Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.01.2014, Az. 1 StR 389/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1
StR 389/13
vom
16. Januar 2014
in der Strafsache
gegen

wegen
Körperverletzung mit Todesfolge
u.a.

-
2
-
Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 16. Januar 2014 beschlos-sen:

1. Auf die Revision des Angeklagten
wird das Urteil des [X.] vom 7. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Schwurgerichts-kammer des [X.] verwiesen.

Gründe:

I.

Das Landgericht hat den Angeklagten, einen auf die Substitutionsbe-handlung Rauschgiftsüchtiger spezialisierten Arzt, wegen zweier tatmehrheitli-cher Fälle der Körperverletzung mit Todesfolge, jeweils in Tateinheit mit vor-sätzlicher unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln, sowie wegen weiterer 673 tatmehrheitlicher Fälle der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und zugleich ein [X.]
-
3
-
verbot für die Dauer von vier Jahren sowie den Verfall von [X.] in Höhe von 11.600 Euro angeordnet.
Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.
1. Nach den Feststellungen des [X.] führte der Angeklagte seit vielen Jahren Substitutionsbehandlungen bei opiat-, vor allem heroinabhängi-gen Patienten durch. Ihm war bekannt, dass solche Patienten häufig unter Vor-täuschung schwerer Schmerzzustände versuchen, sich in den Besitz von [X.] auf Basis des Opiats [X.] zu bringen, um den darin ent-haltenen Wirkstoff auszukochen und ihn sich zur Befriedigung ihrer Sucht intra-venös zu injizieren. Ihm war auch bekannt, dass [X.] stark atemdepressiv wirkt, weshalb beim Einsatz solcher Pflaster ohne strenge ärztliche Kontrolle Lebensgefahr besteht.
a) Seit November 2005 führte der Angeklagte bei dem heroinabhängigen Geschädigten

S.

eine Substitutionsbehandlung durch. Im Januar 2008 brach dieser die Behandlung unvermittelt ab. Durch die Übersendung mehrerer ihm als "Hausarzt" übersandter Arztberichte erfuhr der Angeklagte jedoch in der Folgezeit davon, dass

S.

im ersten Halbjahr 2010 dreimal, zuletzt am 31. Mai 2010, erfolglos wegen seiner Heroinabhängigkeit stationär behandelt worden war.
Am 28. September 2010 sprach

S.

erstmals wieder in der Praxis des Angeklagten vor. Er trug ein aufgeklebtes [X.]-Schmerzpflaster und bat unter Hinweis auf eine bei ihm bestehende schwere [X.] um weitere Pflaster. Obwohl der Angeklagte erkannte, dass aufgrund der fortbestehenden Abhängigkeit die Abgabe von [X.] zur unkontrollierten Schmerzbehandlung
kontraindiziert und

S.

infolge der Abhängigkeit als Hochrisikopatient im Hinblick auf einen möglichen Missbrauch einzustufen 2
3
4
5
-
4
-
war, verordnete er ihm zehn [X.]-Pflaster mit einem Wirkstoffgehalt von je 100 Mikrogramm [X.] zum Eigengebrauch und stellte ihm auch bei drei weiteren Vorstellungen am 3. November 2010, am 1. Dezember 2010 und am 10. Januar 2011 jeweils [X.] in gleichem Umfang aus. Eine eingehende Untersuchung des Patienten, insbesondere eine solche auf [X.], nahm er vor den Verschreibungen nicht vor.
Am Abend des 10. Januar 2011 kochte

S.

gemeinsam mit den Zeugen M.

, A.

und H.

in seiner Wohnung die vom [X.] rezeptierten [X.]-Pflaster aus und injizierte sich den Wirkstoff. Dabei verabreichte er sich, was der Angeklagte nach den Feststellungen der [X.]
für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, versehentlich eine Überdosis und verstarb, für den Angeklagten als spezifische Folge seiner [X.] vorhersehbar und vermeidbar, unmittelbar an deren Folgen.
b) Seit November 1999 betreute der Angeklagte den langjährig heroin-abhängigen Geschädigten

T.

