Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2018, Az. 9 AZR 200/17

Die Klägerin verlangt - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2007 bis 2015.

Der [X.] beschäftigte die Klägerin seit dem 1. September 2002 als Bürokauffrau. Der die Parteien verbindende Arbeitsvertrag sah unter Nr. 7 Abs. 2 einen Anspruch auf 25 Arbeitstage Jahresurlaub vor. Das monatliche Bruttoarbeitsentgelt der Klägerin, die ihre Arbeitsleistung an fünf Tagen in der Woche erbrachte, betrug 1.300,00 Euro.

Die Klägerin, der der [X.] keinen Urlaub gewährte, brachte am 5. Januar 2008 ein Kind zur Welt. Im [X.] an die Mutterschutzfrist nahm sie vom 2. März 2008 bis zum 4. Januar 2011 Elternzeit in Anspruch. Nach der Geburt eines weiteren Kindes am 15. September 2011 befand sich die Klägerin im [X.] an die Mutterschutzfrist vom 11. November 2011 bis zum 14. September 2014 in Elternzeit, ohne zuvor Urlaub erhalten zu haben. Vom 13. Oktober 2014 bis zum 1. Januar 2015 und vom 15. Januar bis zum 29. März 2015 war die Klägerin krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Für den [X.]raum vom 6. bis zum 24. Juli 2015 erteilte der [X.] der Klägerin Urlaub.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2015 teilte der [X.] der Klägerin mit, er kürze den Erholungsurlaub um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete mit Ablauf des 30. September 2015.

Die Klägerin hat die Rechtsauffassung vertreten, der [X.] sei verpflichtet, 190 Urlaubstage aus den Jahren 2007 bis 2015 mit einem Bruttobetrag iHv. [X.] Euro abzugelten. Die in § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] vorgesehene Befugnis des Arbeitgebers, Urlaub wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit zu kürzen, verstoße gegen Unionsrecht.

Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Bedeutung - beantragt,

Der [X.] hat die Abweisung der Klage ua. mit der Begründung beantragt, der aus der [X.] vor der Inanspruchnahme der ersten Elternzeit stammende Urlaubsanspruch sei ebenso verfallen wie der [X.] aus dem Jahr 2015.

Das Arbeitsgericht hat - soweit für die Revision von Bedeutung - der Klage stattgegeben, soweit die Klägerin die Abgeltung von 74,58 Urlaubstagen mit einem Bruttobetrag iHv. 4.474,80 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Januar 2016 beantragt hat. Es ist davon ausgegangen, die Klägerin habe zum [X.]punkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ua. noch Anspruch auf 6,25 Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2008 gehabt. Für das [X.] habe der Klägerin kein Anspruch auf Urlaub zugestanden.

Auf die Berufung des [X.]n hat das [X.] das Urteil des Arbeitsgerichts hinsichtlich des Zinsausspruchs abgeändert und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat es als unzulässig verworfen.

Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der [X.] seinen Antrag auf vollständige Klageabweisung hinsichtlich der Urlaubsabgeltung weiter. Die Klägerin hat die Klage in der Revisionsinstanz bezüglich der Abgeltung des seitens des [X.]n für den Monat Dezember 2011 gekürzten Urlaubs (2,08 Arbeitstage) um den entsprechenden Bruttobetrag mit Zustimmung des [X.]n zurückgenommen.

Die Revision des [X.]n ist begründet, soweit das [X.] der Klägerin Abgeltung für mehr als 70,5 Arbeitstage Urlaub zugesprochen und den [X.]n verurteilt hat, einen 4.230,00 [X.] brutto übersteigenden Betrag mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Im Übrigen ist die Revision unbegründet, da das [X.] die Berufung des [X.]n gegen das insoweit klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen hat.

I. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der [X.] für das [X.] mehr als 6,25 Arbeitstage und für das [X.] überhaupt Urlaub abgilt. Insoweit hat das [X.] die Klage rechtskräftig abgewiesen. Es hat rechtsfehlerhaft nicht beachtet, dass in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer die Abgeltung von Urlaub verlangt, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, mehrere Streitgegenstände vorliegen, die gesondert rechtlich zu würdigen sind. Eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen kommt im Streitfall nicht in Betracht.

