Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.01.2012, Az. VII ZR 128/11

VII. Zivilsenat | REWIS RS 2012, 9763

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VII ZR 128/11
Verkündet am:

26. Januar 2012

Seelinger-Schardt

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 15 Abs. 2, §
2 Abs. 2, Abs. 3, § 5 Abs. 4 a.F.
a)
Zu den vom [X.] der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure er-fassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung gehören auch Leistungen der Brandschutzplanung.
b)
Im Zusammenhang mit dieser Planung in Auftrag gegebene Besondere Leis-tungen des Brandschutzes sind nicht zu vergüten, wenn eine schriftliche [X.] nicht getroffen worden ist.
c)
Offen bleibt, ob und unter welchen Voraussetzungen im Allgemeinen eine [X.] von Leistungen des Brandschutzes auch als isolierte Besondere Leis-tungen möglich ist.

[X.], Urteil vom 26. Januar 2012 -
VII ZR 128/11 -
OLG Bamberg

[X.]
-
2
-
Der VII.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 22.
Dezember 2011 durch den Vorsitzenden [X.] Prof.
Dr.
[X.], den [X.] Dr.
Kuffer, die [X.]in [X.], den [X.] [X.] und den [X.] Prof.
Leupertz
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8.
Zivilsenats des [X.] vom 4.
Mai
2011 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin [X.] hatte.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [X.]s Bayreuth
vom 20.
Januar
2010 wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der [X.] 76
% und die Klägerin 24
%; von den Kosten des [X.] zweiter Instanz tragen der Beklagte 89
% und die Klägerin 11
%; die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.

Von Rechts wegen

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Tatbestand:
Die Klägerin begehrt Zahlung restlichen Architektenhonorars.
Der Beklagte beabsichtigte, ein Studentenwohnheim zu errichten. [X.] die Klägerin einen hierzu im [X.] durchgeführten Realisierungswett-bewerb gewonnen hatte, beauftragte der Beklagte sie, zunächst zu einem strei-tigen Zeitpunkt mündlich, im Umfang der Leistungsphasen 1 bis 5 des §
15 Abs.
2 [X.] mit der Objektplanung für die Gebäude und die Außenanlagen zuzüglich einer baubegleitenden Objektüberwachung. Die entsprechenden schriftlichen [X.] wurden am 12.
November
2001/19.
Juli
2002 und am 26.
November
2002/19.
Dezember
2002 geschlossen.
Das Objekt sollte durch insgesamt zehn einzelne Gebäude zuzüglich Tiefgarage realisiert werden, wobei es ca. 220
Wohneinheiten, ein Verwaltungs-
und ein Gemeinschaftshaus, eine Hausmeisterwohnung und ca. 70
Kfz-Stellplätze umfassen sollte.
Bereits am 24.
Juli
2001 hatte bei der [X.] unter Beteiligung beider Parteien eine Projektbesprechung stattgefunden. Hierin war unter anderem er-örtert worden, dass die nach der Landesbauordnung erforderlichen Abstände für den [X.] von Gebäude zu Gebäude mit der zu diesem Zeit-punkt bereits vorliegenden Planung nicht erreicht werden könnten. Es wurde besprochen, durch welche Maßnahmen dies kompensiert werden könne und welche Pläne für den Brandschutz beim Bauantrag einzureichen seien. Diese sollten durch die Klägerin in Abstimmung mit Baurechtsamt und Feuerwehr [X.] werden. Der Geschäftsführer des Beklagten erklärte, auf die Einschaltung eines Brandschutzgutachters zu verzichten und die Klägerin in Zusammenarbeit mit dem Bauordnungsamt mit der erforderlichen Brandschutzplanung zu beauf-tragen.
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4
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Nachdem aufgrund erst später bekannt gewordener Geh-
und Fahrtrech-te zugunsten von Nachbarn eine Umplanung erforderlich geworden war, die auch die Brandschutzplanung betraf, wurde das Studentenwohnheim im Okto-ber 2004 entsprechend der Planung der Klägerin fertig gestellt.
Die Klägerin erstellte am 26.
Januar
2005 ihre Schlussrechnung über restliches Architektenhonorar in Höhe von 305.227,07

geltend gemacht hat. Hierin waren 27.640,84

e-derholung des "Brandschutzkonzepts" enthalten.
Das [X.] hat den Beklagten zur Zahlung von 232.091,28

Zinsen verurteilt. Im Übrigen, darunter auch wegen der Vergütung für das Brandschutzkonzept, hat es die Klage abgewiesen. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos
geblieben. Die Berufung der Klägerin, mit der sie die Klageabwei-sung nur insoweit angegriffen hat, als das [X.] ihr das Honorar für den Brandschutz nicht anerkannt hat, hatte Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, soweit der Beklagte auf die Berufung der Klägerin zur Zahlung für Leistungen für die Brandschutzplanung in Höhe von 27.640,84

nebst Zinsen verurteilt worden ist.
Im Übrigen hat es die Revision nicht zuge-lassen. Mit seiner
Revision begehrt der
Beklagte
die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:
Die Revision ist begründet.

