Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.10.2019, Az. 1 StR 39/19

[X.]:[X.]:BGH:2019:081019B1STR39.19.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1
StR 39/19

vom
8. Oktober
2019
in der Strafsache
gegen

wegen sexueller Nötigung

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Der 1.
Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und der Beschwerdeführer am 8.
Oktober 2019
beschlossen:

Für die Verkündung der aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.
September 2019 ergehenden Entscheidung werden Ton-
und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton-
und Filmauf-nahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder der [X.] ihres Inhalts zugelassen.
Es gelten die auf der Homepage des [X.]
veröffentlichten Akkreditierungsbedingungen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe:
I.
Nach §
169 Abs.
3 Satz
1 GVG kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen des [X.] nach seinem Ermessen in besonde-ren Fällen Ton-
und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton-
und Filmauf-nahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der [X.] ih-res Inhalts zulassen. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen oder deren Übertragung teilweise untersagt oder von der Einhal-tung von Auflagen abhängig gemacht werden
(§
169 Abs.
3 Satz
2 GVG).
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Abzuwägen sind dabei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten (vgl. BT-Drucks. 18/10144, S.
17). Die Abwägung und Ausübung des Ermes-sens führt vorliegend
auch
unter Berücksichtigung der bisherigen Medienbe-richterstattung
zu
der im Tenor genannten Zulassung der Aufnahmen, zumal die Verteidigung keine Einwände erhoben hat.

II.
Foto-, Bild-, Fernseh-
und Tonaufnahmen vor Beginn und außerhalb des Termins zur Verkündung einer Entscheidung (vorbehaltlich einer anderweitigen sitzungspolizeilichen oder hausrechtlichen Anordnung) bleiben unberührt.

Raum

Cirener

Fischer

Bär

Leplow
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3