2. Zivilsenat | REWIS RS 2023, 5567
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Verweisungsbeschluß, Gerichtsstandsvereinbarung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Örtliche Unzuständigkeit, Verweisung des Rechtsstreites, Örtliche Zuständigkeit, Prozeßbevollmächtigter, sachliche Unzuständigkeit, Beschlüsse, Verletzung rechtlichen Gehörs, Nach Rechtshängigkeit, Amtsgerichte, Zuständiges Gericht, Negativer Kompetenzkonflikt, Keine Bindungswirkung, Eigene Zuständigkeit, Parteivereinbarung, Zuständigkeitsbestimmung, Nachträgliche Vereinbarung, Unzuständiges Gericht
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31.08.2023
BayObLG München 2. Zivilsenat
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 31.08.2023, Az. 102 AR 167/23 (REWIS RS 2023, 5567)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 5567 MDR 2023, 1476-1477 REWIS RS 2023, 5567
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Verweisungsbeschluss nicht willkürlich
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlicher eigener Zuständigkeit
101 AR 80/22 (BayObLG München)
Schadensersatzanspruch, Insolvenzverfahren, Gerichtsstand, Werbung, Auslegung, Unanfechtbarkeit, Verletzung, Insolvenzschuldnerin, Webseite, Bindungswirkung, Gerichtsstandsvereinbarung, Berichtigung, Verweisungsbeschluss, Vertrag, entgangener …
101 AR 150/23 e (BayObLG München)
Leistungen, Gerichtsstand, Bindungswirkung, Unanfechtbarkeit, Verfahren, Verweisungsbeschluss, Verletzung, Gesellschaft, Haftung, Forderung, Feststellung, Verweisung, Klageantrag, Nebenforderung, keine …
101 AR 101/20 (BayObLG München)
Zuständigkeitsbestimmung