Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.10.2013, Az. XI R 40/12

11. Senat | REWIS RS 2013, 1933

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Gegenstand

Abziehbarkeit von Wohnheimkosten am Ausbildungsort als Werbungskosten


Leitsatz

NV: Wohnt ein volljähriges Kind, das eine Ausbildung absolviert, in einem Wohnheim am Ausbildungsort und auch räumlich noch bei seinen Eltern am Familienwohnsitz, können die Kosten für die Unterkunft am Ausbildungsort als Kosten einer doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs 1. Satz 3 Nr. 5 EStG) oder als allgemeine Werbungskosten (§ 9 Abs.1 Satz 1 EStG) abziehbar sein.

Tatbestand

1

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Mutter der im Jahr 1987 geborenen Tochter [[[[[[[[[X.].].].].].].].]] befand sich im [[[[[[[[X.].].].].].].].]treitzeitraum (Januar bis Dezember 2008) in Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin. Der Ausbildungsbetrieb, die Krankenpflegeschule der H-GmbH, befindet sich in [[[[[[[[X.].].].].].].].] Im Antrag auf Weitergewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind vom 29. Februar 2008 gab die Klägerin an, der Wohnsitz von [[[[[[[[X.].].].].].].].] befinde sich am Wohnsitz der Klägerin in [[[[[[[X.].].].].].].].

2

Die frühere Beklagte und Revisionsbeklagte, die Familienkasse … (Familienkasse), ermittelte in einer Prognoseberechnung vom 12. Juni 2008, dass die Einkommensgrenze für die Gewährung von Kindergeld (im [[[[[[[[X.].].].].].].].]treitzeitraum: 7.680 €) voraussichtlich unterschritten werde. Als Folge hiervon setzte die Familienkasse durch Bescheid vom 12. Juni 2008 Kindergeld für [[[[[[[[X.].].].].].].].] ab Januar 2008 in Höhe von 154 € monatlich fest.

3

Am 9. Januar 2009 legte die Klägerin der Familienkasse eine neue Ausbildungsbescheinigung vor. Die Familienkasse berechnete daraufhin zur Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung die Einkünfte und Bezüge von [[[[[[[[X.].].].].].].].] neu und gelangte dabei zu dem Ergebnis, dass die Einkünfte und Bezüge (8.429,05 €) den Grenzbetrag überschreiten. Die Familienkasse hob deshalb durch Bescheid vom 7. August 2009 die Festsetzung von Kindergeld für [[[[[[[[X.].].].].].].].] gemäß § 70 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (E[[[[[[[[X.].].].].].].].]tG) auf und forderte --nach [[[[[[[[X.].].].].].].].] Kindergeld in Höhe von 864 € von der Klägerin zurück.

4

Der Einspruch der Klägerin, mit dem sie vortrug, bei den Werbungskosten der [[[[[[[[X.].].].].].].].] seien u.a. Miete und Nebenkosten für deren Wohnung im [[[[[[[[X.].].].].].].].]chwesternwohnheim in [[[[[[[X.].].].].].].] in Höhe von 2.068,32 € zu berücksichtigen, hatte keinen Erfolg. Die Familienkasse vertrat in der Einspruchsentscheidung vom 8. Februar 2010 die Auffassung, der begehrte Abzug von Miete und Nebenkosten des Wohnheimplatzes sei nur möglich, wenn eine doppelte Haushaltsführung der [[[[[[[[X.].].].].].].].] vorliege. Hieran fehle es im [[[[[[[[X.].].].].].].].]treitfall, weil [[[[[[[[X.].].].].].].].] im Hause der Klägerin in [[[[[[[X.].].].].].].] keinen eigenen Hausstand unterhalte. [[[[[[[[X.].].].].].].].] verfüge an ihrem früheren Wohnsitz in [[[[[[[X.].].].].].].] nicht über ein eigenes zivilrechtliches Nutzungsrecht.