1. Zur Abgeltung von 6,25 Urlaubstagen aus dem [X.] hat der [X.] an die Klägerin einen Bruttobetrag iHv. 375,00 [X.] zu zahlen (§ 7 Abs. 4 [X.]).

a) Gemäß § 7 Abs. 4 [X.] ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.

b) Die Klägerin erwarb zu Beginn des Jahres 2008 einen Anspruch auf 25 Arbeitstage Urlaub (Nr. 7 Abs. 2 des Arbeitsvertrags).

aa) Nach Ablauf der Wartezeit (§ 4 [X.]) entsteht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub am 1. Januar eines jeden Kalenderjahres in voller Höhe (vgl. [X.] 14. März 2017 - 9 [X.] - Rn. 13). Rechtlich unerheblich ist, dass für die Klägerin aufgrund ihrer Schwangerschaft zu Beginn des Jahres ein Beschäftigungsverbot iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestand. Die Entstehung des Anspruchs auf Erholungsurlaub hängt allein vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab, nicht aber von der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung (vgl. [X.] 6. Mai 2014 - 9 [X.] - Rn. 11, [X.]E 148, 115). Für den Fall eines mutterschutzrechtlichen [X.] stellte § 17 Satz 1 MuSchG aF zudem klar, dass dadurch bedingte Ausfallzeiten sich nicht nachteilig auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch auswirken dürfen (vgl. [X.] 15. Dezember 2015 - 9 [X.] - Rn. 11, [X.]E 154, 1).

bb) Die Elternzeit, die die Klägerin ab dem 2. März 2008 in Anspruch nahm, hat als solche ebenfalls keinen Einfluss auf den Urlaubsanspruch. Die Elternzeit eines Arbeitnehmers, die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis führt, wirkt sich nicht urlaubschädlich aus (vgl. [X.] 19. Mai 2015 - 9 [X.] - Rn. 11, [X.]E 151, 360), solange der Arbeitgeber das in § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] normierte Kürzungsrecht nicht ausgeübt hat.

c) [X.] ging in der Folgezeit nicht unter, sondern bestand wegen der beiden Elternzeiten der Klägerin gemäß § 17 Abs. 2 [X.] bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2015 fort.

aa) Gemäß § 17 Abs. 2 [X.] hat der Arbeitgeber den dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaub, den dieser vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten hat, nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. § 17 Abs. 2 [X.] bezeichnet hierbei nicht einen besonderen Übertragungszeitraum, sondern bestimmt das für die Fristberechnung maßgebliche Urlaubsjahr iSd. § 7 Abs. 3 [X.] (vgl. [X.] 15. Dezember 2015 - 9 [X.] - Rn. 19, 22, [X.]E 154, 1).

bb) [X.], in dem die Klägerin nach der ersten Elternzeit auf ihren Arbeitsplatz zurückkehrte, und das folgende Jahr waren „Urlaubsjahr“ für den aus dem [X.] stammenden Urlaub. Bevor der Urlaub verfiel, begann die zweite Elternzeit der Klägerin, die vom 11. November 2011 bis zum 14. September 2014 währte. Diese zweite Elternzeit führte dazu, dass der gesamte bis zum Beginn dieser Elternzeit nicht genommene Urlaub, zu dem auch der Urlaub aus dem [X.] gehörte, nicht verfiel, sondern dem Urlaub, auf den die Klägerin nach der Rückkehr aus der zweiten Elternzeit im [X.] Anspruch hatte, hinzugerechnet wurde. Vor dem Ende des Folgejahres iSd. § 17 Abs. 2 [X.] endete das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Ablauf des 30. September 2015.

cc) Der Umstand, dass die Klägerin den Urlaub nicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses in Anspruch nahm, ist für die Frage, ob der Urlaubsanspruch verfallen ist, entgegen der Auffassung der Revision ohne rechtliche Bedeutung. Der von Gesetzes wegen angeordnete Verfall von Urlaubsansprüchen ist in § 7 Abs. 3 [X.] abschließend geregelt. Danach verfällt der Urlaub, den der Arbeitnehmer nicht in Anspruch genommen hat, grundsätzlich am Ende des Kalenderjahres. Liegen dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vor, wird der Urlaub in das erste Quartal des Folgejahres übertragen. Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des [X.]päischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie, [X.]. [X.] L 299 vom 18. November 2003 S. 9) hat das [X.] § 7 Abs. 3 [X.] zudem unionsrechtskonform dahin gehend ausgelegt, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des [X.]s erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des [X.]s und/oder des [X.] krank und deshalb arbeitsunfähig ist (vgl. [X.] 14. Februar 2017 - 9 [X.] - Rn. 13 unter Bezugnahme auf die grundlegende Entscheidung [X.] 7. August 2012 - 9 [X.] - Rn. 23 ff., [X.]E 142, 371). Keiner dieser Verfallstatbestände liegt im Hinblick auf den Urlaub der Klägerin aus dem [X.] vor.

