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28.02.2019
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG Nürnberg, Entscheidung vom 28.02.2019, Az. 3 U 1295/18 (REWIS RS 2019, 9744)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 9744
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
25 Qs 63/21 (922 Js 3738/21) (Landgericht Wuppertal)
29 W (pat) 65/20 (Bundespatentgericht)
I ZR 135/19 (Bundesgerichtshof)
Gemeinschaftsmarkenrechtliche Verwechslungsgefahr: Prüfung der Wahrenähnlichkeit - PEARL/PURE PEARL
29 W (pat) 6/17 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera® (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Hemmung des Benutzungszwangs durch …
28 W (pat) 529/14 (Bundespatentgericht)
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