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Zum Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach Änderung der Rechtslage
Meta
24.04.2017
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 24.04.2017, Az. L 7 AS 571/16 (REWIS RS 2017, 12155)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 12155
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zum Feststellungsinteresse nach Änderung der Rechtslage bei Nichtbeachtung der neuen Rechtslage durch die Behörde
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Eingliederungsverwaltungsakt
Änderung während der Laufzeit, Eingliederungsverwaltungsakt
B 14 AS 77/20 R (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - …
Eingliederungsverwaltungsakt bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung
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