d) Die Frage, ob der [X.] gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] berechtigt war, den Urlaub der Klägerin mit Schreiben vom 15. Juni 2015 zu kürzen, oder Unionsrecht dem entgegensteht, braucht der [X.] nicht zu entscheiden. Unabhängig von der Befugnis des [X.]n, den Urlaub der Klägerin wegen deren Elternzeit um 18,75 Arbeitstage zu kürzen, ergibt sich bereits aus prozessrechtlichen Gründen, dass die Klägerin die Abgeltung von nicht mehr als einem Viertel des ursprünglich 25 Arbeitstage umfassenden Urlaubs, nämlich 6,25 Arbeitstage, mit Erfolg beanspruchen kann. Aufgrund der teilweise klageabweisenden Entscheidung des Arbeitsgerichts, das davon ausgegangen ist, die Klägerin habe für das [X.] nur einen Anspruch auf Abgeltung von 6,25 Arbeitstagen Urlaub, steht infolge der materiellen Rechtskraftwirkung der Entscheidung zwischen den Parteien rechtskräftig fest, dass der Klägerin ein 6,25 Arbeitstage übersteigender Urlaubsanspruch, den der [X.] abzugelten hätte, nicht zustand (§ 322 Abs. 1 ZPO). Das [X.] war deshalb gehindert, der Klägerin für dieses Jahr einen Betrag zuzusprechen, der die Abgeltung von 12,25 Arbeitstagen Urlaub umfasst.

aa) Die materielle Rechtskraft eines Urteils (§ 322 Abs. 1 ZPO) ist eine negative Prozessvoraussetzung, die - auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Sie führt nicht nur zur Unzulässigkeit weiterer Verfahren zwischen den Parteien über denselben Streitgegenstand, sondern hindert auch in schon rechtshängigen Verfahren eine abweichende Entscheidung ([X.] 21. Juni 2006 - 7 [X.] - Rn. 15).

bb) Das [X.] hat der Klägerin Urlaubsabgeltung für das [X.] zugesprochen, ohne zu beachten, dass über einen Teil der Forderung bereits eine klageabweisende Entscheidung vorgelegen hat, die in Rechtskraft erwachsen ist.

(1) Das [X.] hat seiner Entscheidung - unausgesprochen - zugrunde gelegt, der von der Klägerin erhobene Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs, der aus den Jahren 2007 bis 2015 stammt, bilde einen einheitlichen Streitgegenstand. Insoweit folgerichtig hat es angenommen, die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage ergebe sich als Gesamtsumme der in den Jahren 2007 bis 2015 nicht genommenen Urlaubstage ohne Rücksicht auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts, das davon ausgegangen ist, der Urlaubsanspruch der Klägerin für das [X.] belaufe sich lediglich auf 6,25 Arbeitstage.

(2) Das ist rechtsfehlerhaft. Begehrt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen [X.]s einen eigenen Streitgegenstand. Da das Arbeitsgericht die Klage, soweit die Klägerin die Abgeltung des Urlaubs aus dem [X.] verlangt hat, rechtskräftig teilweise abgewiesen hat, durfte das [X.] keine davon zugunsten der Klägerin abweichende Entscheidung treffen.

(a) Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen [X.] wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird, bestimmt (vgl. [X.] 28. März 2017 - 1 [X.] - Rn. 19).

(b) Der Klageantrag, den die Klägerin zur Entscheidung des Gerichts gestellt hat, zielt auf die Zahlung eines [X.]s für nicht gewährten Urlaub. Der Lebenssachverhalt, auf den die Klägerin ihr Begehren stützt, sind die [X.] 2007 bis 2015, zu deren jeweiligem Beginn sie Urlaubsansprüche erwarb, die der [X.] bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur teilweise erfüllte. Anknüpfungspunkt für den Anspruch auf Erholungsurlaub ist gemäß § 1 [X.] das Kalenderjahr. § 7 Abs. 3 [X.] unterwirft den Urlaub einem Fristenregime, dem das Kalenderjahr als Referenzzeitraum zugrunde liegt. Abhängig von der Entstehung des Urlaubsanspruchs zu Beginn eines jeden Kalenderjahres ergeben sich unterschiedliche Zeitpunkte, zu denen nicht genommener Urlaub verfällt. Der durch das Gericht zu beurteilende Lebenssachverhalt ist demnach das jeweilige Kalenderjahr, aus dem der Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch gegen den Arbeitgeber herleitet. Nimmt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Abgeltung von Urlaub in Anspruch, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, ist demnach der Urlaub eines jeden Kalenderjahres ein gesonderter Streitgegenstand.

