Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.04.2011, Az. VIII ZR 106/10

Die Beklagte mietete im September 2004 eine Wohnung der Kläger für ihre Mitarbeiter. Das Mietverhältnis endete am 31. Dezember 2007.

Zwischen den Parteien war ein Vorprozess anhängig, in dem die Kläger rückständige Miete und Nebenkosten sowie Schadensersatzansprüche geltend machten. Im Verlauf dieses Rechtsstreits wurde die Beklagte nach Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse aus dem Handelsregister gelöscht. Die Kläger nahmen in der Folge ihre Klage zurück. Die Beklagte erwirkte daraufhin einen Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem die der [X.] von den Klägern zu erstattenden Kosten auf 603,93 € festgesetzt wurden. Die Kläger erklärten die Aufrechnung mit im Vorprozess eingeklagten Forderungen in Höhe von 1.379,97 € (Mietrückstände für Oktober bis Dezember 2007 und Ansprüche aus den Betriebskostenabrechnungen für die [X.] und 2007 abzüglich der von der [X.] geleisteten Kaution).

Mit der hierauf gestützten [X.] wenden sich die Kläger gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss. Die Beklagte hat die Einrede der mangelnden Kostenerstattung nach § 269 Abs. 6 ZPO erhoben und sieht die [X.] deshalb als unzulässig an.

Das Amtsgericht hat die [X.] als unzulässig abgewiesen. Das [X.] hat das Urteil des Amtsgerichts auf die Berufung der Kläger abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Revision hat keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Vorschrift des § 269 Abs. 6 ZPO diene dazu, den [X.]n vor der Belästigung durch eine erneute Inanspruchnahme in derselben Sache wenigstens bis zur Erstattung der ihm im Erstprozess entstandenen Kosten zu schützen. Dabei könne nach der Rechtsprechung des [X.] die Belästigung auch darin liegen, dass sich der [X.] im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage mit den im Erstprozess eingeklagten Ansprüchen erneut auseinandersetzen müsse. Der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 6 ZPO sei daher im Hinblick auf seinen Schutzzweck unmittelbar oder entsprechend auch auf Fälle einer [X.] anzuwenden. So könne der Kläger dem Kostenerstattungsanspruch des [X.]n im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nicht wirksam mit einer nach wie vor bestrittenen Klageforderung des [X.] entgegentreten, da er hierdurch das schutzwürdige Interesse des [X.]n unterlaufen könne, vor einer Kostenerstattung nicht durch eine Wiederholung derselben Klage belästigt zu werden.

Im Streitfall lägen jedoch Umstände vor, die eine andere Beurteilung rechtfertigten. Zwar hätten die Kläger mit Forderungen aufgerechnet, die bereits Gegenstand des [X.] gewesen seien; diese Forderungen seien aber jedenfalls in Höhe von 920 € unstreitig. Damit sei die [X.] im Prozess über die vorliegende [X.] nicht erneut einer Auseinandersetzung mit der Begründetheit der von den Klägern im Vorprozess geltend gemachten Ansprüche ausgesetzt.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision der [X.]n zurückzuweisen ist. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Einrede mangelnder Kostenerstattung nicht durchgreifen lassen und der somit zulässigen [X.] stattgegeben.

Nach der Rechtsprechung des [X.] kann der [X.] des [X.] einer erneuten Klage die Einrede der mangelnden Kostenerstattung nach § 269 Abs. 6 ZPO zwar grundsätzlich auch dann entgegenhalten, wenn der Kläger des [X.] mit dem im Vorprozess eingeklagten Anspruch gegen den Kostenerstattungsanspruch des [X.]n aufrechnet und hierauf gestützt gegen den [X.] [X.] erhebt (Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - [X.], NJW-RR 1987, 61 unter [X.]; [X.], Urteil vom 24. März 1992 - [X.], [X.], 2034 unter 1). Denn nach dem Schutzzweck der Vorschrift darf die sachliche Berechtigung dieses Anspruchs vor Erstattung der [X.] nicht gegen den Willen des [X.]n in einem neuen Prozess geprüft werden ([X.], Urteil vom 24. März 1992 - [X.], aaO).

Einer Prüfung der sachlichen Berechtigung des im Vorprozess eingeklagten Anspruchs bedarf es indessen nicht, wenn und soweit dieser Anspruch - anders als in den vom [X.] bislang entschiedenen Fällen - unstreitig ist. So verhält es sich hier. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die von der Revision nicht angegriffen werden, sind die Ansprüche der Kläger aus dem Mietverhältnis, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage waren und mit denen die Kläger gegen den [X.] aufgerechnet haben, jedenfalls in der die festgesetzten Kosten übersteigenden Höhe von 920 € unstreitig. Unter diesen Voraussetzungen gebietet es der Schutz der [X.]n vor einer "Belästigung" durch eine erneute Inanspruchnahme in derselben Sache nicht, das als unstreitig feststehende Erlöschen des [X.] (§ 389 BGB) unberücksichtigt zu lassen und die Zulässigkeit der hierauf gestützten [X.] davon abhängig zu machen, dass die Kläger auf den erloschenen Kostenerstattungsanspruch der [X.]n [X.] zahlen.