Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 10.12.2020, Az. 1 BvR 908/20, 1 BvR 1598/20, 1 BvR 1688/20

Die [X.] sind insgesamt unzulässig, da sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 [X.] nicht genügen. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg.

1. Insbesondere setzt sich die Beschwerdeführerin mit der einfach-rechtlichen Lage und ihrem verfassungsrechtlichen Kontext nur unzureichend auseinander, soweit sie geltend macht, das Oberverwaltungsgericht hätte in allen Verfahren die Berufung zulassen müssen, um eine Klärung durch das [X.] und gegebenenfalls eine Befassung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] zu ermöglichen.

Die Auffassung der Beschwerdeführerin, wegen der ausdrücklichen Verweisung in § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG Bbg auf die bundesrechtlichen Normen der §§ 169 ff. Abgabenordnung ([X.]) könne das [X.] zur Auslegung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. Stellung nehmen, ist unzutreffend. Gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist dem [X.] als Revisionsgericht eine Prüfung des Kommunalabgabengesetzes des [X.] als Landesrecht entzogen (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 2838/19 -, Rn. 22). Zugleich ist das [X.] an die Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 560 ZPO gebunden (zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 3.18 -, Rn. 21 f.). Folglich ist auch eine Befassung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] nicht möglich (vgl. § 2 Abs. 1 RsprEinhG).

2. Das Oberverwaltungsgericht hat auch angesichts des Urteils des [X.]gerichtshofs vom 27. Juni 2019 - [X.]/18 - an der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Auslegung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. festgehalten (vgl. [X.], Beschluss vom 4. September 2019 - [X.] -, Rn. 17; Beschluss vom 19. November 2019 - [X.] -, Rn. 11; Beschluss vom 24. September 2020 - [X.] -, Rn. 61). Hierzu war das Oberverwaltungsgericht auch berechtigt, da die Entscheidung des [X.]gerichtshofs für die Verwaltungsgerichte keine Bindungswirkung entfaltet.

Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Berufungszulassung ergibt sich daraus nicht.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.