Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.03.2017, Az. 5 StR 6/17

[X.]:[X.]:[X.]:2017:220317B5STR6.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5
StR 6/17

vom
22. März 2017
in der Strafsache
gegen

wegen
versuchten Mordes u.a.

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Der 5. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des
Beschwerdeführers
am
22. März
2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 27.
Juli 2016 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in [X.] und wegen gefährlicher Körperverlet-zung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und neun Monaten verur-teilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verlet-zung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

Der Erörterung bedarf in Ergänzung der Antragsschrift des [X.] lediglich die Frage, ob das [X.] im Fall II.2 der Urteilsgründe rechtsfehlerfrei einen strafbefreienden Rücktritt vom versuchten Mord verneint hat.

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I.

1. Nach den hierzu vom [X.] getroffenen Feststellungen wartete der Angeklagte am späten Abend des 24.
Oktober 2015 am Wohnhaus seiner von ihm getrennt lebenden und die Scheidung betreibenden Ehefrau, der [X.], auf deren Rückkehr von einem Verwandtenbesuch. Er hatte [X.] zu diesem Zeitpunkt beschlossen, sie unter anderem deshalb zu töten, weil sie entgegen ihrer vorgeblichen, von ihm mehrere Wochen zuvor [X.] abgenötigten Ankündigung nicht zu ihm zurückkehren wollte. Um nicht bemerkt zu werden, schlich er auf das Grundstück und versteckte sich dort. Als die Nebenklägerin mit dem gemeinsamen achtjährigen [X.] und ihrer Mutter zum Wohnhaus zurückkam und vor der Haustür in ihrer Handtasche nach dem Schlüssel suchte, trat der Angeklagte unvermittelt auf die Nebenklägerin zu. Während er ihr mit einer
Hand den Mund zuhielt, versetzte er ihr mit der ande-ren Hand in Tötungsabsicht mit einem Messer drei kräftige tiefe Stiche in den Nacken-
und hinteren Halsbereich. Einer der Stiche reichte bis zum Zungen-grund und führte dazu, dass die Nebenklägerin unmittelbar nach der Tat aus dem Mund blutete. Ein weiterer Stich führte zu einem Bruch des Wirbelbogens eines Brustwirbelkörpers mit einer akut lebensgefährlichen Eröffnung des [X.].

Die Nebenklägerin, die dem überraschenden Angriff keine Gegenwehr entgegensetzen konnte, sank zu Boden und blieb dort liegen. Daraufhin beugte sich der Angeklagte über sie und schlug ihr mehrfach wuchtig mit der Faust in Schreie des gemeinsamen [X.]es, der ihn auch wegzustoßen versuchte, noch diejenigen der Mutter der Nebenklägerin ab (UA S.
8). Er ließ erst nach weite-3
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ren Schlägen von ihr ab und entfernte sich vom [X.], wobei er annahm, der Nebenklägerin tödliche Verletzungen zugefügt zu haben.

2. Das [X.] hat einen Rücktritt vom versuchten Mord verneint: Als der Angeklagte nach den Schlägen von der Nebenklägerin abgelassen habe, sei der Versuch des Tötungsdelikts bereits beendet gewesen. Er habe ge-glaubt, alles zur Vollendung der Tat getan zu haben. Dies sei ihm schon zu dem Zeitpunkt klar gewesen, als die Nebenklägerin nach den drei Stichen in äußerst sensible Bereiche des Körpers hilflos zusammengebrochen sei (UA S.
33); ihm sei bewusst gewesen, dass alle drei Stiche potentiell lebensbedrohlich gewesen seien. Dafür sprächen auch Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung, wo-nach er die Stiche bewusst auf bestimmte Körperstellen gesetzt habe. Die [X.] habe dem Angeklagten keinerlei Gegenwehr entgegensetzt und sich auch, nachdem sie infolge der drei Stiche zu Boden gesunken sei, gegen [X.] sie auch hier der Gefahr erheblicher Verletzungen ausgesetzt. Danach [X.], als er von ihr abgelassen habe und unmittelbar nach den Schlägen geflüchtet sei, nach seiner Vorstellung bereits alles zur Vollendung Erforderliche getan (UA S.
43). Gegen diese Annahme spreche auch nicht, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht ausschließbar noch kein Blut gesehen habe. Angesichts dessen, dass die zu Boden gesunkene Nebenklägerin zu keiner Gegenwehr mehr fähig gewesen sei, sei dem Angeklagten ihre lebensgefährli-che Verletzung auch ohne erkennbar blutende Wunden bewusst gewesen (UA S.
34).