.
Nachdem er diesem Patienten am 28. Januar 2009 zunächst ein Haus-verbot in der Praxis erteilt hatte, stellte sich

T.

am 7.
Dezember 2009 wegen eines vorgeblichen [X.] überra-schend wieder in der Praxis des Angeklagten vor. Er trug ein [X.]-Pflaster und bat um weitere gleichartige Verordnungen. Der Angeklagte rezeptierte ihm, ohne ihn zu untersuchen, zehn [X.]-Pflaster á 75 Mikrogramm zum Eigen-gebrauch, überwies ihn an einen Orthopäden und erbat von dort eine Bestäti-gung der Erforderlichkeit der [X.]-Behandlung. Ohne weitere Untersu-chung und ohne Rücksprache mit dem Orthopäden rezeptierte er dem [X.] auch am 21. Dezember 2009 fünf, am 26. April 2010 zehn und am 23. Dezember 2010 nochmals fünf [X.]-Pflaster mit jeweils 75 Mikrogramm [X.]-Wirkstoff zum Eigengebrauch.
6
7
8
-
5
-
Wegen des ihm bekannten, langjährigen [X.] waren dem [X.] die fortbestehende Abhängigkeit des Geschädigten T.

und die damit verbundene Gefahr eines Missbrauchs von Heilmitteln bewusst.

T.

injizierte sich, wie vom Angeklagten für [X.] gehalten und billigend in Kauf genommen, am 26. Dezember 2010 unter nicht näher aufklärbaren Umständen den ausgekochten [X.]-Wirkstoff in-travenös. Für den Angeklagten als Folge seines Handelns vorhersehbar und vermeidbar, verabreichte er sich dabei eine Überdosis [X.] und verstarb unmittelbar an deren Folgen.
2. Seit 1999 war der Angeklagte behandelnder Arzt des opiatabhängigen Patienten

[X.]

. Der zu 100 % schwerbehinderte, an den Roll-stuhl gefesselte Patient konsumierte, was dem Angeklagten bekannt war, seit 1999 abwechselnd [X.] und Methadon.
In den Jahren 2010, 2011 und bis zu seiner Verhaftung am 18. Januar 2012 stellte der Angeklagte dem Patienten insgesamt 599 Privatrezepte im [X.] wöchentlicher Gesamtmengen jeweils 1%igen Methadonhydrochlorids von 105 ml (488 Rezepte), 210 ml (3 Rezepte) oder 308 ml (108 Rezepte) zum [X.] aus. Für -
nicht näher verifizierte -
Zeiträume, in denen der Ge-schädigte sich "auf Reisen" befand, verordnete ihm der Angeklagte in 68 Fällen jeweils 75 [X.] mit einem Wirkstoffgehalt von je 40 mg Metha-donhydrochlorid.
Eine umfassende Untersuchung des Patienten nahm der Angeklagte dabei zu keinem Zeitpunkt vor. Die jeweiligen [X.] innerhalb des vorgenannten Zeitraums wählte er willkürlich. Mit Ausnahme von Urlaubszeiten stellte er dem Patienten wöchentlich fünf bis sechs Rezepte zum Preis von je-weils 30
Euro aus, die [X.]

durch Mitarbeiterinnen des Angeklagten je-9
10
11
12
13
-
6
-
weils an der Hauseingangstür der Praxis übergeben wurden. Das Methadon verkaufte [X.]

, soweit er es nicht selbst
konsumierte, an Unbekannte weiter.
Der Angeklagte handelte in der Absicht, sich eine Erwerbsquelle von er-heblichem Umfang und Dauer zu verschaffen. Durch die Rezeptverkäufe erziel-te er einen Gesamterlös vor Steuern in Höhe von 20.010 Euro.

II.

Die Revision des Angeklagten ist bereits mit der Sachrüge begründet; auf die erhobene Verfahrensrüge kommt es daher nicht mehr an.
1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todes-folge zum Nachteil des Geschädigten S.

hält revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand.
Bereits die Ausführungen des [X.] zum objektiven Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
a) Im Ansatz zutreffend, hat die [X.] geprüft, ob der Angeklagte Beteiligter der zum Tode des Geschädigten S.

führenden Körperverlet-zung sein konnte, obwohl sich dieser das [X.] ohne Mitwirkung des Ange-klagten eigenhändig injizierte.
14
15
16
17
18
-
7
-

