Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.01.2016, Az. II ZR 61/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:190116UII[X.].15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
II ZR
61/15
Verkündet am:

19. Januar
2016

Stoll

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
GmbHG § 19 Abs. 4
Eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des [X.]ers liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der [X.]erforderung zurückgezahlt wird, als auch dann, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die [X.]erforderung getilgt und der erhaltene Betrag sodann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird.

[X.], Urteil vom 19. Januar 2016 -
II ZR 61/15 -
OLG [X.]

[X.]

-
2
-
Der II.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.
Januar 2016
durch
den
Vorsitzenden
Richter Prof.
Dr.
Bergmann
und [X.] Dr. Strohn sowie die
Richter [X.], [X.] und Sunder

für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5.
Zivilsenats des [X.] vom 15.
Oktober 2014 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [X.] zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H.

GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Der Beklagte ist neben
A.

und R.

[X.]er der Schuldnerin.
Mit Beschluss vom 29.
Mai 2007 verlängerten die [X.]er der Schuldnerin eine Tilgungsaussetzung für [X.]erdarlehen bis zum 30.
Juni 2008. Am 27.
März 2008 teilte die Buchhalterin der Schuldnerin dem 1
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3
-
Beklagten mit, dass ein Fehlbetrag von 100.000

April 2008 zahlte die in [X.] ansässige S.

S.A. im Auftrag des Mitgesellschafters A.

50.000

.

März 2008 wurde dem Konto der Schuldnerin auf Grund eines dem Beklagten zugerechneten [X.] E.

Limited in Höhe von 50.000

i-onskosten ein Betrag in Höhe von 49.939,01

März 2008 erhielt die Schuldnerin eine weitere Gutschrift in Höhe von 50.000

.

Z.

der Schuldnerin wandte sich an das die Schuldnerin betreuende Steuerbera-tungsbüro mit der Frage, wie sie den Betrag buchen solle. Dort schlug man vor, diesen Betrag bis zur endgültigen Klärung zunächst als weiteres Gesellschaf-terdarlehen des Beklagten zu buchen. Auf dem Ausdruck der Buchungsunterla-

Am 29.
April 2008 beschloss die [X.]erversammlung der Schuldnerin eine Erhöhung des Stammkapitals der Schuldnerin um mindestens 150.000

A.

übernahm einen Geschäftsanteil von 50.000

wurde am 16.
Juni 2008 beim Registergericht angemeldet und am 23.
Juni 2008 in das Handelsregister eingetragen.
In einer E-Mail vom 21.
Mai 2008 teilte der Beklagte der Buchhalterin un-.000
Euro Kapitalerhöhung für
H.

einzahlen. Sie erhalten von B.

100.000 Euro im Auftrag von H

.
Z.

Verwendungszweck Kapitalerhöhung Urkundenrolle Nr.
419/2008 Bitte senden Sie 100 ts.

ung, Dar-lehen H.

Z.

-3
4
-
4
-
adresse von [X.]

, dort senden Sie die 50.000.-
Darlehen zurück. Herr
A.

wird die 50.000 sofort als Kapitalerhöhung wieder an H.

(Konto
I.

.
Am 21.
Mai 2008 überwies die Schuldnerin 100.000

.

k-führung Darlehen H.

Z.

Mai 2008 wurde auf dem Kon-to der Schuldnerin eine Einzahlung
der B.

GmbH in Höhe von 100.000

Nr.
419/2008 H.

Z.

Juni 2008 überwies die Schuldnerin 100.000

Am 9.
Juni 2008 überwies der Beklagte 100.000

r-.

Z.