(c) Das Arbeitsgericht hat der Klägerin nur für 6,25 Arbeitstage aus dem [X.] stammenden Urlaubs einen [X.] iHv. 375,00 [X.] zuerkannt. Hinsichtlich des klageabweisenden Teils ist die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen, da das [X.] die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen hat. Das [X.], das davon ausgegangen ist, der [X.] habe für das [X.] 12,25 Arbeitstage Urlaub abzugelten, hat sämtliche seiner Ansicht nach abzugeltenden Urlaubstage aus den Jahren 2007 bis 2015 addiert und diese der Gesamtzahl der Arbeitstage gegenübergestellt, auf deren Grundlage das Arbeitsgericht den [X.] berechnet hat. Dabei hat es rechtsfehlerhaft nicht nach den einzelnen [X.]n unterschieden. Stattdessen hat es auf einen Zahlungsbetrag erkannt, in dessen Berechnung es für das [X.] einen um sechs Arbeitstage zu hohen Urlaubsanspruch eingestellt hat.

e) Die Klägerin hat demnach gegen den [X.]n einen Anspruch auf Abgeltung von 6,25 Arbeitstagen Urlaub aus dem [X.]. Dieser Anspruch ist nicht auf ganze Urlaubstage zu runden. Für eine Rundung fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage.

aa) Die tatbestandlichen Voraussetzungen, für die § 5 Abs. 2 [X.] eine Rundung von Urlaubsansprüchen vorsieht, liegen im Streitfall nicht vor. Gemäß § 5 Abs. 2 [X.] sind Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden. Zum einen ergibt der von der Klägerin beanspruchte Bruchteil (0,25 Arbeitstage Urlaub) nicht einen halben Urlaubstag. Zum anderen beantwortet die Bestimmung allein die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Teilurlaub nach § 5 Abs. 1 [X.] zu runden ist (vgl. [X.] 31. Mai 1990 - 8 [X.] - zu III 2 der Gründe, [X.]E 65, 176). Der der Klägerin für das [X.] zustehende Urlaub ist kein Teilurlaub iSd. § 5 Abs. 1 [X.], sondern resultiert daraus, dass das Arbeitsgericht - insoweit rechtskräftig - davon ausgegangen ist, die Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] führe zu einem bruchteiligen Urlaubsanspruch.

bb) § 5 Abs. 2 [X.] schließt darüber hinaus nicht aus, dass einem Arbeitnehmer ein Urlaubsanspruch zusteht, der sich nach Bruchteilen bemisst. Nach der Rechtsprechung des [X.]s ist der Vorschrift im Umkehrschluss nur zu entnehmen, dass ein Urlaubsanspruch, der weniger als einen halben Tag umfasst, nicht aufzurunden ist, nicht aber, dass er ersatzlos entfällt (vgl. [X.] 14. Februar 1991 - 8 [X.] - zu 2 der Gründe, [X.]E 67, 217 unter Bezugnahme auf [X.] 26. Januar 1989 - 8 [X.] - zu 4 der Gründe, [X.]E 61, 52). Das arbeitsrechtliche Schrifttum hat sich dieser Sichtweise angeschlossen (vgl. [X.]/Arnold [X.] 3. Aufl. § 5 Rn. 34; [X.]/[X.] 18. Aufl. § 5 [X.] Rn. 21; AR/[X.] 8. Aufl. § 5 [X.] Rn. 16; [X.]/[X.] Urlaubsrecht 2. Aufl. § 5 [X.] Rn. 41 ff.; [X.]/[X.] 7. Aufl. § 5 [X.] Rn. 37 f.; für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht genommener Bruchteile von Urlaubstagen siehe ferner: [X.] Urlaubsrecht 5. Aufl. § 5 [X.] Rn. 11; [X.] in [X.]/Fenski/[X.] [X.] 11. Aufl. § 5 Rn. 36).

f) Die Höhe des [X.]s für das [X.] als Produkt aus der Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage (6,25 Arbeitstage) und einem Tagessatz iHv. 60,00 [X.] brutto beläuft sich auf einen Bruttobetrag iHv. 375,00 [X.].

2. Für das [X.] hat die Klägerin gegen den [X.]n keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Das Arbeitsgericht, das davon ausgegangen ist, der [X.] habe den Urlaub der Klägerin nach § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] in vollem Umfang wirksam gekürzt, hat die Klage insoweit rechtskräftig abgewiesen.

