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Erfolgloser Eilantrag gegen durch Behörde erteiltes Hausverbot wegen Drohungen mit Gewalt
Meta
21.11.2019
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Entscheidung vom 21.11.2019, Az. AN 10 S 19.01255 (REWIS RS 2019, 1263)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 1263
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
einstweiliger Rechtschutz, Hausverbot, Rechtsweg, Drohungen, objektiver Aussagegehalt, Störung des Dienstbetriebes, Wiederholungsgefahr
M 10 S 15.1683, M 10 K 15.1681 (VG München)
Hausverbot für eine öffentliche Einrichtung
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage
Hausverbot im Jobcenter
Hausverbot für einen begleitenden Personalrat für die Diensträume des Ärztlichen Dienstes
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