VerfGH München, Entscheidung vom 12.09.2016, Az. Vf. 12-VII-15

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Gegenstand

Popularklage gegen Regelungen zur Zwangsbehandlung im bayerischen Maßregelvollzug mangels Substantiierung unzulässig

Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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Vf. 12-VII-15

12.09.2016

VerfGH München

Entscheidung

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 12.09.2016, Az. Vf. 12-VII-15 (REWIS RS 2016, 5664)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 5664

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2 BvR 865/11

2 BvR 1753/14

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