Bundessozialgericht, Beschluss vom 13.06.2013, Az. B 13 R 485/12 B

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über einen Anspruch des [X.] auf Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung (auch bei Berufsunfähigkeit).

Der 1959 geborene Kläger war nach Ausbildung zum Elektroinstallateur bis 2001 als solcher beschäftigt. Nachdem er im Rahmen einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme Anfang 2002 für nicht mehr in der Lage gehalten wurde, als Elektroinstallateur mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, arbeitete er von August 2002 bis zum Eintritt von Arbeitsunfähigkeit im Dezember 2005 als Haustechniker/Hausmeister. Nach einer Anfang 2007 durchgeführten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme wurde er für nur noch in der Lage erachtet, die Tätigkeit als Haustechniker unter sechs Stunden täglich zu verrichten.

Seinen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 26.6.2007; Widerspruchsbescheid vom 28.11.2007).

Im Klageverfahren hat das [X.] ein Gutachten des Orthopäden [X.] (Untersuchung: 28.4.2008) und des [X.] (Untersuchungen: 11.7. und 1.8.2008) eingeholt. Der Sachverständige [X.] hat als Gesundheitsstörungen des [X.] auf orthopädischem Fachgebiet festgestellt: Fehlhaltung und [X.] der Halswirbelsäule mit geringer Funktionsbehinderung, leichte Fehlform und [X.] der Brustwirbelsäule mit geringer Funktionsbehinderung, leichte Fehlform und umbauende Veränderungen der Lendenwirbelsäule (abgelaufener Bandscheibenvorfall [X.]/3 rechtsseitig), [X.] und geringe Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule, leichte Gefühlsstörung im Bereich des rechten Beines, beginnende umbauende Veränderungen des rechten Kniegelenks und anhaltender Kapselreizzustand des rechten Kniegelenks mit Funktionsbehinderung. Darüber hinaus hat er auf einen anhaltenden Alkohol- und Nikotinmissbrauch hingewiesen; die Auswirkungen einer möglicherweise bestehenden Alkoholerkrankung seien weiter klärungsbedürftig. Dem Kläger seien acht Stunden täglich leichte bis gelegentlich mittelschwere körperliche Arbeiten in geschlossenen, normaltemperierten Räumen zumutbar. Die Tätigkeiten sollten im Wechsel der [X.] erfolgen, auf jeden Fall aber mit der Möglichkeit des [X.] nach längerem Sitzen und längerem Stehen. Heben und Tragen von Lasten über zehn Kilogramm, Tätigkeiten in anhaltend vornübergeneigter Körperhaltung oder sonstige Zwangshaltungen, Tätigkeiten mit wiederkehrendem Knien oder Hocken sowie Arbeiten auf unebenem Boden, Leitern und Gerüsten seien nicht mehr zumutbar. Der Kläger sei trotz der leichten Funktionsbehinderung des rechten Knies noch fähig, tägliche Wege von mehr als 500 Metern unter 20 Minuten zurückzulegen. Der Sachverständige Dr. S. hat auf neurologischem Fachgebiet eine leichte beginnende alkoholtoxische Polyneuropathie und auf psychiatrischem Fachgebiet eine floride Alkoholkrankheit diagnostiziert. Er hat auf die Notwendigkeit einer Alkoholentziehungsmaßnahme hingewiesen. Der Kläger sei jedoch aus nervenärztlicher Sicht noch in der Lage, acht Stunden täglich körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten zu verrichten. Es bestünden keine über die orthopädische Begutachtung hinausgehenden q[X.]litativen Leistungseinschränkungen.

Mit Urteil vom 24.11.2008 hat das [X.] die Klage abgewiesen. Dem Kläger stehe keine Rente wegen Erwerbsminderung zu, weil er noch vollschichtig körperlich leichte Arbeiten verrichten könne. Die letzte von ihm verrichtete Tätigkeit als Haustechniker oder Hausmeister sei dem Niveau des oberen Angelernten zuzuordnen, sodass ihm Tätigkeiten als Poststellenmitarbeiter, Pförtner oder Gerätezusammensetzer und Montierer von [X.] in der Metall- und Elektroindustrie sowohl sozial als auch gesundheitlich zumutbar seien.

