Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.09.2004, Az. IV ZR 175/03

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL [X.]/03

Verkündet am:

29. September 2004

Heinekamp

Justizobersekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

[X.]Z: nein

[X.]R: ja _____________________

[X.] §§ 18, [X.] Zur Berechnung der Höhe der Zusatzrente bei nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6, Abs. 6 [X.] in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung nachversi-cherten Personen.

[X.], Urteil vom 29. September 2004 - [X.]/03 - OLG Hamm

LG Münster

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[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. [X.] und [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2004

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des [X.] vom 4. Juni 2003 wird auf Kosten der Streithelferin zurückgewiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Berechnung einer Zusatzrente nach § 18 [X.].

Der am 26. März 1939 geborene Kläger gehörte zum Kreis der in § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 [X.] in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung (im folgenden: [X.] a.F.) genannten Ar-beitnehmer und war vom 1. Juli 1967 bis zum 5. November 1982 bei der Streithelferin beschäftigt. Am 14. Oktober 1977 hatte er mit ihr einen Versorgungsvertrag geschlossen, in dem ihm eine Gesamtversorgung zugesagt wurde. Bei seinem Ausscheiden aus den Diensten der Streit-helferin wurde er von dieser bei der [X.] gemäß § 18 Abs. 6 [X.] a.F. für die gesamte Beschäftigungsdauer nachversichert. Mit - 3 -

Rentenbescheid vom 1. Juni 1999 gewährte die Beklagte dem Kläger rückwirkend ab 1. April 1999 eine Zusatzrente in Höhe von 421,81 DM pro Monat. Unter dem 10. August 2001 nahm sie eine Neuberechnung der Zusatzrente unter Zugrundelegung des [X.] der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 ([X.]) vor. Nach dieser Berechnung steht dem Kläger ab dem 1. Januar 2001 eine monatliche Zusatzrente in Höhe von 458,37 DM zu.

Die Streithelferin hält die Neuberechnung der Zusatzrente vom 10. August 2001 für fehlerhaft. Nach der Neufassung des [X.] der betrieblichen Altersversorgung könne eine Berech-nung verfassungskonform nur durch Umrechnung des Bruttoarbeitsent-gelts des [X.] zum Ausscheidedatum in ein Nettoarbeitsentgelt unter Berücksichtigung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen [X.] des Jahres 1982, ohne Anwendung des steuerlichen Näherungsverfahrens und unter Anrechnung der tatsächlichen [X.] des [X.] nach Umrechnung dieser Rente mit den [X.] von 1999 in die Wertverhältnisse von 1982 erfolgen. Danach ergebe sich für den Kläger mindestens ein Anspruch auf eine vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2001 um 325,88 •, vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2001 um 331,66 • und ab 1. Januar 2002 um 541,96 • höhere monatliche Zusatz-rente.

Das [X.] hat dem [X.] des [X.] auf [X.] der Neuberechnung der Zusatzrente durch die Beklagte vom 10. August 2001 entsprochen und weitergehende Zahlungsansprüche abgewiesen. Die Berufung der Streithelferin, die in erster Linie einen [X.] -

spruch des [X.] auf Neuberechnung seiner Rente und hilfsweise [X.] geltend gemacht hat, ist erfolglos geblieben. Mit der [X.] verfolgt sie ihre in der Berufungsinstanz gestellten Anträge weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

[X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Auf den Kläger finde ge-mäß § [X.] Abs. 3 Satz 1 [X.] für die aufgrund der [X.] zu ermittelnde [X.] (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 [X.]) die Vor-schrift des § [X.] Abs. 1 Satz 1 [X.] entsprechende Anwendung. Für die Rentenberechnung sei daher nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 lit. b [X.] das Arbeitsentgelt des [X.] zum Zeitpunkt seines Ausschei-dens bei der Streithelferin im Jahre 1982 maßgebend. Die übrigen für die Berechnung zu berücksichtigenden Faktoren seien auf der Basis der am 31. Dezember 2000 geltenden Rechtslage einzusetzen. Die als [X.] anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversiche-rung sei gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 lit. f [X.] nach dem steuer-lichen Näherungsverfahren zu ermitteln. Eine vom Kläger und der Streit-helferin begehrte Rentenberechnung mit den im Jahre 1982 geltenden [X.] unter Anrechnung der tatsächlich gezahlten [X.], diese zudem bereinigt und umgerechnet in die Wertverhältnisse von 1982, sei damit nicht zu vereinbaren. Der Gesetzeswortlaut sei [X.], ein Verfassungsverstoß, insbesondere eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, lasse sich nicht feststellen. - 5 -

I[X.] Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

1. Der Kläger gehörte zu den in § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 [X.] a.F. genannten Arbeitnehmern, die bei vorzeitigem Ausschei-den nach Eintritt der Unverfallbarkeit ihrer Versorgungsanwartschaft ge-mäß § 18 Abs. 6 [X.] a.F. nachzuversichern waren. Aus diesem Grunde fällt er - entgegen der Ansicht der Revision - unter die Über-gangsvorschrift des § [X.] Abs. 3 [X.]. Die Bestimmung des § [X.] Abs. 1 Satz 1 [X.] findet auf ihn keine unmittelbare, sondern - gemäß § [X.] Abs. 3 Satz 1 [X.] - lediglich entsprechende Anwen-dung, soweit die [X.] (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 [X.]) aufgrund der Nachversicherung zu ermitteln ist. Das ist darauf zurückzuführen, daß der Gesetzgeber in § [X.] Abs. 1 [X.] eine Übergangsregelung für pflichtversicherte Arbeitnehmer und in § [X.] Abs. 3 [X.] eine Über-gangsregelung für nachversicherte Arbeitnehmer geschaffen hat (Blo-meyer/[X.], Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversor-gung, 3. Aufl., § [X.] Rdn. 2, 4 und 16) und der Kläger zu den nachversi-cherten Personen zählt.

2. Bei nachversicherten Personen - wie hier dem Kläger - ist für die Berechnung der aufgrund der Nachversicherung zu ermittelnden [X.] das Arbeitsentgelt zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bei dem öffentlichen Arbeitgeber maßgebend (§§ [X.] Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz, 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 lit. b [X.]); dabei ist unter "Arbeitsentgelt" im Sinne dieser Vorschrift das Bruttoentgelt zu verstehen (BT-Drucks. 14/4363, [X.]). Im übrigen sind die Regelungen der [X.] nach § 18 Abs. 1 - 6 -

Nr. 1 und 2 [X.] oder die Gesetze im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 [X.] sowie die weiteren [X.] jeweils "in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung" anzuwenden. Ein Abstellen auf den individuellen Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis ist vom Gesetz insoweit nicht vorgesehen. Eine auf diesen Zeitpunkt be-zogene individuelle Ermittlung der [X.] findet bezüglich der Steuer- und Sozialversicherungsabschläge somit nicht statt (vgl. [X.], [X.] 2001, 103 unter 2.6 und 3.1). Anders als die Revision dies meint, können deswegen bei der Berechnung der Zusatzrente des [X.] nicht die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abzugs-verhältnisse des Jahres 1982 zugrunde gelegt werden.

3. Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht nicht beanstandet, daß die Beklagte bei der Berechnung der [X.] eine nach dem Näherungsverfahren - dem von der Finanzverwaltung bei der [X.] nach § 6a EStG für die Berücksichti-gung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zugelassenen Verfahren (vgl. BStBl. 2001 Teil I S. 661; 2003 Teil [X.]) - ermittelte fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Grundversorgung in Abzug gebracht hat. Das ist vom Wortlaut des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 lit. f [X.] gedeckt und entspricht dem in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 14/4363, [X.]; 14/4918, [X.]) doku-mentierten Willen des Gesetzgebers, der dieses Verfahren als zur Her-stellung der notwendigen Kongruenz zwischen der Gesamtversorgung und der anzurechnenden Rente geeignet angesehen hat (vgl. [X.]/ [X.], aaO § 18 Rdn. 38; [X.] in [X.], [X.], Preis, [X.] (Hrsg.); [X.] Kommentar zum Arbeitsrecht, 4. Aufl. § 18 Be-- 7 -

[X.]. 9; [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 9. Aufl. § 18 Rdn. 14 und 16).

Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 lit. f [X.] konnte von der [X.] der Berechnung der [X.] zugrunde gelegt werden, wenngleich weder § [X.] Abs. 3 noch § [X.] Abs. 1 Satz 1 [X.] ausdrücklich auf sie verweisen. Denn ihre Anwendung ent-spricht Sinn und Zweck der genannten Vorschriften, soweit es um die Ermittlung der [X.] geht. Dabei ist zunächst nach Maßgabe der Satzung der [X.], auf die verwiesen wird, die Gesamtversorgung als höchstmögliche Gesamtversorgung festzustellen. Diese wiederum fußt auf dem zu ermittelnden fiktiven [X.] ([X.] bei Ausscheiden und Berücksichtigung der weiteren [X.] in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung), von dem 91,75% die höchstmögliche Gesamtversorgung ausmachen. Dieser fiktiven Berech-nung der Gesamtversorgung ist satzungsgemäß die Grundversorgung (gesetzliche Rente) gegenzurechnen, denn die Differenz zwischen bei-den Größen macht die Zusatzrentenleistung aus. Ist aber einerseits die fiktive höchstmögliche Gesamtversorgung zugrunde zu legen, ist es der [X.] nicht verwehrt, andererseits eine fiktive höchstmögliche Grundversorgung gegenzurechnen, weil so die notwendige Kongruenz zwischen beiden Berechnungsgrößen der [X.] hergestellt wer-den kann. Dem entspricht es, zur Ermittlung der Grundversorgung das in § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 lit. f [X.] gesetzlich verankerte, 45 Versi-cherungsjahre zugrunde legende steuerliche Näherungsverfahren heran-zuziehen. Entgegen der Ansicht der Revision ist die Beklagte nicht ver-pflichtet, hier die in § 2 Abs. 5 Satz 2 [X.] für den Bereich der ge-werblichen Wirtschaft normierte Regelung anzuwenden; die Berechnung - 8 -

