Bundespatentgericht: 27 W (pat) 548/14 vom 13.01.2015

27. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – „Kloster Wettenhausen“ – Unterscheidungskraft – keine geografische Angabe – betrieblicher Herkunftshinweis


Leitsatz

Kloster Wettenhausen

Klöster sind für unternehmerische Tätigkeiten bekannt. Die grundsätzlich schutzfähigen Namen eines Klosters, das keine mit Schloss Neuschwanstein vergleichbare touristische Attraktion ist, weist daher im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen auf ein bestimmtes Unternehmen hin. Dies gilt auch für Dienstleistungen, die in der Klosteranlage veranstaltet werden, wenn das Areal dafür nicht allgemein zugänglich ist.

Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2014 046 014.9

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Januar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und der Richterin Werner

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. September 2014 wird aufgehoben.

Gründe

I.

1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Markenstelle der Anmeldung der Wortmarke

2

Kloster Wettenhausen – Raum für Menschlichkeit

3

für folgende Waren und Dienstleistungen

4

Druckereierzeugnisse; Flyer; Fotografien; grafische Reproduktionen; Karten; Briefpapier; Postkarten; Prospekte; Konfitüren; Brot; Brot, ungesäuert; Brötchen; Gebäck; Honig; Mühlenprodukte; Semmeln; Tee; Beeren [Früchte]; Gemüse [frisch]; Kränze aus natürlichen Blumen; Kräuter; Küchenkräuter [frisch]; Malz für Brauereien und Brennereien; Obst [frisch]; Pflanzen [Setzlinge]; Alkoholfreie Getränke; alkoholfreie Honiggetränke; Apfelsaft; Bier; Fruchtsäfte; Alkoholische Fruchtgetränke; Apfelwein; Honigwein; Verdauungslikör, -schnaps; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Bücher: Betrieb eines Internats; Betrieb von Museen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Organisation und Veranstaltung von Symposien; religiöse Erziehung; Theateraufführungen; Erziehung [Unterricht]; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops; Altenheime; Cafes; Cafeterias; Heime; Hotels; Kinderkrippe; Restaurants; Vermietung von Gästezimmern; Vermietung von Versammlungsräumen; Organisation von religiösen Veranstaltungen

5

die Eintragung als Marke versagt.

6

Das hat die Markenstelle damit begründet, der angemeldeten Bezeichnung fehle dafür jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Das Kloster Wettenhausen sei bis 1802 eine Reichsabtei der Augustiner-Chorherren gewesen; heute gehöre es dem Orden der Dominikanerinnen. Es liege in Wettenhausen in der mittelschwäbischen Gemeinde Kammeltal in Bayern.
Mit diesem Bedeutungsgehalt würden die angesprochenen Verbraucher den Markenbestandteil „Kloster Wettenhausen" lediglich als beschreibenden Sachhinweis auf die Klosteranlage als Herkunfts- bzw. Erbringungsort der beanspruchten Waren und Dienstleistungen wahrnehmen. So sei es naheliegend, dass die beanspruchten Dienstleistungen, wie Konzerte, Theateraufführungen, religiösen Veranstaltungen und Erziehung- bzw. Ausbildungsdienstleistungen in der Klosteranlage angeboten und erbracht würden.
Die Ausbildungsdienstleistungen und kulturellen Aktivitäten könnten sich inhaltlich und thematisch mit der Geschichte des Klosters auseinandersetzen bzw. diese beinhalten. „Druckereierzeugnisse" könnten das Kloster Wettenhausen thematisieren.
Hinsichtlich der Waren der Klasse 16 werde das Publikum den Namen Kloster Wettenhausen nicht als Produktkennzeichen auffassen, da es sich hierbei typischerweise um Reiseandenken bzw. Souvenirs handle, die im Umfeld einer Touristenattraktion vertrieben würden, oder um Waren, die das Kloster Wettenhausen als Motiv aufweisen könnten.

7

 „Raum für Menschlichkeit" sei ein Werbespruch, der nur als solcher wirke.

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Gegen diese Entscheidung wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde.

9

Sie beantragt,

den Beschluss der Markenstelle  aufzuheben.

II.

Die gemäß § 66 Abs. 1, 2 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Dafür ausschlaggebend sind die Wörter „Kloster Wettenhausen“.