II. Im Übrigen ist die Revision des [X.]n unbegründet. Der [X.] ist gegenüber der Klägerin verpflichtet, insgesamt 70,5 Arbeitstage Urlaub mit einem Bruttobetrag iHv. 4.230,00 [X.] abzugelten (§ 7 Abs. 4 [X.]) und hierauf Prozesszinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Januar 2016 zu zahlen.

1. Der Klägerin standen zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 25 Arbeitstage Urlaub aus dem [X.] zu. Hierfür kann sie mit Erfolg von dem [X.]n einen [X.] iHv. 1.500,00 [X.] verlangen (§ 7 Abs. 4 [X.]). Der 25 Arbeitstage umfassende Urlaubsanspruch, den die Klägerin zu Beginn des Jahres 2007 erwarb (Nr. 7 Abs. 2 des Arbeitsvertrags), ging in der Folgezeit nicht unter, sondern bestand - wie der Urlaub aus dem [X.] - wegen der beiden Elternzeiten der Klägerin gemäß § 17 Abs. 2 [X.] bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2015 fort.

2. Von den 25 Arbeitstagen Urlaub, auf die die Klägerin gemäß Nr. 7 Abs. 2 des Arbeitsvertrags zu Beginn des Jahres 2011 einen Anspruch erwarb, hat der [X.] 22,92 Arbeitstage in der Folgezeit nicht verfallenen Urlaubs mit einem Bruttobetrag iHv. 1.375,20 [X.] abzugelten (§ 7 Abs. 4 [X.]). Der [X.] braucht in diesem Zusammenhang nicht darüber zu befinden, ob der [X.] den Urlaub aufgrund der zweiten Elternzeit der Klägerin, die am 11. November 2011 begann, zu kürzen berechtigt war. Denn insoweit hat die Klägerin die Klage in der Revisionsinstanz mit Zustimmung des [X.]n zurückgenommen.

3. Der [X.] ist verpflichtet, 6,33 Arbeitstage Urlaub aus dem [X.] abzugelten (§ 7 Abs. 4 [X.]). Der [X.] der Klägerin beläuft sich auf 379,80 [X.] brutto.

Der [X.] hat weder zu entscheiden, ob die von dem [X.]n erklärte Kürzung des ursprünglich 25 Arbeitstage umfassenden Urlaubsanspruchs, den die Klägerin zu Beginn des Jahres 2014 erwarb (Nr. 7 Abs. 2 des Arbeitsvertrags), wirksam ist, noch, ob von den verbleibenden 8,33 Arbeitstagen Urlaub zwei Arbeitstage gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 [X.] am 31. März 2015 verfielen. Denn das [X.] hat mit Rechtskraft und damit für den [X.] bindend entschieden, dass der Klägerin zum Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis der Parteien endete, nicht mehr als 6,33 Arbeitstage Urlaub aus dem [X.] zustanden.

Infolge der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der Klägerin vom 13. Oktober 2014 bis zum 1. Januar 2015 und der erneuten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vom 15. Januar bis zum 29. März 2015 verfielen zumindest 6,33 der gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 [X.] übertragenen 8,33 Arbeitstage Urlaub nicht zum Ende des [X.] am 31. März 2015, sondern verblieben der Klägerin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2015 (vgl. zum 15 Monate umfassenden Übertragungszeitraum bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers [X.] 14. Februar 2017 - 9 [X.] - Rn. 13 mwN).

4. Den aus dem [X.] stammenden, zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zehn Arbeitstage umfassenden Urlaubsanspruch hat der [X.] mit einem Bruttobetrag iHv. 600,00 [X.] abzugelten (§ 7 Abs. 4 [X.]). Er hat den Urlaubsanspruch der Klägerin, der zu Jahresbeginn 25 Arbeitstage betrug, durch die Gewährung von Urlaub an 15 Arbeitstagen teilweise erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). Trotz des unterjährigen Ausscheidens der Klägerin aus dem Arbeitsverhältnis ist der Urlaubsanspruch nicht im Nachhinein auf einen Teilurlaubsanspruch zu kürzen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete am 30. September 2015, mithin nicht in der ersten (§ 5 Abs. 1 Buchst. c [X.]), sondern in der zweiten Jahreshälfte.

5. Der [X.] hat auf den der Klägerin zustehenden Bruttobetrag iHv. 4.230,00 [X.] Prozesszinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Januar 2016 zu entrichten (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB).

III. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind gegeneinander aufzuheben. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens hat die Klägerin zu sechs Zehnteln zu tragen, der [X.] zu vier Zehnteln. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu einem Zehntel, der [X.] zu neun Zehnteln zu tragen (§ 92 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO).