Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Revisionszulassung; Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärmeverordnung
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren ist voraussichtlich die von der Antragsgegnerin sinngemäß bezeichnete Rechtsfrage zu klären, ob § 16 EEWärmeG dahin auszulegen ist, dass über die - vom Bundesgesetzgeber angenommene - generelle Eignung der den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechenden Fernwärmeversorgung zum globalen Klimaschutz hinaus die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs zugunsten einer kommunalen Einrichtung der Fernwärmeversorgung zusätzlich voraussetzt, dass die Einrichtung auch im räumlichen Geltungsbereich der Satzung selbst - insofern also [X.] - zu einer Verminderung der CO2-Emissionen beiträgt.
Meta
10 BN 1/14, 10 BN 1/14 (10 CN 1/15)
18.05.2015
Bundesverwaltungsgericht 10. Senat
Beschluss
Sachgebiet: CN
vorgehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 10. April 2014, Az: 4 K 180/12, Urteil
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 16 EEWärmeG
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.05.2015, Az. 10 BN 1/14, 10 BN 1/14 (10 CN 1/15) (REWIS RS 2015, 11037)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 11037
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
10 BN 2/18 (Bundesverwaltungsgericht)
Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung; Auslegung untergesetzlicher Rechtsnorm
4 K 181/15 (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt)
10 BN 1/15 (Bundesverwaltungsgericht)
Aufklärungsmaßnahmen des Tatsachengerichts; Fernwärmesatzung
10 CN 1/15 (Bundesverwaltungsgericht)
Bundesrechtliche Ermächtigung zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung
öffentliche Wasserversorgung, Satzung, Anschlusszwang, Benutzungszwang, Wasserversorgungsanlage, Befreiung, Eigenwasserversorgungsanlage, Hausbrunnen
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.