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PDF anzeigen[X.]:[X.]:[X.]:2016:141116BVIZR278.15.0
BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 278/15
vom
14. November
2016
in dem Rechtsstreit
-
2
-
Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat am 14. November 2016 durch den Vorsitzenden [X.], [X.], [X.], die Richterinnen Dr.
[X.] und Dr.
Roloff
beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 20.
September 2016 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Gründe:
I.
Die gemäß §
321a ZPO erhobene [X.] ist nicht begründet.
Die Gerichte sind nach Art.
103 Abs.
1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des [X.] ausdrücklich zu be-scheiden ([X.] 96, 205, 216
f.; [X.], Beschluss vom 24.
Februar 2005 -
III
ZR 263/04, NJW 2005, 1432
f.). Nach §
544 Abs.
4 Satz
2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Ge-1
2
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3
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brauch gemacht. Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Zurückwei-sung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision ent-nehmen können.
Im Übrigen ist eine Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungs-rechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art.
103 Abs.
1 GG durch den [X.] selbst richtet (Senatsbeschluss vom 27.
November 2007 -
VI
ZR 38/07, [X.], 923; vom 14. Juli 2014
-
VI ZR 246/12; [X.], [X.] vom 5.
Mai 2008 -
1
BvR 562/08, [X.], 2635; [X.], Beschluss vom 19.
Juli 2012 -
I
ZR 92/09, [X.], 766). Eine solche Verletzung durch den Senat bei Fassung des [X.] zeigt die Anhörungsrüge nicht auf.
Galke
[X.]
[X.]
[X.]
Roloff
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 03.12.2014 -
8 [X.]/12 -
OLG [X.], Entscheidung vom 01.04.2015 -
1 U 4/15 -
3
Meta
14.11.2016
Bundesgerichtshof VI. Zivilsenat
Sachgebiet: ZR
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.11.2016, Az. VI ZR 278/15 (REWIS RS 2016, 2483)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 2483
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
VI ZR 229/15 (Bundesgerichtshof)
VI ZR 146/15 (Bundesgerichtshof)
VI ZR 229/15 (Bundesgerichtshof)
Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof
VI ZR 278/10 (Bundesgerichtshof)
VI ZR 549/14 (Bundesgerichtshof)