Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche Rechtsverordnung
Meta
16.06.2015
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 16.06.2015, Az. Vf. 12 - VII - 14 (REWIS RS 2015, 9648)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 9648
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in denen die "Mietpreisbremse" gilt
Erfolglose Popularklage - Herausnahme einer Teilfläche aus dem Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebiets „Hörnergruppe“
Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz
Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern
Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung von Unterschutzstellung
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.