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Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG;
Meta
04.12.2015
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 04.12.2015, Az. L 15 SF 328/15 E (REWIS RS 2015, 1184)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 1184
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verletzung, Erinnerung, Verfahren, Auslegung, Erinnerungsverfahren, Hauptsacheverfahren, Beschwerde, Kostensache, Kostenansatz, Gerichtskosten, Unrichtigkeit, Bestandskraft, Verfahrensfehler, Hauptsache, Gericht …
Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG;
Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung
Wegen Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG, Bindende Festlegungen im Hauptsachverfahren
Unbegründete Erinnerung gegen vorläufige Streitwertfestsetzung