Der Betrag wurde am 10.
Juni 2008 bei der Schuldnerin gebucht.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1.
Oktober 2010 eröffnet.
Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe seine mit der [X.] übernommene Einlage nicht erbracht, und hat ihn auf Zahlung von 100.000

die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] den Beklagten an-tragsgemäß verurteilt. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revi-sion des Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache.
5
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-
5
-
I.
Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:
Dem Kläger stehe ein Anspruch aus den §§
14, 19 Abs. 1, §
55 Abs.
1 GmbHG aF zu.
Seine Pflicht zur Erbringung der Stammeinlage habe
der Beklagte nicht bereits durch die beiden Überweisungen Ende März in Höhe von je 50.000

erfüllt. Denn diesen Zahlungen habe ein Beschluss der [X.]erversamm-lung, der eine Erhöhung der Stammeinlage zum Gegenstand gehabt habe, nicht zugrunde gelegen. Ein solcher Beschluss sei durch die [X.]er der Schuldnerin erst am 29.
April 2008 gefasst worden. Es liege daher allenfalls eine Voreinzahlung auf diese Kapitalerhöhung vor. Diese habe keine Erfül-lungswirkung, weil nicht feststehe, dass die dem Geschäftskonto der Schuldne-rin Ende März 2008 gutgeschriebenen Beträge im Zeitpunkt der Fassung des Erhöhungsbeschlusses am 29.
April 2008, noch als solche im Vermögen der Schuldnerin vorhanden gewesen seien.
Soweit der Beklagte der Schuldnerin mit den Ende März 2008 vorge-nommenen Überweisungen ein Darlehen gewährt haben sollte, sei nicht er-sichtlich noch von dem Beklagten dargelegt, dass ihm gegen die Schuldnerin nach der Übernahme der neuen Stammeinlage am 29.
April 2008 ein fälliger, liquider und vollwertiger Anspruch auf Rückzahlung des [X.] habe.
Mit der durch ihn am 21.
Mai 2008 veranlassten Überweisung von 100.000

n-lage nicht erfüllt. Der Betrag habe nicht zur freien Verfügung der Geschäftsfüh-rung gestanden, da der Beklagte am selben Tag 100.000

erhalten habe.
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-
Seiner Pflicht zur Erbringung der Stammeinlage sei der Beklagte mit der Zahlung vom 10.
Juni 2008 ebenfalls nicht nachgekommen. Da er erst wenige Tage zuvor, am 5.
Juni 2008, den Betrag von 100.000

von der Schuldnerin erhalten habe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass der [X.] zur freien Verfügung der Geschäftsführung der Schuldnerin bewirkt worden sei.
Der Anspruch der Schuldnerin sei auch nicht gemäß §
19 Abs.
4 GmbHG, §
3 Abs.
4 [X.] durch eine mit dem Hin-
und Herzahlen ver-deckte Sacheinlage in Gestalt der Einbringung eines gegen die Schuldnerin gerichteten Anspruchs ganz oder teilweise erloschen. Der Beklagte habe gegen die Schuldnerin weder einen Anspruch auf Erstattung der Ende März 2008 ge-flossenen 100.000

i-gen [X.] gehabt. Entgegen der Ansicht des Land-gerichts stehe nicht fest, dass dem Beklagten ein Bereicherungsanspruch ge-gen die Schuldnerin zugestanden habe. Soweit sich der Beklagte darauf berufe, zwischen ihm und der Schuldnerin habe kein Darlehensvertrag bestanden, [X.] es keiner Beweisaufnahme bedurft. Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass möglicherweise am 31.
März 2008 Fehlbuchungen auf sein [X.] bei der Schuldnerin vorgenommen worden seien. Als [X.] sei der Beklagte für die Buchhaltung verantwortlich gewesen. Aus dieser Buchhaltung ergebe sich, dass er am 27.
März 2008 der Schuldnerin ein Darle-hen gewährt habe. Dies werde gestützt durch seine E-Mail vom 21.
Mai 2008, in der er ausdrücklich um Rückzahlung des Darlehens gebeten habe. Zudem sei die Werthaltigkeit eines [X.] nicht erkennbar. Ein wert-haltiger Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens sei ebenfalls nicht ersicht-lich.