Im Berufungsverfahren hat das L[X.] auf Antrag des [X.] gemäß § 109 [X.]G ein nervenärztliches Gutachten von Prof. [X.] und [X.]. vom 11.6.2009 (Untersuchung: [X.]) nebst ergänzender Stellungnahme vom [X.] eingeholt. Als Gesundheitsstörungen auf nervenärztlichem Fachgebiet seien bei dem Kläger festzustellen: Alkoholabhängigkeit, eine leichtgradige, sensible, am ehesten alkoholtoxische Polyneuropathie, strumpfförmig, ein polyradikuläres Schmerzsyndrom im Bereich der Lendenwirbelsäule bei degenerativen Wirbelsäulenveränderungen und multiplen Protrusionen, insbesondere [X.]/3, hier auch Zustand nach mediolateralem Bandscheibenvorfall rechts, [X.]/4, [X.]/5, [X.]/[X.] mit [X.] passend zu [X.] und Ausstrahlung entlang der Rückseite des rechten Beines sowie Hypästhesien im Bereich der [X.] rechts. Zudem bestünden ein diffuses Schmerzsyndrom im Bereich der Halswirbelsäule mit gelegentlicher Ausstrahlung in den linken Arm (eventuell passend zu [X.]) sowie auf dem Boden muskulärer Verspannungen bis in die linke Kopf- und Gesichtshälfte und darüber hinaus im Bereich der Brustwirbelsäule ein schmerzhafter paravertebraler, linksseitig betonter [X.] auf dem Boden der linkskonvexen Skoliose mit Steilstellung der Wirbelsäule. Aufgrund dieser Gesundheitsstörungen seien dem Kläger nur noch leichte bis gelegentlich mittelschwere körperliche Tätigkeiten im Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen in geschlossenen und normal temperierten Räumen in einem zeitlichen Umfang von drei bis unter sechs Stunden täglich zumutbar. Bücken sowie das Heben und Tragen von Gegenständen könnten lediglich noch für leichte Lasten von fünf, kurzeitig maximal zehn Kilogramm erfolgen. Arbeiten in anhaltender vornübergeneigter Körperhaltung oder sonstigen Zwangshaltungen sowie Tätigkeiten mit wiederkehrendem Knien oder Hocken, auf unebenem Boden, auf Leitern und Gerüsten, mit Erschütterung und Vibration seien nicht zumutbar. Mit Blick auf die Alkoholkrankheit seien alle besonderen Stressfaktoren zu vermeiden, namentlich Arbeiten mit Nachtschicht, Fließbandarbeit, Akkordarbeit und Schichtarbeit.

Nach der [X.] zum 15.11.2012 hat das L[X.] mit Verfügung vom 7.11.2012 das in dem Verfahren L 10 R 48/09 unter dem 15.12.2010 von dem Sachverständigen [X.] erstattete berufskundliche Gutachten zum Verfahren beigezogen und den Beteiligten zur Kenntnisnahme mit dem Zusatz übersandt, dass für den Fall, dass der [X.] von einem Berufsschutz des [X.] als Facharbeiter ausgehe, die Verwendung des Gutachtens gemäß § 411a ZPO beabsichtigt sei.

Mit Telefax vom 14.11.2012 hat die Prozessbevollmächtigte des [X.] einen an den Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. [X.] gerichteten Arztbrief der [X.] ([X.]) - Klinik für Neurochirurgie - vom 1.10.2012 (Untersuchung: 27.8.2012) übersandt.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 15.11.2012 hat die Prozessbevollmächtigte des [X.] beantragt, ihr zum Gutachten des berufskundlichen Sachverständigen [X.] eine Erklärungsfrist bis zum 7.12.2012, hilfsweise bis zum 2[X.] einzuräumen sowie von Amts wegen ein Gutachten auf fachorthopädischem Gebiet zu den schriftsätzlich eingereichten [X.] einzuholen. Zur Begründung des zuletzt genannten [X.] hat sie darauf hingewiesen, dass das Gutachten des Sachverständigen [X.] bereits viereinhalb Jahre alt und daher nicht geeignet sei, "den Zustand des [X.] bzgl. seiner Erwerbsfähigkeit zum heutigen Tage festzustellen"; insbesondere sein Gehvermögen habe sich verschlechtert.

