Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.03.2011, Az. 2 ARs 519/10

[X.]/10 vom 10. März 2011 in der Strafvollstreckungssache gegen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis [X.].: [X.] [X.] [X.].: 121 [X.] [X.].: 3 [X.] 1169/10 Generalstaatsanwaltschaft [X.] - 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] am 10. März 2011 beschlossen: Für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Strafbefehl des [X.] vom 15. Mai 2009 - 3 Cs 6 Js 6520/09 - ist die [X.] bei dem [X.] zuständig. Gründe: Der Verurteilte wurde vom [X.] durch Strafbefehl vom 15. Mai 2009 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Am [X.] 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft den Widerruf der Strafaussetzung, weil der Verurteilte eine Bewährungsauflage nicht erfüllt habe. Am 27. Ja- nuar 2010 wurde die Bewährungsaufsicht an das [X.] abgegeben, nachdem der Verurteilte seinen Wohnsitz nach [X.] verlegt hatte. Das Amtsge-richt [X.] verurteilte ihn am 27. Mai 2010 wegen weiterer Straftaten. Am 8. Oktober 2010 beantragte die Staatsanwaltschaft auch deswegen den Widerruf der Strafaussetzung. Das Amtsgericht gab die Bewährungsaufsicht an die Strafvollstreckungskammer bei dem [X.] ab, weil der Verurteilte die zuletzt verhängte Strafe seit dem 21. Oktober 2009 in der Justizvollzugsanstalt [X.] verbüßte. Er wurde am 26. Oktober 2010 in die Justizvollzugsanstalt [X.] verlegt. Am gleichen Tag lehnte die [X.] - 3 - streckungskammer bei dem Landgericht [X.] ihre Zuständigkeit ab; sie hält die Strafvollstreckungskammer bei dem [X.] für zuständig. Diese wiederum geht davon aus, dass ihre Befassung mit der Sache erst be-gonnen habe, als der Widerrufsantrag dort eingegangen sei. Die Entscheidung über den Widerruf obliegt der [X.] bei dem [X.]. Sie ist im Sinne von § 462a Abs. 1 Satz 1 [X.] durch Aufnahme des Verurteilten in die Justizvoll-zugsanstalt [X.] zuständig geworden, weil zu diesem Zeitpunkt be-reits eine gerichtliche Befassung mit der Sache vorlag. 2 Eine Befassung mit der Sache ist anzunehmen, sobald Tatsachen [X.] werden, die den Widerruf rechtfertigen können (BGHSt 30, 189, 191; [X.], [X.], 6. Aufl., § 462a Rn. 17). Dies war seit dem Widerrufsantrag vom 15. September 2009 der Fall. Es kommt nicht darauf an, bei welcher Stelle

3 - 4 - ein Widerrufsantrag vorliegt, sofern es sich nur um ein Gericht handelt, das [X.] zuständig sein kann (vgl. BGHSt 26, 214, 216). Der Zeitpunkt des Eingangs der Akten bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts [X.] ist unerheblich. [X.] [X.] [X.]