Bundessozialgericht, Beschluss vom 10.07.2012, Az. B 13 R 450/11 B

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über einen Anspruch des [X.] auf Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Der 1960 geborene Kläger bezog von der [X.] zeitlich befristet vom 1.9.2004 bis zum 30.4.2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (Bescheid vom 21.9.2004).

Auf seinen Weiterzahlungsantrag erkannte die Beklagte einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit auf Dauer beginnend ab 1.5.2006 an (Bescheid vom 30.3.2006). Den darüber hinausgehenden Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung lehnte sie bindend ab (Bescheid vom 31.3.2006; Widerspruchsbescheid vom 27.6.2006).

Einen im Dezember 2007 gestellten Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22.2.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.5.2008 ab.

Das [X.] hat nach Einholung von [X.] der behandelnden Ärzte sowie Gutachten des Facharztes für Orthopädie und Rheumatologie Dr. M. vom 25.11.2008 und des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. S. vom 16.3.2009 mit Urteil vom [X.] die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, da er nach übereinstimmender Einschätzung der Sachverständigen noch über ein Leistungsvermögen von körperlich leichten und zeitweilig mittelschweren Arbeiten in einem zeitlichen Umfang von arbeitstäglich mindestens sechs Stunden und mehr verfüge.

Im Berufungsverfahren hat das L[X.] ua ein nach ambulanter Untersuchung des [X.] am 24.1.2011 erstelltes Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie, Psychotherapie, Forensische Psychiatrie und Neurologie Frau Dr. B. vom 3.6.2011 eingeholt. Die Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass dem Kläger noch körperlich leichte bis zeitweise mittelschwere Arbeiten im Umfang von arbeitstäglich sechs Stunden mit weiteren qualitativen Leistungseinschränkungen zumutbar seien.

Nachdem der Vorsitzende mit Verfügung vom 4.10.2011 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 2.11.2011 bestimmt hatte, hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 24.10.2011 und nochmals fernmündlich am 25.10.2011 mitgeteilt, dass dem Kläger auf seinen Antrag mit Bescheid vom [X.] eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme in einer medizinisch-psychosomatischen Klinik bewilligt worden sei. Aus Kapazitätsgründen könne der Maßnahmebeginn bis zu vier Monaten nach der Bewilligung liegen. Die Beklagte hat angeregt, den Verhandlungstermin bis zum Eingang des [X.] zu verschieben. Dem hat der Kläger mit Schriftsatz vom 27.10.2011 zugestimmt.

Das L[X.] hat den Beteiligten mit Schreiben vom 28.10.2011 jedoch mitgeteilt, dass es keinen Anlass für eine Terminsaufhebung sehe. In der mündlichen Verhandlung am 2.11.2011 hat der Kläger neben dem Sachantrag ua "hilfsweise" beantragt, "zu vertagen und zunächst die anstehende medizinische Reha-Maßnahme und deren Ergebnisse abzuwarten".

Mit Urteil vom selben Tag hat das L[X.] die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe nach den erst- und zweitinstanzlich eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten noch ein Leistungsvermögen für körperlich leichte und zeitweise mittelschwere Arbeiten im Umfang von arbeitstäglich sechs Stunden. Es habe kein erheblicher Grund bestanden, den Rechtsstreit zu vertagen und die Ergebnisse der medizinischen Rehabilitation abzuwarten; die Ergebnisse der dem Kläger mit dem Ziel der Stabilisierung und Besserung seines Gesundheitszustands bewilligten medizinischen Rehabilitation seien für die Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht relevant.

Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger Verfahrensmängel geltend. Er rügt ua, das L[X.] hätte seinem Antrag, den Termin zu vertagen und die anstehende medizinische Rehabilitationsmaßnahme und deren Ergebnisse abzuwarten, entsprechen müssen. Es liege ein Verstoß gegen § 202 [X.]G iVm § 227 Abs 1 ZPO vor. Denn das Nichtvorliegen des Entlassungsberichts stelle einen erheblichen Grund für die Vertagung des Termins dar. Es sei nicht auszuschließen, dass entweder Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt oder weitere medizinische Sachaufklärung erfolgt wäre. Überdies sei sein mit der [X.] übereinstimmendes Begehren auf Terminsverschiebung als Antrag auf Ruhen des Verfahrens gemäß § 202 [X.]G iVm § 251 ZPO auszulegen. Diesem [X.] hätte das L[X.] stattgeben müssen. Im Übrigen ergebe sich aus dem zwischenzeitlich vorliegenden ärztlichen Entlassungsbericht vom 1.2.2012 über die vom 23.11.2011 bis 4.1.2012 durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme, dass er nur noch über ein Leistungsvermögen von unter drei Stunden arbeitstäglich für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit und den allgemeinen Arbeitsmarkt verfüge.

II. Auf die Beschwerde des [X.] war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das L[X.] zurückzuverweisen.

Der Kläger hat formgerecht (vgl § 160a Abs 2 S 3 [X.]G) und auch in der Sache zutreffend gerügt (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G), dass das L[X.] gemäß § 202 [X.]G iVm § 227 Abs 1 S 1 ZPO verpflichtet gewesen wäre, die mündliche Verhandlung bis zum Eingang des ärztlichen Entlassungsberichts der Rehabilitationsmaßnahme zu vertagen, um deren Ergebnisse zu seinem Gesundheitszustand und sozialmedizinischem Leistungsvermögen berücksichtigen zu können.

Ein iS des § 202 [X.]G iVm § 227 Abs 1 ZPO gestellter [X.] mit einem substantiiert geltend und gegebenenfalls glaubhaft gemachten [X.] begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung (Senatsbeschluss vom [X.] [X.]/05 B - Juris RdNr 6; B[X.] vom 7.7.2011 - [X.] [X.]/11 B - Juris RdNr 7).

Als [X.] kommen nicht lediglich Gesichtspunkte des rechtlichen Gehörs in Betracht, sondern - ausnahmsweise - auch die Inaussichtstellung neuer aussagekräftiger Beweise im Zusammenhang mit unmittelbar bevorstehenden stationären Aufenthalten (B[X.] vom 16.5.1995 - 9 BV 175/94 - Juris RdNr 7).

Zu Recht hat das L[X.] zwar darauf verwiesen, dass der Rechtsstreit auch ohne weitere Ermittlungen entscheidungsreif erscheinen konnte, zumal alle von der [X.] und den Vorinstanzen gehörten orthopädischen und neurologisch-psychiatrischen Sachverständigen dem Kläger übereinstimmend ein arbeitstägliches Leistungsvermögen für zumindest körperlich leichte bis zeitweise mittelschwere Arbeiten von sechs Stunden attestiert hatten, und ferner die Beklagte die medizinische Rehabilitationsmaßnahme nicht zu Ermittlungszwecken, sondern zur Stabilisierung und Besserung des Gesundheitszustands des [X.] bewilligt hatte. Dennoch drängten die besonderen Umstände des vorliegenden Falles dazu, alle vorhandenen Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen und damit die Ergebnisse des Entlassungsberichts der medizinisch-psychosomatischen Klinik abzuwarten und bei der Beurteilung des sozialmedizinischen Leistungsvermögens des [X.] zu berücksichtigen.

Nach zutreffender Rechtsauffassung des L[X.] kam es entscheidend darauf an, wie das Leistungsvermögen des [X.] unter Berücksichtigung seiner Gesundheitsstörungen zu bewerten ist. Insoweit war aus den bisherigen Gutachten deutlich geworden, dass die Problematik der beim Kläger vorliegenden besonderen Fallkonstellation insbesondere in der Diskrepanz zwischen den auf orthopädischem Fachgebiet zu erhebenden Befunden und der (auch durch die Aufgabe des Minijobs als Taxifahrer deutlich gewordenen) Einschätzung seiner Leistungsfähigkeit durch den Kläger selbst lag. Die sich in solchen Fällen stellenden schwierigen tatsächlichen Fragen auch auf psychiatrischem und medizinisch-psychosomatischem Fachgebiet lassen sich durch eine sozialmedizinisch ausgerichtete stationäre Beobachtung oftmals verlässlicher beantworten als durch Begutachtungen nach ambulanter Untersuchung. Wenn aber - wie hier - eine stationäre Rehabilitation von der [X.] im laufenden Rentenverfahren bereits bewilligt worden war, zudem in nächster Zukunft anstand und der Kläger an dieser Maßnahme auch teilnehmen wollte, war es verfahrensfehlerhaft, die Tatsacheninstanz abzuschließen, ohne ihre Ergebnisse abzuwarten.

Dem steht nicht entgegen, dass die medizinische Rehabilitationsmaßnahme zur Stabilisierung und Besserung des klägerischen Gesundheitszustands erfolgen sollte. Denn auch im Rahmen einer solchen Maßnahme geben die Ärzte der Rehabilitationseinrichtung eine eingehende sozialmedizinische Epikrise hinsichtlich des Leistungsvermögens für den allgemeinen Arbeitsmarkt ab. Darauf kam es vorliegend aber an. Auf dieser Grundlage hätte das L[X.] dem [X.] entsprechen müssen.

Anhaltspunkte, dass dadurch eine nicht zu rechtfertigende (unverhältnismäßige bzw rechtsmissbräuchliche) Verzögerung des Rechtsstreits zu befürchten war, lagen nicht vor. Insbesondere war keine (wesentlich) längere Verzögerung zu erwarten als bei Beauftragung eines Sachverständigen. Denn sowohl die Beklagte als auch der Kläger hatten übereinstimmend darauf hingewiesen, dass die bereits mit Bescheid vom [X.] bewilligte stationäre Rehabilitationsmaßnahme zeitnah bevorstand bzw baldmöglichst beginnen sollte; auch wollte der Kläger an dieser Maßnahme teilnehmen. Hinzu kam, dass beide Beteiligten angeregt hatten, den Termin zu verlegen, und somit nicht auf eine Beschleunigung drängten.

Auf der unterlassenen Terminsverlegung und den nicht berücksichtigten Ergebnissen des ärztlichen Entlassungsberichts der medizinisch-psychosomatischen Rehabilitationseinrichtung zum sozialmedizinischen Leistungsvermögen des [X.] kann das Berufungsurteil beruhen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aufgrund der dort gewonnenen Erkenntnisse ein für die Gewährung der begehrten Rente wegen voller Erwerbsminderung ausreichend gemindertes Leistungsvermögen ergeben hätte und der Kläger aufgrund dessen mit seinem Klagebegehren - zumindest teilweise - Erfolg haben könnte.

Der Senat musste nicht mehr entscheiden, ob die von dem Kläger geltend gemachten weiteren Verfahrensmängel zutreffend bezeichnet worden sind.

Gemäß § 160a Abs 5 [X.]G kann das B[X.] in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das L[X.] zurückverweisen, wenn die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G vorliegen. Zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerungen macht der Senat von dieser ihm eingeräumten Möglichkeit Gebrauch.

Das L[X.] wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.