Mit Urteil vom selben Tage hat das L[X.] die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar gehe der [X.] zugunsten des [X.] davon aus, dass er weder den Beruf des [X.] noch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Haustechniker mindestens sechs Stunden täglich verrichten könne. Er könne zurzeit aber noch mindestens sechs Stunden täglich als Verdrahtungselektriker arbeiten. Diese Tätigkeit sei ihm auch sozial zumutbar, da sie tarifvertraglich in [X.] eingestuft sei. Die Tätigkeit eines Verdrahtungselektrikers mit den von dem berufskundlichen Sachverständigen [X.] beschriebenen Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit entspreche dem Restleistungsvermögen des [X.]. Zwar verkenne der [X.] nicht, dass die Sachverständigen Prof. [X.] und [X.]. in ihrem Gutachten vom 11.6.2009 eine Beschränkung der dem Kläger täglich zumutbaren Arbeitszeit auf weniger als sechs Stunden empfohlen hätten. Diese Einschätzung überzeuge allerdings nicht. Denn erklärungsbedürftig, aber nicht geklärt sei die Frage, warum trotz der gegenüber den [X.] stärkeren Gewichtung der Beeinträchtigungen durch Schmerzen dem Kläger eine Erwerbstätigkeit zwar überhaupt, aber dann nur für weniger als sechs Stunden täglich zumutbar sein solle. Nicht überzeugend sei auch das zweite von den Sachverständigen Prof. [X.] und [X.]. angeführte Argument für die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit, dass nämlich wegen der Zunahme der Schmerzbeschwerden auch eine Zunahme des Alkoholmissbrauchs zu befürchten sei. Denn diese Annahme sei rein spekulativ. Der [X.] habe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gesundheitszustand des [X.] nach der letzten Begutachtung verschlechtert haben könnte. Insbesondere ergäben sich aus dem Bericht der [X.] vom 1.10.2012 keine wesentlichen neuen Erkenntnisse über dessen Gesundheitszustand. Eine weitere Beweisaufnahme auf orthopädischem Fachgebiet sei aufgrund dieses Berichts nicht geboten. Soweit als Diagnose erneut eine alkoholtoxische Polyneurophathie erwähnt werde, beruhe dies allein auf der bereits bekannten diffusen [X.]. Die neuen Befunde auf neurochirurgischem Fachgebiet hätten nach ihrer Darstellung in dem Bericht keine klinische Relevanz, sodass der [X.] nicht davon ausgehen könne, dass sie Funktionsstörungen über das bereits bekannte Ausmaß hinaus verursachen könnten. Die anamnestischen Angaben des [X.] über Beschwerden bei langem Gehen, die sich bei Stehenbleiben besserten und die in dem Bericht als Anlass für den Verdacht auf eine periphere Verschlusskrankheit angesehen würden, seien vorliegend ohne Bedeutung, weil dem Kläger längeres Gehen ohnehin nicht zugemutet werde. Die Einräumung der im Termin beantragten Erklärungsfrist zu dem berufskundlichen Gutachten des Sachverständigen [X.] sei nicht geboten. Denn der Prozessbevollmächtigten sei eine Bearbeitung nicht unmöglich gewesen, da diese nach ihrer Aussage im Termin spätestens drei Werktage vor dem Termin Kenntnis von dem berufskundlichen Gutachten erlangt habe. Soweit die Bitte um eine Erklärungsfrist auf mangelnde Vorbereitung der Bevollmächtigten beruhen sollte, rechtfertige dies das Hinausschieben der Entscheidung des Rechtsstreits nicht.

Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger als Verfahrensfehler einen Verstoß des L[X.] gegen die Aufklärungspflicht gemäß § 103 [X.]G. Es hätte sich gedrängt fühlen müssen, seinem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens auf fachorthopädischem Gebiet stattzugeben. Das Gutachten des Orthopäden [X.] scheide schon deshalb als Entscheidungsgrundlage aus, weil es bereits vor mehr als viereinhalb Jahren erstellt worden sei. Zudem ergebe ein Vergleich der Befunde im Arztbrief der [X.] vom 1.10.2012 mit denen im Gutachten des Sachverständigen [X.] eine "deutliche klinische Verschlechterung der Befunde", sodass die "gute Möglichkeit" bestehe, dass ein vom L[X.] antragsgemäß eingeholtes fachorthopädisches Gutachten zu einem anderen Ergebnis iS eines rentenrelevant geminderten Leistungsvermögens komme. Ferner rügt der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Das L[X.] hätte seiner Prozessbevollmächtigten die in der mündlichen Verhandlung beantragte Erklärungsfrist zu dem am 8.11.2012 bei ihr eingegangenen berufskundlichen Gutachten einräumen müssen.