Wer eine fremde Selbstverletzung oder -gefährdung veranlasst, macht sich nicht wegen Tötungs-
oder Körperverletzungsdelikten strafbar, wenn sich das mit der Gefährdung vom Opfer bewusst eingegangene Risiko realisiert. Wer eine solche Verletzung oder Gefährdung veranlasst, ermöglicht oder för-dert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs-
oder Tötungsdelikts verurteilt werden, denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches -
soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht -
kein tatbe-standsmäßiger und damit kein strafbarer Vorgang ist ([X.], Beschluss vom 11.
Januar 2011 -
5 [X.]; Urteile vom 29.
April 2009 -
1
[X.], [X.]St 53, 288, 290; vom 11. Dezember 2003 -
3 [X.], [X.]St 49, 34, 39; vom 14.
Februar 1984 -
1 StR 808/83, [X.]St 32, 262).
Maßgebliches Abgrenzungskriterium zwischen strafloser Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung und einer -
grundsätzlich tatbe-standsmäßigen -
Fremdgefährdung eines anderen ist die Trennungslinie zwi-schen [X.]chaft und Teilnahme. Entscheidend ist damit die Eigen-
bzw. Frei-verantwortlichkeit des Entschlusses des Rechtsgutsinhabers, sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit selbst zu gefährden. Eine [X.]chaft des die Selbstgefährdung [X.] kommt daher nur in Betracht, wenn er infolge eines bei
dem sich selbst Gefährdenden bestehenden Mangels der Eigenver-antwortlichkeit Tat-
bzw. [X.] über das Geschehen erlangt.
b) Die [X.] hat -
im Ansatz zutreffend -
eine solche [X.] des Angeklagten wegen dessen überlegenen Wissens bejaht, aber nicht rechtsfehlerfrei begründet.
aa) Hierzu hat sie ausgeführt, als "erfahrener Drogenarzt" habe der [X.] im "Wissen um das Risiko eines Missbrauchs durch Patienten mit problematischem [X.]" das "weitere Geschehen aus der Hand" 19
20
21
22
-
8
-
gegeben, indem er dem Patienten "unkontrolliert [X.] in großen Mengen überlassen" habe. Nicht "in Rechnung" zu stellen, dass Drogenabhängige "im Entzug jede Kontrolle über sich verlieren oder ein ihnen überlassenes Suchtmit-tel entgegen ärztlicher Anordnung intravenös injizieren und dabei auch eine e-fährdung, der als täterschaftliche Schaffung einer gefahrträchtigen Lage zu wer

bb) Diese Begründung hält rechtlicher Prüfung nicht stand.
(1) Allerdings kann nach der Rechtsprechung des [X.] überlegenes Sachwissen des die Selbstgefährdung bzw. -verletzung Fördern-den dessen [X.] begründen (vgl. [X.], Beschluss vom 11.
Januar 2011 -
5 [X.]; [X.], Urteile vom 29.
April 2009 -
1 [X.], [X.]St 53, 288, 290
f.; vom 11.
April 2000 -
1 [X.], [X.], 205).
Die [X.] hat jedoch den rechtlichen Maßstab für die Prüfung überlegenen Wissens verkannt. Denn sie hat ausschließlich an den besonde-ren Kenntnissen des Angeklagten Maß genommen, dabei aber den [X.] des Geschädigten völlig unberücksichtigt gelassen (vgl. BayObLG, [X.] vom 11. Dezember 2001 -
5St [X.]). Die Beurteilung der Überle-genheit des Sachwissens setzt jedoch Feststellungen zum Wissensstand so-wohl des die Selbstgefährdung [X.] als auch des sich selbst [X.] zwingend voraus (zum Prüfungsmaßstab vgl. [X.], Urteil vom 11. April 2000 -
1 [X.], [X.], 205 [X.]).
(2) Durch diesen verkürzten Maßstab hat sich die [X.] im [X.] den Blick auf Umstände verstellt, die hinreichend adäquates Sachwissen 23
24
25
26
-
9
-
auch des Geschädigten in Bezug auf das rechtsgutsbezogene Risiko seines Verhaltens nahelegten und daher der Erörterung bedurft hätten:
So verfügte der Geschädigte über eine lange Suchtkarriere und kannte die grundlegenden Risiken des Drogenkonsums einschließlich des Risikos ei-ner Überdosierung (vgl. auch [X.], Urteil vom 29. April 2009 -
1 [X.], [X.]St 53, 288 ff.; BayObLG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2001 -
5St [X.], vom 14. Februar 1997 -
4St [X.], [X.], 341, 342, und -
zu einem insoweit anders gelagerten Fall -
vom 28. August 2002 -
5St [X.], NJW 2003, 371). Auch hinsichtlich des von ihm konkret praktizierten [X.]-Missbrauchs legten die von der [X.] als glaubhaft erachteten [X.] der Zeugen M.

, A.

und H.

es nahe, dass der [X.] sich der Risiken seines Handelns, insbesondere der Gefahr einer Über-dosis aufgrund der Injektion, bewusst war.
Eines darüber hinaus gehenden Verständnisses der exakten medizini-schen Wirkzusammenhänge zwischen der Einnahme des als bei Überdosie-rung als lebensgefährlich bekannten Opiats und den möglichen Auswirkungen auf das eigene Leben und die eigene körperliche Unversehrtheit bedurfte es demgegenüber nicht.
c) Auch unter dem Aspekt eines etwaigen Ausschlusses der Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Entscheidung belegen die Ausführungen der [X.] keine Tatherrschaft des Angeklagten.
Auch hier hat die [X.] bereits den rechtlichen Maßstab verfehlt.
Ihre -
für sich genommen rechtsfehlerfrei getroffene -
Feststellung der Opiatabhängigkeit des Geschädigten führt nicht automatisch zum Ausschluss der Eigenverantwortlichkeit (vgl. auch [X.], Beschluss vom 9. November 2011 -
2 StR 427/11, NStZ-RR
2012, 71; Urteile vom 17. Juni 2010 -
4 [X.], 27
28
29
30
31
-
10
-
und vom 14. Februar 1984 -
1 StR 808/83, [X.], 410, 411 m. Anm. [X.]; sehr weitgehend demgegenüber noch [X.], Urteil vom 18. Juli 1978 -
1 [X.], [X.] 1979, 429; [X.], StGB, 61. Aufl., § 21 Rn. 13 [X.]; ebenso für "Erfahrungen im Umgang mit Drogen" [X.], Beschluss vom 11. Januar 2011 -
5 [X.]; Urteil vom 11. April 2000 -
1 [X.], [X.]R StGB §
222 Zurechenbarkeit 2). Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Betäubungs-mittelkonsumenten zu eigenverantwortlicher Entscheidung nicht fähig sind, be-steht nicht (s.a. BayObLG, Beschluss vom 11. Dezember 2001 -
5St [X.]). Vielmehr bedarf es der Feststellung konkreter die Eigenverantwortlich-keit einschränkender Umstände, etwa einer akuten Intoxikation (vgl. [X.], Urteil
vom 28. Oktober 1982 -
1 [X.], [X.], 72), unter Umständen auch eines entzugsbedingten akuten Suchtdrucks, verbunden mit der Angst vor kör-perlichen Entzugserscheinungen (zu §§ 20, 21 StGB vgl. [X.], Urteile vom 2.
November 2005 -
2 StR 389/05, [X.], 151; vom 6. Juni 1989 -
5 [X.], [X.]R StGB § 21 BtM-Auswirkungen 5; Beschluss vom 10. April 1990
-
4 [X.], [X.]R StGB §
21 BtM-Auswirkungen 7 jew. [X.]) oder kon-sumbedingter schwerer Persönlichkeitsveränderungen, die zum Verlust der Ei-genverantwortlichkeit führen können (zu §§ 20, 21 StGB vgl. [X.], Beschluss vom 9. November 2011 -
2 StR 427/11, [X.], 282; Urteil vom 17. Juni
2010 -
4 [X.]).
Solche Feststellungen hat die [X.] jedoch nicht getroffen.
d) Soweit dem Urteil des Senats vom 18.
Juli 1978 (1 [X.], [X.] 1979, 429) über die Besonderheiten des dortigen konkreten Falles hinaus [X.] die Rechtsauffassung entnommen werden könnte, die aus der [X.] eines opiatabhängigen Patienten resultierende Garantenpflicht des [X.] begründe eine "besondere Sorgfaltspflicht" des Arztes, Schaden von seinem Patienten abzuwenden, und
führe -
unabhängig 32
33
-
11
-
von der Freiverantwortlichkeit des Patienten -
stets zu einer [X.]chaft be-gründenden Herrschaft des Arztes über das selbstschädigende Verhalten des Patienten, wäre daran nicht festzuhalten.

2. Aus denselben Gründen hält auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zum Nachteil des Geschädigten T.

revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand.
3. Schließlich begegnet auch die Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in den auf den [X.] [X.]

