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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Sozialgerichtsverfahren: Ablehnungsgesuch im Rahmen der Anhörungsrüge
Meta
01.04.2020
Urteil
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 01.04.2020, Az. L 7 AS 587/19 B ER (REWIS RS 2020, 8156)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8156
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unterkunft, Heizung, Mietkaution, Ablehnungsgesuch, Befangenheit, Verfahren, Antragsteller, Verletzung, Kenntnis, Befangenheitsantrag, Unparteilichkeit, Ersatz, Stellungnahme, Frist, Besorgnis …
wegen Richterablehnung
L 11 SF 283/20 AB (LSG München)
Nichtzulassungsbeschwerde, Nichtzulassung, PKH, Beschwerde, Berufung, Jobcenter, Verletzung, Gerichtsbescheid, Verfahren, Ablehnungsgesuch, Befangenheitsantrag, Klageverfahren, Befangenheitsgesuch, Ablehnung, Nichtzulassung …
L 11 SF 263/20 AB (LSG München)
Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der Anhörungsrüge
Prozessunfähigkeit wegen Betreuung, rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge