [X.] gehindert ist, die Rückzahlung für diesen [X.]raum zu verlangen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

[X.] Die Klägerin kann nicht verlangen, dass der [X.] ihr 24.694,61 Euro bezogen auf den [X.]raum vom 1. August bis einschließlich 8. Dezember 2010 zurückzahlt.

1. Die Klägerin kann ihre Forderung nicht auf § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO stützen.

a) Nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist, wenn ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, der Kläger zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welcher dem [X.]n durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Die Regelung beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil auf Gefahr des Gläubigers erfolgt. Der Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO umfasst alle Schäden, die dem [X.]n durch die vorzeitige Leistung entstanden sind und die im Einzelfall den Wert des [X.] übersteigen können. Diese weit reichenden, verschuldensunabhängigen Haftungsfolgen des § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO hängen von strengen Anspruchsvoraussetzungen ab (vgl. [X.] 5. Mai 2011 - IX ZR 176/10 - Rn. 10, 18 f., [X.]Z 189, 320).

Eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung ist nur anzunehmen, wenn sich der Schuldner einem gegen ihn ausgeübten [X.] beugt (st. Rspr., [X.]. vgl. [X.] 16. Dezember 2010 - [X.]/10 - Rn. 19 mwN; 3. Juli 1997 - [X.] - [X.]Z 136, 199; [X.] 25. September 2003 - 8 [X.] - zu II 1 a aa der Gründe mwN; PG/[X.] ZPO 5. Aufl. § 717 Rn. 11; [X.]/[X.] ZPO 30. Aufl. § 717 Rn. 7). Der vollstreckungsabwendende Zweck der Leistung kann sich im Hinblick auf die Erfüllung eines titulierten Anspruchs aus den Umständen ergeben ([X.] 25. September 2003 - 8 [X.] - aaO). Voraussetzung ist, dass die Vollstreckung konkret droht ([X.] 16. Dezember 2010 - [X.]/10 - aaO), der Schuldner also damit rechnen muss, dass die Vollstreckung demnächst beginnt ([X.] 18. September 2012 - 9 [X.] - Rn. 39; 18. Dezember 2008 - 8 [X.]/08 - Rn. 25 mwN). Bei einem Feststellungsurteil ist eine Lage, die den Schuldner veranlassen müsste, „zur Abwendung der (Zwangs)Vollstreckung“ im Sinne des § 717 Abs. 2 ZPO zu leisten, mangels eines darin enthaltenen Leistungsbefehls nicht gegeben und eine in diesem Zusammenhang erfolgte Zahlung nicht „zur Abwendung der (Zwangs)Vollstreckung“ erfolgt (vgl. [X.] 4. April 1989 - 8 [X.] - zu II 3 b der Gründe, [X.]E 61, 243). Ob aufgrund eines unmittelbaren [X.]s geleistet worden ist, beurteilt sich aus der objektivierten Sicht des Schuldners ([X.]. [X.] 24. Mai 2012 - [X.]/11 - Rn. 2; 15. Mai 2003 - [X.]/02 - zu II 3 der Gründe).

b) Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

aa) Die Zahlungen für den [X.]raum vom 1. August bis einschließlich 8. Dezember 2010 erfolgten nicht zur Abwendung drohender Zwangsvollstreckung. Sie waren entgegen der Auffassung des [X.]s, das eine auf [X.] gestützte Prognose hat ausreichen lassen, aus der objektivierten Sicht der Klägerin als Schuldnerin nicht geeignet, die Zwangsvollstreckung wegen des Weiterbeschäftigungsanspruchs abzuwenden. Ein auf eine Zahlung gerichteter [X.] herrschte ohne einen entsprechenden Titel nicht. Es handelt sich nicht um „die … (der Klägerin) auferlegte Leistung“ (vgl. auch [X.] 19. März 2003 - 10 [X.] - zu II 1 [X.] (1) der Gründe, dort „ihm auferlegte Leistung“). Der [X.] hätte trotz dieser Leistungen seine tatsächliche Beschäftigung im Vollstreckungsweg durchsetzen können, wenn er dies gewollt hätte (vgl. auch [X.] 17. Jan[X.]r 1991 - 8 [X.] - [X.]E 67, 88).

