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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Wirksame Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens durch notariell geschlossenen Vertrag als Voraussetzung für Rentenbeginn
Meta
09.03.2016
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 09.03.2016, Az. L 1 LW 9/15 (REWIS RS 2016, 14780)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 14780
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
B 10 LW 1/09 R (Bundessozialgericht)
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH …
Hofabgabe als Voraussetzung für einen Anspruch auf Regelaltersrente;
B 10 LW 7/12 B (Bundessozialgericht)
Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit
B 10 LW 2/11 R (Bundessozialgericht)
Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes - Unternehmensabgabe - Mindestgröße
1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 (Bundesverfassungsgericht)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) - Verletzung der Eigentumsgarantie …
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