Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, Az. 10 AZR 507/18

Die Parteien streiten darüber, ob der [X.] die wöchentliche Arbeitszeit des [X.] in der [X.] vom 1. September 2014 bis zum 30. September 2018 auf 48 Stunden erhöhen und eine Jahresarbeitszeit von 2.504,6 Stunden festlegen durfte.

Der Kläger arbeitet bei dem [X.]n bzw. dessen Rechtsvorgänger als Rettungssanitäter. Dem Arbeitsverhältnis lag für die [X.] bis zum 30. September 2018 ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 1. Juli 1991 zugrunde. § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrags lautet:

In § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags heißt es:

Auf der Grundlage dieses Arbeitsvertrags war der Kläger mit unterschiedlichen Einsatzzeiten sowohl auf dem Rettungstransportwagen als auch auf dem Krankentransportwagen eingesetzt.

Der Tarifvertrag zur Anpassung des [X.] - manteltarifliche Vorschriften - [X.] zwischen der Bundestarifgemeinschaft des [X.] und der [X.], Transport und Verkehr ([X.]) vom 1. Juli 1992 idF des [X.] vom 1. August 2000 (DRK-TV-O) trat in der ursprünglichen Fassung mit Wirkung vom 1. Juli 1991 in [X.]. Er wurde in der letzten Fassung zum 31. Dezember 2001 gekündigt. § 14 DRK-TV-O regelt unter der Überschrift „Regelmäßige Arbeitszeit“:

Nach der Protokollnotiz zu § 14 Abs. 2 DRK-TV-O wird die Möglichkeit, die regelmäßige Arbeitszeit nach § 14 Abs. 2 Buchst. a ab dem 1. Juli 1992 für Mitarbeiter im Rettungsdienst zu verlängern, von 50 Stunden pro Woche auf 49 Stunden pro Woche eingeschränkt.

Ab dem 1. September 2014 erhöhte der [X.] die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden auf 48 Stunden und die jährliche Arbeitszeit von 2.087,1 Stunden auf 2.504,6 Stunden.

Unter dem 19. Mai 2016 schloss der [X.] mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat eine Vereinbarung zur Verlängerung der Arbeitszeit für die Mitarbeiter im Rettungsdienst nach den tarifvertraglichen Vorgaben.

Mit Änderungsvertrag vom 14. September 2018 vereinbarten die Parteien, dass der Kläger ab 1. Oktober 2018 als Rettungssanitäter im Bereich Krankentransport beschäftigt wird. Als durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit legten die Parteien 40 Stunden fest, wobei die Arbeit in Tagdiensten von acht bis zehn Stunden zu leisten ist.

Der Kläger nimmt den [X.]n in einem vor dem [X.] unter dem Aktenzeichen - 1 Ca 495/18 - geführten Rechtsstreit auf Vergütung in Anspruch, die den im Revisionsverfahren streitgegenständlichen [X.]raum betrifft. Der Rechtsstreit ist mit Blick auf das Revisionsverfahren vor dem [X.] ausgesetzt.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Klage sei zulässig. Das Feststellungsinteresse sei nicht dadurch entfallen, dass die Parteien mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 einen Änderungsvertrag abgeschlossen hätten. Es bestehe eine Wiederholungsgefahr, dass der [X.] erneut einseitig eine höhere Arbeitszeit anordnen werde. In Betracht komme, dass er sich dazu auf die abgeschlossene Betriebsvereinbarung berufe. Das Feststellungsinteresse lasse sich auch aus möglichen Vergütungsansprüchen aufgrund von Mehrarbeit herleiten, die der Kläger in einem Rechtsstreit vor dem [X.] geltend mache. Die hier erhobene Feststellungsklage sei deshalb als Zwischenfeststellungsklage anzusehen. Die Feststellungsklage sei begründet, weil der [X.] nicht berechtigt gewesen sei, die wöchentliche und die jährliche Arbeitszeit zu verlängern. § 14 Abs. 2 DRK-TV-O eröffne nur die Möglichkeit, die tägliche Arbeitszeit zu erhöhen. Unabhängig davon seien die tatbestandlichen Voraussetzungen, um die Arbeitszeit erhöhen zu können, nicht erfüllt gewesen.

Der Kläger hat zuletzt beantragt

Der [X.] hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, dass die vom Kläger begehrte Feststellung wegen der [X.] vom 14. September 2018 gegenstandslos geworden sei. Unabhängig davon sei für die Erhöhung der Arbeitszeit nicht auf die tägliche Arbeitszeit, sondern auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit abzustellen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erhöhung der Arbeitszeit seien erfüllt gewesen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage in den Hauptanträgen stattgegeben. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision erstrebt der [X.], dass die Klage vollständig abgewiesen wird.

Die Revision ist teilweise unzulässig. Soweit sie zulässig ist, ist sie begründet. Die stattgebende Entscheidung des [X.] ist aufzuheben und die Berufung des [X.] zurückzuweisen. Die Klage ist unzulässig, weil für sie kein [X.]eststellungsinteresse besteht.

A. Die Revision ist unzulässig, soweit sich der [X.] gegen die [X.]eststellung des [X.] wendet, dass die [X.]estlegung der Jahresarbeitszeit des [X.] auf 2.504,6 Stunden unwirksam ist. Insoweit hat der [X.] die Revision nicht ausreichend begründet.

I. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört die Angabe der Revisionsgründe zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dabei muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des [X.] so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des revisionsrechtlichen Angriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Dazu hat der [X.] darzulegen, aus welchen Gründen er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält (st. Rspr., zB [X.] 3. Juli 2019 - 4 [X.] - Rn. 13). Bei mehreren [X.] muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. [X.]ehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (st. Rspr., zB [X.] 24. Januar 2017 - 1 [X.] - Rn. 10).

II. Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung des [X.]n hinsichtlich der Berufungsentscheidung über die [X.]estlegung der Jahresarbeitszeit nicht gerecht.

1. Der Kläger wendet sich mit den beiden Hauptanträgen dagegen, dass der [X.] einseitig zum einen die [X.] des [X.] und zum anderen dessen Jahresarbeitszeit erhöht hat. Dabei handelt es sich um zwei voneinander zu unterscheidende Lebenssachverhalte und damit um zwei Streitgegenstände iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, deren Begründung nicht denknotwendig voneinander abhängt.

a) Nach dem für den Zivil- und den Arbeitsgerichtsprozess geltenden sog. zweigliedrigen [X.] wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den konkret gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt ([X.] 27. [X.]ebruar 2018 - 9 [X.] - Rn. 18). Zum Klagegrund gehören alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten [X.] gehören. Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen ([X.] 20. November 2018 - 10 [X.] - Rn. 11, [X.]E 164, 201).

b) Der Antrag des [X.], mit dem er die Unwirksamkeit der einseitigen [X.]estlegung seiner Jahresarbeitszeit festgestellt wissen will, ist auf eine andere Rechtsfolge gerichtet als der [X.]eststellungsantrag, mit dem sich der Kläger gegen die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden wendet. Bei der Wochen- und der Jahresarbeitszeit handelt es sich um zwei unterschiedliche Arbeitszeitmodelle (vgl. zu Monats- und Jahresarbeitszeitmodellen [X.] 19. Dezember 2018 - 10 [X.] - Rn. 13, [X.]E 165, 1). Die Vereinbarung einer Jahresarbeitszeit ist eine Arbeitszeitregelung, die alternativ zu einer Wochen- oder Monatsarbeitszeit gewählt werden kann. Mit ihr ist es möglich, einen langfristig vorhersehbaren, aber diskontinuierlichen Arbeitsbedarf flexibel innerhalb eines [X.] zu planen (vgl. [X.]/[X.] 20. Aufl. [X.] § 3 Rn. 20; [X.]/Schüren 4. Aufl. § 46 Rn. 10). Der Arbeitgeber gerät nach § 615 Satz 1 BGB in Annahmeverzug, wenn er die angebotene Arbeitsleistung nicht im geschuldeten zeitlichen Umfang annimmt. Das ist bei einer vereinbarten [X.] wöchentlich oder bei einer übereinstimmend festgelegten regelmäßigen wöchentlichen und vom Arbeitgeber disponierten Arbeitszeit nach Ablauf des [X.] der [X.]all (vgl. [X.]/Preis BGB § 615 Rn. 12; [X.]/[X.] NZA 2015, 1169, 1170). Demgegenüber kann der Arbeitgeber im Rahmen einer vereinbarten Jahresarbeitszeit geringere Einsatzzeiten des Arbeitnehmers in bestimmten Wochen durch erhöhte Einsatzzeiten in anderen Wochen das gesamte Jahr über ausgleichen. Allein aus dem Umstand, dass aus der [X.]estlegung einer höheren [X.] rein rechnerisch eine höhere Jahresarbeitszeit folgt, kann nicht hergeleitet werden, dass es sich bei beiden [X.]estlegungen um denselben Streitgegenstand handelt.