bb) Soweit die Klägerin meint, dem [X.] sei es unbenommen, die Art der Erfüllung eines Vollstreckungstitels zu bestimmen, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Eine solche, den Parteien selbstverständlich freistehende Vereinbarung nach [X.] - dass etwas anderes geleistet werden soll als tituliert - entspricht nicht den Vorgaben des § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

cc) Im Übrigen wäre die Klägerin nicht schutzlos, falls ihr eine Beschäftigung in der Art, wie es sich aus dem Titel ergibt (die allein Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hemmen kann, dazu [X.]. [X.] 15. April 2009 - 3 [X.] - insb. Rn. 21, [X.]E 130, 195) unmöglich wäre. Falls schwerwiegende Gründe einer Weiterbeschäftigung entgegenstanden, hätte im Erkenntnisverfahren bis zum Erlass des Titels dargelegt werden können, dass die Beschäftigung unmöglich sei. Zudem kann im Vollstreckungsverfahren gemäß § 719 und § 707 ZPO iVm. § 62 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 ArbGG vorgegangen und geltend gemacht werden, die Zwangsvollstreckung führe zu einem nicht zu ersetzenden Nachteil ([X.]. [X.] 15. April 2009 - 3 [X.] - Rn. 25 f., aaO).

2. Das [X.] hat zudem übersehen, dass die Vergütungszahlungen der Klägerin für den [X.]raum August 2010 bis einschließlich 8. Dezember 2010 nicht ohne rechtlichen Grund (iSd. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.]), sondern im Hinblick auf eine vertragliche Vereinbarung der Parteien zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung erfolgt sind. Daher erweist sich das angefochtene Urteil bezogen auf diesen [X.]raum auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO).

a) Das [X.] hat verneint, dass ein „anderer Rechtsgrund“ für die Entgeltzahlungen, beispielsweise in Form einer Vereinbarung, vorgelegen habe. Dabei ist es [X.]. auf eine Passage des Schreibens der Klägerin vom 26. Juli 2010 eingegangen („Fortzahlung der Vergütung ‚ausschließlich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung‘“).

b) Entgegen der Auffassung des [X.]s ist zwischen den Parteien eine vertragliche Vereinbarung sui generis der Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung durch Angebot des [X.]n im Schreiben vom 7. Juli 2010 und Annahme der Klägerin im Schreiben vom 26. Juli 2010 geschlossen worden.

aa) Die Auslegung nichttypischer Erklärungen ist regelmäßig den [X.] vorbehalten. [X.] nachprüfbar ist lediglich, ob gesetzliche Auslegungsregeln iSd. §§ 133, 157 [X.], Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Tatsachenstoff, der für die Auslegung von Bedeutung sein kann, außer Betracht gelassen worden ist. Für die revisionsrechtliche Überprüfung kommt es daher nur darauf an, ob die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung einer nichttypischen Erklärung rechtlich möglich ist, nicht aber, ob sie tatsächlich richtig ist (vgl. [X.]. [X.] 12. November 2013 - 1 [X.] - Rn. 15; 16. April 2013 - 9 [X.] 731/11 - Rn. 18; 22. Oktober 2009 - 8 [X.] 889/08 - Rn. 57 mwN; 22. Juni 2005 - 7 [X.] 363/04 - zu II 2 a bb der Gründe).

bb) Das [X.] hat es - trotz entsprechenden Vortrags des [X.]n - unterlassen, das Schreiben der Klägerin vom 26. Juli 2010 im Hinblick auf eine eventuelle Willenserklärung insgesamt auszulegen und dabei in zeitlichem Zusammenhang erfolgte Erklärungen des [X.]n miteinzubeziehen.

cc) Die vertragliche Vereinbarung der Parteien zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ergibt sich aus dem Angebot des [X.]n im Schreiben vom 7. Juli 2010 („Soweit Sie eine Freistellung vornehmen wollen, bitte ich um Bestätigung, daß die Zahlung der Vergütung … hiervon nicht berührt würde“), welches die Klägerin (jedenfalls) mit dem Schreiben vom 26. Juli 2010 durch die darin abgegebene, inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmende Erklärung „die Sparkasse wird … Ihren Mandanten bis auf Weiteres von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freistellen“ angenommen hat. Diese Erklärung der Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung hat die Klägerin mit Schreiben vom 20. August 2010 bekräftigt. Eine Anfechtung ist nicht erfolgt.