5

Im Laufe des Klageverfahrens gab die Klägerin an, [[[[[[[[X.].].].].].].].] habe vor dem 1. Mai 2008 in einer Wohngemeinschaft am Ausbildungsort in [[[[[[[X.].].].].].].] gewohnt. Die Wohnungsanmietung in [[[[[[[X.].].].].].].] sei erfolgt, weil [[[[[[[[X.].].].].].].].] wegen der unregelmäßigen Arbeitszeiten im Rahmen der [[[[[[[[X.].].].].].].].]chichtdienste nicht weiterhin in der Wohnung ihrer Eltern habe wohnen und einmal täglich zur Arbeit in die Klinik fahren können. Zwar liege keine doppelte Haushaltsführung vor; bei den Aufwendungen handele es sich jedoch um allgemeine Werbungskosten. Gleichzeitig legte die Klägerin einen Mietvertrag der [[[[[[[[X.].].].].].].].] mit der H-GmbH über eine Dachgeschosswohnung im Wohnheim in [[[[[[[X.].].].].].].] mit 43,15 qm vor. Mietbeginn war der 1. Mai 2008. Im Mietvertrag ist als Wohnsitz der [[[[[[[[X.].].].].].].].] nicht [[[[[[[X.].].].].].].], sondern eine andere Adresse in [[[[[[[X.].].].].].].] genannt.

6

Das Finanzgericht ([X.]) wies die Klage ab. [[[[[[[[X.].].].].].].].]ein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 373 veröffentlicht.

7

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§ 9 Abs. 1 [[[[[[[[X.].].].].].].].]atz 1 E[[[[[[[[X.].].].].].].].]tG). Der Abzug der Wohnheimkosten als Werbungskosten sei nach dem objektiven Nettoprinzip geboten. [[[[[[[[X.].].].].].].].] habe das Wohnheimzimmer in [[[[[[[X.].].].].].].] angemietet, weil sie aufgrund ihres [[[[[[[[X.].].].].].].].]chichtdienstes die Fahrtstrecke von 37 km zum Wohnsitz der Familie in [[[[[[[X.].].].].].].] nicht vor und nach ihrer Arbeitsschicht habe zurücklegen können. Kosten für beruflich veranlasste auswärtige Übernachtungen seien Werbungskosten. [[[[[[[[X.].].].].].].].] habe [[[[[[[[[X.].].].].].].].]] in der Familienwohnung in [[[[[[[X.].].].].].].] beibehalten und dieses regelmäßig einmal wöchentlich aufgesucht. Entgegen der Annahme der Familienkasse sei [[[[[[[[X.].].].].].].].] nicht an den Ausbildungsort umgezogen, sondern habe in [[[[[[[X.].].].].].].] zusätzlichen Wohnraum angemietet. [[[[[[[[[X.].].].].].].].]] im Wohnheim sei nicht zum "Leben und Wohnen" geeignet. Es sei [[[[[[[[X.].].].].].].].] deshalb auch nicht zuzumuten gewesen, ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung der Klägerin aufzugeben und nach [[[[[[[X.].].].].].].] zu verlegen. Außerdem befinde sich in [[[[[[[X.].].].].].].] nicht die regelmäßige Arbeitsstätte der [[[[[[[[X.].].].].].].].], weil die Ausbildung der [[[[[[[[X.].].].].].].].] in [[[[[[[X.].].].].].].] vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt sei.

8

Die Klägerin beantragt, das Urteil des [X.], die Einspruchsentscheidung vom 8. Februar 2010 sowie den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Familienkasse vom 7. August 2009 aufzuheben.

9

Die Familienkasse beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

[[[[[[[[X.].].].].].].].]ie macht geltend, die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung beziehe sich auf Fälle, in denen die Kosten lediglich gelegentlich bzw. vorübergehend aufgetreten seien. Vorliegend habe sich [[[[[[[[X.].].].].].].].] jedoch auf die Arbeitsgegebenheiten in [[[[[[[X.].].].].].].] einstellen können, indem sie beispielsweise --wie geschehen-- an den Ausbildungsort ziehe. Dies rechtfertige es nicht, Wohnungskosten als Werbungskosten abzuziehen, auch wenn dadurch Fahrtkosten gespart würden.

Entscheidungsgründe

II. Im [[[[[[X.].].].].].]treitfall hat zum 1. Mai 2013 ein gesetzlicher [[[[[[X.].].].].].] stattgefunden; Beklagte und Revisionsbeklagte ist nunmehr die Familienkasse … (vgl. z.B. Urteile des [[[[[[X.].].].].].] --[[[[[[X.].].].].].]-- vom 16. Mai 2013 III R 8/11, [[[[[[X.].].].].].], 511, [[[[[[X.].].].].].], 1040, Rz 11; vom 28. Mai 2013 [[[[[X.].].].].]I R 38/11, [[[[[[X.].].].].].], 1774, Rz 14). Das Rubrum des Verfahrens ist deshalb zu ändern.

