Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.12.2023, Az. 4 StR 153/23

Das [X.] hat den Angeklagten wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Übergriff mit Gewalt, Freiheitsberaubung, Bedrohung und versuchter Nötigung ([X.] 2 der Urteilsgründe) sowie wegen sexuellen Übergriffs mit Gewalt in einem weiteren Fall ([X.] 1 der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich seine mit der ausgeführten Sachrüge begründete Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Im [X.] 2 der Urteilsgründe hat der Senat den Vorwurf einer [X.] begangenen versuchten Nötigung mit Zustimmung des [X.] aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommen.

2. Der Senat hat den Schuldspruch – wie aus der [X.] ersichtlich – geändert. Soweit im [X.] 2 der Urteilsgründe die [X.]e Verurteilung wegen versuchter Nötigung entfallen ist, ergibt sich dies aus der Verfolgungsbeschränkung gemäß Ziffer 1. Darüber hinaus konnte auch die [X.] erfolgte Verurteilung wegen eines sexuellen Übergriffs mit Gewalt keinen Bestand haben, weil die ihr zugrundeliegenden Tathandlungen bereits von der Verurteilung wegen besonders schwerer sexueller Nötigung erfasst werden, die im Wege der [X.] vorgeht [X.], [X.]., § 177 Rn. 72). Die weitere [X.]e Verurteilung wegen Freiheitsberaubung konnte hingegen bestehen bleiben. Denn dieser Tatbestand tritt vorliegend nicht hinter dem der besonders schweren sexuellen Nötigung im Wege der [X.] zurück. Nach den getroffenen Feststellungen war die mehrstündige Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit der Nebenklägerin durch Abschließen des Ladenlokals nicht lediglich tatbestandliches Mittel der sexuellen Nötigung, sondern sollte dazu dienen, das Entfliehen der Nebenklägerin zu verhindern. Mittel der besonders schweren sexuellen Nötigung waren hingegen körperliche Gewalt und die Drohung mittels Messers. Bei dieser Sachlage kommt der Freiheitsberaubung eine eigenständige Bedeutung zu (vgl. [X.], Urteil vom 23. Oktober 1991 ‒ 3 StR 364/91, [X.]R StGB § 239 Abs. 1 Konkurrenzen 7; Beschluss vom 1. Oktober 1998 – 4 StR 347/98, juris Rn. 5).

3. Im verbleibenden Umfang hat die sachlich-rechtliche Nachprüfung auf die [X.] keinen Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

a) Die Verfahrensbeschränkung und die abweichende Beurteilung des [X.] sowie die daraus resultierende Änderung des Schuldspruchs im [X.] 2 der Urteilsgründe lassen den Strafausspruch unberührt. Der Senat schließt aus, dass das [X.] angesichts des unverändert maßgeblichen Strafrahmens des § 177 Abs. 8 StGB (Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahre) und der [X.] verwirklichten Delikte der Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB: Freiheitsstrafe bis fünf Jahre oder Geldstrafe) und der Bedrohung (§ 241 Abs. 2 StGB: Freiheitsstrafe bis zwei Jahre oder Geldstrafe) ohne die [X.]e Verurteilung wegen „sexuellen Übergriffs mit Gewalt“ und versuchter Nötigung auf eine niedrigere Einzelstrafe für die ausgeurteilte Tat erkannt hätte. Die zu Lasten des Angeklagten herangezogenen Umstände bestehen fort. Dies betrifft ausdrücklich den [X.] der [X.]en Verwirklichung mehrerer Strafgesetze, wenngleich nunmehr lediglich drei statt der berücksichtigten fünf Delikte in Rede stehen, zumal die Korrektur des [X.] keine Verringerung des Tatunrechts zur Folge hat.

b) Die [X.] hat – entgegen der Auffassung des [X.] – eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu Recht nicht erwogen. Denn nach den Urteilsfeststellungen liegt bereits die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB nach alter und neuer Gesetzesfassung fern.

Der Umstand, dass der [X.] eine Aufhebung des Urteils im Hinblick auf die unterbliebene Maßregelanordnung nach § 64 StGB beantragt hat, steht der Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Beschluss vom 6. Oktober 2020 – 4 [X.] Rn. 4 mwN; Beschluss vom 30. September 1992 ‒ 3 [X.], [X.]R StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).

4. Angesichts des geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Ferner hat er die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin im Revisionsverfahren zu tragen (§ 472 Abs. 1, § 473 Abs. 1 StPO).