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7
-
II.
Das Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass die [X.] des Beklagten nicht durch Anrechnung des infolge der beiden Zahlungen vom 27. und 31. März 2008 entstandenen [X.] des [X.] gegen die Schuldnerin gemäß § 19 Abs. 4 Satz 3 GmbHG ganz oder teil-weise erloschen ist.
1.
Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Beklagte mit den beiden Zahlungen vom 27.
März 2008 und vom 31.
März 2008 seine durch den [X.] vom 29.
April 2008 und seine Übernahmeerklärung begründete Einlageverpflichtung in Höhe von 100.000

nicht erfüllt hat.
Nach der Rechtsprechung des [X.] haben [X.] auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung noch als solcher im Gesell-schaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist ([X.], Urteil vom 15.
März 2004

II
ZR
210/01, [X.]Z
158, 283, 284
f.; Urteil vom 26.
Juni 2006

II
ZR
43/05, [X.]Z
168, 201, 203
ff.; Urteil vom 24.
April 2008

III
ZR
223/06, ZIP
2008, 1928 Rn.
14; Beschluss vom 11.
Juni 2013

II
ZB
25/12, ZIP
2013, 1422 Rn.
14). Dies ist dann der Fall, wenn und soweit sich der geschuldete Betrag entweder in der Kasse der [X.] befindet oder der [X.]er auf ein Konto der [X.] einzahlt, soweit dieses anschließend und fortdauernd bis zur Fassung des [X.]es ein Guthaben ausweist (vgl. [X.], Urteil vom 15.
März 2004

II
ZR
210/01, [X.]Z
158, 283, 284
f.; Urteil vom 24.
April 2008 -
III
ZR
223/06, [X.], 1928 Rn.
14).

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-
8
-
Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass diese Voraussetzungen in Bezug auf die Zahlungen des Beklagten Ende März 2008 nicht erfüllt sind. Die Revision greift diese Feststellung nicht an.
2.
Von Rechtsirrtum beeinflusst ist dagegen die Annahme des [X.]s, dass die durch den [X.] vom 29.
April 2008 und die Übernahme eines Geschäftsanteils an der Schuldnerin [X.] des Beklagten in Höhe von 100.000

n-rechnung des Werts der im Hinblick auf die Zahlungen des Beklagten Ende März 2008 entstandenen Forderung des Beklagten gegen die Schuldnerin nach §
56 Abs.
2, §
19 Abs.
4 Satz
3 GmbHG ganz oder teilweise erloschen ist.
a)
Im Ausgangspunkt richtig hat das Berufungsgericht §
19 Abs.
4 und 5 GmbHG in der seit dem 1.
November 2008 geltenden Fassung für einschlägig erachtet. §
3 Abs. 4 [X.] ordnet die Geltung des §
19 Abs.
4 und 5 GmbHG in der ab dem 1.
November 2008 geltenden Fassung auch für vor die-sem Zeitpunkt bewirkte [X.] an,
soweit sie nach der vor dem 1.
November 2008 geltenden Rechtslage wegen der Vereinbarung einer [X.] oder wegen einer verdeckten Sacheinlage keine Erfüllung der [X.] bewirkten. Die Rückwirkung bezieht sich auch auf [X.] (vgl.
[X.], Urteil vom 20.
Juli 2009

II
ZR
273/07, [X.]Z
182, 103 Rn.
13

[X.]; Urteil vom 22. März 2010

II
ZR
12/08, [X.]Z
185, 44 Rn.
19 -
[X.]).
b)
Rechtsfehlerhaft ist aber die Feststellung des Berufungsgerichts, ent-gegen der Ansicht des [X.] stehe nicht fest, dass dem Beklagten ge-gen die Schuldnerin ein Anspruch auf Erstattung der Ende März 2008 geflosse-nen 100.000

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22
-
9
-
Gunsten des Beklagten ist für die Revisionsinstanz vom Bestehen einer ent-sprechenden Bereicherungsforderung auszugehen.
[X.])
Das [X.] war nach Vernehmung der Buchhalterin und der Steuerberaterin der Schuldnerin zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den Zahlungen des Beklagten Ende März 2008 trotz der zwischenzeitlichen Buchung auf einem Darlehenskonto des Beklagten und der Verwendung des Begriffs Darlehen in der E-Mail des Beklagten vom 21.
Mai 2008 nicht um die Gewährung eines Darlehens gehandelt habe. Der Betrag sei angesichts des fehlenden [X.]es lediglich vom Kapitalkonto auf das