2. Die Revisionsbegründung befasst sich nicht mit der Argumentation des [X.], der DRK-TV-O regele keine Jahresarbeitszeit. Der [X.] hat lediglich ausgeführt, die Erhöhung der Jahresarbeitszeit ergebe sich daraus, dass die wöchentliche Arbeitszeit angehoben werde. Dies trifft für die rein tatsächliche Erhöhung zu, besagt aber nichts über die Befugnis, eine Jahresarbeitszeit einseitig festzulegen. Auch in seiner Argumentation, die Auslegungsgrundsätze des [X.] zu § 15 Abs. 1 und Abs. 2 des [X.] ([X.]) in der bis zum 31. März 1989 geltenden [X.]assung seien auf § 14 Abs. 1 und Abs. 2 DRK-TV-O übertragbar, liegt keine Auseinandersetzung mit dem Argument des [X.], dass der DRK-TV-O keine Befugnis enthält, die Jahresarbeitszeit zu erhöhen (zu der [X.] des [X.]n [X.] 24. September 1992 - 6 [X.] - zu II 2 der Gründe).

B. Im Übrigen ist die Revision zulässig. Der [X.] hat sich ausreichend mit der Argumentation des [X.] auseinandergesetzt, indem er sich gegen die Auslegung der tarifvertraglichen Bestimmung des § 14 Abs. 1 und Abs. 2 DRK-TV-O durch das Berufungsgericht gewandt hat.

C. Die Revision ist begründet, soweit sie sich gegen die [X.]eststellung des [X.] richtet, die [X.]estlegung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden sei unwirksam. Die darauf gerichtete Klage ist unzulässig. Die Parteien haben mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 einen Änderungsvertrag abgeschlossen, der die vom Kläger zu erbringende Arbeitszeit regelt. Daher besteht für eine [X.]eststellungsklage nicht länger das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche [X.]eststellungsinteresse.

I. Mit dem Antrag zu 1. will der Kläger festgestellt wissen, dass er über den 31. August 2014 hinaus bis zum 30. September 2018 eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden geschuldet hat. Das ergibt die Auslegung des Klageantrags.

1. [X.]ür das Verständnis eines Klageantrags ist nicht an dem buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften. Bei Zweifeln ist der Antrag auszulegen. Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht. Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln sind für die Auslegung von [X.] heranzuziehen (§§ 133, 157 BGB). Das gilt auch im Revisionsverfahren ([X.] 27. Juni 2017 - 9 [X.] - Rn. 11 mwN).

2. Der Antrag war zunächst darauf gerichtet festzustellen, dass der Kläger auch über den 31. August 2014 hinaus auf unbestimmte [X.] nur dazu verpflichtet ist, eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden zu erbringen. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger nur punktuell die Ausübung der tarifvertraglichen Befugnis nach § 14 Abs. 2 DRK-TV-O durch den [X.]n einer gerichtlichen Kontrolle unterziehen wollte. Er hat vielmehr die auch zukunftsbezogene [X.]eststellung begehrt, dass er nicht aufgrund der zum 1. September 2014 getroffenen Anordnung verpflichtet ist, eine 40 Wochenstunden übersteigende Arbeitsleistung zu erbringen. Anders als mit § 4 Satz 1 KSchG im Kündigungsschutzprozess ist für die Anordnung des [X.]n keine gesetzliche Bestimmung vorgesehen, die die Annahme einer nur punktuellen Überprüfung rechtfertigte.

3. Indem der Kläger - wie zuvor der [X.] - mitgeteilt hat, dass die Parteien mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden im Weg eines [X.] vereinbart haben, hat der Kläger die begehrte [X.]eststellung auf die [X.] bis zum 30. September 2018 beschränkt. Die Parteien haben die Arbeitszeit des [X.] mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 einvernehmlich auf durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich festgelegt. Damit haben sie den Streit über das vom Kläger geschuldete [X.] ab diesem [X.]punkt beigelegt. Ein Bedürfnis des [X.], eine gerichtliche Entscheidung für die [X.] ab dem 1. Oktober 2018 herbeizuführen, besteht nicht. Die Beschränkung des Antrags auf den [X.]raum bis zum 30. September 2018 liegt daher im wohlverstandenen Interesse des [X.].