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5
-
I.
Das Berufungsgericht hat die geltend gemachte Vergütung für die Brandschutzplanung in Höhe von 20.622,92

Höhe von 7.017,93

631 Abs.
1, §
632 Abs.
2 BGB für begründet er-achtet. Die Vergütung richte sich nicht nach der [X.] in der Fassung vom 21.
September
1995, sondern nach §
632 BGB, weil die Brandschutzplanung als so genannte isolierte Leistung beauftragt worden sei. Eine Grundleistung nach der Tabelle des §
15 Abs.
2 [X.] oder nach anderen Leistungsbildern der [X.] liege nicht vor. Die Brandschutzplanung sei auch keine hinzutretende Be-sondere Leistung im Sinne des §
2 Abs.
3 [X.], so dass das Fehlen einer schriftlichen Honorarvereinbarung unschädlich sei, §
5 Abs.
4 [X.]. Die [X.] werde im Katalog der Besonderen Leistungen nicht ausdrücklich erwähnt. Zwar seien diese dort auch nicht abschließend aufgeführt, jedoch liege eine Besondere Leistung nur vor, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit Grundleistungen nach den Leistungsbildern der [X.] vergeben würde. Die Brandschutzplanung stehe nicht in dem erforderlichen unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit den beauftragten Grundleistungen. Die geltend gemachte Vergütung sei unstreitig üblich.

II.
Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Auf das Rechtsverhältnis der Parteien findet die Honorarordnung für [X.] und Ingenieure ([X.]) in der bis zum 17.
August
2009 gültigen Fas-sung Anwendung.
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1. Im Streit steht zwischen den Parteien, ob die von der Klägerin auf-grund
der Projektbesprechung vom 24.
Juli
2001 erbrachten Leistungen Grund-leistungen, §
2 Abs.
2 [X.], hinzutretende Besondere Leistungen, §
2 Abs.
3 Satz
1,
1.
Alt. [X.],
oder so
genannte isolierte Besondere Leistungen sind. Auf diesen Streit kommt es deshalb an, weil die geltend gemachte Vergütung nur dann geschuldet sein kann, wenn es sich um isolierte Besondere Leistungen handelt. Solche Leistungen sind vom Vergütungsrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht erfasst ([X.], Urteile vom 22.
Mai
1997

VII
ZR
290/95, [X.]Z 136, 1; vom 4.
Dezember
1997
-
VII
ZR
177/96, [X.], 193
= [X.] 1998, 94). Es ist denkbar, dass der Beklagte unter den Vo-raussetzungen des §
632 BGB eine besondere Vergütung schuldet. [X.] scheidet der geltend gemachte Anspruch aus, wenn die Leistungen zum Brandschutz
Grundleistungen im Sinne des §
2 Abs.
2 [X.] sind, denn mit der getroffenen Honorarvereinbarung sind diese Grundleistungen abgegolten, deren Vergütung nicht mehr im Streit steht. Handelt es sich um eine zu den Grundleistungen hinzutretende Besondere Leistung im Sinne des §
2 Abs.
3 Satz
1, 1.
Alt. [X.] -
eine ganz oder teilweise an die Stelle von [X.] tretende Besondere Leistung scheidet nach Sachlage aus
-, so ist diese nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht zu vergüten, weil ein Honorar nicht schriftlich vereinbart worden ist, §
5 Abs.
4 [X.] ([X.], Urteil vom 24.
November
1988 -
VII
ZR
313/87, [X.], 222, 223 = [X.] 1989, 104).
2. Das Berufungsgericht sieht die vom Beklagten in der Projektbespre-chung vom 24.
Juli
2001 beauftragten und von der Klägerin erbrachten Leistun-gen im Zusammenhang mit dem Brandschutz für das zu errichtende Studen-tenwohnheim zu Unrecht als isolierte Besondere Leistungen an, deren Vergü-tung sich nicht nach dem [X.] der [X.] richtet. Solche isolierten Beson-deren Leistungen können nur vorliegen, wenn sie nicht im Zusammenhang mit 12
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-
7
-
Grundleistungen nach den Leistungsbildern der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vergeben werden ([X.], Urteil vom 30.
September
2004