Dieses Beweisergebnis hat das Berufungsgericht mit der Erwägung un-beachtet gelassen, soweit sich der Beklagte darauf berufe, zwischen ihm und der Schuldnerin habe ein Darlehensvertrag nicht bestanden, habe es keiner Beweisaufnahme bedurft, weil es nicht auf die Kenntnisse der Zeugen bezüg-lich eines Darlehensvertrags oder der Hintergründe der Buchungen angekom-men sei. Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass möglicherweise am 31.
März 2008 Fehlbuchungen auf sein Darlehenskonto bei der Schuldnerin vorgenommen worden seien, weil er als Geschäftsführer für die Buchhaltung gemäß §
41 GmbHG verantwortlich sei. Aus der Buchhaltung ergebe sich, dass er am 27.
März 2008 der Schuldnerin ein Darlehen gewährt habe.
Das ist rechtsfehlerhaft. Das Berufungsgericht durfte das Beweisergebnis erster Instanz und den entsprechenden Beweisantritt des Beklagten nicht we-gen der sich aus den Buchungsunterlagen ergebenden Angaben unberücksich-tigt lassen. Aus der Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, für die
ordnungsmäßige Buchführung der [X.] zu sorgen, ergibt sich zwar eine Verteilung der Darlegungs-
und Beweislast zu seinen Lasten, aber entgegen 23
24
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-
10
-
der Auffassung des Berufungsgerichts keine unwiderlegbare Vermutung zu sei-nen Lasten dahin, der Inhalt einer Buchung gebe die Rechtswirklichkeit zutref-fend wieder. Stützt sich die [X.] im Prozess gegen ihren [X.] auf vorhandene Buchungen und Buchungsunterlagen, hat der in Anspruch genommene Geschäftsführer somit zwar für seine Behauptung, die Buchfüh-rung sei nicht ordnungsgemäß, den Nachweis zu erbringen.
Denn im Verhältnis zu dem für die ordnungsgemäße Rechnungslegung zuständigen [X.] kann die [X.] davon ausgehen, dass er die Bücher so geführt hat oder durch Angestellte hat führen lassen, dass sie ein richtiges und vollständi-ges Bild von allen Geschäftsvorfällen vermitteln, die im Betrieb angefallen sind. Mit der Auferlegung dieser Darlegungs-
und Beweislast wird von dem beklagten Geschäftsführer nichts Unmögliches verlangt. Denn er ist berechtigt, zum [X.] seiner Beweisführung Einsicht in die Buchhaltung der GmbH zu nehmen (vgl.
[X.], Urteil vom 9.
Mai 1974

II
ZR
50/72, NJW
1974, 1468; Urteil vom 8.
Juli 1985

II
ZR
198/84, ZIP
1985, 1135, 1136).
Hat der Geschäftsführer [X.] insoweit aber genügt und wie hier der Beklagte für sein [X.] Beweis angetreten, darf dieses nicht unbeachtet bleiben.
bb)
Zu Gunsten des Beklagten ist daher davon auszugehen, dass er der Schuldnerin mit den Zahlungen Ende März 2008 kein Darlehen gewährt hat, sondern es sich vielmehr, wie vom Beklagten behauptet und vom [X.] festgestellt, um [X.] auf eine künftige Kapitalerhöhung gehandelt hat. Durch die rechtsgrundlose, verfrühte Leistung auf die Kapitalerhöhung ist deshalb eine Forderung des Beklagten gegen die Schuldnerin aus ungerecht-fertigter Bereicherung in entsprechender Höhe entstanden. Diese Rückzah-lungsforderung hätte auf dem Wege einer offen zu legenden und der registerge-richtlichen Prüfung zu unterwerfenden Sacheinlage eingebracht werden können (vgl. [X.], Urteil vom 2.
Dezember 1968

