Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.06.2011, Az. X S 21/11

I. Das Finanzgericht ([X.]) hatte drei Klagen der Antragstellerin wegen Einkommensteuer 1997 und 1998, Einkommensteuer 1999 bis 2006 sowie [X.] 1997 bis 2006 als unbegründet abgewiesen. Die Antragstellerin hat hiergegen am 17. Dezember 2010 Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt und am 27. Juni 2011 einen entsprechenden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) gestellt.

Der erkennende Senat hat mit Beschlüssen vom 29.06.2011 die angefochtenen Urteile wegen eines [X.] (Unterlassen einer notwendigen Beweisaufnahme) aufgehoben und die Rechtsstreitigkeiten an das [X.] zurückverwiesen.

II. Der [X.] ist an das [X.] abzugeben.

Der [X.] ([X.]) ist nicht mehr das für die Entscheidung über den [X.] zuständige "Gericht der Hauptsache" i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O), da der Senat die Hauptsacheverfahren mit Beschlüssen vom 29.6.2011 an das [X.] zurückverwiesen hat.

Mit dieser Zurückverweisung ist das [X.] zum Gericht der Hauptsache geworden und damit für die Entscheidung über den --ursprünglich beim [X.] als damaligem Gericht der Hauptsache gestellten-- [X.] zuständig. Eines Antrags der Antragstellerin auf Abgabe des [X.] an das [X.] bedarf es nicht (vgl. zum Ganzen [X.]-Beschluss vom 1. September 2005 [X.], [X.]/NV 2006, 95, m.w.N.).

Das [X.] wird unter Beachtung der Gründe der zurückverweisenden Beschlüsse in den Hauptsacheverfahren zu prüfen haben, ob beim derzeitigen Stand des Verfahrens und der Sachverhaltsaufklärung --insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass die erforderliche Beweisaufnahme und -würdigung noch aussteht-- ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte bestehen, die eine --ggf. teilweise und/ oder in Höhe eines [X.] von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machende-- AdV rechtfertigen können.