III.

Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das [[[[[[X.].].].].].] zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 [[[[[[X.].].].].].]atz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --[[[[[[X.].].].].].]O--).

Das [[[[[[X.].].].].].] konnte bei seiner Urteilsfindung noch nicht berücksichtigen, dass nach der neueren Rechtsprechung des [[[[[[X.].].].].].] im [[[[[[X.].].].].].]treitfall entweder das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung oder ein Abzug der Kosten der Wohnung im Wohnheim --auch ohne das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung-- als allgemeine Werbungskosten in Betracht kommt. Dazu sind allerdings noch tatsächliche Feststellungen zur damaligen Wohnsituation der [[[[[[X.].].].].].] zu treffen, an denen es bisher fehlt.

1. Für ein über 18 Jahre altes Kind, das, wie [[[[[[X.].].].].].] im [[[[[[X.].].].].].]treitzeitraum, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bestand im [[[[[[X.].].].].].]treitzeitraum nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 [[[[[[X.].].].].].]atz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 [[[[[[X.].].].].].]atz 1 Nr. 2 E[[[[[[X.].].].].].]tG u.a. dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind --wie im [[[[[[X.].].].].].]treitfall [[[[[[X.].].].].].]-- für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 [[[[[[X.].].].].].]atz 1 Nr. 2 Buchst. a E[[[[[[X.].].].].].]tG) und wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, 7.680 € im Kalenderjahr nicht überstiegen (§ 32 Abs. 4 [[[[[[X.].].].].].]atz 2 E[[[[[[X.].].].].].]tG). Der Begriff der Einkünfte i.[[[[[[X.].].].].].]. von § 32 Abs. 4 [[[[[[X.].].].].].]atz 2 E[[[[[[X.].].].].].]tG entspricht dem in § 2 Abs. 2 E[[[[[[X.].].].].].]tG gesetzlich definierten Begriff und ist je nach Einkunftsart als Gewinn oder als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu verstehen (z.B. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil vom 24. Januar 2013 V R 42/11, [[[[[[X.].].].].].], 918; [[[[[[X.].].].].].]enatsurteil vom 20. März 2013 [[[[[X.].].].].]I R 49/10, [[[[[[X.].].].].].], 1394, jeweils m.w.N.).

2. Entgegen der Auffassung des [[[[[[X.].].].].].] erscheint es im [[[[[[X.].].].].].]treitfall nicht ausgeschlossen, dass die Unterkunftskosten der [[[[[[X.].].].].].] in [[[[[X.].].].].] als Werbungskosten abziehbar sind.

a) Dabei kommt nach der Rechtsprechung des [[[[[[X.].].].].].] (z.B. Urteile vom 28. März 2012 VI R 87/10, [[[[[[X.].].].].].]E 236, 553, B[[[[[[X.].].].].].]tBl II 2012, 800; vom 26. Juli 2012 VI R 10/12, [[[[[[X.].].].].].]E 238, 413, [[[[[[X.].].].].].], 208; vom 16. Januar 2013 VI R 46/12, [[[[[[X.].].].].].]E 240, 241, [[[[[[X.].].].].].], 627) zunächst das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung in Betracht.

aa) Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 [[[[[[X.].].].].].]atz 3 Nr. 5 [[[[[[X.].].].].].]atz 2 E[[[[[[X.].].].].].]tG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Dies gilt grundsätzlich auch für einen alleinstehenden Arbeitnehmer; auch er kann einen doppelten Haushalt führen (ständige Rechtsprechung, z.B. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil vom 21. April 2010 VI R 26/09, [[[[[[X.].].].].].]E 230, 5, B[[[[[[X.].].].].].]tBl II 2012, 618; s.a. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil vom 27. [[[[[[X.].].].].].]eptember 2012 III R 13/12, [[[[[[X.].].].].].]E 239, 123, B[[[[[[X.].].].].].]tBl II 2014, 28). Beschäftigungsort i.[[[[[[X.].].].].].]. des § 9 Abs. 1 [[[[[[X.].].].].].]atz 3 Nr. 5 E[[[[[[X.].].].].].]tG ist der Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte ([[[[[[X.].].].].].]-Urteile vom 24. Mai 2007 VI R 47/03, [[[[[[X.].].].].].]E 218, 174, B[[[[[[X.].].].].].]tBl II 2007, 609; vom 19. [[[[[[X.].].].].].]eptember 2012 VI R 78/10, [[[[[[X.].].].].].]E 239, 80, [[[[[[X.].].].].].], 284, m.w.N.).

