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Vorlage zur Vorabentscheidung
Meta
01.10.2020
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 01.10.2020, Az. 29 U 6221/19 (REWIS RS 2020, 10827)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 10827
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZR 203/19 (Bundesgerichtshof)
Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung …
Zeitlicher Geltungsbereich von § 270a BGB
Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
17 HK O 7439/18 (LG München I)
Verstoß gegen § 270a BGB durch Entgeltverlangen
XI ZR 111/22 (Bundesgerichtshof)
Inanspruchnahme auf Zahlung aus selbstschuldnerischer Höchstbetragsbürgschaft; Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers
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