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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verkehrssicherungspflichten bei einem jahrhundertealten Klostergebäude
Meta
22.02.2018
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG Memmingen, Urteil vom 22.02.2018, Az. 34 O 1063/17 (REWIS RS 2018, 13418)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 13418
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
27 W (pat) 548/14 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – „Kloster Wettenhausen“ – Unterscheidungskraft – keine geografische Angabe – betrieblicher Herkunftshinweis
Bauliche Mängel begründen vertragliche Schadensersatzansprüche
26 W (pat) 501/11 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – noch erforderliche Prüfung …
11 U 127/15 (Oberlandesgericht Hamm)
6 U 158/99 (Oberlandesgericht Hamm)
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