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II.

Im Ergebnis zu Recht hat das [X.] einen gemäß §
24 Abs.
1 StGB strafbefreienden Rücktritt vom Mordversuch abgelehnt, weil dieser bereits beendet war und der Angeklagte keine Bemühungen entfaltete, einen Todes-eintritt der Nebenklägerin zu verhindern.

1. Es hat zunächst im Ausgangspunkt zutreffend den nach ständiger Rechtsprechung geltenden Maßstab für die Abgrenzung zwischen unbeende-tem und beendetem Versuch zugrunde gelegt, der sich nach dem Vorstellungs-bild des [X.] nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfüh-rungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont, bestimmt ([X.], [X.] vom 19. Mai 1993

[X.], [X.]St 39, 221, 227; Urteile vom 3.
Dezember 1982

2
StR 550/82, [X.]St
31, 170, 175; vom 12. Novem-ber
1987

4 StR 541/87, [X.]St
35, 90, 91 f., und vom 2. November 1994

2 StR 449/94, [X.]St 40, 304, 306). Entscheidend ist, ob der Täter zu diesem Zeitpunkt den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält. Wenn bei
einem Tötungsdelikt der Täter den Eintritt des Todes bereits für möglich hält oder sich keine Vorstellungen über die Folgen seines Tuns macht, liegt [X.] ein beendeter [X.] vor; in diesem Fall muss der Täter für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemühungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemühen.

2. Nach diesem Maßstab versteht sich allerdings der vom [X.] für seine Rücktrittsprüfung gewählte zeitliche Anknüpfungspunkt nicht von selbst. Denn soweit es auf den letzten Faustschlag des Angeklagten gegen den Kopf der Nebenklägerin als für den Rücktrittshorizont letzte Ausführungshandlung 6
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abgestellt hat, fehlt es an einer eindeutigen Beweisgrundlage dafür, dass die Faustschläge (noch) mit Tötungsvorsatz geführt worden sind. In ihrer Beweis-würdigung hat die [X.] es vielmehr unter Hinweis auf [X.] der Telefonüberwachung, wonach sich das [X.] verbogen ha-ben könnte, ausdrücklich nur als n-

34). Naheliegend estuften Faust-schläge das durch die Messerstiche bereits potenziell tödlich getroffene Opfer verletzen sollten, so dass bei einem solchen Geschehensverlauf zunächst der letzte Messerstich die maßgebliche letzte auf einen [X.] abzielende Tathandlung wäre.

Für ihre Feststellung des Vorstellungsbildes des Angeklagten nach Be-endigung seiner verschiedenen Gewalthandlungen hat sich die [X.] allerdings sowohl
in der Beweiswürdigung als auch in der rechtli-chen Bewertung entscheidend auf die von ihm erkannte Wirkung der [X.] gestützt. Seine schon nach diesen mit Tötungsabsicht gesetzten Stichen entstandene Vorstellung über den zu erwartenden [X.] hatte sich während seiner weiteren Faustschläge bis zur unmittelbar anschließenden Flucht des Angeklagten vom [X.] nicht mehr verändert. Da es sich bei der Tat nur um ein kurzes, ohne wesentliche Zwischenakte ablaufendes dynamisches Geschehen handelte,
hat das [X.] letztlich mit dem von ihm gewählten zeitlichen Anknüpfungspunkt für seine Rücktrittsprüfung auf das Ende eines Rücktrittshorizonts beachtliche Veränderung des
Vorstellungsbildes des [X.] nach der letzten Tötungshandlung noch möglich gewesen wäre (vgl. [X.], [X.]
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teile vom 1.
Dezember 2011

3 StR 337/11, [X.]R
StGB § 24 Abs.
1 Satz
1 Versuch, beendeter 14 mwN; vom 8. Mai 2012

5 [X.], NStZ
2012, 688, 689, und vom 19.
März 2013

1 [X.], NStZ-RR
2013, 273, 274; [X.] vom 23.
November 2016

4 StR 471/16). Weil eine solche Verände-rung hier nicht eingetreten ist, erweist sich die Wertung des [X.]s, dass der Mordversuch an der Nebenklägerin
beendet war, als der Angeklagte von ihr abließ, somit letztlich als zutreffend.

Mutzbauer
Sander
Schneider

Berger
Mosbacher