Aktenzeichen 10 W (pat) 53/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNC9UQ7WGRGU3MVF9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.12.2015

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Wirkung der Verzichtserklärung des Patentinhabers – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache – Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens - Wirkungslosigkeit des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.