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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Popularklage
Meta
24.09.2018
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 24.09.2018, Az. Vf. 2-VII-17 (REWIS RS 2018, 3491)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 3491
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Einzahlungsbeschränkung von Sondergeld für Gefangene verfassungsgemäß
XII ZB 240/14 (Bundesgerichtshof)
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften …
Ablehnung einer Richterin wegen Mitwirkung am Gesetzesentwurf
XII ZB 240/14 (Bundesgerichtshof)
IX ZB 50/12 (Bundesgerichtshof)
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
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