Im Übrigen geht die Klägerin selbst von einer Freistellung im Rahmen einer „Prozessbeschäftigung“ aus. Auch wenn sie diese offenbar durch den Zusatz „gesetzliches Schuldverhältnis“ auf § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO bezogen ansieht und von einem „Prozessarbeitsverhältnis“ abzugrenzen sucht, handelt es sich jedoch bereits nach der von der Klägerin benutzten Begrifflichkeit um Freistellung bezogen auf „Beschäftigung“, mit der eine Vergütungszahlung verbunden ist. Auch dies unterstreicht, dass nicht „ohne Rechtsgrund“ gezahlt worden ist.

dd) Der Zusatz „jedoch … ausschließlich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung“ führt zu keiner anderen Beurteilung. Darin kommt kein mangelnder Rechtsfolgewillen zum Ausdruck, dessen Fehlen den Vertragsschluss hindern würde.

ee) Die von der Klägerin angezogene Entscheidung des [X.] ([X.] 19. März 2003 - 10 [X.] -) betrifft einen völlig anderen Titel (Zahlungstitel statt Weiterbeschäftigungstitel) und besagt nichts anderes.

I[X.] Die Klägerin kann auch nicht verlangen, dass der [X.] ihr abgerechnete und gezahlte [X.] bezüglich des [X.]raums vom 9. bis 31. Dezember 2010 zurückzahlt. Das Berufungsurteil hält insoweit einer revisionsrechtlichen Prüfung stand.

1. Ansprüche nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestehen bereits aus den unter [X.] genannten Gründen nicht.

2. Auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.]) scheidet aus. In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ist das [X.] von einer nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] grundsätzlich bestehenden Rückzahlungsverpflichtung überzahlter Vergütung ausgegangen, die jedoch nach § 814 [X.] ausgeschlossen ist.

a) Es kann dahinstehen, ob und inwieweit sich die Klägerin selbst auf eine Rückzahlungspflicht des [X.]n aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] berufen hat, beispielsweise mit ihren Ausführungen zu einer „technischen Unmöglichkeit“ der Umstellung der Gehaltsabrechnung für Dezember 2010 auf den Kündigungstermin. Jedenfalls hat das Gericht Ansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] auf der Grundlage der von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen von sich aus zu prüfen („[X.] novit curia“).

b) Nach § 814 Alt. 1 [X.] kann das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage im [X.]punkt der Leistung. Nicht ausreichend ist die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt. Ein Bereicherungsanspruch ist nach § 814 [X.] nur ausgeschlossen, wenn der Bereicherungsgläubiger positive Kenntnis von der Nichtschuld hat, aus den ihm möglicherweise bekannten Umständen mithin im Rahmen einer Parallelwertung in der [X.] auch die richtigen Schlüsse gezogen hat ([X.]. [X.] 25. Jan[X.]r 2008 - V ZR 118/07 - Rn. 13; [X.] 13. Oktober 2010 - 5 [X.] 648/09 - Rn. 14 mwN, [X.]E 136, 54).

c) Das [X.] hat nach den Umständen des Einzelfalls den Anspruchsausschluss nach § 814 [X.] bejaht, was einer rechtlichen Überprüfung standhält.

aa) Das [X.] ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin im [X.]punkt der Leistung am 30. Dezember 2010 selbst wusste, zu dieser nach eigenem Ausspruch der fristlosen Kündigungen jedenfalls ab dem 9. Dezember 2010 nicht mehr verpflichtet zu sein und dass sie insoweit - nach dem eigenen Prozessvorbringen - die Rechtslage auch zutreffend beurteilt hatte. Dabei hat das [X.] insbesondere auf den zeitlichen Zusammenhang der Kündigungen vom 8. Dezember und der Zahlung am 30. Dezember 2010 abgestellt und neben dem Prozessvorbringen der Klägerin auch den Inhalt des Schreibens vom 20. Jan[X.]r 2011 berücksichtigt.

bb) Ohne Erfolg greift die Revision dies an. Die einzelfallbezogene Würdigung der die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 814 Alt. 1 [X.] ([X.]. „gewusst hat“/„Wissen“) ausfüllenden Umstände durch die Tatsachengerichte ist, wie auch die tatrichterliche Auslegung des Schreibens vom 20. Jan[X.]r 2011 (vgl. oben unter [X.] 2 b aa zur revisionsrechtlichen Überprüfung der Auslegung nichttypischer Erklärungen) nur beschränkt revisionsrechtlich überprüfbar (vgl. [X.]. [X.] 16. Mai 2013 - 4 [X.] 445/11 - Rn. 20 mwN; 16. Oktober 2012 - 9 [X.] 183/11 - Rn. 25 mwN). Eine Verletzung von Auslegungsregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen [X.] und die Außerachtlassung wesentlichen Tatsachenstoffs hat die Revision nicht aufgezeigt.

(1) Vergeblich macht die Klägerin im Revisionsverfahren geltend, im [X.]punkt der Leistung keine positive Kenntnis von der „Rechtsfehlerhaftigkeit und damit Rechtswidrigkeit des erstinstanzlichen Urteils des [X.]“ gehabt zu haben. Diese Rüge steht im Zusammenhang mit § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO, der hier jedoch nicht eingreift (vgl. oben unter [X.] 1). Zudem hat die Klägerin selbst mehrfach im Revisionsverfahren an anderer Stelle - wie auch in den Vorinstanzen - vorgetragen, sie sei „im [X.]punkt der Leistung“ von einem anderen „Zäsurzeitpunkt“ ausgegangen: Angesichts der vier fristlosen Kündigungen vom 8. Dezember 2010 habe sie weitere Zahlungen an den [X.]n eingestellt. Dieser Vortrag entspricht dem Ausgangspunkt der Begründung des [X.]s zur Klageforderung für den [X.]raum vom 9. bis 31. Dezember 2010.

Wäre in den außerordentlichen Kündigungen vom 8. Dezember 2010 keine Zäsur zu sehen, führte dies zu keinem anderen Ergebnis, weil dann wegen fortbestehender vertraglicher Freistellungsvereinbarung auch für den [X.]raum vom 9. bis 31. Dezember 2010 „mit“ rechtlichem Grund (vgl. oben unter [X.] 2) geleistet worden wäre.

(2) Auch die Revisionsrüge der Klägerin, das [X.] habe Sachvortrag übergangen, trägt nicht. Einerseits bleibt unklar, welcher Teil des umfangreich zitierten Sachvortrags konkret betroffen sein soll, da das meiste davon unschwer im Urteil des [X.]s gefunden werden kann ([X.]. Abrechnungspositionen, fristlose Kündigungen, Umstellung des Personalverwaltungssystems). Andererseits gilt auch hier, dass die Rüge den Zusammenhang des § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO betrifft, der hier jedoch nicht eingreift (vgl. oben unter [X.] 1).

(3) Die weitere Verfahrensrüge, mit der die Klägerin die Berücksichtigung von in den Vorinstanzen noch nicht vorgetragenen Umständen im Zusammenhang mit der Zahlung am 30. Dezember 2010 erreichen will, ist zwar zulässig (vgl. zu den Voraussetzungen [X.]. [X.] 21. November 2013 - 6 [X.] 23/12 - Rn. 39), aber unbegründet.

(a) Die Klägerin macht geltend, das [X.] hätte sie darauf hinweisen müssen, dass es wegen des [X.]s vom 20. Jan[X.]r 2011 von einer Leistung iSd. § 814 [X.] ausgehe. Bei einem solchen Hinweis hätte sie ergänzend zu den Umständen des Wechsels des [X.] und zur Kenntnis ihres Vorstands von der Zahlung vorgetragen (dazu hat die Klägerin in der Revisionsinstanz näher ausgeführt).

(b) Diese Verfahrensrüge ist unbegründet. Spätestens seit der Entscheidung des Arbeitsgerichts, das unter I 2 in seiner Begründung Ansprüche nach §§ 812 ff. [X.] einschließlich § 814 [X.] geprüft und darüber inhaltlich wie später das [X.] entschieden hat, musste die rechtskundig vertretene Klägerin keinen (weiteren) gerichtlichen Hinweis erhalten, dass das gesetzliche Bereicherungsrecht einschließlich § 814 [X.] zur Anwendung kommen kann.

Dass das [X.] das [X.] vom 20. Jan[X.]r 2011 - welches die Klägerin selbst bereits mit der Klageschrift in den Prozess eingeführt hatte - in seine Würdigung einbezieht, bedarf keines besonderen Hinweises.

(4) Schließlich hat das [X.] entgegen der Auffassung der Revision der Klägerin die Beweislast zu § 814 [X.] weder verkannt noch unzutreffend angewendet. Es hat ohne ausdrückliche Ausführungen dazu die Beweislast offensichtlich auf Seiten des [X.]n gesehen, jedoch „bereits“ den Inhalt des eigenen Schreibens der Klägerin vom 20. Jan[X.]r 2011 zur Tatbestandsausfüllung ausreichen lassen. Diese tatrichterliche Auslegung ist nur beschränkt revisionsrechtlich überprüfbar (vgl. oben unter [X.] 2 b aa zur revisionsrechtlichen Überprüfung der Auslegung nichttypischer Erklärungen). Eine Verletzung von Auslegungsregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen [X.] und die Außerachtlassung (rechtzeitig vorgetragenen) wesentlichen Tatsachenstoffs hat die Revision nicht aufzeigt.

C. Die Klägerin hat nach § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.