II. Auf die Beschwerde des [X.] war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das L[X.] zurückzuverweisen.

1. Wie der Kläger formgerecht (vgl § 160a Abs 2 S 3 [X.]G) und in der Sache zutreffend gerügt hat, ist das seine Berufung zurückweisende Urteil des L[X.] verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommen (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G). Das Berufungsgericht hat § 103 [X.]G dadurch verletzt, dass es einem Beweisantrag des [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

a) Der Kläger hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 15.11.2012 eine weitere Begutachtung zu seinem Gesundheitszustand und Leistungsvermögen auf orthopädischem Fachgebiet beantragt und auf eine Verschlechterung der von dem Sachverständigen [X.] in seinem Gutachten vom 5.5.2008 erhobenen Befunde hingewiesen; dies ergebe sich aus dem Arztbrief der [X.] - Klinik für Neurochirurgie - vom 1.10.2012.

b) Das L[X.] hätte sich gedrängt sehen müssen, diesem Beweisantrag nachzugehen. Nach seiner Rechtsauffassung kommt es entscheidend darauf an, wie das Leistungsvermögen des [X.] unter Berücksichtigung der Gesundheitsstörungen auf orthopädischem und neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet zu bewerten ist. Seine Begründung, aufgrund des Berichts der [X.] vom 1.10.2012 ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gesundheitszustand des [X.] "nach der letzten Begutachtung verschlechtert" haben könnte, kann der [X.] nicht nachvollziehen. Dies gilt ebenso für die Behauptung des L[X.], die neuen Befunde hätten "nach ihrer Darstellung in dem Bericht keine klinische Relevanz".

Zum [X.]punkt der Entscheidung des L[X.] am 15.11.2012 lag das noch vom [X.] eingeholte Gutachten des Orthopäden [X.] mehr als viereinhalb Jahre zurück; es beruhte ([X.]) auf einer ambulanten Untersuchung des [X.] vom 28.4.2008; die röntgenologischen Aufnahmen, auf die sich der Sachverständige bei der Befundung der Lendenwirbelsäule bezog, waren am [X.] erstellt worden; die sonstigen ausgewerteten Röntgenaufnahmen stammten aus April und September 2007 sowie Jan[X.]r 2008. In seinem Gutachten führt der Sachverständige [X.] folgende Gesundheitsstörungen auf orthopädischem Fachgebiet auf: Fehlhaltung und [X.] der Halswirbelsäule mit geringer Funktionsbehinderung, leichte Fehlform und [X.] der Brustwirbelsäule mit geringer Funktionsbehinderung, leichte Fehlform und umbauende Veränderungen der Lendenwirbelsäule (abgelaufener Bandscheibenvorfall [X.]/3 rechtsseitig), [X.] und geringe Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule, leichte Gefühlsstörung im Bereich des rechten Beines, beginnende umbauende Veränderungen des rechten Kniegelenks, anhaltender Kapselreizzustand des rechten Kniegelenks mit Funktionsbehinderung.

Den fachorthopädischen ([X.] im Bereich der Lendenwirbelsäule gibt der Sachverständige [X.] in seinem Gutachten wie folgt wieder ([X.]): "In Aufsicht deutliche [X.] der unteren Brustwirbelsäule und der Lendenwirbelsäule. [X.] nach [X.] knapp 10°, mäßige Torsion. In Seitsicht Steilstellung des thorako-lumbalen Überganges. Die Wirbelkörper [X.] bis [X.] sind mäßig formverändert. Sie sind verschmälert und verbreitert. Möglicherweise im Sinne einer abgelaufenen juvenilen Wachstumsstörung. Möglicherweise ist auch im Bereich der Deckplatte [X.] eine ältere Kompressionsfraktur abgelaufen. Die Deckplatte ist deutlich wellig begrenzt und vermehrt sklerosiert. Der [X.] ist mittelgradig verschmälert. Der [X.] und [X.]/4 leicht verschmälert. Die Zwischenwirbelräume [X.]/5 und L5/[X.] sind ausreichend weit. Insgesamt generalisiert leichte Spondylose der 5 Lendenwirbelkörper. Auch leichte Spondylarthrose der kleinen Wirbelgelenke [X.] bis [X.] links betont. Etwas vermehrte Sklerosierung der linken I[X.]-Fuge." Einen [X.] der Lendenwirbelsäule vom 17.9.2007 beschreibt der Sachverständige [X.] wie folgt: "Es findet sich hier eine allgemeine degenerative Veränderung der Lendenwirbelsäule. Man sieht unterschiedlich große Deckplatteneinbrüche mit reaktiven Umbauvorgängen der angrenzenden Partien. Die Begleitreaktionen führen zu einer leichten Einengung des Spinalkanales (keine Spinalstenose). Es zeigt sich ein mäßiger Bandscheibenvorfall nach [X.] umgeschlagen rechtsseitig im Segment [X.]/3 auf."