II. Der Kläger konnte den so ausgelegten Antrag in der Revisionsinstanz beschränken.

1. Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig (st. Rspr., zB [X.] 5. Juni 2019 - 10 [X.] ([X.]) - Rn. 14, [X.]E 167, 36; 29. August 2018 - 7 [X.]/17 - Rn. 26). Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht. Der Klageantrag darf in der Revisionsinstanz jedoch in den [X.]ällen des § 264 Nr. 2 ZPO unter bestimmten Voraussetzungen umgestellt werden ([X.] 5. Juni 2019 - 10 [X.] ([X.]) - aaO).

2. Ausgehend hiervon ist es nicht nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausgeschlossen, dass der Kläger seinen Sachantrag in der Revisionsinstanz umstellt. Indem der Kläger den [X.]eststellungsantrag in zeitlicher Hinsicht bei sonst unverändertem Sachverhalt einschränkt, beschränkt er den Klageantrag lediglich quantitativ, ohne den Klagegrund iSv. § 264 Nr. 2 ZPO zu ändern. Der Kläger erstrebt nicht mehr die [X.]eststellung einer [X.] von 40 Stunden ab dem 1. September 2014 auf unbestimmte [X.], sondern begrenzt den [X.]raum auf den 30. September 2018. Mit der Verlängerung oder Verkürzung des streitgegenständlichen [X.]raums ändert der Kläger, sofern es sich nicht um eine ganz andere Phase handelt, den Umfang seines Klagebegehrens (vgl. [X.] 11. [X.]ebruar 1960 - II ZR 198/59 - zu 2 der Gründe; Musielak/Voit/[X.]oerste ZPO 17. Aufl. § 264 Rn. 3; [X.]/[X.] ZPO 33. Aufl. § 264 Rn. 3a).

3. Der Beschränkung des [X.]eststellungsantrags in der Revisionsinstanz steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht Rechtsmittelführer ist.

a) Ein neuer Klageantrag in der Revisionsinstanz erfordert grundsätzlich, dass der Kläger Rechtsmittelführer ist. Andernfalls kommt eine Ausnahme von § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO regelmäßig nicht in Betracht. Allein die Einlegung der Revision oder [X.] eröffnet den Parteien die Möglichkeit, [X.] zu stellen. Sonst würden die gesetzlichen Regelungen der Revision und [X.] umgangen. Wer nicht selbst Rechtsmittelführer ist und auch kein Anschlussrechtsmittel eingelegt hat, ist auf die Abwehr des Rechtsmittels beschränkt, ohne eine Änderung des angegriffenen Urteils zu seinen Gunsten erreichen zu können. Im Unterschied zu einer Klageerweiterung iSv. § 264 Nr. 2 ZPO kann eine Beschränkung des Klageantrags nach dieser Vorschrift jedoch durch den revisionsbeklagten Kläger auch ohne [X.] zulässig sein ([X.] 5. Juni 2019 - 10 [X.] ([X.]) - Rn. 17 f., [X.]E 167, 36).

b) Unter Berücksichtigung dessen konnte der Kläger seinen Klageantrag auf die [X.] bis zum 30. September 2018 beschränken, ohne [X.] einzulegen. Die quantitative Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des [X.] iSv. § 264 Nr. 2 ZPO dient nach wie vor der Abwehr der Revision. Der Kläger will mit der Antragsumstellung nicht erreichen, dass das Berufungsurteil zu seinen Gunsten geändert wird, sondern dass die Revision zurückgewiesen wird. In dieser [X.]allgestaltung ist eine Antragsänderung in der Revisionsinstanz durch den Kläger auch dann zulässig, wenn er als Revisionsbeklagter keine [X.] eingelegt hat (vgl. [X.] 5. Juni 2019 - 10 [X.] ([X.]) - Rn. 19, [X.]E 167, 36).

4. Es kann dahinstehen, ob in der Beschränkung der Klage nach § 264 Nr. 2 ZPO zugleich eine teilweise Klagerücknahme liegt, in die der [X.] nach § 269 Abs. 1 ZPO einwilligen muss. Das ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (zum Streitstand [X.] 5. Juni 2019 - 10 [X.] ([X.]) - Rn. 20, [X.]E 167, 36). Der [X.] hat die Einwilligung nach § 269 Abs. 1 ZPO jedenfalls konkludent erteilt, indem er sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf den Vortrag des [X.] eingelassen hat, mit dem dieser bestätigt hat, dass die Parteien einen Änderungsvertrag abgeschlossen haben. Zu der [X.]rage, ob der Kläger weiterhin ein [X.]eststellungsinteresse hat, haben die Parteien verhandelt. Darin liegt eine konkludente Einwilligung des [X.]n in eine etwaige teilweise Klagerücknahme (vgl. [X.] 5. Juni 2019 - 10 [X.] ([X.]) - aaO).

III. Mit dem ausgelegten Antrag ist die [X.]eststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO statthaft. Die [X.]eststellung, in welchem zeitlichen Umfang ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen, kann Gegenstand einer [X.]eststellungsklage sein.

1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf [X.]eststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die [X.]eststellungsklage muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis als Ganzes beziehen, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder [X.]olgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (zu der sog. Elementenfeststellungsklage [X.] 7. [X.]ebruar 2019 - 6 [X.] - Rn. 13; 30. November 2016 - 10 [X.] - Rn. 17 mwN; zu der [X.]eststellung eines Teilrechtsverhältnisses [X.] 25. Januar 2018 - 8 [X.] - Rn. 25; 28. März 2017 - 1 [X.] - Rn. 16 mwN).

2. Der Umfang der geschuldeten Arbeitszeit kann mittels einer [X.]eststellungsklage abschließend geklärt werden (vgl. [X.] 26. September 2012 - 10 [X.] - Rn. 10 mwN). Dass der Kläger hier nicht die [X.]eststellung der geschuldeten Arbeitszeit als solche begehrt, sondern festgestellt wissen will, dass die einseitige Erhöhung der [X.] auf 48 Stunden unwirksam ist, ist unschädlich. Auch die [X.]eststellung, dass die Ausübung des Direktionsrechts oder eines Gestaltungsrechts wirksam oder unwirksam ist, kann Gegenstand einer [X.]eststellungsklage sein (zum Direktionsrecht [X.] 24. Oktober 2018 - 10 [X.] - Rn. 10; 18. Oktober 2017 - 10 [X.] - Rn. 12, [X.]E 160, 325; zu einem Gestaltungsrecht [X.] 21. März 2018 - 5 [X.] - Rn. 24).

IV. Der auf [X.]eststellung gerichtete Antrag des [X.] ist jedoch unzulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche [X.]eststellungsinteresse fehlt.

1. [X.]ür die Zulässigkeit eines [X.]eststellungsantrags ist nach § 256 Abs. 1 ZPO ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Es handelt sich um eine auch noch im Revisionsverfahren zu prüfende echte Prozessvoraussetzung für das stattgebende Urteil. Das [X.]eststellungsinteresse kann auch dann bestehen, wenn sich die begehrte [X.]eststellung auf einen abgeschlossenen [X.]raum in der Vergangenheit bezieht. Der erforderliche Gegenwartsbezug kann dadurch hergestellt werden, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Ansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden [X.]raum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt. Ist das erstrebte [X.]eststellungsurteil geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden, ist das erforderliche [X.]eststellungsinteresse gegeben. Es genügt jedoch nicht, dass sich die begehrte [X.]eststellung auf eine bloße Vorfrage eines aktuell möglicherweise bestehenden Anspruchs bezieht (st. Rspr., zB [X.] 5. Juni 2019 - 10 [X.] ([X.]) - Rn. 22 mwN, [X.]E 167, 36). Sonst wäre das Begehren des [X.] auf ein Rechtsgutachten für einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Sachverhalt gerichtet. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine die Parteien interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären ([X.] 3. Dezember 2019 - 9 [X.] - Rn. 13).

2. Danach fehlt für den [X.]eststellungsantrag, der die [X.] betrifft, der erforderliche Gegenwartsbezug. Die beantragte vergangenheitsbezogene [X.]eststellung kann die zwischen den Parteien bestehenden Streitigkeiten nicht abschließend klären und weitere Rechtsstreitigkeiten nicht vermeiden.

a) Ein fortbestehendes Interesse an der [X.]eststellung lässt sich nicht aus einer [X.] herleiten (zum [X.]eststellungsinteresse bei der Gefahr wiederholter Verstöße gegen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats [X.] 22. März 2016 - 1 [X.] - Rn. 19 mwN; zweifelnd, ob die Umstände, die die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen [X.]ortsetzungsfeststellungsklage begründen, auf den Zivilprozess übertragbar sind, [X.] 15. Dezember 2016 - I ZR 63/15 - Rn. 53, [X.]Z 213, 179). [X.] ist die objektive Gefahr der erneuten Begehung einer konkreten Verletzungshandlung (vgl. für den Unterlassungsanspruch [X.] 7. Juni 2017 - 1 [X.] - Rn. 24, [X.]E 159, 222). Entsprechende Anhaltspunkte bestehen nicht. Dem Vortrag der Parteien lässt sich nicht entnehmen, dass der [X.] beabsichtigt, die Arbeitszeit des [X.] abweichend vom Änderungsvertrag einseitig festzulegen und sich hierfür auf § 14 Abs. 2 DRK-TV-O zu berufen.

b) Ein [X.]eststellungsinteresse lässt sich entgegen der Ansicht des [X.] nicht aufgrund der Betriebsvereinbarung vom 19. Mai 2016 herleiten. [X.]ür den Senat ergeben sich aus dem [X.] keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Betriebsvereinbarung Auswirkungen auf die Arbeitszeit des [X.] haben kann. Der Kläger hat nicht geltend gemacht, dass sich der [X.] - insbesondere nach Abschluss des [X.] - auf die Betriebsvereinbarung berufen hat, um den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit des [X.] einseitig zu verändern. Daher konnte der Senat davon absehen, für die [X.]rage des [X.]eststellungsinteresses den Inhalt der Betriebsvereinbarung von Amts wegen nach § 293 ZPO zu ermitteln und ihre Wirksamkeit ua. mit Blick auf die [X.] des § 77 Abs. 3 Satz 1 [X.] zu beurteilen (vgl. zu der Amtsermittlungspflicht [X.] 12. März 2019 - 1 [X.] - Rn. 78, [X.]E 166, 79; zu der [X.] [X.] 18. März 2020 - 5 [X.] - Rn. 20 ff. mwN).

c) Das [X.]eststellungsinteresse ergibt sich auch nicht daraus, dass Vergütungsansprüche aufgrund von Mehrarbeit bestehen könnten, wenn die einseitige Erhöhung der [X.] auf 48 Stunden unwirksam wäre. Selbst in diesem [X.]all ist damit keine Aussage verbunden, ob und in welchem Umfang der Kläger Vergütung für die Arbeitszeit beanspruchen könnte, die er über 40 Stunden pro Woche hinaus erbracht hat. Um mögliche Ansprüche des [X.] abschließend bestimmen zu können, ist mehr als eine bloße Rechenaufgabe erforderlich, die von den Parteien ohne weiteren Streit durchgeführt werden kann (vgl. [X.] 7. [X.]ebruar 2019 - 6 [X.] - Rn. 15 mwN). Die begehrte [X.]eststellung führt damit nicht dazu, dass weiterer Streit zwischen den Parteien vermieden wird.

3. Das [X.]eststellungsinteresse ist nicht ausnahmsweise deswegen entbehrlich, weil es sich bei dem Antrag um eine zulässige Zwischenfeststellungsklage iSv. § 256 Abs. 2 ZPO handelt.

a) Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann der Kläger zugleich mit der Hauptklage die [X.]eststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses verlangen. Damit wird ein Element aus der Gesamtentscheidung verselbständigt und mit eigener Rechtskraft versehen, weil dadurch Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für mögliche [X.]olgestreitigkeiten hergestellt werden. Eine Zwischenfeststellungsklage bedingt daher, dass die [X.]rage nach dem Bestehen des Rechtsverhältnisses notwendig auch bei der Entscheidung über den Hauptantrag beantwortet werden muss, aber darüber hinaus auch für andere denkbare [X.]olgestreitigkeiten Bedeutung haben kann. Die Vorgreiflichkeit muss im [X.]punkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (noch) bestehen ([X.] 21. Mai 2019 - 9 [X.] - Rn. 20 mwN; 7. [X.]ebruar 2019 - 6 [X.] - Rn. 18 mwN).

