Gegenstand
Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern
Login erforderlich
Sie müssen angemeldet sein, um diese Entscheidung auf REWIS einsehen zu können.
Registrieren
Sie können sich ein kostenloses REWIS-Konto erstellen. Mehr hierzu.
Ihre Vorteile:
Kostenlos
Alle Entscheidungen einsehen.
Nutzen Sie viele zusätzliche Funktionen wie Suchaufträge, Benachrichtigungen etc.
Wir nutzen Ihre Mailadresse nicht zu Werbezwecken.
Alternative Volltextveröffentlichungen
Volltext auf Bayern.Recht
Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern
Diese Entscheidung ist in der bayerischen Landesrechtsprechungsdatenbank (Bayern.Recht) verfügbar.
Meta
16.07.2020
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 16.07.2020, Az. Vf. 32-IX-20 (REWIS RS 2020, 8091)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8091
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 BvR 1844/20 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" (16.07.2020, …
VIII ZR 266/14 (Bundesgerichtshof)
Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche
VIII ZR 87/11 (Bundesgerichtshof)
Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen
VIII ZR 266/14 (Bundesgerichtshof)
VIII ZR 300/21 (Bundesgerichtshof)
Anwendung der sog. Mietpreisbremse auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses