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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zeitlicher Geltungsbereich von § 270a BGB
Meta
24.09.2019
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 24.09.2019, Az. 33 O 6578/18 (REWIS RS 2019, 3261)
Papierfundstellen: MMR 2020, 634 REWIS RS 2019, 3261
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vorlage zur Vorabentscheidung
17 HK O 7439/18 (LG München I)
Verstoß gegen § 270a BGB durch Entgeltverlangen
I ZR 203/19 (Bundesgerichtshof)
Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung …
Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
XI ZR 290/11 (Bundesgerichtshof)
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer …
Keine Referenz gefunden.
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