Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.09.2014, Az. XII ZB 220/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII [X.] 220/14

vom

17. September
2014

in der [X.]

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] §§ 1897 Abs. 4 Satz 1, 1908 b Abs. 3; FamFG §§ 16 Abs. 2, 63;
ZPO §
222 Abs. 2
Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die [X.], so ist dieses Anliegen als Beschwerde gegen den [X.] auszulegen und nicht als [X.] nach §
1908
b Abs.
3 [X.] zu behandeln.
[X.], Beschluss vom 17. September 2014 -
XII [X.] 220/14 -
LG [X.]

[X.]

-
2
-
Der XII.
Zivilsenat des [X.] hat am 17.
September 2014
durch den
Vorsitzenden Richter Dose
und [X.], Dr.
Günter, Dr.
Nedden-Boeger und Dr.
Botur
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5.
Zivilkammer des [X.] vom 18.
März 2014 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Land-gericht zurückverwiesen.
[X.]: 5.000

Gründe:
I.
Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung ihrer Betreuung und gegen die Auswahl des Betreuers.
Die Betroffene leidet nach den Feststellungen des Amtsgerichts an einer wahnhaften Störung im Sinne einer Paraphrenie.
Das Amtsgericht hat die Be-treuung mit Beschluss vom 14.
Januar 2014 mit dem Aufgabenkreis [X.] einschließlich hiermit verbundener Aufenthaltsbestimmung ange-ordnet und eine [X.] bestellt. Der Beschluss ist der Betroffenen am 16.
Januar 2014 zugestellt worden. Am 31.
Januar 2014 hat
der
Verfahrensbe-vollmächtigte der Betroffenen eine Stellungnahme ihres Hausarztes mit der Er-1
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klärung zur Akte
gereicht, dass dieser bereit sei, für die angeordneten [X.] die Betreuung zu übernehmen. Hierauf hat das Amtsgericht mit [X.] vom 17.
Februar 2014 den "angeregten [X.]"
abgelehnt. Gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 14.
Januar 2014 hat die [X.] am 17.
Februar 2014 (einem Montag) durch ihre Verfahrensbevollmächtigte Beschwerde mit der Begründung eingelegt, dass sie keinerlei Betreuung
bedür-fe.
Das [X.] hat die Beschwerde der Betroffenen gegen den amtsge-richtlichen Beschluss vom 14.
Januar 2014 "als unzulässig zurückgewiesen". Soweit die Beschwerde der Betroffenen als Rechtsmittel gegen den amtsge-richtlichen Beschluss vom 17.
Februar 2014 anzusehen sei, hat das [X.] diese als unbegründet zurückgewiesen. Gegen den landgerichtlichen [X.] wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet.
1. Die
Rechtsbeschwerde ist gemäß §
70
Abs.
3 Nr.
1 FamFG auch in-soweit statthaft, als das [X.] die Beschwerde als unzulässig verworfen hat.
Nach §
70 Abs.
3 Nr.
1 FamFG
ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des [X.] in [X.]n zur Bestellung eines Betreuers ohne Zulassung statthaft. Bereits aus dem klaren Wortlaut der Norm ergibt sich, dass die [X.] der Rechtsbeschwerde nicht davon abhän-gig ist, ob
das Beschwerdegericht in der Sache entschieden hat oder die Be-3
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schwerde

wie hier

als unzulässig verworfen hat. Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig.
2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.
a) Das [X.] hat seine Entscheidung wie folgt begründet:
Die Beschwerde der Betroffenen vom 17.
Februar 2014 sei als unzuläs-sig zu verwerfen, weil die Beschwerdefrist bei Einlegung der Beschwerde be-reits abgelaufen gewesen sei.
Soweit diese Beschwerde den Beschluss
vom 17.
Februar 2014 [X.], sei sie unbegründet. Ein [X.] käme nur gemäß §§
1908
b, 1908
c [X.] in Betracht. Eine Entlassung der [X.] wäre nur mög-lich gewesen, wenn ein wichtiger Grund für die Entlassung vorgelegen hätte. Gemäß §
1908
b Abs.
1 Satz
3 [X.] könne ein Berufsbetreuer entlassen wer-den, wenn der Betreute durch eine Person außerhalb einer Berufsausübung betreut werden könnte. Der hier vorgeschlagene Betreuer sei zugleich Hausarzt der Betroffenen. Das Landratsamt habe zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Interessenkollision entstehen könnte.
b) Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Das [X.] hätte die Beschwerde der Betroffenen vom 17.
Februar 2014 nicht als unzulässig verwerfen dürfen, weil sie fristgerecht beim Amtsge-richt eingegangen war. Schon aus diesem Grunde war es ihm verwehrt, isoliert über die [X.] zu befinden. Vielmehr hätte es die [X.] insgesamt überprüfen müssen.
aa) Die Betroffene hat gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 14.
Januar 2014 rechtzeitig Beschwerde eingelegt.
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(1) Gemäß §
63 Abs.
1 FamFG ist die Beschwerde binnen einer Frist von einem Monat einzulegen. Nach §
63 Abs.
3 Satz
1 FamFG beginnt die Frist je-weils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten.
Ist