entfallenden 667 Fällen durchgreifenden Bedenken.
a) Die Annahme der [X.], ungeachtet der -
wie festgestellt -
gemeinsamen Ausstellung mehrerer Rezepte liege hinsichtlich jedes einzelnen Rezepts eine gesonderte Straftat vor, ist rechtsfehlerhaft.
Aus dem Umstand, dass der Angeklagte jedes der ihm vorgelegten [X.] überprüfte, ehe er es unterzeichnete, ergibt sich kein gesonderter Tatent-schluss. Der Angeklagte handelte vielmehr
ersichtlich mit der Absicht, alle ihm vorgelegten Rezepte, sofern diese formal ordnungsgemäß ausgestellt waren, innerhalb eines einheitlichen Prüfungsvorganges zu unterzeichnen, damit sie dem Patienten gemeinsam übergeben werden konnten.
b) Eine abschließende Beurteilung der Anzahl der [X.] ist dem Senat nicht möglich, weil das Urteil insoweit keine widerspruchsfreien [X.] enthält.
Die [X.] legt als Tatzeitraum den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zur Verhaftung des Angeklagten am 18. Januar 2012, also "ca. 107 Kalen-derwochen" zugrunde. Sie führt hierzu jedoch aus, [X.]

habe die Rezep-34
35
36
37
38
39
-
12
-
te lediglich "in der Regel", nämlich außerhalb von "Urlaubszeiten", wöchentlich abgeholt. Diese "Urlaubszeiten" -
bei denen unklar bleibt, ob damit die "Reise-zeiten" des Patienten gemeint sind -
sind jedoch nicht näher verifiziert; es liegt nahe, dass sich die Anzahl der Rezeptübergaben unter Anrechnung dieser Zei-ten verringert.

III.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:

1. Die in Fällen eigenverantwortlicher Selbstverletzung oder -gefährdung für eine [X.]chaft wegen vorsätzlicher Körperverletzung aufgestellten [X.] gelten entsprechend, sofern eine Bestrafung des die Selbstgefährdung [X.] nur
wegen fahrlässiger Körperverletzung bzw. Tötung in Betracht kommt. Daher bedarf es auch insoweit einer [X.] aufgrund überlegenen Sachwissens oder aufgrund erkennbarer Mängel der Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Entscheidung bei dem sich selbst Gefährdenden (vgl. [X.], Beschluss vom 11. Januar 2011 -
5 [X.]; Urteile vom 29.
April 2009 -
1
[X.], [X.]St 53, 288, 290; vom 11. Dezember 2003 -
3 [X.], [X.]St 49, 34, 39; vom 14.
Februar 1984 -
1 StR 808/83, [X.]St 32, 262).
2. Für den Fall, dass sich in einer neuen Hauptverhandlung hinreichende Feststellungen zur Annahme von Tat-
bzw. [X.] des Angeklag-ten ergeben, wird der neue Tatrichter auch die subjektive Tatseite erneut ein-gehend zu prüfen haben:
40
41
42
-
13
-
Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] zur [X.] von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit handelt der [X.] vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der [X.] an sich unerwünscht sein; bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft -
nicht nur vage -
darauf vertraut, der tat-bestandliche Erfolg werde nicht eintreten ([X.], Urteil vom 4. November 1988
-
1 [X.], [X.]St 36, 1, 9 f.).
Da beide Schuldformen im Grenzbereich eng beieinander liegen, müs-sen bei der Annahme bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatsei-te, also sowohl das Wissenselement als auch das Willenselement, in jedem Einzelfall besonders
geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt wer-den ([X.]
aaO, vgl. auch
Urteil vom 7. Juli 2011 -
5 [X.], [X.]St 56, 277 ff.). Insbesondere die Würdigung zum voluntativen Vorsatzelement, also zur billigenden Inkaufnahme des Erfolges, muss sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persönlichkeit des [X.] auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände mit in Betracht ziehen (vergleiche [X.], Urteil vom 4.
November 1988 -
1 [X.], [X.]St 36, 1, 10, und vom 25.
November 1987 -
3 [X.], [X.], 175). Der Tatrichter darf nicht ohne Weiteres aus der Erkenntnisfähigkeit eines [X.] oder seiner vorhande-nen Erkenntnis auf die billigende Inkaufnahme des Erfolgs schließen (vgl. [X.], Urteil vom 25.
November 1987 -
3 StR
449/87, [X.], 175).
43
44
-
14
-
Bei der Körperverletzung im Arzt-Patienten-Verhältnis ist zu [X.], dass die Annahme, die Art und Weise der Behandlung eines Patienten durch einen Arzt sei nicht am Wohl des Patienten orientiert, auch bei medizi-nisch grob fehlerhaftem Verhalten des Arztes häufig fernliegt (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 2003 -
1 [X.], [X.], 35 f.). Selbst erhebliche Sorg-faltspflichtverstöße schließen eine Verurteilung wegen nur fahrlässiger Tat nicht von vornherein aus (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 28. August 2002 -
5St [X.], NJW 2003, 371, 372).

Raum Wahl Graf

Jäger

Cirener
45