Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.02.2017, Az. V B 154/16

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt als Unternehmer u.a. einen Hofladen. In den Jahren 2009 bis 2011 errichtete er nach Maßgabe eines entsprechenden Bauantrags aus dem [X.] ein Wohnhaus mit im Untergeschoss befindlichen gewerblichen Sozialräumen und eine Ladenerweiterung. Ausweislich der Baupläne war das Wohnhaus durch einen überdachten Zugang, auf dem sich die Terrasse befand, mit der Ladenerweiterung verbunden.

Der Kläger machte erstmals mit der Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für das [X.] am 9. August 2011 und für das [X.] am 20. Juni 2012 Vorsteuerbeträge aus den anteiligen Baukosten für die gewerblichen Räume geltend. Infolge einer für die [X.] und 2010 durchgeführten [X.] gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass der begehrte Vorsteuerabzug mangels rechtzeitiger Zuordnung der streitbefangenen Gebäudeteile zum Unternehmensvermögen zu versagen sei. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --[X.]--) schloss sich dieser Meinung an und erließ am 22. Januar 2014 entsprechende Umsatzsteuerjahresbescheide für 2009 und 2010. Die hiergegen erhobenen Einsprüche blieben ohne Erfolg. Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das [X.] reichte der Kläger am 4. Juni 2013 ein. Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das [X.] ging am 20. August 2014 beim [X.] ein.

Mit Schreiben vom 28. April 2014 beantragte der Kläger die Herabsetzung der Umsatzsteuer für die [X.] und 2011 (Streitjahre) um jeweils 1.849,37 € "im Wege der Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG". Gegen die Ablehnung dieser Anträge legte der Kläger Einspruch ein. Ferner erhob der Kläger Einspruch gegen den geänderten Umsatzsteuerjahresbescheid für das [X.] (Streitjahr), mit dem das [X.] den begehrten Vorsteuerabzug in Höhe von 1.839,47 € aus den Herstellungskosten des Untergeschosses nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht anerkannte.

Das [X.] wies die Einsprüche des [X.] für alle Streitjahre als unbegründet zurück. Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte aus, dass die begehrte Vorsteuerberichtigung nicht in Betracht komme, weil wegen der nicht rechtzeitigen Zuordnung des Gegenstandes zum Unternehmensvermögen schon dem Grunde nach kein Vorsteuerabzug gegeben sei.

Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde beruft sich der Kläger auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und das Erfordernis einer Entscheidung des [X.] ([X.]) zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 und Alternative 2 FGO).

II. Die Beschwerde ist unbegründet.

1. Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage ist bereits geklärt, so dass kein Grund für die Zulassung der Revision besteht.

a) Der Kläger hält die Rechtsfrage für klärungsbedürftig,

b) Diese Rechtsfrage ist durch die Rechtsprechung des [X.] und des [X.] ([X.]) bereits entschieden.

aa) Ist ein Gegenstand --wie im [X.] sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers vorgesehen (gemischte Nutzung), wird der Gegenstand nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zuordnet (vgl. [X.]-Urteil [X.] vom 8. März 2001 [X.]/98, [X.]:[X.], Leitsatz 1 und Rz 25). Insoweit hat der Unternehmer nach ständiger Rechtsprechung des [X.] und des [X.] ein Zuordnungswahlrecht. Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand entsprechend dem [X.] unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen (vgl. z.B. [X.]-Urteile vom 7. Juli 2011 V R 21/10, [X.]E 234, 531, [X.], 81; vom 11. Juli 2012 XI R 17/09, [X.]/NV 2013, 266, Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht --[X.]-- 2013, 51, Rz 35; vom 7. Juli 2011 V R 42/09, [X.]E 234, 519, [X.], 76, Rz 21, jeweils m.w.[X.]). Dabei ist [X.] das gesamte, gemischt genutzte Gebäude.

Ferner ist bereits geklärt, dass eine Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmensvermögen bei beabsichtigter oder tatsächlicher unternehmerischer Nutzung nicht unterstellt werden kann (vgl. z.B. [X.]-Beschluss vom 25. Februar 2014 V B 75/13, [X.]/NV 2014, 914, Rz 5, unter Hinweis auf [X.]-Urteil in [X.]E 234, 519, [X.], 76, Rz 42). Denn in einem solchen Fall steht es dem Unternehmer gleichwohl frei, das Gebäude in vollem Umfang seinem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen und damit dem Mehrwertsteuersystem zu entziehen (vgl. z.B. [X.]-Urteil in [X.]/NV 2013, 266, [X.] 2013, 51, Rz 53, m.w.[X.], und [X.]-Beschluss in [X.]/NV 2014, 914, Rz 3, 4, m.w.[X.]).

bb) Danach ist durch die vorhandene Rechtsprechung geklärt, dass die vom Kläger dargestellte und belegte unternehmerische Nutzung von Teilen des Gebäudes entsprechend dem schon im Jahr 2003 gestellten Bauantrag alleine nicht genügt, um eine rechtzeitige erforderliche Zuordnungsentscheidung zu dokumentieren. Die vom Kläger erst nach dem 31. Mai des jeweiligen Folgejahres der Umsatzsteuerjahresfestsetzungen geltend gemachten Vorsteuerbeträge reichen demgegenüber unstreitig nicht für die Vornahme rechtzeitiger Zuordnungsentscheidungen (vgl. z.B. [X.]-Urteil in [X.]E 234, 519, [X.], 76, Rz 33 bis 35).

cc) Die Entscheidung des Senats umfasst indessen keine etwa mögliche Billigkeitsmaßnahme im Einzelfall dahingehend, im Hinblick auf die im Streitfall noch nicht anwendbare Regelung in § 15 Abs. 1b UStG (vgl. § 27 Abs. 16 UStG) ggf. gleichwohl die beantragte Vorsteuerberichtigung in Betracht zu ziehen.

2. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO). Aus den dargelegten Gründen ist die Revision auch nicht zur Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zuzulassen.

3. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.