Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.05.2013, Az. I ZB 25/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
I ZB 25/12
vom

16. Mai 2013

in der
Rechtsbeschwerdesache

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Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat am 16.
Mai 2013 durch [X.] [X.] und die Richter Pokrant, Prof. Dr.
Büscher, Dr.
Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6.
Zivilsenats des [X.] vom 6.
Februar 2012 aufgehoben.
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 18.
Zivilkammer des [X.] vom 15.
September 2011 abgeändert, soweit der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen worden ist.
Der Beteiligten wird gestattet, der Antragstellerin unter Verwen-dung von Verkehrsdaten im Sinne des §
3 Nr.
30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt
1 des Beschlusses der 18.
Zivil-kammer des [X.] vom 31.
August 2011 aufgeführten IP-Adressen im Hinblick auf die Werke "[X.]" und "[X.]" (laufende Nummern 1 bis 61 und 148 bis 188, jeweils einschließ-lich) zu den jeweiligen [X.]punkten zugewiesen waren.
Die Kosten der gerichtlichen Anordnung trägt die Antragstellerin.
Gegenstandswert: 6.000

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Gründe:

[X.] Die Antragstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Musikaufnah-men "Back to
black" der Künstlerin [X.] und "[X.]" der Künstlerin [X.].
Die Antragstellerin hat die p.

GmbH
beauftragt, Online-Tausch-
börsen im Blick auf diese
Aufnahmen zu überwachen. Die
p.

GmbH ver-
fügt
über
eine Software, mit der festgestellt werden kann, über welchen Inter-netanschluss eine bestimmte Datei zum Download angeboten wird. Die von der Antragstellerin vorgelegte Anlage ASt
1 enthält von der p.

GmbH ermit-
telte IP-Adressen, die Nutzern zugewiesen waren, die die Aufnahmen
"[X.]" und "[X.]" in der [X.] zwischen dem 25.
August
und dem 29.
August
2011 über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern zum Herunterladen an-geboten hatten. Die jeweiligen (dynamischen) IP-Adressen waren den Nutzern von der weiteren Beteiligten, der [X.], als Internet-Provider zugewiesen worden.
Die Antragstellerin hat gemäß §
101 Abs.
9 [X.] in Verbindung mit §
101 Abs.
2 Satz
1 Nr.
3 [X.] beantragt, der weiteren Beteiligten zu gestatten,
ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des §
3 Nr.
30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt
1 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen [X.]punkten zugewiesen waren.
Das [X.] hat den
Antrag
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soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung -
abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde 1
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verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag -
soweit dieser zurückgewiesen worden ist -
weiter.
I[X.] [X.] hat angenommen, die zum Erlass der begehr-ten Anordnung erforderliche Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß sei hinsichtlich der Musikwerke
"[X.]" der Künstlerin [X.] und "[X.]" der Künstlerin [X.] nicht gegeben. Das gemäß §
101 Abs.
2 [X.] vorausgesetzte gewerbliche Ausmaß könne bei Rechtsverletzungen, die später als sechs Monate nach Erscheinen des Titels erfolgten, nur unter besonderen Voraussetzungen bejaht werden. Diese Voraussetzungen lägen auch unter Be-rücksichtigung der angeführten Chartplatzierungen der genannten Musikwerke
nicht vor.
II[X.] Die gemäß §
101 Abs.
9 Satz
4 [X.], §
70 Abs.
1 FamFG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist begründet.
Der Antrag, es der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des §
3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschriften derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 hinsichtlich der Musikwerke
"[X.]" der Künstlerin [X.] und "[X.]" der Künstlerin [X.] aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen [X.]punkten zugewiesen waren, kann mit der vom Beschwerde-gericht gegebenen Begründung nicht abgelehnt werden.
Der [X.] hat -
nachdem das Beschwerdegericht den an-gegriffenen Beschluss erlassen hat -
entschieden, dass der in Fällen offensicht-licher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus §
101 Abs.
2 Satz
1 Nr.
3 [X.] auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechts-verletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraussetzt, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes 5
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nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben ([X.], Beschluss vom 19.
April 2012 -
I ZB 80/11, [X.], 1026 Rn.
10 bis 30 = [X.], 1250 -
Alles kann besser werden). Er hat [X.] entschieden, dass auch die Begründetheit des Antrags nach §
101 Abs.
9 Satz
1 [X.] auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimm-ten [X.]punkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, [X.] in den Fällen, in denen ein Auskunftsanspruch nach §
101 Abs.
2 Satz
1 Nr.
3 [X.] wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und ins-besondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraussetzt ([X.], [X.], 1026 Rn.
40 bis 52 -
Alles kann besser werden).
[X.] Danach ist der Beschluss des [X.] auf die Rechtsbe-schwerde der Antragstellerin aufzuheben. Der [X.] kann in der Sache selbst entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist (§
101 Abs.
9 Satz
4 [X.], §
74 Abs.
6 Satz
1 FamFG). Auf die Beschwerde der Antragstellerin ist der Be-schluss des [X.]s abzuändern. Dem Antrag, der Beteiligten zu gestat-ten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des §
3 Nr.
30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt
1 hinsichtlich der Musikwerke
"[X.]" der Künstlerin [X.] und "[X.]" der Künstlerin [X.] auf-geführten IP-Adressen zu den jeweiligen [X.]punkten zugewiesen waren, ist stattzugeben.
1. Die Antragstellerin hat gegen die Beteiligte einen Anspruch aus §
101 Abs.
2 Satz
1 Nr.
3 [X.] auf Auskunft über den Namen und die Anschrift derje-nigen Nutzer, denen die in der Anlage ASt
1 aufgeführten IP-Adressen auch hinsichtlich der Musikwerke
"[X.]" der Künstlerin [X.] und 9
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"[X.]" der Künstlerin [X.] zu den jeweiligen [X.]punkten zugewiesen wa-ren.
a) Die Antragstellerin ist als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs-rechte an den genannten Musikwerken
berechtigt, den Auskunftsanspruch gel-tend zu machen. Ihr steht auch das ausschließliche Recht zu, die Musikwerke
öffentlich zugänglich zu machen (§
19a [X.]).
b) Dieses ausschließliche Recht ist dadurch verletzt worden, dass Nutzer die Musikwerke
"[X.]" der Künstlerin [X.] und "[X.]" der Künstlerin [X.]
in der [X.] zwischen dem 25.
August
2011
und dem 29. Au-gust
2011
über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten haben. Die Rechtsverletzung ist auch offensichtlich; sie ist so ein-deutig, dass eine ungerechtfertigte Belastung der Beteiligten ausgeschlossen erscheint (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S.
39).
c) Die Beteiligte hat als Internet-Provider den Nutzern die [X.] zur Verfügung gestellt und die jeweiligen (dynamischen) IP-Adressen zugewiesen und damit in gewerblichem Ausmaß für die rechtsverletzenden [X.] genutzte Dienstleistungen erbracht.
d) Die Inanspruchnahme der Beteiligten auf Auskunftserteilung ist auch nicht unverhältnismäßig (§
101 Abs.
4 [X.]). Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die
Antragstellerin als Auskunftsberechtigte kein oder nur ein äußerst geringes Interesse daran haben kann, die Rechtsverletzer genannt zu bekommen (vgl. [X.], [X.], 1026 Rn.
36 -
Alles kann besser werden).
2. Die begehrte Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die fraglichen IP-Adressen zu den besagten [X.]en zugewiesen waren, kann nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§
3 Nr.
30 TKG) im 11
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Sinne des §
101 Abs.
9 Satz
1 [X.] erteilt werden (vgl. [X.], [X.], 1026 Rn.
37 bis 39 -
Alles kann besser werden).
3. Die Begründetheit des Antrags nach §
101 Abs.
9 Satz
1 [X.] auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten [X.]punkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, setzt jedenfalls in den Fällen, in denen -
wie hier -
ein Auskunftsanspruch nach §
101 Abs.
2 Satz
1 Nr.
3 [X.] wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutz-te Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbeson-dere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus (vgl. [X.], [X.], 1026 Rn.
40 bis 52 -
Alles kann besser werden).
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V. Die Kostenentscheidung beruht auf §
101 Abs.
9 Satz
5
[X.], die Festsetzung des [X.] auf §
30 Abs.
2 Satz
2 KostO.

Bornkamm
Pokrant
Büscher

Koch
Löffler
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 15.09.2011 -
218 [X.]/11 -

O[X.], Entscheidung vom 06.02.2012 -
6 W 21/12 -

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