bb) Das [[[[[[X.].].].].].] hat das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung verneint, weil die Klägerin dies im Verlauf des Verfahrens "selbst eingeräumt" habe. Dies genügt im Lichte der neueren Rechtsprechung des [[[[[[X.].].].].].] und unter Berücksichtigung der [[[[[[X.].].].].].]achaufklärungspflicht des [[[[[[X.].].].].].] (§ 76 Abs. 1 [[[[[[X.].].].].].]O) nicht. Aufgrund der bisherigen Feststellungen des [[[[[[X.].].].].].] erscheint eine doppelte Haushaltsführung der [[[[[[X.].].].].].] --entgegen der Annahme des [[[[[[X.].].].].].] und der [[[[[[X.].].].].].] nicht von vornherein ausgeschlossen. [[[[[[X.].].].].].] unterhielt ab Mai 2008 in [[[[[X.].].].].] eine über 40 qm große Dachgeschosswohnung und die Klägerin bringt vor, [[[[[[X.].].].].].] habe weiterhin noch in [[[[[X.].].].].] gewohnt.

b) Aber selbst dann, wenn keine doppelte Haushaltsführung der [[[[[[X.].].].].].] vorgelegen haben sollte, kommt --entgegen der Auffassung des [[[[[[X.].].].].].]-- ein Abzug der Unterkunftskosten als Werbungskosten in Betracht, und zwar gemäß § 9 Abs. 1 [[[[[[X.].].].].].]atz 1 E[[[[[[X.].].].].].]tG (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil in [[[[[[X.].].].].].]E 239, 80, [[[[[[X.].].].].].], 284).

aa) Als Werbungskosten abziehbar nach dieser Vorschrift sind u.a. sämtliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der beruflichen Bildungsmaßnahme stehen, also i.[[[[[[X.].].].].].]. des § 9 Abs. 1 [[[[[[X.].].].].].]atz 1 E[[[[[[X.].].].].].]tG beruflich veranlasst sind. Da die Kosten für beruflich veranlasste auswärtige Übernachtungen zu den im Rahmen des objektiven Nettoprinzips abziehbaren beruflichen Aufwendungen gehören, können --wie bei einer Auswärtstätigkeit (s. dazu [[[[[[X.].].].].].]-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, [[[[[[X.].].].].].]E 209, 502, B[[[[[[X.].].].].].]tBl II 2005, [[[[[X.].].].].] grundsätzlich auch die durch eine Bildungsmaßnahme veranlassten Unterkunftskosten Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 [[[[[[X.].].].].].]atz 1 E[[[[[[X.].].].].].]tG sein ([[[[[[X.].].].].].]-Urteil in [[[[[[X.].].].].].]E 239, 80, [[[[[[X.].].].].].], 284).

bb) Die Kosten der Unterkunft sind jedoch nur dann beruflich veranlasst, wenn es sich um notwendige Mehraufwendungen handelt. Das ist nur dann der Fall, wenn der Ort der Bildungsmaßnahme --hier [[[[[X.].].].].]-- nicht der Lebensmittelpunkt der [[[[[[X.].].].].].] ist und die Unterkunft dort zur Wohnung am Ort des [[[[[X.].].].].] hinzukommt. Auch dies ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil in [[[[[[X.].].].].].]E 239, 80, [[[[[[X.].].].].].], 284, m.w.N.).