II
ZR
144/67, [X.]Z
51, 157, 159; Urteil vom 15.
März 2004

II
ZR
210/01, [X.]Z
158, 283, 285; Urteil vom 26
-
11
-
26.
Juni 2006

II
ZR
43/05, [X.]Z
168, 201, 204). Das hat der Beklagte nicht getan. Vielmehr hat er auf seine Forderung am 5.
Juni 2008 eine Rückzahlung in voller Höhe erhalten. Die beiden gegenläufigen Überweisungen vom 21.
Mai 2008 in Höhe von 100.000

e-tracht bleiben. Nach den Feststellungen des [X.] handelt es sich [X.] um eine Fehlüberweisung und deren Korrektur. Abweichende [X.] hat das Berufungsgericht nicht getroffen.
c)
Da die Zahlung des Beklagten vom 10.
Juni 2008 in Höhe von 100.000

uf die mit dem [X.] vom 29. April 2008 übernommene Geldeinlage bei wirtschaftlicher Betrachtung und aufgrund der im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede als verdeckte Sacheinlage der durch die Zahlungen Ende März 2008 entstandenen Bereicherungsforderung des Beklagten gegen die Schuldnerin zu bewerten ist, befreit die Zahlung den Beklagten zwar nicht von seiner Einlageverpflichtung (§
19 Abs.
4 Satz 1 GmbHG). Auf die fortbestehende Einlagepflicht wird aber gemäß § 19 Abs.
4 Satz 3 GmbHG
der Wert der eingebrachten [X.] angerechnet, so dass die Einlageverbindlichkeit durch Anrechnung ganz oder teilweise erloschen sein kann.
[X.])
Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage be-schlossen oder vereinbart wird, die [X.] aber bei wirtschaftlicher Be-trachtung von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Über-nahme der Einlage getroffenen [X.] einen Sachwert oder

wie vorliegend

eine Altforderung erhalten soll ([X.], Urteil vom 15.
Januar 1990

II
ZR
164/88, [X.]Z
110, 47, 60
f.; Urteil vom 18.
Februar 1991

II
ZR
104/90, [X.]Z
113, 335, 341; Urteil vom 16.
Januar 2006

II
ZR
76/04, [X.]Z
166, 8 Rn.
11
f.

[X.]; Urteil vom 18.
Februar 2008

II
ZR
132/06, 27
28
-
12
-
[X.]Z
175, 265 Rn.
10

[X.]; Urteil vom 16.
Februar 2009

II
ZR
120/07, [X.]Z
180, 38 Rn.
8

[X.]; Urteil vom 20.
Juli 2009

II
ZR
273/07, [X.]Z
182, 103 Rn.
10

[X.]; Urteil vom 1.
Februar 2010

II
ZR
173/08, [X.]Z
184, 158 Rn.
15 -
[X.]; Urteil vom 22. März 2010

II
ZR
12/08
, [X.]Z
185, 44 Rn.
11 -
[X.]). Die Neufassung von §
19 Abs.
4 GmbHG durch das [X.] hat an diesen [X.] nichts geändert; der Gesetzgeber wollte damit vielmehr an die Recht-sprechung des Senats anknüpfen (vgl.
[X.], Urteil vom 16.
Februar 2009

II
ZR
120/07, [X.]Z
180, 38 Rn.
8

[X.]; Urteil vom 1.
Februar 2010

II
ZR
173/08, [X.]Z
184, 158 Rn.
15

[X.]; Urteil vom 22.
März 2010

II
ZR
12/08, [X.]Z
185, 44 Rn.
11 -
[X.]).
Der Schuldnerin floss im wirtschaftlichen Ergebnis infolge der Beglei-chung der Bereicherungsforderung des Beklagten am 5.
Juni 2008 in Höhe von 100.000

Juni 2008 in Höhe von gleichfalls 100.000

der Bereicherungsverbindlichkeit zu. Denn es besteht ein äußerst enger sachli-cher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bareinzahlung und Forderungstil-gung, der sowohl durch die Möglichkeit, die zur Zeit des [X.] am 29.
April 2008 bereits bestehende Bereicherungsforderung als Sacheinlage einzubringen, als auch durch die Identität der in Frage stehenden Beträge und durch den Vollzug beider Buchungsvorgänge im Abstand weniger Tage dokumentiert wird (vgl.
[X.], Urteil vom 18. Februar 1991

II ZR 104/90, [X.]Z 113, 335, 344; vgl.
auch [X.] in [X.]/[X.]/[X.], GmbHG, 2.
Aufl., §
19 Rn.
126).
In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass zunächst die Schuld-nerin die Bereicherungsforderung des Beklagten erfüllt und dieser danach auf die Einlageverpflichtung gezahlt hat. Entscheidend für die rechtliche Betrach-29
30
-
13
-
tung ist allein der
mit diesen Leistungen bewirkte Erfolg, dass die [X.] als wirtschaftliches Ergebnis der als innerlich zusammengehörig zu [X.] Vorgänge am Ende keine Zuführung neuer Liquidität, sondern lediglich die Befreiung von einer [X.]erforderung erhalten hat. Eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des [X.]ers liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesell-schafterforderung zurückgezahlt wird, als auch dann, wenn in umgekehrter [X.] erst die [X.]erforderung getilgt und der erhaltene Betrag so-dann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird (vgl.
[X.], Urteil vom 18.
Februar 1991

II
ZR
104/90, [X.]Z
113, 335, 344
f.; Urteil vom 16.
März 1998

II
ZR
303/96, [X.], 780, 782; Urteil vom 20.
November 2006

II
ZR
176/05, [X.]Z 170, 47 Rn.
11).
bb)
Der festgestellte enge zeitliche und sachliche Zusammenhang zwi-schen der Einzahlung des [X.] und dem Rückfluss des Geldes be-gründet die Vermutung, die (objektive) Umgehung der Sachkapitalaufbringungs-regeln sei im Sinne einer [X.] von Anfang an in Aussicht genommen worden ([X.], Urteil vom 16.
Januar 2006

II
ZR
76/04, [X.]Z
166, 8 Rn.
13; Urteil vom 18.
Februar 2008

II
ZR
132/06, [X.]Z
175, 265 Rn.
13

[X.]; Urteil vom 22.
März 2010

II
ZR
12/08, [X.]Z
185, 44 Rn.
14

[X.]).
d)
Nach §
56 Abs.
2, §
19 Abs.
4 Satz
3 GmbHG, §
3 Abs.
4 [X.] in der mit Inkrafttreten des [X.] maßgeblichen Fassung ist auf die wegen Umgehung der Sacheinlagevorschriften fortbestehende Bareinlagepflicht des Beklagten (§
19 Abs.
4 Satz
1, 3 GmbHG) aber der Wert der [X.] zu dem in §
19 Abs.
4 Satz
3 GmbHG bezeichneten Zeitpunkt [X.].
31
32
-
14
-
Die (vollständige) Erfüllung der fortbestehenden Geldeinlagepflicht des [X.] bei verdeckter Einbringung einer Forderung kann im Falle einer Kapi-talerhöhung nach Maßgabe von §
19 Abs.
4 Satz
3, Satz
5, §
56 Abs.
2 GmbHG gelingen, wenn der Inferent nachweist, dass seine Forderung gegen die [X.] im Zeitpunkt der Anmeldung der Kapitalerhöhung -
oder, falls später, im Zeitpunkt der Überlassung des Gegenstands der verdeckten [X.], der bei der Einbringung einer Forderung im Wege der (verdeckten) Sacheinlage in der Befreiung der [X.] von der entsprechenden Ver-bindlichkeit gegenüber ihrem [X.]er besteht (vgl. [X.], Urteil vom 18.
Februar 1991