der anzurechnenden gesetzlichen Rente darf vielmehr ohne weiteres entsprechend der in § 18 [X.] speziell für den öffentlichen Dienst geschaffenen Sonderregelung durchgeführt werden. Erst recht ist es [X.] nicht möglich, als Grundversorgung lediglich die tatsächliche [X.] des [X.] mit den [X.] von 1999 nach Umrech-nung derselben in die Wertverhältnisse von 1982 in Anrechnung zu brin-gen.

4. Im Hinblick auf die von der Streithelferin gerügte Verfassungs-widrigkeit der §§ 18, [X.] [X.] hat das Berufungsgericht im [X.] ausgeführt, daß der Gesetzgeber mit der Neufassung dieser Vor-schriften den Bedenken Rechnung getragen habe, die das Bundesver-fassungsgericht in der Entscheidung vom 15. Juli 1998 ([X.] 98, 365) gegen § 18 [X.] a.F. geäußert habe. Arbeitnehmern wie dem Kläger, die nach § 18 Abs. 6 [X.] a.F. nachzuversichern gewesen seien, stehe nach § [X.] Abs. 3 [X.] nunmehr ein Anspruch nach § 2 [X.] gegen ihren früheren Arbeitgeber zu, so daß sie im Ergebnis die ihnen individuell zugesagte Gesamtversorgung erhielten. Bei der Er-mittlung der Höhe der gemäß § [X.] Abs. 3 Satz 3 [X.] hierauf anzu-rechnenden Zusatzrente könne nicht festgestellt werden, daß die Anwei-sung des Gesetzgebers, die maßgebende Gesamtversorgung mit Be-rechnungsfaktoren aus unterschiedlichen Zeitpunkten zu ermitteln, ver-fassungswidrig sei. Die ungleichen Zeitpunkte seien nicht willkürlich [X.], sondern ließen sich sachlich rechtfertigen. Wie in der Begründung zur Gesetzesneufassung ausgeführt, sei eine individuelle Berechnung wegen der Komplexität und Vielschichtigkeit der Regelungen kaum [X.]. Insbesondere sei sie nicht unter Zuhilfenahme der Datenverar-beitung durchzuführen, sondern erfordere eine manuelle Einzelberech-- 9 -

nung und damit einen unangemessenen Personal- und Kostenaufwand. Gewisse Ungleichbehandlungen in der Zusatzversorgung des öffentli-chen Dienstes seien hinnehmbar, da die "hochkomplizierte Materie" zu Vereinfachungen zwinge und praktische Erfordernisse der Verwaltung sowie erhebliche Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbe-handlung zugunsten einer Typisierung ins Gewicht fielen (vgl. [X.], 835, 837). Die weitere Entscheidung des Gesetzgebers, der fiktiv errechneten Gesamtversorgung eine pauschal ermittelte anzurech-nende Grundversorgung gegenüberzustellen, orientiere sich ebenfalls an sachlichen Kriterien.

5. Diesen Erwägungen tritt der Senat bei. Die Revision übersieht, daß die Versorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes - anders als private Arbeitgeber - sämtliche in der Vergangenheit eingetretenen [X.] erneut zu bearbeiten haben. Gründe der Verwaltungsver-einfachung sowie der Begrenzung des Personal- und Sachkostenauf-wands bei den Versorgungseinrichtungen rechtfertigen angesichts der Vielzahl von erneut zu bearbeitenden Altfällen die Anwendung des [X.] bei der Ermittlung der als [X.] anzurechnenden (fiktiven) Renten aus der gesetzlichen Rentenver-sicherung, welches hierfür auch im Bereich der Privatwirtschaft "für den - 10 -

Regelfall" ([X.] 1992, 638, 639) vorgesehen ist. Die getroffene [X.] liegt mithin innerhalb des Gestaltungsspielraums, der dem Ge-setzgeber bei der Neuregelung der Altersversorgung von ehemaligen, vor dem 1. Januar 1999 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Ar-beitnehmern des öffentlichen Dienstes zukommt.

Terno [X.] [X.]

Dr. [X.]

[X.]