VII
ZR 456/01, [X.]Z 160, 267). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
a) Unerheblich für diese Beurteilung ist, wie die Parteien die Leistungen selbst bewertet haben. Die honorarrechtliche Bewertung richtet sich allein nach den objektiven Umständen. Es unterliegt nicht der Disposition der Parteien, ob das zwingende [X.] der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für die beauftragte Leistung Anwendung findet oder nicht ([X.], Urteil vom 30.
September 2004 -
VII
ZR
456/01, [X.]Z 160, 267).
b) Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Regelung des §
2 Abs.
2 [X.], wonach die mit dem Honorar abgegoltenen Grundleistungen die Leistun-gen umfassen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung eines Auftrags im Allgemei-nen erforderlich sind. Ob und inwieweit Planungsleistungen für den Brand-schutz honorarrechtlich zu den Leistungen gehören, die für die Erfüllung des Auftrags zur Erstellung einer Gebäudeplanung im Allgemeinen erforderlich sind, ist umstritten. In der öffentlichen Diskussion ist seit langem, ob und inwieweit sich die Anforderungen an die Planung des Brandschutzes so gewandelt ha-ben, dass sich ein neues Leistungsbild der Brandschutzplanung entwickelt hat [X.] Schriftenreihe Heft 17 "Leistungsbild und Honorierung Leistungen für Brandschutz).
aa) Insoweit wird darauf hingewiesen, dass Anforderungen an die [X.] Gebäudeplanung und die Planung der technischen Anlagen im Be-reich des Brandschutzes (gegebenenfalls durch Dritte) mittels besonderer [X.] ausgearbeitet werden, auf die eine weitere Planung aufbauen müsse und eine Überprüfung der fachgerechten Einhaltung dieser Vorgaben bei der Planung und Ausführung einen besonderen Sachverstand erfordere. Es hande-14
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le sich um eine Ingenieurleistung, also um die Leistung eines Fachplaners, die der Architekt nicht erbringen könne, sondern lediglich -
wie auch die Planung anderer Fachleute
-
bei seiner Planung berücksichtigen müsse. Diese müsse, auch wenn der Architekt sie erbringe, als isolierte Besondere Leistung angese-hen werden, so dass das Honorar frei vereinbart werden könne (vgl. auch Vygen in [X.]/[X.]/Vygen, [X.], 7.
Aufl., §
1 Rn.
4, der aber vor [X.] der [X.] und [X.] Leistungen für Schall-
und Wärmeschutz als Besondere Leistungen einordnet, aaO, §
5 Rn.
54). Daran ändere sich auch nichts, wenn es um vergleichsweise "einfache" Leistungen für den Brandschutz gehe ([X.]/[X.], [X.], 915, 917). Spezielle Brandschutzplanungen könn-ten deshalb nicht unter die Leistungsbeschreibungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure fallen. Von dieser seien nur Standard-
und Normal-fälle erfasst. Diese seien empirische Grundlage der konkreten Regelung (aaO, [X.]).
[X.]) Demgegenüber wird vertreten, Leistungen des Brandschutzes bei der Gebäudeplanung seien grundsätzlich von dem [X.] des §
15 Abs.
2 [X.] erfasst. Diese müssten auch die verschärften Anforderungen erfüllen, die das öffentliche Recht mittlerweile in besonderen Fällen fordere. Planungsleistungen für den Brandschutz seien selbst in der neuen [X.] für Architekten und Ingenieure nicht einer Fachplanung zugeordnet, es handele sich um den [X.]bereich der Konstruktionsplanung (Rohrmüller, [X.], 1078, 1080).
c) Der Senat muss diesen Streit nicht vollständig entscheiden. Jedenfalls die der Klägerin in Auftrag gegebenen Leistungen sind keine Leistungen, die von der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht erfasst sind.
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aa) Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure regelt das Preis-recht in pauschalierter Form. Es erfasst jedenfalls die [X.] derjenigen Leistungen der Objektplanung für Gebäude, die zur ordnungsgemäßen Erfül-lung dieses Auftrags allgemein erforderlich sind
(vgl. [X.], [X.], 32,
34).
Dazu gehören auch Leistungen der Brandschutzpla-nung. Darauf, dass diese in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht erwähnt sind, kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an. Die Honorarordnung beschreibt die im Einzelnen zu erbringenden Pla-nungsleistungen nicht. Diese ergeben
sich unter Berücksichtigung des [X.] und werden in den Leistungsbildern nur allgemein be-schrieben, wie etwa in §
15 Abs.
2 Nr.