cc) Diesen Rechtsgrundsätzen entspricht die Vorentscheidung nicht. [[[[[[X.].].].].].]oweit das [[[[[[X.].].].].].] unter Berufung auf das [[[[[[X.].].].].].]-Urteil vom 18. November 2009 [[[[[X.].].].].] R 34/07 ([[[[[[X.].].].].].]E 227, 99, B[[[[[[X.].].].].].]tBl II 2010, 414) einen Werbungskostenabzug gemäß § 9 Abs. 1 [[[[[[X.].].].].].]atz 1 E[[[[[[X.].].].].].]tG mit der Begründung versagt hat, die Kosten für eine angemessene Unterkunft stellten nach der Konzeption des Einkommensteuerrechts grundsätzlich Kosten des Haushalts i.[[[[[[X.].].].].].]. des § 12 Nr. 1 [[[[[[X.].].].].].]atz 1 E[[[[[[X.].].].].].]tG dar, die mit dem Grundfreibetrag nach § 32a E[[[[[[X.].].].].].]tG pauschal abgegolten seien, hat das [[[[[[X.].].].].].] nicht berücksichtigt, dass [[[[[[X.].].].].].] --wie die Klägerin [[[[[X.].].].].] sowohl in [[[[[X.].].].].] als auch in [[[[[X.].].].].] gewohnt hat. Außerdem trifft die Auffassung des [[[[[[X.].].].].].] nicht zu, dass der Abzug von Kosten der Unterkunft nur im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung möglich sei. Nach dem [[[[[[X.].].].].].]-Urteil in [[[[[[X.].].].].].]E 239, 80, [[[[[[X.].].].].].], 284, das das [[[[[[X.].].].].].] bei seiner Urteilsfindung noch nicht berücksichtigen konnte, kommt unter den dort genannten Voraussetzungen auch ein Abzug von Mehraufwendungen für eine Zweitwohnung als Werbungskosten i.[[[[[[X.].].].].].]. des § 9 Abs. 1 [[[[[[X.].].].].].]atz 1 E[[[[[[X.].].].].].]tG in Betracht.

3. Die [[[[[[X.].].].].].]ache ist nicht spruchreif; sie geht deshalb zur Nachholung der fehlenden Feststellungen an das [[[[[[X.].].].].].] zurück.

Das [[[[[[X.].].].].].] hat weder Feststellungen zur Wohnsituation der [[[[[[X.].].].].].] in [[[[[X.].].].].] (sowie von Januar bis April 2008 zur Wohnsituation in [[[[[X.].].].].]) getroffen. Ebenso fehlen Feststellungen zu der Frage, wo sich der Lebensmittelpunkt der [[[[[[X.].].].].].] im [[[[[[X.].].].].].]treitzeitraum befunden hat.

Das [[[[[[X.].].].].].] wird deshalb noch festzustellen haben, ob [[[[[[X.].].].].].] tatsächlich auch noch in [[[[[X.].].].].] gewohnt und dort einen eigenen Hausstand unterhalten hat, wie ggf. die Wohnsituation der [[[[[[X.].].].].].] in [[[[[X.].].].].] (sowie in [[[[[X.].].].].] von Januar bis April 2008) war und wo sich der Lebensmittelpunkt der [[[[[[X.].].].].].] im [[[[[[X.].].].].].]treitzeitraum befunden hat.

Im zweiten Rechtsgang kann das [[[[[[X.].].].].].] auch der von der Klägerin im Revisionsverfahren aufgeworfenen Frage nachgehen, ob sich in [[[[[X.].].].].] die regelmäßige Arbeitsstätte der [[[[[[X.].].].].].] befunden hat, was anhand der bisherigen Feststellungen derzeit ebenfalls nicht abschließend beurteilt werden kann (vgl. dazu z.B. [[[[[[X.].].].].].]-Urteile vom 18. [[[[[[X.].].].].].]eptember 2012 VI R 65/11, [[[[[[X.].].].].].], 517; vom 22. November 2012 III R 64/11, [[[[[[X.].].].].].]E 239, 355, [[[[[[X.].].].].].], 914; s.a. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil vom 16. Januar 2013 VI R 14/12, [[[[[[X.].].].].].]E 240, 125, [[[[[[X.].].].].].], 449).

Meta

XI R 40/12

16.10.2013

Bundesfinanzhof 11. Senat

Urteil

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 17. Februar 2011, Az: 4 K 1286/10, Urteil

§ 9 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG 2002, § 32 Abs 4 S 2 EStG 2002, § 63 Abs 1 S 2 EStG 2002

Zitier­vorschlag: Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.10.2013, Az. XI R 40/12 (REWIS RS 2013, 1933)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 1933

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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