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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zum Feststellungsinteresse nach Änderung der Rechtslage bei Nichtbeachtung der neuen Rechtslage durch die Behörde
Meta
24.04.2017
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 24.04.2017, Az. L 7 AS 755/16 (REWIS RS 2017, 12148)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 12148
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zum Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach Änderung der Rechtslage
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Eingliederungsverwaltungsakt
L 11 AS 361/18 NZB (LSG München)
Nichtzulassungsbeschwerde - ALG II
L 11 AS 360/18 NZB (LSG München)
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes
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