3 [X.], wonach zur Entwurfsplanung das Durcharbeiten des Planungskonzepts unter Berücksichtigung [X.], gestalterischer, funktionaler, technischer, bauphysikalischer, wirtschaftli-cher, energiewirtschaftlicher und [X.] Anforderungen unter Verwendung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter bis zum vollständigen Entwurf gehört.
Jeder ein Gebäude planende Architekt muss in der konstruktiven Ge-bäudeplanung die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen, damit hieraus eine genehmigungsfähige Vorlage für die Baugenehmigungsbehörde erarbeitet werden kann und seine Planung eine geeignete Grundlage für die mangelfreie Errichtung des Gebäudes ist. Dazu gehören auch grundlegende eigene Überlegungen und Planungsleistungen, die von dem von einem Archi-tekten zu erwartenden Fachwissen abgedeckt sind. Deshalb kann nicht die Re-de davon sein, dass "vergleichsweise einfache" Planungsleistungen für den Brandschutz nicht von den Grundleistungen des §
15 Abs.
2 [X.] erfasst [X.]. Solche Planungsleistungen gehören seit je her zu dem Berufsbild des [X.]. Sie sind ohne weiteres von der in den [X.]en ge-nannten Berücksichtigung bautechnischer und bauphysikalischer Anforderun-19
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gen umfasst (vgl. aber §
64 Abs.
3 Nr.
4
[X.], wonach bauphysikalische Nachweise zum Brandschutz als Besondere Leistung der Genehmigungspla-nung des Tragwerkplaners eingeordnet sind). Davon geht auch die Veröffentli-chung in [X.] Schriftenreihe Heft 17 "Leistungsbild und Honorierung Leis-tungen für Brandschutz
-
2003" ohne Weiteres aus, wenn dort auf "zusätzlich" erforderliche Leistungen hingewiesen wird, die durch erhöhte Anforderungen an prüffähige Nachweise zur Brandsicherheit in Bauvorhaben und das Verlangen nach [X.] erforderlich geworden seien (aaO,
S.
5). Auch [X.]/[X.] (aaO, S.
920) wollen letztlich nur spezielle Brandschutzplanun-gen nicht als von der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfasst ansehen (vgl.
auch [X.],
[X.] 2011, 32
ff.).
[X.]) Es kann vielmehr im [X.] allein darum gehen, ob bestimmte Leis-tungen zum Brandschutz, zu
denen zum Beispiel das Erarbeiten und Erstellen von besonderen bauordnungsrechtlichen Nachweisen für den vorbeugenden und organisatorischen Brandschutz bei baulichen Anlagen besonderer Art und Nutzung gehören, solches Spezialwissen erfordern, dass sie nicht in das [X.] oder anderer Leistungsbilder der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure eingeordnet werden könnten. Dabei handelt es sich um Leistungen, deren Erbringung besondere fachübergreifende [X.] des baulichen,
anlagentechnischen und betrieblich-organisatorischen Brand-schutzes und zum Teil auch eine besondere Qualifikation oder [X.] erfordern. Nur insoweit dürfte
sich die Frage stellen, ob sich ein ei-genständiges Leistungsbild eines Fachplaners entwickelt hat und wie das hono-rarrechtlich zu beurteilen ist, etwa als Besondere Leistung, vgl. auch §
64 Abs.
3 Nr. 4
[X.], oder als isolierte Besondere Leistung.
cc) Diese Frage stellt sich in diesem Rechtsstreit nicht. Denn die Klägerin hat nicht vorgetragen, mit solchen Leistungen beauftragt worden zu sein.
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-
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lag zum Zeitpunkt der mündlichen Beauftragung mit der Brandschutzplanung am 24.
Juli
2001 bereits eine von der Klägerin erstellte Planung der Wohnanlage vor, die von der [X.] in dieser Besprechung vorläufig beurteilt wurde. In der Planung waren die nach der Landesbauordnung erforderlichen Abstände für den Brandüber-schlag von Gebäude zu Gebäude nicht eingehalten. Damit war die Planung in dieser
Form nicht genehmigungsfähig und deshalb noch nicht mangelfrei. Im Wesentlichen ging es bei dem der Klägerin erteilten Auftrag um die Behebung von Mängeln der bereits vorliegenden Planung. Dazu wurden in der Bespre-chung konkrete Wege aufgezeigt, die die fehlenden Abstände in [X.] Maße kompensieren konnten (u.a. Rauchmelder, bestimmte Anforderun-gen an Türen). Sodann beauftragte der Beklagte die Klägerin mit der Planung dieser notwendigen Brandschutzmaßnahmen und der Anfertigung von näher bezeichneten Plänen in Abstimmung mit Baurechtsamt, Bauordnungsamt und Feuerwehr.