Das Anmeldezeichen enthält insoweit keine bloße Ortsangabe. Damit fehlt ihm nicht jede Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, und es ist, was die Markenstelle offen gelassen hat, nicht beschreibend i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Auch sonstige Eintragungshindernisse aus § 8 Abs. 2 MarkenG stehen einer Eintragung nicht entgegen, was auch die Markenstelle nicht angenommen hat.

Die Zulässigkeit einzelner Formulierungen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wird die Markenstelle vor der gebotenen Eintragung zu prüfen haben.

Bei der Angabe „Kloster Wettenhausen“ handelt es sich nicht um eine rein geographische Angabe über den Ort der Herstellung und/oder des Vertriebs der Ware, sondern um einen Hinweis auf die Herkunft von Waren aus einem bestimmten klösterlichen Betrieb bzw. auf Angebote an Dienstleistungen in einem solchen.

Klöster sind für eine unternehmerische Tätigkeit, insbesondere für die Zubereitung von Getränken und Lebensmitteln, für den Vertrieb von Kunstwerken, Schriften sowie für Bildungsangebote und das Betreiben von Altenheimen, Gaststätten, Kindergärten und Schulen bekannt. Sie vermieten auch Zimmer und Tagungsräume.

Wer den gemäß § 3 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 12 BGB grundsätzlich schutzfähigen Namen eines Klosters (vgl. OLG München MarkenR 2007, 560 - Kloster Andechs; OLG Hamburg WRP 1998, 76 - Klosterbrauerei) zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen verwendet, weist daher ohne diesbezügliche konkrete Umstände bzw. Anhaltspunkte nicht lediglich auf die räumliche Nähe irgendeines Klostergebäudes zu seinem Herstellungsbetrieb oder zu seiner Angebotsstätte oder darauf hin, dass er sich zur Herstellung seiner Produkte eines ursprünglich von Mönchen oder Nonnen gerade dieses Klosters entwickelten Rezeptes bedient. Vielmehr stellt er einen konkreten Bezug seiner Angebote zu einem bestimmten Unternehmen her (BGH GRUR 2003, 628 Rn. 102 – Klosterbrauerei; OLG Hamburg WRP 1998, 76 – Klosterbrauerei; OLG Nürnberg ZLR 2000, 764 –Kloster Pilsener; OLG Frankfurt/Main ZLR 2000, 774 – Eschweger Klosterbräu; BPatG GRUR-Prax 2011, 553 – Kloster Beuerberger Naturkraft).

Die Namen von Bauwerken (BPatG GRUR 2009, 1175, 1177 f. – Burg Lissingen; BeckRS 2010, 19755 – leuchtenburg; BeckRS 2012, 6390 – KOUTOUBIA) oder Gebäudekomplexen (BPatG GRUR 2012, 838 – DORTMUNDER U; BeckRS 2012, 12472 – Bundeshaus Berlin) sind nur dann als (mittelbare) geographische Angaben beschreibend; wenn das Publikum sie als geografische Angaben auffasst, etwa weil es sich um ein („offizielles“) Wahrzeichen einer Stadt handelt oder das Gebäude für die Leistungserbringung wesentlich ist und das Publikum deshalb eine geographische Angabe erwartet (BPatG GRUR 2013, 17, 19 – Domfront, unter ausdrücklicher Einschränkung von BPatG BeckRS 2007, 7537 – Silhouette des Kölner Doms).

All diese Voraussetzungen erfüllt Kloster Wettenhausen nicht. Schon sein Name ist relativ unbekannt; sein Aussehen aber noch weniger.

Selbst die Namen von bekannteren Sehenswürdigkeiten und Kulturgütern kommen grundsätzlich als eintragungsfähige Zeichen in Betracht, und sogar bedeutende Kulturgüter, die zum nationalen oder gar zum Weltkulturerbe zählen, sind nicht allein deshalb einer markenrechtlichen Monopolisierung und Kommerzialisierung entzogen (BGH GRUR 2012, 1044 Rn. 29 – Neuschwanstein; BPatG GRUR-RR 2013, 460, 461 f. – Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung).

Ob die Ordensfrauen die ursprünglich ihnen obliegende Verantwortung für ihre Angebote an Dritte delegiert haben, bedarf in diesem Verfahren keiner Erörterung, denn entscheidend ist, dass das Anmeldezeichen entgegen der von der Markenstelle geäußerten Rechtsansicht auf ein bestimmtes verantwortliches Unternehmen, nämlich das Kloster Wettenhausen hinweist (BPatG GRUR-Prax 2011, 553 – Kloster Beuerberger Naturkraft).

