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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Einzahlungsbeschränkung von Sondergeld für Gefangene verfassungsgemäß
Meta
24.09.2018
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 24.09.2018, Az. Vf. 2-VII-17 (REWIS RS 2018, 3489)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 3489
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Popularklage
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Ablehnung einer Richterin wegen Mitwirkung am Gesetzesentwurf
XII ZB 240/14 (Bundesgerichtshof)
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