In dem Arztbrief der [X.] vom 1.10.2012 werden nach ambulanter Untersuchung des [X.] am 27.8.2012 "bei schmerzhafter Inklination, Reklination und Rotation der LWS" in fachorthopädischer Hinsicht folgende Gesundheitsstörungen aufgeführt: Verdacht auf lumbales Facettensyndrom in Höhe von [X.]/5 und [X.]/[X.], [X.] mit Osteochondrose von [X.] bis [X.] und Spondylarthrose und Facettengelenkhypertrophie in Höhe [X.] bis [X.]. In der radiologischen Bildgebung (MRT-Aufnahmen der Lendenwirbelsäule vom 14.8.2012) zeigt sich "eine bekannte skoliotische Fehlhaltung mit multisegmentalen, [X.] und mit erosiver Osteochondrose in Höhe [X.]/3 und [X.]/4, weniger ausgeprägt in Höhe [X.]/5 und [X.]/[X.] mit [X.] Zeichen in mehreren Segmenten. Ferner zeigt sich eine breitbasige Bandscheibenprotrusion in Höhe [X.]/5 bis [X.] mit [X.] und Neuroforamenstenose und mit diskreter Verlagerung der abgehenden [X.] Wurzel beidseits [X.]. Zusätzlich zeigt sich eine Spondylarthrose mit Facettengelenkhypertrophie im unteren LWS ohne klinische relevante Spinalkanalstenose."

Der Arztbrief der [X.] vom 1.10.2012 enthält somit weitere, von dem Sachverständigen [X.] in seinem Gutachten vom 5.5.2008 noch nicht festgestellte (und daher bei seiner sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung nicht berücksichtigte) medizinische Befunde: Insbesondere hat der Sachverständige [X.] den [X.] [X.]/5 noch als "ausreichend weit" beschrieben, während im Arztbrief der [X.] dort eine breitbasige Bandscheibenvorwölbung mit Einengung der Nervenwurzel erwähnt wird.

Außerdem bestand zum [X.]punkt der Begutachtung durch den Sachverständigen [X.] Ende April 2008 lediglich eine "leichte Gefühlsstörung im Bereich des rechten Beines", während sich nach dem Ende August 2012 erhobenen Untersuchungsbefund der [X.] beidseits eine "diffuse [X.]" zeigte, die nach dem Bericht zum einen durch die bekannte alkoholtoxische Polyneuropathie und zum anderen auch durch eine (allerdings noch abklärungsbedürftige) periphere arterielle Verschlusskrankheit bedingt sein könnte.

Unter diesen Umständen kann sich der [X.] dem Ergebnis des L[X.] nicht anschließen, dass zwischen der Gutachtenerstattung durch den Sachverständigen [X.] im Mai 2008 und dem Arztbrief der [X.] vom Oktober 2012 keine gesundheitliche Verschlechterung festzustellen sei, zumal bei den vom Sachverständigen [X.] beschriebenen degenerativen Veränderungen insbesondere im Bereich der Lendenwirbelsäule naturgemäß ein weiteres Fortschreiten nicht ausgeschlossen werden kann (im Rahmen der Sachaufklärungsrüge ist das B[X.] nicht an die Beweiswürdigung des L[X.] gebunden: s bereits B[X.] SozR 1500 § 160 [X.] unter Aufgabe früherer Rechtsprechung).

Vor diesem Hintergrund war es insbesondere auch mit Blick auf die zum [X.]punkt der Entscheidung des L[X.] bereits mehrere Jahre alten medizinischen Sachverständigengutachten im vorliegenden Verfahren geboten, - wie vom Kläger beantragt - eine erneute (aktuelle) Begutachtung seines Gesundheitszustands und Leistungsvermögens (zumindest) auf orthopädischem Fachgebiet einzuholen - und sei es (zunächst) lediglich eine gutachterliche Stellungnahme nach Aktenlage durch den Orthopäden [X.], ob er angesichts der Befunde der [X.] im Arztbrief von Oktober 2012 eine erneute gutachterliche Untersuchung und Beurteilung des klägerischen Restleistungsvermögens für erforderlich hält. Auf dem insoweit verfahrensfehlerhaften Unterlassen weiterer Ermittlungen kann das Berufungsurteil beruhen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aufgrund einer aktuellen Begutachtung in diesem medizinischen Fachgebiet und den sich daraus ergebenden Einschränkungen des klägerischen Leistungsvermögens (in q[X.]ntitativer und/oder q[X.]litativer Hinsicht) die Notwendigkeit zu einer weiteren medizinischen und/oder berufskundlichen Sachaufklärung ergibt oder dass die Begutachtung bereits ein rentenrelevant gemindertes Leistungsvermögen zum Ergebnis hat und dem Kläger dann - wenn auch nicht schon ab Rentenantragstellung, so doch zu einem späteren [X.]punkt - ein Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 [X.]B VI - möglicherweise aber auch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 [X.]B VI - zusteht.

