Bundespatentgericht, Beschluss vom 15.12.2015, Az. 10 W (pat) 53/14

Die Einsprechende hat gegen das Patent 103 45 919.7 (Streitpatent), dessen Erteilung am 5. November 2009 veröffentlicht worden war, Einspruch erhoben. Die [X.] des [X.] ([X.]) hat hierauf mit Beschluss vom 17. November 2010 das Streitpatent widerrufen. Hiergegen hat der Patentinhaber Beschwerde eingelegt.

Mit Wirkung zum 28. Oktober 2015 hat der Patentinhaber gegenüber dem [X.] auf das Streitpatent verzichtet und mit einer gesonderten Eingabe gegenüber dem [X.] darum gebeten, dass [X.] einzustellen.

Mit Bescheid vom 17. November 2015 hat der Senat die Einsprechende aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen mitzuteilen, ob sie ein Rechtsschutzbedürfnis an der Fortführung des [X.] und des dazugehörigen Beschwerdeverfahrens habe. Hierauf hat die Einsprechende mit Eingabe vom 24. November 2015 geantwortet, dass das Beschwerdeverfahren von ihrer Seite als erledigt angesehen werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

1. Das Streitpatent ist wegen der Verzichtserklärung des [X.] gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 [X.] mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) erloschen. Die Einsprechende hat zudem kein Rechtsschutzinteresse an einem bestandskräftigen Widerruf des Streitpatents geltend gemacht. Damit ist das Einspruchsverfahren in der Hauptsache erledigt (vgl. B[X.] GRUR 2010, 363 ff. - „Radauswuchtmaschine“; [X.], 1071 ff. - „Sondensystem“; a. A. wohl nur: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 59 Rn. 120). Die Erledigung des [X.] in der Hauptsache hat zur Folge, dass auch das [X.] nicht mehr weitergeführt werden kann und sich seinerseits erledigt hat (vgl. Busse/[X.], [X.], 7. Aufl., § 73 Rn. 184); auch dies war - im Interesse der Verfahrensbeteiligten, aber auch Dritter - durch den hier gefassten, der förmlichen Rechtskraft fähigen Beschluss festzustellen (vgl. B[X.], a. a. O. - „Radauswuchtmaschine“).

2. Die Erledigung des [X.] führt in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO zur Wirkungslosigkeit des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses, was hier zusätzlich auszusprechen war (vgl. Busse/[X.], [X.], 7. Aufl., § 59 Rn. 295 und § 73 Rn. 178; vgl. auch Anmerkung [X.] in [X.]. 2014, 282, 283).