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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Verletzung der olympischen Bezeichnungen durch den Begriff "Bauernhof-Olympiade"
Meta
23.05.2017
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 23.05.2017, Az. 33 O 16000/16 (REWIS RS 2017, 10466)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 10466
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade" für gewerblichen Sportwettkampf auf einem Bauernhof
I ZR 225/17 (Bundesgerichtshof)
Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz: Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif"; Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung …
I ZR 131/13 (Bundesgerichtshof)
Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - …
I ZR 131/13 (Bundesgerichtshof)
27 W (pat) 115/16 (Bundespatentgericht)