2. Sofern der Kläger allerdings eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs mit der Begründung rügt, das L[X.] hätte seiner Prozessbevollmächtigten die in der mündlichen Verhandlung vom 15.11.2012 beantragte Erklärungsfrist zu dem mit Verfügung vom 7.11.2012 zugesandten und am 8.11.2012 bei ihr eingegangenen berufskundlichen Gutachten einräumen müssen, sei darauf hingewiesen, dass er den geltend gemachten Verfahrensfehler nicht hinreichend bezeichnet hat.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl B[X.] SozR 3-1500 § 153 [X.]; B[X.] vom [X.] - B 2 U 182/09 B - Juris RdNr 4; [X.] 84, 188, 190). Die Beteiligten müssen ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen innerhalb einer angemessenen [X.] haben (B[X.] vom [X.] aaO).

Der Kläger trägt vor, dass seine Prozessbevollmächtigte in der [X.] zwischen dem Eingang des vom L[X.] zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung übersandten berufskundlichen Gutachtens bis zur mündlichen Verhandlung "faktisch" keine Gelegenheit gehabt habe, sich mit diesem auseinanderzusetzen. Hierzu führt er im Einzelnen aus: Das Gutachten sei am Mittag des 8.11.2012 (Donnerstag) in der Kanzlei seiner Prozessbevollmächtigten eingegangen. Donnerstagnachmittag sei [X.] gewesen, sodass eine Bearbeitung nicht habe erfolgen können. Am [X.] (Freitag) habe seine Prozessbevollmächtigte wegen eines auswärtigen Fortbildungsseminars die Kanzlei bereits um 11.30 Uhr verlassen und sei erst spät am Abend wieder zurückgekehrt. An diesem Seminar habe sie auch am 10.11.2012 (Samstag) von 8.30 Uhr bis 19.30 Uhr teilgenommen. Den Dienstagnachmittag (13.11.2012) habe seine Prozessbevollmächtigte zum Durcharbeiten von Prozessunterlagen für den folgenden Tag benötigt. Am 14.11.2012 (Mittwoch) habe sie die Kanzlei um 9.00 Uhr wegen verschiedener Gerichtstermine verlassen und sei erst um 16.30 Uhr wieder zurückgekehrt. Die verbliebene [X.] (Freitagvormittag von 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr <[X.]>, Montag ganztägig <12.11.2012>, Dienstagvormittag <13.11.2012>) sei zu wenig gewesen, um das berufskundliche Gutachten durchz[X.]rbeiten, es rechtlich zu prüfen, ein [X.] zu führen, den Schriftsatz abzudiktieren und nochmals zu überarbeiten. Diesen Sachverhalt habe seine Prozessbevollmächtigte auch dem L[X.] in der Berufungsverhandlung geschildert.

Aus dem Vortrag des [X.] erschließt sich jedoch nicht, warum seine Prozessbevollmächtigte sich nicht spätestens im Termin zu dem berufskundlichen Gutachten sachgerecht hätte äußern können. Denn dass die verbliebenen mehr als anderthalb Arbeitstage nicht dazu gereicht hätten, das Gutachten ordnungsgemäß durchz[X.]rbeiten, um hierzu in der mündlichen Verhandlung rechtskundig Stellung nehmen zu können, wird lediglich behauptet, nicht jedoch schlüssig vorgetragen.

3. Gemäß § 160a Abs 5 [X.]G kann das B[X.] in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das L[X.] zurückverweisen, wenn die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G vorliegen. Dies ist hinsichtlich der vom Kläger gerügten Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 103 [X.]G der Fall. Zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerungen macht der [X.] von dieser ihm eingeräumten Möglichkeit Gebrauch.

Das Berufungsgericht wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.