Es bestehen bereits Zweifel, ob die so verlangten Planungsmaßnahmen über die Grundleistungen der Gebäudeplanung hinausgingen. Denn es ist nichts dazu festgestellt und auch von der Klägerin nicht substantiiert vorgetra-gen worden, welche besonderen Anforderungen diese Planung an die Klägerin stellte. Selbst wenn etwa aufgrund des Charakters der Wohnanlage als Studen-tenwohnheim oder besonderer Anforderungen an den Brandschutz aus ande-ren Gründen eine weitergehende Planung als im Allgemeinen erforderlich in Auftrag gegeben war, käme jedenfalls eine Einordnung als isolierte Besondere Leistung nicht in Betracht. Es ist nichts dafür ersichtlich und auch von der Klä-gerin nicht im Ansatz dargelegt, dass sie mit Leistungen beauftragt worden wä-re, deren Erbringung besondere fachübergreifende Kenntnisse des baulichen, anlagentechnischen und betrieblich-organisatorischen Brandschutzes oder eine besondere Qualifikation oder Nachweisberechtigung erfordern. Ihre Leistung 23
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war vielmehr eingebunden in die Mängelrügen der Beklagten und die im Zu-sammenwirken mit ihr, dem Baurechtsamt, dem Bauordnungsamt und der [X.] entwickelten Anforderungen an den Brandschutz, wobei denkbar ist, dass der Klägerin etwa notwendiges Fachwissen durch die Behörden vermittelt worden ist.
Jedenfalls unter Berücksichtigung dieser Umstände könnte allenfalls eine Besondere Leistung im Sinne des §
2 Abs.
3 Satz
1,
1.
Alt. [X.] vorliegen. Be-sondere Leistungen können zu den Grundleistungen hinzutreten, wenn beson-dere Anforderungen an die Ausführung des Auftrags gestellt werden, die über die allgemeinen Leistungen hinausgehen. Deren Aufzählung in den [X.] ist nicht abschließend, §
2 Abs.
3 Satz
2 [X.]. Deshalb kommen auch Leistungen im Zusammenhang mit dem Brandschutz, die -
wie bei den Grund-leistungen
-
nicht ausdrücklich erwähnt sind, hierfür grundsätzlich in Betracht. Wie bereits erwähnt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die unt[X.]en besonderen Anforderungen derart sind, dass sie nicht mehr in einem Zusammenhang mit den ohnehin beauftragten Grundleistungen zur Objektpla-nung stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Leistungen standen in engem Zu-sammenhang mit der für die konstruktive Gebäudeplanung beauftragten und bereits durchgeführten Leistung.
3. Danach ist die Sache zur Endentscheidung reif, §
563 Abs.
3 ZPO. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie kann keine zusätzliche Vergütung für ihre Brandschutzplanung neben der bereits zugesprochenen Vergütung für die Grundleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verlangen. Entweder war die Brandschutzplanung Bestandteil dieser Grundleis-tung oder sie war eine Besondere hinzutretende Leistung, für die die Klägerin nach §
5 Abs.
4 Satz
1 [X.] mangels schriftlicher Honorarvereinbarung kein Honorar berechnen darf. Dabei kommt es entgegen der von der Klägerin in der 25
26
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13
-
mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung nicht darauf an, ob -
wofür allerdings nichts spricht
-
die Leistung beauftragt war, bevor die sonstigen Pla-nungsleistungen in Auftrag gegeben worden waren. Denn die in der [X.] in Auftrag gegebene Leistung stand in einem engen Zusammenhang mit der bereits erbrachten und dann -
unterstellt
-
wenig später auch beauftrag-ten Leistung. Sie sollte von Anfang an nicht isoliert beauftragt werden, sondern war ihrer Natur nach nur als Ergänzung der bereits erbrachten Planungsleistung und damit (allenfalls) als Besondere Leistung, die zu den Grundleistungen
hin-zutritt, gewollt und beauftragt. Wird die Grundleistung sodann wie vorgesehen beauftragt, ist auch in einem solchen Fall eine schriftliche Honorarvereinbarung über die Besondere Leistung erforderlich.
-
14
-
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
91 Abs.
1, §
92 Abs.
1 ZPO.

[X.]

Kuffer

[X.]

[X.]

Leupertz
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 20.01.2010 -
22 O 799/05 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 04.05.2011 -
8 U 25/10 -

27

Meta

VII ZR 128/11

26.01.2012

Bundesgerichtshof VII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.01.2012, Az. VII ZR 128/11 (REWIS RS 2012, 9763)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 9763

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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VII ZR 128/11

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