4. Zivilkammer | REWIS RS 2023, 8974
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Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Gesundheitsbeeinträchtigung, Informatorische Anhörung, Schmerzensgeld, Darlegungslast, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gentherapeutika, Elektronischer Rechtsverkehr, Auskunftserteilung, Festsetzung des Streitwerts, Streitwerterhöhung, Nebenforderungen, Klagepartei, Pharmazeutische Unternehmer, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Wert des Beschwerdegegenstandes, Impfung, Gegenständlich, Kostenentscheidung
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08.12.2023
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG Passau, Urteil vom 08.12.2023, Az. 4 O 173/23 (REWIS RS 2023, 8974)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 8974
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Haftung nach dem Arzneimittelgesetz; Covid-Schutzimpfung; Auskunftsanspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer
RN 5 E 21.1351 (VG Regensburg)
Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Übertragung von Spike-Proteinen von geimpften auf nicht geimpfte Personen, Unterlassungsanspruch bzgl. der Durchführung …
Coronavirus, SARS-CoV-2, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zulassung, Zulassungsverfahren, Kommission, Zeitpunkt, Ermessen, Schmerzen, Haftung, Arzneimittel, Genehmigung, Anspruch, Anlage, …
1 O 25/23 (Landgericht Mönchengladbach)
Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Substantiierungspflicht, Kostenentscheidung, Internationale Zuständigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Darlegungs- und Beweislast, Unerlaubte Handlung, Darlegungslast, …