Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.07.2014, Az. III ZR 410/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZR 410/13
vom

24. Juli 2014

in dem Rechtsstreit

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2

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am
24. Juli 2014
durch den Vize-präsidenten
Schlick
und
die Richter Dr. [X.], [X.], [X.] und
Reiter

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Re-vision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des [X.] vom 22. August 2013 -
1 [X.] -
wird zurückgewie-sen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gründe:

Das angefochtene Urteil gibt im Ergebnis keinen Grund für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Kläger
hat trotz entsprechender [X.] der Beklagten und Hinweise des Berufungsgerichts auch ansatzweise nichts Konkretes dazu vorgetragen,
ob ihm
über die bereits zuerkannten Rechtsverfolgungskosten hinaus nach § 69 Abs. 1 POG
RP
entschädigungsfä-hige Schäden entstanden sind. Damit fehlt es an der Darlegung der für das Feststellungsinteresse notwendigen Wahrscheinlichkeit, dass infolge des den Beklagten angelasteten rechtswidrigen Vorgehens bei dem Kläger ein auszu-gleichender Schaden eingetreten ist oder eintreten wird (vgl.
[X.], Urteile vom 9. März 2012 -
V [X.], [X.], 2022 Rn. 11
und vom 24. Januar 2006
1
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IX ZR 384/03, [X.]Z 166, 84 Rn. 27 m. umfangr. [X.]). Auf die vom
Beru-fungsgericht übergangenen Umstände, dass die Untersagungsverfügung auf-grund des Beschlusses des [X.] vom 5.
Januar 2010 wieder vollziehbar war
und der Kläger vorgetragen hat, er habe die Betriebsstätte seiner Ehefrau lediglich zur Schadensminderung übergeben, um das Geschäftslokal nicht ohne Nutzung zu lassen, kommt es daher im Er-gebnis nicht an.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-satz 2 ZPO
abgesehen.

Schlick
[X.]

[X.]

[X.]

Reiter
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 11.04.2012 -
4 [X.]/10 -

OLG [X.], Entscheidung vom 22.08.2013 -
1 [X.] -

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