II
ZR
104/90, [X.]Z
113, 335, 343; Urteil vom 16.
Januar 2006

II
ZR
76/04, [X.]Z
166, 8 Rn.
12

[X.])
-
vollwertig war, d.h. ihr Wert (mindestens) den Betrag der übernommenen Geldeinlagepflicht erreicht hat. Eine gegen die [X.] bestehende Forderung ist in diesem Sinne dann nicht vollwertig, wenn das [X.]svermögen bei Befriedigung der Forderung (in Höhe des
Betrags der übernommenen Geldeinlagepflicht) nicht ausreichen würde, um alle (sonstigen) fälligen Forderungen der [X.]s-gläubiger zu erfüllen (vgl. [X.], Beschluss vom 10.
Juli 2012

II
ZR
212/10, ZIP
2012, 1857 Rn.
19 mwN; Verse in Henssler/Strohn, [X.]srecht, 2.
Aufl., §
19 GmbHG Rn.
59, 26; [X.] in [X.][X.], GmbHG, 18.
Aufl., §
19 Rn.
84, 31). Ist der Wert der im Wege der verdeckten Sacheinla-ge eingebrachten Forderung im maßgeblichen Zeitpunkt geringer als der Betrag der übernommenen Geldeinlagepflicht, so ist der Inferent nur im Umfang des anzurechnenden (Minder)Werts von seiner Geldeinlagepflicht befreit (vgl. [X.], Urteil vom 22.
März 2010

II
ZR
12/08, [X.]Z
185, 44 Rn.
45, 60

[X.] zur Einbringung von Lizenzen).
Liegt im maßgeblichen Zeitpunkt eine Überschuldung der [X.] vor, ist es offensichtlich, dass die Forderung jedenfalls nicht vollwertig ist. Ob die [X.] in dem maßgebenden Zeitpunkt überschuldet war, ist anhand 33
34
-
15
-
eines Vermögensstatus der [X.] (Überschuldungsbilanz) festzustellen, in dem ihre Vermögenswerte mit den Verkehrs-
oder [X.] sind. Bei der Ermittlung des Vermögensstands dürfen stille Reserven berücksichtigt werden ([X.], Urteil vom 21.
Februar 1994

II
ZR
60/93, [X.]Z
125, 141, 146; Beschluss vom 10.
Juli 2012

II
ZR
212/10, ZIP
2012, 1857 Rn.
19). Eine Unterbilanz schadet dagegen im Grundsatz nicht (vgl.
[X.], Urteil vom 26.
März 1984

II
ZR
14/84, [X.]Z
90, 370, 373
f.; Urteil vom 21.
Februar 1994

II
ZR
60/93, [X.]Z
125, 141, 146). Die Erfüllung eines [X.] kann eine Unterbilanz oder Überschuldung weder herbeiführen noch vertiefen, weil der Verminderung der Aktivseite eine entsprechende Verringe-rung der Verbindlichkeiten gegenübersteht, die Erfüllung also bilanzneutral ist ([X.], Beschluss vom 10.
Juli 2012

II
ZR 212/10, ZIP
2012, 1857 Rn.
19).
e)
Das Berufungsgericht hat danach rechtsfehlerhaft keine [X.] zum Wert der Forderung des Beklagten im Zeitpunkt der Anmeldung der Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister (§
19 Abs.
4 Satz
3 GmbHG) am 16.
Juni 2008 getroffen. Soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, die Werthaltigkeit eines etwaigen [X.] sei nicht er-kennbar, kann darin keine Feststellung fehlender Werthaltigkeit gesehen wer-den, weil nicht ersichtlich ist, auf welcher Tatsachenbasis das Berufungsgericht zu dieser Annahme gelangt ist.
35
-
16
-
III.
Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die Feststellungen zum Wert der Forderung des Beklagten im Zeit-punkt der Anmeldung der Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregis-ter (§
19 Abs.
4 Satz 3 GmbHG) am 16.
Juni 2008 nachholen kann.

Bergmann

Strohn

Drescher

[X.]

Sunder
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 18.06.2014 -
3 O 66/13 -

OLG [X.], Entscheidung vom 15.10.2014 -
5 [X.] ([X.]) -

36