b) Im Streitfall fehlt eine Hauptklage, hinsichtlich derer das festzustellende Rechtsverhältnis vorgreiflich ist. Der Kläger hat die [X.]eststellungsklage isoliert eingereicht. Eine Leistungsklage, in deren Rahmen inzident das mit der [X.]eststellungsklage geltend gemachte Rechtsverhältnis zu klären ist, ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits, über den der Senat zu entscheiden hat. Der Kläger verweist vergeblich auf die vor dem [X.] anhängige Zahlungsklage, deren Verfahren derzeit ausgesetzt ist. Dabei handelt es sich um ein eigenständiges Verfahren. Zudem hat der Kläger nicht dargelegt, dass dieses Verfahren bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz am 15. März 2018 bereits anhängig gewesen ist. Die Voraussetzung der Vorgreiflichkeit bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ist damit nicht erfüllt.

c) Darüber hinaus wird eine bereits rechtshängige isolierte [X.]eststellungsklage durch eine später erhobene Leistungsklage nicht zulässig. Vielmehr wird die isolierte [X.]eststellungsklage im Hinblick auf die später erhobene Leistungsklage grundsätzlich unzulässig (vgl. [X.] 4. Juli 2013 - VII ZR 52/12 - Rn. 11).

D. Die Revision ist auch begründet, soweit sie sich gegen den Hilfsantrag des [X.] richtet.

I. Der Senat hat über den Hilfsantrag zu entscheiden.

1. Der Kläger hat in der Revisionsinstanz zunächst nur den Antrag angekündigt, die Revision zurückzuweisen. Er hat diesen Antrag erst im Verlauf der Revisionsinstanz um den zweitinstanzlich angebrachten Hilfsantrag ergänzt. Dass der Kläger sich auf diesen Antrag ausdrücklich erst außerhalb der [X.]rist für eine [X.] bezogen hat, ist unschädlich. Ein in der Vorinstanz gestellter Hilfsantrag, über den nicht entschieden werden musste, fällt in der Revisionsinstanz allein dadurch an, dass der [X.] Revision einlegt ([X.] 24. Oktober 2019 - 2 [X.] - Rn. 24).

2. Die Bedingung, dass über den Hilfsantrag zu entscheiden ist, ist eingetreten. Der Kläger hat zwar nicht ausdrücklich angegeben, in welchem [X.]all die Entscheidungskompetenz der Gerichte für den Hilfsantrag eröffnet sein soll. Die Auslegung des Antrags ergibt jedoch, dass er für den [X.]all des Unterliegens mit dem Hauptantrag zu 1. gestellt ist.

a) Der Kläger will mit dem Hilfsantrag festgestellt wissen, dass der [X.] die wöchentliche Arbeitszeit nur in dem Umfang erhöhen darf, in dem er die tägliche Arbeitszeit tatsächlich erhöht hat. Der Hilfsantrag steht damit allein im Zusammenhang mit dem Hauptantrag zu 1., mit dem über die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit entschieden werden soll. Ein Bezug zum Hauptantrag zu 2., der die Jahresarbeitszeit betrifft, ist nicht gegeben.

b) Eine Entscheidung über den Hilfsantrag ist nur dann veranlasst, wenn der Arbeitgeber überhaupt berechtigt ist, die wöchentliche Arbeitszeit einseitig zu erhöhen. Nur dann stellt sich die mit dem Hilfsantrag aufgeworfene [X.]rage, ob sich die einseitig festgelegte wöchentliche Arbeitszeit reduziert, wenn die einzelnen täglichen Schichten zeitlich hinter der durchschnittlichen Dauer einer Schicht zurückbleiben. Das ist der [X.]all, wenn der Kläger mit dem Hauptantrag zu 1. unterliegt.

II. Der Hilfsantrag ist ebenfalls unzulässig. Auch er ist mit Blick auf die zum 1. Oktober 2018 vereinbarte Vertragsänderung auf den [X.]raum vom 1. September 2014 bis zum 30. September 2018 beschränkt. [X.]ür diese allein vergangenheitsbezogene [X.]eststellung besteht aus denselben Gründen wie für den Hauptantrag zu 1. kein berechtigtes Interesse des [X.].

E. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO.