Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, Az. 7 AZR 753/08

Die [X.]en streiten in der Revision noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30. April 2008 geendet hat.

Der Kläger war vom 1. Juli 1996 bis zum 30. April 2008 aufgrund mehrerer mit dem [X.] abgeschlossener befristeter Arbeitsverträge - mit Unterbrechungen - als wissenschaftlicher Mitarbeiter am [X.] der [X.] beschäftigt. Der letzte Änderungsvertrag vom 26./29. April 2002 war nach § 57b Abs. 1 [X.] befristet und hatte eine Laufzeit vom 1. Mai 2002 bis zum 30. April 2008. Am 23. April 2002 hatte der Kläger seine Dissertation verteidigt. Die [X.] gab ihm am selben Tag das Gesamtergebnis der Promotion mit „magna cum laude“ bekannt. Am 8. Mai 2002 bestätigte der Fakultätsrat die Bewertung der [X.]. Mit der Promotionsurkunde vom 8. Mai 2002 wurde dem Kläger der akademische Grad „Dr. phil.“ verliehen. Die Promotionsurkunde wurde ihm einige Tage später ausgehändigt.

Mit der am 19. Juli 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage, der die mit dem [X.] abgeschlossenen Arbeitsverträge beigefügt waren, hat sich der Kläger gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Befristung zum 30. April 2008 gewandt. In der Klageschrift hat er den Kanzler der [X.], mit [X.] vom 2. August 2007 die [X.] als beklagte [X.] bezeichnet.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Befristung zum 30. April 2008 sei unwirksam. Die Voraussetzungen für eine Befristung nach § 57b Abs. 1 Satz 2 [X.] seien nicht erfüllt, da bei Vertragsschluss am 26./29. April 2002 seine Promotion noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Die Promotion werde mit der Aushändigung der Promotionsurkunde vollzogen. Erst damit werde das Promotionsverfahren abgeschlossen und das Recht erworben, den akademischen Grad zu führen. Vorliegend sei dies erst einige Tage nach dem 8. Mai 2002 der Fall gewesen.

Die beklagte [X.] hat Klageabweisung beantragt und gemeint, die Befristung sei nach § 57b Abs. 1 Satz 2 [X.] gerechtfertigt. Es komme für die Befristung nach dieser Bestimmung nicht auf den Abschluss des Promotionsverfahrens an, sondern auf den Abschluss der Promotion. Die Promotion sei mit der Verteidigung der Dissertation und der anschließenden Bekanntgabe des [X.] durch die [X.] am 23. April 2002 abgeschlossen gewesen. Im Übrigen sei die Berufung des [X.] auf die Unwirksamkeit der Befristung rechtsmissbräuchlich.

Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben der als Befristungskontrollklage auszulegenden Feststellungsklage zu Recht stattgegeben.

A. Die Klage ist zulässig. Es handelt sich trotz des auf eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO hindeutenden letzten Halbsatzes des Klageantrags ausschließlich um eine Befristungskontrollklage gem. § 17 Satz 1 [X.], mit der der Kläger die Unwirksamkeit der zum 30. April 2008 vereinbarten Befristung geltend macht. Andere Beendigungstatbestände oder -zeitpunkte sind zwischen den [X.]en nicht im Streit. Der letzte Halbsatz des Klageantrags hat daher keine eigenständige Bedeutung.

B. Die Klage ist begründet. Die beklagte [X.] ist passivlegitimiert. Die in dem Änderungsvertrag vom 26./29. April 2002 vereinbarte Befristung ist unwirksam und hat das Arbeitsverhältnis der [X.]en nicht zum 30. April 2008 beendet.

I. Die Klage ist nicht mangels Passivlegitimation der beklagten [X.] abzuweisen. Das [X.] hat das Passivrubrum zu Recht dahingehend berichtigt, dass beklagte [X.] das [X.] ist. Der Kläger hat mit der Befristungskontrollklage von Anfang an das [X.] in Anspruch genommen und nicht die [X.] oder deren Kanzler, die er zunächst als beklagte [X.] bezeichnet hat. Dies ergibt die Auslegung der Klageschrift.

1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift die Bezeichnung der [X.]en enthalten. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, ist die [X.] durch Auslegung zu ermitteln. Auch bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als [X.] anzusehen, die erkennbar mit der [X.]bezeichnung gemeint ist (so bereits [X.] 24. Januar 1952 - III ZR 196/50 - [X.]Z 4, 328; [X.] 1. März 2007 - 2 [X.] - Rn. 12 mwN, [X.] 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76). Dafür ist entscheidend, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des [X.] hat ([X.] 15. Mai 2006 - II [X.] - NJW-RR 2006, 1569). Hierbei ist das tatsächliche Vorbringen der [X.] zugrunde zulegen. Auf deren Rechtsauffassung kommt es nicht an ([X.] 1. März 2007 - 2 [X.] - Rn. 16, [X.]). Maßgeblich für die Beurteilung sind die gesamten erkennbaren Umstände, insbesondere auch die der Klageschrift beigefügten Unterlagen ([X.] 1. März 2007 - 2 [X.] - Rn. 13, aaO). Die Berichtigung einer offensichtlich unrichtigen [X.]bezeichnung ist während des gesamten Verfahrens möglich.

2. Danach hat das [X.] das Passivrubrum zu Recht dahingehend berichtigt, dass beklagte [X.] das [X.] ist. Der Kläger hat zwar in der Klageschrift zunächst den Kanzler der [X.] als Beklagten bezeichnet und dies später auf Anregung des Arbeitsgerichts dahingehend präzisiert, dass beklagte [X.] die [X.] sei. Der Klageschrift lagen jedoch die Arbeitsverträge bei, die mit dem [X.], vertreten durch die [X.], abgeschlossen waren. Dies entspricht § 110 des Hochschulgesetzes des [X.] in der ab 13. Mai 2004 geltenden Fassung (im Folgenden: [X.]). Danach ist das [X.] Arbeitgeber des an den [X.]en beschäftigten wissenschaftlichen Personals. Die [X.] nimmt nach § 55 Abs. 1 [X.] die Personalangelegenheiten im Auftrag des [X.] war. Es war daher von Anfang an erkennbar, dass der Kläger das [X.] als seinen Arbeitgeber in Anspruch nehmen wollte und er lediglich fehlerhaft dessen Vertreter als beklagte [X.] bezeichnet hat. Demzufolge sind auch die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung, in denen als Berufungsklägerin die [X.] genannt ist, so zu verstehen, dass die Berufung von der [X.] namens und in Vertretung des [X.] eingelegt und begründet wurde. Durch die erst im zweiten Rechtszug und nach Ablauf der Dreiwochenfrist des § 17 Satz 1 [X.] erfolgte Berichtigung der [X.]bezeichnung wurden keine prozessualen Rechte des beklagten [X.] verletzt. Dieses hatte durch seine Vertreterin, die [X.], von Anfang an Kenntnis von der prozessualen Inanspruchnahme durch den Kläger. Es hat gegen die Berichtigung der [X.]bezeichnung auch keine Einwendungen erhoben.

II. Die in dem Änderungsvertrag vom 26./29. April 2002 vereinbarte Befristung ist unwirksam. Sie ist nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Wiss[X.]VG, § 57b Abs. 1 Satz 2 [X.] gerechtfertigt. Die Berufung des [X.] auf die Unwirksamkeit der Befristung ist nicht rechtsmissbräuchlich.

1. Die Befristung erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Wiss[X.]VG, § 57b Abs. 1 Satz 2 [X.], da die Promotion des [X.] bei Abschluss des [X.] am 26./29. April 2002 noch nicht abgeschlossen war. Dies war erst mit der Übergabe der Promotionsurkunde nach dem 8. Mai 2002 der Fall.

a) Die Wirksamkeit der am 26./29. April 2002 vereinbarten Befristung richtet sich nach § 57b Abs. 1 [X.]. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Wiss[X.]VG. Danach gelten für die in der [X.] vom 23. Februar 2002 bis zum 17. April 2007 an staatlichen Hochschulen abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal die §§ 57a bis 57f [X.] in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung.

b) Die Befristung genügt nicht den Anforderungen des § 57b Abs. 1 Satz 2 [X.].

aa) Die Befristung von Arbeitsverträgen mit nicht promoviertem wissenschaftlichen Personal ist nach § 57b Abs. 1 Satz 1 [X.] bis zur Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion (sog. [X.]) ist gem. § 57b Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. [X.] eine Befristung bis zur Dauer von sechs Jahren möglich. Eine Befristung nach § 57b Abs. 1 Satz 2 [X.] setzt voraus, dass sie nach Abschluss der Promotion vereinbart wird. Es ist daher nicht zulässig, einen nach § 57b Abs. 1 Satz 2 [X.] befristeten Arbeitsvertrag schon vor der Promotion für die [X.] danach abzuschließen ([X.]/Geiß-Waldeyer [X.] Stand Dezember 2008 § 57b Rn. 7). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 57b Abs. 1 Satz 2 [X.]. Diese Vorschrift gestattet mit wissenschaftlichem Personal die Befristung „nach abgeschlossener Promotion“ bis zur Dauer von sechs Jahren. Sinn und Zweck der Befristungsmöglichkeit nach § 57b Abs. 1 Satz 2 [X.] bestätigen dies. Die Vorschrift ermöglicht den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit bereits promoviertem wissenschaftlichen Personal (BT-Drucks. 14/6853 S. 33). Sie setzt daher eine erfolgreiche Promotion voraus. Ob eine Promotion erfolgreich ist, steht vor dem Abschluss der Promotion nicht fest. Vor Abschluss der Promotion kann daher nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass für den Mitarbeiter die Befristungsmöglichkeit nach § 57b Abs. 1 Satz 2 [X.] überhaupt eröffnet wird. Deshalb kann von der Befristungsmöglichkeit nach § 57b Abs. 1 Satz 2 [X.] erst nach Abschluss der Promotion Gebrauch gemacht werden.

bb) Danach ist die in dem Änderungsvertrag vom 26./29. April 2002 vereinbarte Befristung nicht nach § 57b Abs. 1 Satz 2 [X.] gerechtfertigt. Die Promotion des [X.] war entgegen der Auffassung des beklagten [X.] nicht bereits mit der Verteidigung der Dissertation und der anschließenden Bekanntgabe des [X.] durch die Promotionskommission am 23. April 2002, sondern erst mit der Übergabe der Promotionsurkunde nach dem 8. Mai 2002 abgeschlossen. Dies ergibt sich aus den Vorschriften des [X.] und der Promotionsordnung der Fakultät für Geistes-, Sozial- und Erziehungswissenschaften der [X.] vom 6. Oktober 1999 idF vom 4. Juli 2001 (im Folgenden: Promotionsordnung).

(1) Die Vorschriften des [X.], insbesondere § 57b Abs. 1 Satz 2 [X.] regeln nicht, wann eine Promotion iSv. § 57b Abs. 1 Satz 2 [X.] „abgeschlossen“ ist. § 18 Abs. 2 Satz 1 [X.] verweist hinsichtlich der Verleihung von [X.] auf das [X.]recht. Wann eine Promotion iSv. § 57b Abs. 1 Satz 2 [X.] abgeschlossen ist, ist daher nach den landesrechtlichen Vorschriften und der jeweiligen Promotionsordnung zu beurteilen (ebenso KR/[X.] 8. Aufl. § 57b [X.] Rn. 28; [X.]/[X.] 6. Aufl. § 57b [X.] Rn. 6; [X.]/[X.] 10. Aufl. § 2 [X.] Rn. 3; [X.] 9. Aufl. § 57b Rn. 3; APS/[X.] 2. Aufl. § 57b [X.] Rn. 10; APS/[X.] 3. Aufl. § 2 Wiss[X.]VG Rn. 10; KR/[X.] 9. Aufl. § 2 Wiss[X.]VG Rn. 26; Preis/[X.], 927, 929). Es kann vorliegend dahinstehen, ob bei Fehlen einer ausdrücklichen landesrechtlichen Regelung die Promotion mit dem Tag der mündlichen Prüfung (Verteidigung der Dissertation, [X.], Rigorosum) und der anschließenden Verkündung des Gesamtergebnisses iSv. § 57b Abs. 1 Satz 2 [X.] abgeschlossen ist (so [X.] aaO; Annuß/Thüsing-Lambrich [X.] 2. Aufl. § 23 Rn. 107 f.; APS/[X.] 2. Aufl. § 57b [X.] Rn. 7; APS/[X.] 3. Aufl. § 2 Wiss[X.]VG Rn. 10; Preis/[X.] aaO) oder ob dies erst mit der Verleihung des Doktorgrades der Fall ist (so zB [X.]/[X.] 6. Aufl. § 57b [X.] Rn. 6; [X.]/[X.] 10. Aufl. § 2 [X.] Rn. 3; [X.]/Geis-Waldeyer [X.] Stand Dezember 2008 § 57b Rn. 10). Nach den hochschulrechtlichen Vorschriften des beklagten [X.] und den Regelungen der Promotionsordnung ist die Promotion noch nicht am [X.] und der anschließenden Bekanntgabe des [X.] durch die Promotionskommission abgeschlossen, sondern erst mit der Aushändigung der Promotionsurkunde.

(a) Die Promotionsordnung regelt allerdings nicht ausdrücklich, wann die Promotion abgeschlossen ist. Sie enthält lediglich Regelungen zum Abschluss des Promotions„verfahrens“ (§ 17 Abs. 3) und dem Abschluss „des Verfahrens“ (§ 13 Abs. 2). Diese Bestimmungen bezeichnen unterschiedliche Tatbestände. Abschluss des „Verfahrens“ iSv. § 13 Abs. 2 der Promotionsordnung ist die Verteidigung der Dissertation und die anschließende Bekanntgabe des [X.] durch die Promotionskommission gem. § 12 Abs. 3 der Promotionsordnung. Dagegen regelt § 17 Abs. 3 der Promotionsordnung, dass das „Promotionsverfahren“ mit der Aushändigung der Promotionsurkunde abgeschlossen ist. Zu welchem [X.]punkt die „Promotion“ abgeschlossen ist, bestimmt die Promotionsordnung nicht ausdrücklich. Dies ergibt sich aber aus § 24 Abs. 1 Satz 2 [X.] in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Mai 2004 geltenden Fassung (aF; seit 13. Mai 2004: § 18 Abs. 8 Satz 2 [X.]) in Verbindung mit der Promotionsordnung. Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 [X.] aF ist Voraussetzung für die Zulassung zur Habilitation „der mit dem Erwerb des Doktorgrades erfolgte Abschluß der Promotion“. Danach ist die Promotion mit dem Erwerb des Doktorgrades abgeschlossen. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 der Promotionsordnung erwirbt der Doktorand erst mit der Aushändigung der Promotionsurkunde das Recht, den Doktorgrad zu führen. Nach diesen Regelungen ist daher nicht nur das Promotionsverfahren, sondern auch die Promotion selbst erst mit der Aushändigung der Promotionsurkunde abgeschlossen.

(b) Nach der hier maßgeblichen Promotionsordnung ist die Promotion entgegen der Auffassung des beklagten [X.] auch deshalb nicht am [X.] und der anschließenden Bekanntgabe des [X.] durch die Promotionskommission abgeschlossen, weil die der Promotionskommission obliegende Entscheidung über die Bewertung der Promotionsleistungen nicht abschließend ist. Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 der Promotionsordnung entscheidet der Fakultätsrat durch Beschluss über die Verleihung oder Nichtverleihung des akademischen Grades und das [X.]. Der Fakultätsrat ist in seiner Entscheidung zwar nicht völlig frei. Er kann nach § 13 Abs. 2 Satz 2 der Promotionsordnung nur in begründeten Fällen von der Empfehlung der Promotionskommission abweichen. Mit dieser Maßgabe ist ihm aber die Letztentscheidung über den Erfolg der Promotion und deren Ergebnis vorbehalten. Dementsprechend wird das von der Promotionskommission errechnete [X.] im [X.] an die Verteidigung der Dissertation nach § 12 Abs. 3 der Promotionsordnung nicht endgültig, sondern unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Fakultätsrat bekannt gegeben.

(2) Diese Auslegung der hochschulrechtlichen Bestimmungen führt allerdings dazu, dass die [X.] zwischen der Verteidigung der Dissertation und der Aushändigung der Promotionsurkunde nicht für eine befristete Beschäftigung nach § 57b Abs. 1 Satz 2 [X.] genutzt werden kann und sich eine nach § 57b Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. [X.] mögliche Verlängerung der sechsjährigen [X.] um diesen [X.]raum verringert. Da die Aushändigung der Promotionsurkunde sowohl den Beschluss des [X.] über die Verleihung des Doktorgrades als auch nach § 13 Abs. 4 der Promotionsordnung die Veröffentlichung der Dissertation entsprechend § 14 der Promotionsordnung voraussetzt , kann zwischen der Verteidigung der Dissertation und der Aushändigung der Promotionsurkunde im Einzelfall geraume [X.] verstreichen. Dadurch wird jedoch das vom Bundesgesetzgeber mit der [X.] in § 57b Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. [X.] angestrebte Ziel, eine zügige Promotion zu honorieren und es zu ermöglichen, die bei der Promotion eingesparte [X.] in der [X.] entsprechend anzuhängen (BT-Drucks. 14/6853 S. 33), nicht in Frage gestellt. Der Doktorand und die [X.] haben die Möglichkeit, im beiderseitigen Interesse eines zügigen Vertragsschlusses die Voraussetzungen für eine zeitnahe Übergabe der Promotionsurkunde zu schaffen. Dem steht das Erfordernis der Veröffentlichung der Dissertation nicht entgegen. Diese muss nicht als Publikation in einem wissenschaftlichen Verlag, sondern kann zB auch durch Vervielfältigung im photomechanischen Verfahren erfolgen (§ 14 Abs. 1 Buchst. b Promotionsordnung). In diesem Fall sind der Fakultät nach § 14 Abs. 2 der Promotionsordnung 40 Exemplare der Dissertation einzureichen. Dies lässt sich ebenso ohne größere zeitliche Verzögerung von dem Doktoranden bewerkstelligen wie die Herbeiführung des nach § 13 Abs. 2 der Promotionsordnung erforderlichen Beschlusses des [X.] durch die [X.].

2. Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass die Berufung des [X.] auf die Unwirksamkeit der Befristung nicht rechtsmissbräuchlich ist. Diese Würdigung greift die Revision nicht an. Der Kläger hat lediglich von dem ihm nach § 17 Satz 1 [X.] zustehenden Recht Gebrauch gemacht, trotz seines bei Vertragsschluss geäußerten Einverständnisses mit der Befristung deren Unwirksamkeit geltend zu machen.