wie hier

für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so endet
die Frist, die nach [X.] bestimmt ist, mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine
Zahl dem Tag entspricht, in den
das Ereig-nis oder der Zeitpunkt fällt, §
16 Abs.
2 FamFG i.V.m. §§
222 Abs.
1 ZPO,
187 Abs.
1,
188 Abs.
2 1.
Alt. [X.]. Fällt das Ende einer Frist

wie hier

auf einen Sonntag, so
endet die Frist gemäß §
16 Abs.
2 FamFG i.V.m. §
222 Abs.
2 ZPO mit Ablauf des nächsten Werktages.
(2) Demgemäß war die am 17.
Februar 2014 beim [X.] Beschwerde gegen den Beschluss vom 14.
Januar 2014 rechtzeitig erfolgt.
Die Bekanntgabe des Beschlusses ist durch Zustellung gemäß §
15 Abs.
2 Satz
1 FamFG am 16.
Januar 2014 bewirkt worden.
Der 16.
Februar 2014 war ein Sonntag, so dass die Frist erst am folgenden Montag, den 17.
Februar 2014 abgelaufen ist. An diesem Tag ist die Beschwerde der Be-troffenen
beim gemäß §
64 Abs.
1 Satz
1 FamFG zuständigen Amtsgericht ein-gegangen.
bb) Damit ist die vom Amtsgericht vorgenommene Bestellung eines Be-treuers nach den §§
1896
ff. [X.] als Einheitsentscheidung (vgl. dazu etwa Se-natsbeschluss
vom 9.
Februar 2011

XII
[X.]
364/10
FamRZ 2011, 632 Rn.
8) insgesamt zu überprüfen. Die vom [X.] in der Sache isoliert zum [X.] getroffene Entscheidung ist gegenstandslos.

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Im Übrigen hat das [X.] bei der Überprüfung der [X.]

aus seiner Sicht allerdings folgerichtig

einen unzutreffenden Maßstab angelegt.
(1) Schlägt der zu Betreuende im Rahmen der Anordnung der Betreuung eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem [X.] zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. §
1908
b [X.] regelt zwar die Voraussetzungen, unter denen die Entlassung eines Betreuers erfolgen kann. Die Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf dieje-nigen Fälle, in denen bei fortbestehender Betreuung eine isolierte Entscheidung über die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers getroffen werden soll. Ist dagegen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlänge-rung einer bereits bestehenden Betreuung -
bzw. wie hier
-
im Rahmen der Erstentscheidung
über die Anordnung einer Betreuung über einen Betreuer-wechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des §
1897 [X.] (vgl. Senatsbeschluss vom 15.
September 2010 -
XII
[X.]
166/10
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FamRZ 2010, 1897 Rn.
17).
Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, welche Norm dem
Betreu-erwechsel zugrunde gelegt wird. Nach §
1908
b Abs.
3 [X.] steht es [X.] im Ermessen des Gerichts, ob ein Betreuer während eines laufenden Be-treuungsverfahrens entlassen wird, weil der Betreute eine gleich geeignete Per-son,
die zur Übernahme bereit ist,
als neuen Betreuer vorschlägt. §
1897 Abs.
4 Satz
1 [X.] räumt dagegen dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht. Der Wille des Betreuten kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwider-läuft. Dies setzt voraus, dass sich
aufgrund einer umfassenden Abwägung aller 19
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relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Ge-fahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen
nicht zu dessen Wohl führen kann oder will, etwa weil die vorgeschlagene Person die Übernahme der Betreuung ablehnt oder durch die Übernahme des Amtes in die konkrete Gefahr eines schwerwiegenden Interessenkonflikts gerät (Senatsbe-schluss vom 15.
September 2010

XII
[X.]
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FamRZ 2010, 1897 Rn.
20).
(2) Dem wird die Entscheidung
des [X.]s nicht gerecht.
Obgleich es vorliegend um die Bestellung eines Betreuers ging, hat
sich das Beschwerdegericht nicht an den Maßstäben des §
1897 Abs.
4 Satz
1 [X.] orientiert, sondern ist [X.] von der Anwendbarkeit der §§
1908
b
f. [X.]
und damit von falschen Voraussetzungen ausgegangen.
Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch in-nerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die [X.], so ist dieses Anliegen indes als Beschwerde gegen den [X.] auszulegen und nicht als Antrag nach §
1908
b Abs.
3 [X.] zu behandeln. Andernfalls würde die Regelung des
§
1897 Abs.
4 [X.] umgangen
und dem Betroffenen damit sein entsprechendes Vorschlagsrecht genommen.
3. Gemäß §
74 Abs.
5 FamFG ist der Beschluss des [X.]s aufzu-heben.
Der Senat ist an einer
abschließenden
Entscheidung in der Sache selbst gehindert, weil das Beschwerdegericht
keine Feststellungen
dazu getroffen hat, ob die Anordnung der Betreuung gerechtfertigt ist. Deshalb hat der Senat die Sache gemäß §
70 Abs.
6 Satz
2 FamFG zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Sollte dieses nach 22
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einer Prüfung in der Sache die Anordnung einer Betreuung für gerechtfertigt halten, wird es Gelegenheit haben, den Betreuerwunsch der Betroffenen an-hand des Maßstabes des §
1897 Abs.
4 Satz
1 [X.] zu überprüfen.

Dose

Schilling

Günter

Nedden-Boeger

Botur
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 14.01.2014 -
9 [X.] 452/13 -

LG [X.], Entscheidung vom 18.03.2014 -
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