Ein zweites Kloster dieses Namens existiert in Deutschland nicht. Ein Allgemeininteresse an der freien Verwendbarkeit des Namens des Klosters zur Kennzeichnung der beanspruchten Waren ist daher weder aktuell gegeben, noch liegen tatsächliche Anhaltspunkte für ein zukünftiges Freihaltungsbedürfnis vor (vgl. BPatG BeckRS 2009, 00958 – Burg Eltz).

Dass Dienstleistungen, wie Konzerte, Theateraufführungen, religiöse Veranstaltungen, Erziehung, Ausbildung, Betreuung etc. in der Klosteranlage angeboten und erbracht werden können, verhindert Markenschutz nicht. Eine Bezeichnung wie „Kloster Wettenhausen“ ist die Bezeichnung von Gebäuden bzw. Anlagen, die für die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen nicht zwingend allgemein zugänglich sein müssen. Das Publikum wird deshalb auch insoweit in der Bezeichnung einen betrieblichen Herkunftshinweis sehen (BPatG BeckRS 2014, 08383 – Schloss Neubeuern; BeckRS 2008, 17248 - Gut Darß). Ein unterscheidungskräftiger Gebäudename ist auch für Dienstleistungen, insbesondere Veranstaltungen, die dort nur im Einverständnis mit dem Betreiber stattfinden können, unterscheidungskräftig (BPatG BeckRS 2010, 19797 - Konstanzer Konzilgespräch). Allein der „Hausherr“ hat  zu entscheiden, ob er Veranstaltern neben den Räumlichkeiten auch seine Marke überlassen will (BPatG GRUR-RR 2013, 20 f. – telespargel event; BeckRS 2011, 03279 – Ruhrstadion; BeckRS 2011, 7033 – Stadion An der Alten Försterei).

Das gilt ebenso für den möglichen Ort von Ausbildungsdienstleistungen und kulturellen Aktivitäten.

Diese können sich zwar inhaltlich und thematisch mit der Geschichte des Klosters auseinandersetzen bzw. diese ebenso beinhalten, wie „Druckereierzeugnisse". Namen und nahezu jedes beliebige Hauptwort kann aber den Inhalt von Vorträgen, Druckwerken, CDs etc. nicht ohne Kontext in einer den Markenschutz verhindernden Weise beschreiben, da es ohne diesen an einer eindeutigen Inhaltsangabe, ja sogar der Art (Krimi, Sachbuch etc.) und des Themas (Kunst, Religion, Politik etc.), fehlt (Rohnke, FS 50 Jahre BPatG, 2011, S. 707 ff.).

Soweit nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu „Neuschwanstein“ (GRUR 2012, 380) für Waren, die typischerweise als Reiseandenken und zur Deckung des Bedarfs der Touristen vertrieben werden, die Unterscheidungskraft fehlt, gilt dies nur für das Umfeld touristischer Attraktionen. Es sind keine Anhaltspunkte gegeben, das Kloster Wettenhausen so einzustufen. Deshalb darf hier noch weniger als bei Bildzeichen (BPatG GRUR-Prax 2010, 174 – In Kölle jebore; BGH GRUR 2012, 1044 Rn. 20 – Neuschwanstein; GRUR 2010, 825 Rn. 21 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2008, 1093, Rn. 22 – Marlene-Dietrich-Bildnis I; GRUR 2001, 240 (242) – Swiss Army) unterstellt werden, das Wort werde bloß dekorativ oder als Souvenirbezeichnung o.ä. verwendet, solange die Möglichkeit einer Verwendung besteht, bei der das Publikum in dem Zeichen einen Herkunftshinweis sieht. Die angemeldete Wortfolge hat allenfalls für den einen Bekenntniswert, der in dem Kloster eine Ausbildung genossen hat. Sonst besteht kaum Interesse, eine Verbundenheit mit dem Kloster zu zeigen oder an dessen Flair teilzuhaben, oder auch nur zu zeigen, dort gewesen zu sein.

Meta

27 W (pat) 548/14

13.01.2015

Bundespatentgericht 27. Senat

Beschluss

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Referenzen
Wird zitiert von

26 W (pat) 568/20

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 66 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. 2Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. 3Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. 7Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. 8Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) 1Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. 3Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 3Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 4Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. 5In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. 6In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 3 MarkenG


(1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

(2) Dem Markenschutz nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen,

1.
die durch die Art der Ware selbst bedingt sind,
2.
die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind oder
3.
die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.

§ 12 BGB


1Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

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