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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Gewährung der Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat
Meta
24.08.2016
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 24.08.2016, Az. L 16 AS 222/16 B PKH (REWIS RS 2016, 6311)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 6311
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs
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Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende