Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.10.2015, Az. VIII B 143/14

Die Bes[X.]hwerde ist unbegründet und daher zurü[X.]kzuweisen.

1. Der Kläger und Bes[X.]hwerdeführer (Kläger) begehrt als [X.] im Wege einer Verpfli[X.]htungsklage vom Beklagten und Bes[X.]hwerdegegner (Finanzamt --[X.]--) Einkommensteuerveranlagungen gegenüber dem verstorbenen S[X.]huldner dur[X.]hzuführen, um die Anre[X.]hnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer zu errei[X.]hen, die für Kapitalerträge des Na[X.]hlasses im Rahmen des Insolvenzverfahrens einbehalten worden ist. Das Finanzgeri[X.]ht ([X.]) hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, eine sol[X.]he Veranlagung für den Verstorbenen als [X.] und Steuers[X.]huldner s[X.]heide für die streitigen Veranlagungszeiträume 2003 bis 2008 aus, da der Verstorbene kein Steuersubjekt mehr gewesen sei.

Der Kläger hält sinngemäß die Frage für grundsätzli[X.]h bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgeri[X.]htsordnung ([X.]O), ob er bere[X.]htigt sei, die Anre[X.]hnung der Kapitalertragsteuer gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren 2003 bis 2008 jeweils geltenden Fassung (EStG) im Wege der begehrten Einkommensteuerveranlagung des Verstorbenen zu beantragen, da eine anderweitige Erstattungsmögli[X.]hkeit der einbehaltenen Kapitalertragsteuer --au[X.]h aufgrund der bislang ni[X.]ht bekannten [X.] ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h sei.

2. Diese Frage ist im Streitfall ni[X.]ht klärungsbedürftig. Die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision wegen grundsätzli[X.]her Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O sind ni[X.]ht erfüllt.

a) An der erforderli[X.]hen Klärungsbedürftigkeit einer Re[X.]htsfrage fehlt es, wenn si[X.]h die Beantwortung der Re[X.]htsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Re[X.]htsfrage offensi[X.]htli[X.]h so zu beantworten ist, wie es das [X.] in seiner Ents[X.]heidung getan hat, wenn die Re[X.]htslage also eindeutig ist. Darüber hinaus ist eine Re[X.]htsfrage au[X.]h dann ni[X.]ht klärungsbedürftig, wenn sie dur[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ([X.]) hinrei[X.]hend geklärt ist und keine neuen Gesi[X.]htspunkte erkennbar oder vorgetragen sind, die eine erneute Prüfung und Ents[X.]heidung dieser Frage dur[X.]h den [X.] geboten ers[X.]heinen lassen (ständige Re[X.]htspre[X.]hung, s. z.B. [X.]-Bes[X.]hluss vom 30. März 2015 VII B 30/14, [X.]/NV 2015, 1010). Die vom Kläger aufgeworfene Re[X.]htsfrage lässt si[X.]h anhand der gesetzli[X.]hen Grundlagen und der bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] und des [X.] ([X.]) ohne weiteres beantworten und ist daher ni[X.]ht klärungsbedürftig.

b) [X.] na[X.]h Eröffnung des Insolvenzverfahrens --wie im [X.] bewirkt ohne weiteres eine Überleitung des bisherigen Insolvenzverfahrens in das Na[X.]hlassinsolvenzverfahren, wobei dies sowohl für ein Regelinsolvenzverfahren als au[X.]h für ein Verbrau[X.]herinsolvenzverfahren gilt. Das bisherige Insolvenzverfahren nimmt daher ohne Unterbre[X.]hung seinen Fortgang mit dem Erben als neuem S[X.]huldner (vgl. [X.]-Ents[X.]heidungen vom 22. Januar 2004 IX ZR 39/03, [X.]Z 157, 350; vom 21. Februar 2008 IX ZB 62/05, [X.]Z 175, 307; vom 13. Januar 2011 IX ZR 53/09, Zeits[X.]hrift für das gesamte Insolvenzre[X.]ht 2011, 389; vom 26. September 2013 IX ZR 3/13; Neue Juristis[X.]he Wo[X.]hens[X.]hrift 2014, 389, unter Rz 12).

[X.]) Eine na[X.]h der Insolvenzeröffnung entstehende Steuers[X.]huld für Einkünfte, die während der Na[X.]hlassverwaltung --wie im [X.] aufgrund der Anlage von Mitteln des Na[X.]hlasses erzielt werden, ist eine Masseverbindli[X.]hkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 [X.]. § 324 Abs. 1 der Insolvenzordnung ([X.]), da sie dur[X.]h Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise dur[X.]h die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet wird, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören und der einzelne (unselbständige) [X.] --insbesondere die Einkünfteerzielung na[X.]h § 2 Abs. 1 EStG-- erst na[X.]h der Insolvenzeröffnung verwirkli[X.]ht wird ([X.]-Ents[X.]heidungen vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, [X.]E 241, 233, [X.], 759, Rz 18, 19; vom 18. Dezember 2014 X B 89/14, [X.]/NV 2015, 470; vom 24. Februar 2015 VII R 27/14, [X.]E 248, 518, unter Rz 13; [X.] in [X.] Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 3, [X.] § 325 Rz 7).

d) In der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ist zudem geklärt, dass na[X.]h Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus der Insolvenzmasse (hier: den Mitteln des Na[X.]hlasses) an das [X.] entri[X.]htete [X.] gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nur auf Steuers[X.]hulden angere[X.]hnet werden können, die zu den Masseverbindli[X.]hkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 [X.] (hier: [X.]. § 324 Abs. 1 [X.]) gehören. Nur in Höhe eines na[X.]h Anre[X.]hnung der Zahlungen auf [X.] begründete Steuers[X.]hulden (hier: die jeweilige [X.]) verbliebenen Übers[X.]husses kann ein Erstattungsanspru[X.]h zugunsten der Masse entstehen ([X.]-Urteil in [X.]E 248, 518).

e) Auf dieser Grundlage ist im Streitfall ni[X.]ht klärungsbedürftig, ob die Anre[X.]hnung der Kapitalertragsteuer, die na[X.]h den bindenden Feststellungen des [X.] (§ 118 Abs. 2 [X.]O) aus Erträgen der Na[X.]hlassinsolvenzmasse einbehalten und abgeführt wurde, im Rahmen einer einkommensteuerli[X.]hen "Veranlagung des Verstorbenen" errei[X.]ht werden kann.

Denn na[X.]h der unter 2.b und [X.] dargelegten Re[X.]htspre[X.]hung kommt die begehrte Erstattung der [X.] an die Masse nur auf der Grundlage einer Veranlagung des Erben und jetzigen S[X.]huldners des Na[X.]hlassinsolvenzverfahrens in Betra[X.]ht, in der die einbehaltenen [X.] gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG anzure[X.]hnen sind. Da es si[X.]h bei der Jahressteuers[X.]huld und einem si[X.]h hieraus eventuell ergebenden Erstattungsanspru[X.]h um Masseforderungen und -verbindli[X.]hkeiten handelt, sind die entspre[X.]henden Steuerbes[X.]heide für die Streitjahre an den Kläger als [X.] zu ri[X.]hten (s. [X.]-Urteil vom 24. August 2011 V R 53/09, [X.]E 235, 5, [X.], 256; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 251 Rz 21).

Bestünden au[X.]h Streitigkeiten über die Anre[X.]henbarkeit der [X.] dem Grunde und der Höhe na[X.]h, wären diese verfahrensre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zur Festsetzung einer Masseverbindli[X.]hkeit oder -forderung, sondern auf der Grundlage eines Abre[X.]hnungsbes[X.]heids gemäß § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung zu klären, weil der Abre[X.]hnungsbes[X.]heid gegenüber einer Anre[X.]hnungsverfügung vorrangig ist (s. [X.]-Urteile vom 28. April 1993 I R 100/92, [X.]E 171, 397, [X.] 1993, 836; I R 123/91, [X.]E 170, 573, [X.] 1994, 147; vom 15. Januar 2015 I R 69/12, [X.]E 249, 99, [X.]/NV 2015, 1037).

3. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.