Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.10.2008, Az. 1 StR 392/08

1. Strafsenat | REWIS RS 2008, 1275

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 392/08 vom 23. Oktober 2008 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2008 beschlos-sen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Januar 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat zum Verwertungsverbot nach § 110b Abs. 1 und Abs. 2 StPO: Die Rüge ist auch aus folgendem Grund nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO): Ohne Vorlage des im Antrag der Staatsanwaltschaft und im ge-richtlichen Beschluss vom 16. März 2007 in Bezug genommenen Vermerks der GER Karlsruhe vom 16. März 2007 nebst Anlagen ist für das Revisionsgericht nicht überprüfbar, wann sich der Tat-verdacht gegen den Angeklagten E. als Beschuldigten kon-kretisierte. - 3 - Zu dieser Rüge hätte eine Revisionsgegenerklärung der Staats-anwaltschaft die Prüfung durch das Revisionsgericht erleichtert (Nr. 162 Abs. 2 Satz 1 RiStBV). Nack Kolz Hebenstreit Elf Jäger

Meta

1 StR 392/08

23.10.2008

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.10.2008, Az. 1 StR 392/08 (REWIS RS 2008, 1275)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 1275

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